Seit ihrem Sonderparteitag vor drei Wochen, der sich hinter die Kriegsführung der Bundesregierung stellte, verzeichnen Bündnis 90 / Die Grünen weitere Austritte. Einige Kreisverbände haben die Einbehaltung ihrer Mitgliedsbeiträge angekündigt, andere machen aus Protest keinen Wahlkampf für die Europawahl.
Der Bundesvorstand betont, daß rund 1100 Austritten etwa 750 Neuzugänge gegenüberstünden. Der prozentuale Mitgliederschwund belaufe sich somit auf nur 0,7 Prozent.
Eine Initiative "basisgruen" lädt alle Abtrünnigen und Oppositionellen aus dem Umfeld der Grünen für den 6. Juni zu einem Treffen in der Dortmunder Universität ein. Das Ergebnis dieser Zusammenkunft ist ebenso vorhersehbar wie jenes der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am 13. Mai in Bielefeld: man wird sich seiner Betroffenheit und Wut hingeben, sich wechselseitiger Achtung und Toleranz versichern, zermürbende Debatten über die Tagesordnung und organisatorische Nebensächlichkeiten abhalten und am Ende mit vagen Vorstellungen künftiger Taten auseinandergehen.
Urteile einstiger Mitglieder
Einige Stimmen aus Austrittsschreiben unterstreichen die Kehrtwende der Grünen-Partei: "Ich bedaure, daß ich nach 15 Jahren parlamentarischer Tätigkeit für die Grünen diesen Schritt machen mußte", schreibt Reinhard Finck, 55, Kreistagsabgeordneter aus Wesel. "Eine alt und satt gewordene Partei, in die Institutionen behäbig eingefügt, will keine prinzipielle Gewaltlosigkeit mehr."
"Waren wir noch vor wenigen Jahren in der Position, Widerstand gegen offensichtliche Mißstände zu organisieren, sind wir jetzt dafür da, kritische Gegenstimmen in den Regierungskurs einzubinden und den erforderlichen Widerstand gegen die offensichtliche Unvernunft der herrschenden Politik zu unterbinden", begründet Jason Krüger aus Berlin-Charlottenburg seinen Austritt.
"Auf die Kriegswende", erklärt das Gründungsmitglied Eckhard Stratmann-Mertens in der taz, "wird als nächstes die neoliberale Wende in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik folgen. Das Projekt der Grünen, als eine Kraft, die einmal für eine andere Republik - ökologisch, sozial, feministisch, basisdemokratisch, gewaltfrei - stand, ist damit gescheitert." Der zweimalige Bundestagsabgeordnete tritt für eine neue grün-alternative Gruppierung auf Bundesebene ein und setzt dabei auf das "basisgruen"-Treffen.
Der Krieg gegen Jugoslawien
Was den Krieg gegen Jugoslawien angeht, so dreht sich die Argumentation der enttäuschten Grünen-Anhänger um "basisgruen" im immer gleichen fehlerhaften Kreis: Sie sind gegen die Kriegsführung der Nato, jedoch für die politischen Ziele des Krieges. Kaum jemand kommt auf den Gedanken, daß diese Ziele nur vorgeschoben sein könnten. Die Verteidigung der Kosovo-Albaner, bzw. von Menschenrechten im allgemeinen, heißt es, müsse auf anderem Wege als durch Bombardement verwirklicht werden. Insbesondere sollten die UN und OSZE anstelle der Nato dabei die Führung übernehmen.
Beispielhaft ist die Erklärung der "Initiative GrünLinks Niedersachsen" vom 21. Mai. Nachdem die katastrophale Bilanz des Nato-Luftkriegs aufgezählt worden ist, heißt es weiter: "Dem totalitären Nationalismus des Milosevic-Regimes und seinem Vertreibungskrieg gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit muß entschieden entgegengetreten werden. Wir stehen für den Widerstand gegen dieses Regime durch wirtschaftlichen Boykott und politische Ächtung, durch die Stärkung der demokratischen und bürgerrechtlichen Opposition in Serbien, durch Stationierung einer UN-mandatierten internationalen Friedenstruppe ohne Beteiligung der kriegsführenden Nato-Staaten im Kosovo..."
Diese Linie hatte bereits die Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach auf der Bundesdelegiertenkonferenz ausgegeben: "Nicht mit Militär, sondern mit dem entschiedenen Einsatz von zivilen Mitteln müssen wir der Verletzung von Menschenrechten entgegentreten." Zahlreiche Anträge waren in diese Richtung gegangen.
Der bekannte Professor und Autor umfangreicher Werke zur Globalisierung und Arbeitswelt, Elmar Altvater, geht weiter als alle übrigen, indem er in seinem Protestschreiben an die Parteigremien andere Kriegsziele als die offiziell propagierten zumindest andeutet: "Daß die Bombardements heftiger als je fortgesetzt werden, läßt eher vermuten, daß die Nato den gesamten Balkan zu dominieren trachtet. Dies wäre Politik, ermöglicht durch ein militärisches Verbrechen: Geopolitisch den Arm nach Rußland, zum Kaukasus, zum Mittleren Osten und nach Zentralasien auszustrecken. Kann grüne Außenpolitik sich daran beteiligen oder dies stillschweigend und billigend in Kauf nehmen?" Die Unterstützung der Nato-Politik sei ein "zivilisatorischer Rückfall": "Wer das als Realpolitik‘ bezeichnet, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank." Ziel der Nato-Staaten sei offenkundig die totale Kapitulation oder die Zerstörung "von Land und Gesellschaft Jugoslawiens und möglicherweise darüber hinaus."
Altvater setzt dem einen Plan entgegen, der 1991 in einem Brief des damaligen UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar an Genscher formuliert worden sei: Es müsse ein für alle Minderheiten akzeptabler Plan für ganz Jugoslawien einschließlich des Kosovo ausgearbeitet werden. "Eine international gesicherte Schutzzone müßte dazugehören", so Altvater, "aber keineswegs mit der Nato, sondern unter OSZE und/oder UNO-Ägide."
Das ist die Grenze, an der sämtliche Protest- und Austrittsschreiben haltmachen - auch Altvater, der als einer der wichtigsten wissenschaftlichen Köpfe der Grünen nach zwanzig Jahren seine Beitragszahlungen einstellt und seinen Austritt androht.
Dieser Konsens stellt keine prinzipielle Opposition dar. Er entspricht sogar immer mehr der offiziellen europäischen Politik, die sich lieber heute als morgen aus der engen Umklammerung der USA lösen will. Soeben traf sich Bundeskanzler Schröder ein weiteres Mal mit dem französischen Regierungschef Jospin, um eine eigenständige europäische Militär- und Außenpolitik zu erörtern. Selbst die FDP leistete sich auf ihrem jüngsten Parteitag Kritik an der Kriegsführung der Nato und mahnte den stärkeren Einsatz der UNO an.
Diese spezielle Art des Pazifismus läßt Raum für die ökonomische Erdrosselung Jugoslawiens durch Sanktionen sowie für eine Kriegsführung unter dem Deckmantel von UN-Friedenstruppen.
Altvater tritt für die Schaffung von Institutionen ein, mit denen "die Volte zur prämodernen Inquisition" verhindert werden könne. Etwas weniger beeindruckend nimmt sich diese Konzeption aus, sobald man sie konkret ausführt. Dazu findet man bei "basisgruen" folgende Pläne:
Martina Fischer, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden vom Kreisverband Berlin Kreuzberg, pocht in einem ausführlichen Diskussionspapier zunächst ebenfalls auf UN, EU und OSZE, wobei sie eingangs auch ein Lob für den "von Bundesaußenminister Fischer vorgestellten Vorschlag" eines Stabilitätspakts für Südosteuropa vorbringt.
Und dann geht es los: "Die Einrichtungen der Frühwarnung, der Fact-Finding-Missionen und Vermittlungsagenturen auf inter- und supranationaler Ebene müssen gestärkt werden... Dauerhafte Friedensprozesse hängen davon ab, ob es gelingt, in Konfliktregionen sogenannte peace constituencies‘ zu schaffen: Friedensallianzen aus einer Vielfalt an zivilgesellschaftlichen Akteuren (aus der Geschäftswelt, aus Berufsverbänden, Kirchen, Medien, privaten Bürgerinitiativen, Erziehungs- und Ausbildungseinrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen), die gegen Gewaltkulturen arbeiten und sich am Aufbau von Mechanismen zur friedlichen Konfliktregelung beteiligen... Die Bundesregierung ist gefordert, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung als Querschnittsaufgabe zu begreifen und die entsprechenden Ressortabstimmungen in den zuständigen Ministerien (BMZ, AA, BMBF und BMfW und BmdI) zu veranlassen." Man fühlt sich an Loriot erinnert, wenn er mit unbewegter Mine formvollendete Floskeln ins Absurde steigert.
Das einzig Klare an diesem Papier ist die Größenordnung der "Staatsknete" für die ganzen Friedensexperten und -berater, die eingestellt werden sollen. Hier sind die Vorstellungen wesentlich präziser, als bei der Friedenssicherung. Die für das laufende Haushaltsjahr bereits vorgesehenen 5 Millionen "zur Etablierung eines zivilen Friedensdienstes" seien zwar zu begrüßen, doch allein "für die Vorbereitung und den Einsatz von einheimischen Fachkräften und Fachkräften, die zu deren Unterstützung entsandt werden, sowie für die Evaluation von Projekten müssen pro Jahr insgesamt 20 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden." Hach, welche Futterkrippe!
Man vermerke außerdem die kaum verschleierte imperiale Arroganz: Mit väterlicher Güte sollen die reichen und starken Staaten schlichtend tätig werden. Für die verbrecherische Rolle der eigenen Regierung ist M. Fischer blind. Es ist, als wolle man einen Serientäter zum Sozialarbeiter machen.
Die ganze Lächerlichkeit der Ansinnen, dem Krieg mit ausgefeilten "peace management"-Projekten zu begegnen, ergibt sich aus dem schreienden Widerspruch zur Realität. Die grünen Pazifisten bauen kunstvolle Luftschlösser. Sie tun so, als seien Institutionen wie UNO oder OSZE tatsächlich neutrale Instrumente der Völkerverständigung. In Wirklichkeit handelt es sich um Werkzeuge der mächtigsten Nationen. Sie dienen der Sicherung der weltpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der stärksten kapitalistischen Industrieländer. Bis vor kurzem galt auch die Nato noch als reines Verteidigungsbündnis. Ebenso schnell können die UN aus der Rolle des Vermittlers in jene einer reinen Kriegspartei schlüpfen.
Stalinistische Traditionen
In eine ähnliche Kerbe haut die "Warendorfer Initiative", die in ihrem Aufruf eine "starke OSZE-Beobachtermission, gegebenenfalls ergänzt durch internationale Polizeikräfte und UN-Blauhelme mit de-eskalierender Art" befürwortet und dann vorschlägt: "Im Sinne einer zivilen Konfliktbearbeitung können auch Instrumente wie Anhörungen und Vermittlungsbemühungen, Gewaltfreiheitspakte, Waffenrückkauf-Programme und die Bildung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen einen gangbaren Weg weisen."
Die "Warendorfer" pochen ansonsten besonders auf die Einbeziehung Rußlands in eine Besatzungstruppe für Jugoslawien und scheinen sich im übrigen aus dem Jargon der DKP in der Friedensbewegung der achtziger Jahre zu bedienen. Deren ganze Orientierung war immer darauf abgestellt gewesen, hinsichtlich der Sowjetunion die europäischen Regierungen als Gegengewicht zur amerikanischen zu benutzen.
Das Zusammenfließen mit dieser stalinistischen Tradition schlägt sich darin nieder, daß ein Teil der Grünen-Opposition, angeführt von Peter Rath, für die kommenden Europawahlen zur Stimmabgabe für die PDS aufgerufen hat, und zwar mit der Begründung, daß eine "auf Ausgleich gerichtete und vom wirtschaftlichen Weltmachtstreben der USA unabhängige deutsche Außenpolitik" der "Bündnistreue" geopfert worden sei.
Diese ganze Argumentation läuft darauf hinaus, die Interessen der eigenen, europäischen herrschenden Klasse zu bemänteln, die unter Berufung auf UN, EU, und OSZE schleunigst ihre eigene Aufrüstung vorantreiben wird, und das ganz zweifellos unter Hinweis auf die Sicherung des Friedens, für den noch jeder Krieg geführt wurde.
Grüne Weltsicht
Die Klientel von "basisgruen" lehnt die letzte Konsequenz aus dem Kurs der Grünen in den vergangenen zwanzig Jahren - den gegenwärtigen Krieg - ab, ohne jedoch die grüne Weltanschauung insgesamt oder die Grundlagen ihrer Politik in Frage zu stellen. Wie schrieb doch Marx über die gescheiterten Helden von 1848: "Jedenfalls geht der Demokrat ebenso makellos aus der schmählichsten Niederlage heraus, wie er unschuldig in sie hineingegangen ist..."
Die Grünen traten bei ihrer Gründung im Namen von Zielen auf, die angeblich über gesellschaftlichen Klassen und deren Interessen standen. Die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen stehe höher als die sozialen Gegensätze, es gehe um Menschheitsfragen.
Die Naivsten unter ihnen, die sich nicht längst verkauft haben, machen jetzt die Erfahrung, daß es eine solche Politik nicht gibt. Politische Programme stehen nie höher als die gesellschaftlichen Interessen, denen sie dienen. Politik ist die Formulierung sozialer Interessen. In einer von Klassengegensätzen geprägten Gesellschaft ist jede Politik Klassenpolitik.
Die Grünen, die sich stets über diese einfache Wahrheit erhaben fühlten, sind jetzt von ihr eingeholt worden. Ihre abstrakten Ideale haben sich unversehens in Begleitmusik zur realen Interessenspolitik der Herrschenden - der Kapitalistenklasse - verwandelt. "Ökologisch, gewaltfrei, feministisch, basisdemokratisch, pazifistisch" - alles nur noch Hohn.
Der Kern der Grünen entsprang der Protestbewegung der sechziger Jahre, genauer einer radikalisierten Schicht in der Mittelklasse, die sich nach dem Abebben der militanten Arbeiterkämpfe Ende der siebziger/ Anfang der achtziger Jahre von dem Anspruch auf "sozialistische" Perspektiven verabschiedete, wie sie einige maoistische und stalinistische Gruppen damals vor sich hergetragen hatten.
In den letzten zwanzig Jahren hat sich diese Schicht peu à peu wieder in die wohlanständige Gesellschaft eingefügt, bzw. ihre "alternative" Lebensform ist selbst salonfähig geworden. Davon zeugen nicht nur exklusive Ökoläden in den besseren Wohngegenden. Man richtet im Garten des Eigenheims einen Froschteich ein, verkleidet die Innenböden mit unbehandeltem Holz und verwöhnt den Nachwuchs mit Haselnusscreme aus biologisch-dynamischem Anbau. Man hat sich etabliert oder zumindest eine Nische im öffentlichen Dienst, in diversen staatlich geförderten "Projekten" oder Instituten eingerichtet. Eigentlich ein gefundenes Fressen für einen guten Satiriker. Weht einen aus diesen Kleinbürgeridyllen nicht eine Generation später der ganze Mief der fünfziger Jahre wieder an? Man muß nur einmal durch die einschlägigen Viertel gegangen sein, mit ihren Vorgärtchen und gehäkelten Spitzendeckchen am Küchenfenster, um die ganze Kleinkariertheit zu empfinden, die hier fröhliche Urständ feiert.
Die sozialen Gegensätze, die seit dem Zusammenbruch des Stalinismus sowie aufgrund der Globalisierung stark zunehmen, werden als Bedrohung dieses Idylls empfunden. Darauf gibt es zweierlei Reaktionen: zum einen hysterische Unterstützung für die Bombardierung seitens der Nato. Diese Position findet man in dem Geschrei von Cohn-Bendit, Fischer oder der Spitzenkandidatin der Grünen im Europawahlkampf, Heide Ruehle, die den Einsatz von Bodentruppen fordert. Oder, andererseits, das ohnmächtige Seufzen nach der Rückkehr der guten alten Zeit. Und das ist es im wesentlichen, was sich bei "basisgruen" artikuliert. Man sehnt sich nach der verlorenen Jungfräulichkeit aus der Zeit vor der Regierungsbeteiligung zurück.
Das Auffallendste an "basisgruen" ist die Beschränktheit des Blicks, die bei aller Kritik gegen die Bomben die offizielle Kriegsbegründung der Nato im wesentlichen schluckt, und nicht zuletzt eine gewisse Feigheit. Muß man wirklich jedes Mal, wenn man gegen den Krieg protestiert, noch einen obligaten Fluch auf Milosevic hinterherschicken, bloß weil man sich vor der Kriegspropaganda wegduckt?
Den Gipfel der Borniertheit erreicht die "Grünen-Fraktion im Stadtrat von Horn-Bad Meinberg", die in einer Pressemitteilung ankündigt, wegen des Krieges keinen Europa-Wahlkampf für ihre Partei zu führen, jedoch ansonsten keinen unmittelbaren Zusammenhang zu ihrer Tätigkeit sieht: "Es wäre verhängnisvoll und tragisch, wenn sich die basisgrüne Politik vor Ort von Fischers Außenpolitik bestimmen lassen würde... Unsere Kommunalpolitik orientiert sich an den konkreten Interessen der Menschen in Horn-Bad Meinberg und wir werden sie unvermindert fortsetzen."
Die Beschränktheit von "basisgruen" ist ein Klassenphänomen. Sie widerspiegelt die Stellung der Mittelklasse, die von der gegenwärtigen sozialen Polarisierung zerrieben wird und der Gesellschaft keine Zukunft weisen kann.
Die Grünen schaffen durch ihr Abtreten als soziale Bewegung Platz für eine neue Generation, die sich nicht mit Gefühlsduselei abspeisen lassen wird, sondern kritisch denkt und nach einer soliden Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung sucht, um die der Menschheit drohenden Gefahren tatsächlich abzuwenden. Die verbliebene Mitgliedschaft der Grünen hat längst den Standpunkt bezogen: nach mir die Sintflut.
Da nichts darauf hindeutet, daß die "basisgruen"-Initiative zu einer ernsthaften Selbstkritik fähig ist, wird sie, falls sie nicht in Kürze restlos auseinanderfällt, zu einem Blatt im Wind und zu einer Karikatur auf ihre gescheiterte Vorgängerin werden.