Beim Amtsantritt der Präsidenten in Venezuela und Ecuador vernahm man vergangenes Wochenende mehrfach den Ruf nach "Sozialismus" und "Revolution".
Als Hugo Chavez, der wiedergewählte Präsident Venezuelas, am 10. Januar den Amtseid ablegte, gab er die Wiederverstaatlichung von CANTV, der nationalen Telefongesellschaft, die 1991 privatisiert worden war, sowie der Stromindustrie bekannt. Ferner erklärte er seine Absicht, die staatliche Kontrolle über die Ölfelder des Landes auszuweiten.
"Alles was privatisiert wurde, soll wieder verstaatlicht werden", erklärte Chavez. "Wir nehmen Kurs auf den Sozialismus, und nichts und niemand kann dies verhindern", fügte er hinzu. Einmal bemerkte er sogar: "Ich bin sehr für Trotzkis Perspektive - die Permanente Revolution."
In Ecuador übernahm Rafael Correa am 15. Januar als neuer Präsident die Macht und kündigte in der Vereidigungszeremonie an, eine "radikale Revolution" durchzuführen. Er erklärte, er sei Anhänger des "neuen Sozialismus", der sich seinen Worten zufolge in der ganzen Region ausbreitet. Er hat bereits gedroht, die Rückzahlungen von Ecuadors erdrückenden Auslandsschulden einzustellen und ausländische Ölverträge neu zu verhandeln. Auch die Drohung, den US-Luftwaffenstützpunkt in Manta zu schließen, war schon von ihm zu hören.
Correa sprach vor einem Publikum von 17 Staatsoberhäuptern, darunter Chavez, der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, Daniel Ortega (der Sandinistenführer, der nur Tage zuvor Regierungschef von Nicaragua geworden war), Evo Morales aus Bolivien und Mahmud Ahmadinedschad aus dem Iran. Correa erklärte: "Die Bürgerrevolution hat erst begonnen, und nichts und niemand kann sie stoppen."
In beiden Fällen war der Amtsantritt Anlass für radikale Erklärungen, große Worte über den "Sozialismus" und harsche Töne gegen Washington. Diese fielen zeitlich zusammen mit der Rundreise des iranischen Präsidenten, der auf der Suche nach Verbündeten in Lateinamerika zu Gast war. In den US-amerikanischen Medien war daraufhin wieder einmal in zahlreichen Sensationsberichten über die "Linkswende" auf dem Kontinent zu lesen.
Man sollte nicht vergessen, dass schon ein Vorgänger Correas, der frühere ecuadorianische Armeeoberst Lucio Gutierrez, ebenfalls als Teil dieser Linkswende galt, als er 2002 die Präsidentschaft mit einem ähnlichen politischen Wahlprogramm wie nun Correa übernahm. Nach kaum mehr als zwei Jahren im Amt wurde er infolge von Massenprotesten aus dem Präsidentenpalast gejagt. Den Auslöser bildeten damals seine rechte Wirtschaftspolitik, sein Schulterschluss mit Washington und die Überhand nehmende Korruption unter seiner Regierung.
Chavez’ Ankündigung "neuer Verstaatlichungen" löste Rekordverluste an der Börse von Caracas aus, wo CANTV die größte öffentlich gehandelte Gesellschaft ist, und an der Wall Street setzten Panikverkäufe von Aktien ein, die mit Venezuela in Verbindung stehen.
Ohne Zweifel bekräftigen die Ereignisse der vergangenen Woche politische Veränderungen in Lateinamerika. Diese sind das Ergebnis eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs infolge des so genannten "Washington Consensus", einer Politik umfassender Privatisierungen und der freien Marktwirtschaft. Ein weiterer Grund ist der relative wirtschaftliche Niedergang des US-Kapitalismus gegenüber seinen Konkurrenten in Europa und Asien, wie auch die starke Konzentration Washingtons auf das militärische Abenteuer im Nahen Osten.
Diese Entwicklung führte zur Niederlage der traditionellen rechten Parteien und zum Sieg der Kandidaten, die sich entweder als "Linke" darstellen oder historisch mit der politischen Linken verbunden waren. Das betrifft nicht nur Venezuela und Ecuador, sondern auch Bolivien, Brasilien, Chile, Uruguay, Argentinien und Nicaragua.
Während diese Regierungen durchaus unterschiedlichen politischen Ursprungs sind und keineswegs in allen politischen Fragen übereinstimmen, haben sie eins gemeinsam: Sie alle bedienen sich in der einen oder anderen Weise populistischer Rhetorik, schimpfen auf den "Neoliberalismus" und kritisieren die US-Politik. Sie appellieren an die Wut der Menschen über die schreiende soziale Ungleichheit auf dem ganzen Kontinent und greifen in den meisten Fällen zu begrenzten sozialen Hilfsprogrammen, um sich die Unterstützung der ärmsten Gesellschaftsschichten zu sichern.
Ungeachtet der Erklärungen von Chavez, Correa und ihresgleichen über den Beginn eines "Sozialismus im 21. Jahrhundert" verteidigen alle diese Regierungen das kapitalistische Privateigentum, halten an den allgemeinen Rezepten der internationalen Finanzinstitutionen fest und lassen in ihren Staaten die traditionellen militärischen und polizeilichen Repressionsinstrumente unangetastet.
Chavez, der früher Oberstleutnant der Fallschirmspringertruppe war und selbst schon einen Putsch anführte, beschreitet einen politischen Weg, der von einem Wiederaufleben des Sozialismus weit entfernt ist. In vielerlei Hinsicht erinnert er mehr an den Wirtschaftsnationalismus und militärischen Populismus, der mit Gestalten wie Juan Peron in Argentinien oder - zu einem späteren Zeitpunkt - General Omar Torrijos in Panama und General Juan Velasquez Alvarado in Peru in Verbindung gebracht wird.
Was die neuen "Verstaatlichungen" in Venezuela betrifft, so sind sie weitaus weniger umfangreich, als es zunächst den Anschein hat. Obwohl Chavez so tut, als ginge es bei seinen Vorschlägen darum, dass Venezuela sich "seinen Besitzanspruch an den strategischen Sektoren zurückerobert", sind die tatsächlichen Verstaatlichungsobjekte in Wirklichkeit relativ unbedeutend.
So ist CANTV keineswegs ein Telefonmonopolist. An den Telefonleitungen der Gesellschaft hängen kaum elf Prozent der Bevölkerung, und ihre Mobilfunktochter Movilnet deckt nur 35 Prozent dieses weitaus größeren und lukrativeren Marktes ab.
Der größte Anteilseigner an CANTV ist der US-amerikanische Konzern Verizon Communications Inc., der einen Anteil von 28,5 Prozent hält. Vergangenen April hat sich Verizon entschieden, diesen Aktienanteil an den mexikanischen Milliardär Carlos Slim zu verkaufen, den Besitzer des Konzerns Telmex, der einen beträchtlichen Teil des lateinamerikanischen Telekommunikationsmarkts kontrolliert.
Ein starker Konkurrent für Telmex ist die spanische Telefónica, ein Minderheitsaktionär der CANTV, die mit Movistar eine eigene Mobilfunkgesellschaft in Venezuela unterhält und damit 48 Prozent des Marktes abdeckt. Es wird vermutet, dass die Verstaatlichung zum Teil auch darauf abzielt, den Verkauf an Slim zu torpedieren und Telefónica zu begünstigen, indem sie die spanische Gesellschaft vor ihrem Hauptrivalen in Schutz nimmt.
Die Verstaatlichung der CANTV könnte noch einen weiteren Zweck verfolgen, nämlich die größte öffentlich gehandelte Gesellschaft des Landes vom Markt zu nehmen. Die Aktien der Gesellschaft, die sowohl in Caracas (in der Landeswährung Bolivar) als auch an der Wall Street (in Dollar) gehandelt werden, dienten venezolanischen Finanziers in der Vergangenheit dazu, Kapital außer Landes zu schleusen und ihr Vermögen im Ausland in Dollar anzulegen. Dies förderte den Kapitalabfluss und trug dazu bei, dass die Inflationsrate des Landes auf achtzehn Prozent stieg.
Was die Übernahme des Stromsektors betrifft, so befindet sich jetzt schon ein großer Teil in Händen zweier staatlicher Gesellschaften. Die wichtigste von den betroffenen Privatgesellschaften, Electricidad de Caracas, steht unter Kontrolle der US-amerikanischen Firma AES Corp.
Volle Entschädigung der Aktienbesitzer
Vertreter der Regierung haben versichert, dass die Anteilseigner von CANTV und aller Stromkonzerne, die zur Verstaatlichung vorgesehen sind, aus den Öleinnahmen des Staates voll entschädigt werden sollen. "Aktienbesitzer werden einen fairen Preis für ihre Aktien erhalten", sagte Finanzminster Rodrigo Cabezas der venezolanischen Tageszeitung El Universal.
Was den wirklich strategischen Sektor der venezolanischen Ökonomie betrifft, die Öl- und Gasindustrie, so beabsichtigt Chavez hier offenbar keine "Nationalisierung" - zumindest nicht in dem Sinn, wie diese in früherer Zeit selbst von den bürgerlich-nationalistischen Regimes Perons in Argentinien oder Cardenas' in Mexiko durchgeführt wurde.
Venezuela ist der fünftgrößte Ölexporteur der Welt, mit nachgewiesenen Reserven von 78 Milliarden Barrel und vermuteten Schwerölreserven im Ölgürtel des Orinoco, die auf 1,2 Milliarden Barrel geschätzt werden. Die USA verschlingen 60 Prozent der venezolanischen Ölproduktion.
Die Initiative von Chavez im Ölsektor kann man vielleicht mit der von Boliviens Präsident Evo Morales verkündeten "Verstaatlichung" der Erdgasreserven vergleichen, auch wenn Chavez auf den dramatischen Effekt zu verzichten scheint, Truppen in die Ölfelder zu schicken. Kurz gesagt, geht es dabei um den Versuch, den multinationalen Energiekonzernen, die im Ölgürtel des Orinoco operieren - ExxonMobil, Conoco, Chevron und der französischen Total - einen Mehrheitsanteil an der Förderung für die staatliche Gesellschaft PDVSA und einen größeren Profitanteil bei ihren Joint Ventures abzuhandeln.
Die amerikanischen Ölgiganten werden solchen Verhandlungen wohl zustimmen, um ihre - wenn auch verminderte - Kontrolle über Venezuelas Ölreserven zu behalten, die enorm profitabel sind.
Der Ölminister des Landes Rafael Ramirez machte am Montag klar, dass die Regierung nicht beabsichtigt, die bestehenden Erdgasverträge in Frage zu stellen. Diese wurden 1999 von Chavez’ eigener Regierung abgeschlossen, als sie den Sektor für Privatinvestition und Ausbeutung öffnete.
Die großen Finanzhäuser an der Wall Street nahmen Chavez’ Proklamationen über den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" und die "Permanente Revolution" nicht allzu wörtlich.
"Wir haben auch jetzt nicht den Eindruck, dass Chavez die Absicht hat, dem privaten Sektor in Venezuela völlig das Wasser abzugraben; die Verstaatlichung von CANTV und anderen ehemals öffentlichen Versorgungsunternehmen haben eine eher symbolische Bedeutung", hieß es bei JP Morgan.
"Wir erkennen keine allgemeine Abschaffung des Privateigentums", stimmte Merril Lynch zu.
Die letzte Bemerkung ist eher eine Untertreibung. Im vergangenen Jahr ist der private Sektor um 10,3 Prozent gewachsen, während der öffentliche Sektor nur um die Hälfte dessen zugenommen hat. Im gleichen Zeitraum hat die verarbeitende Industrie nur minimal zugelegt, und die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei etwa zehn Prozent.
Das Hauptwachstum fand im Finanzsektor Venezuelas statt, der sich so ziemlich der profitabelsten Bedingungen weltweit erfreut. Die Financial Times bemerkte vergangenen August höhnisch: "Bankiers geraten in Revolutionszeiten oft ins Visier von Erschießungskommandos. Aber in Venezuela feiern sie eine Sause."
Weiter heißt es im Artikel: "Banken werden nicht verstaatlicht, vielmehr hat die revolutionäre’ Verteilung der Ölgelder so viele Einzelpersonen reich gemacht, dass Caracas zunehmend zum Magneten für Bankiers aus der Schweiz und anderswo wird. Nicht nur private Banken setzen auf die Revolution."
Die Zeitung berichtete, dass die Bankeinlagen in Venezuela 2005 um ein volles Drittel von 29,3 Milliarden Dollar auf 39,8 Milliarden Dollar angestiegen sind.
Mit anderen Worten: Trotz der Sozialprogramme, die Chavez aus den gewaltig gestiegenen Öleinnahmen finanzieren konnte, wird die venezolanische Ökonomie weiter vom internationalen und einheimischen Finanzkapital kontrolliert.
Seine Regierung nimmt dabei immer stärker einen bonapartistischen Charakter an. So verfolgt er beispielsweise für die neue Amtszeit das Vorhaben, ein Ermächtigungsgesetz einzuführen, mit dem er achtzehn Monate lang auf dem Verordnungswege regieren könnte. Im Hintergrund steht dabei die enorme soziale Kluft zwischen Arm und Reich, die die venezolanische Gesellschaft nach wie vor charakterisiert.
Chavez’ Sozialmaßnahmen, so beschränkt sie sind, erregen ebenso wie seine antiimperialistische Rhetorik immer wieder den Zorn Washingtons. In seinem Bericht vor dem US-Kongress zu "globalen Gefahren" bezeichnete der Nationale Sicherheitsdirektor John Negroponte die Regierung Chavez als eine Gefahr für die "Demokratie".
Als Antwort auf diese "Gefahr" hatte Washington im Jahr 2002 einen rechten Putsch arrangiert, der nur deshalb scheiterte, weil sich die Arbeiter und die Armen Venezuelas massenhaft dagegen zur Wehr setzten. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die CIA schon längst an einem neuen Plan arbeitet, um die Chavez-Regierung zu stürzen.
Ob Hugo Chavez von Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution mehr gehört oder gelesen hat als nur den Titel, ist nicht bekannt. Wie dem auch sei, ihre zentrale Perspektive ist für Venezuela wie für ganz Lateinamerika gültig.
Diese Länder können sich aus dem Griff des Imperialismus durch keine nationale Revolution unter Führung von Teilen der Bourgeoisie oder ihrer Vertreter befreien - auch nicht, wenn es sich dabei um radikale Offiziere handelt. Dieses Ziel zu erreichen, setzt vielmehr die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse voraus, die als Teil der internationalen revolutionären Klasse für die Abschaffung des Kapitalismus kämpft.