In seiner Pressekonferenz zum Jahresende verurteilte Präsident George W. Bush erneut die Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Bush bezog sich dabei insbesondere auf eine Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran Anfang Dezember, die staatliche Unterstützung genossen hatte, und erklärte, diese habe eine "wahrhaft rückständige Sicht der Weltgeschichte propagiert".
Aus dem Munde eines amerikanischen Präsidenten, dessen Regierung die Option eines ethnisch-religiös motivierten Bürgerkriegs im Irak offen befürwortet, klingt dieser Vorwurf ziemlich deplaziert. Ein solcher Bürgerkrieg würde, wie die New York Times am 17. Dezember unter der Überschrift "Die Hauptstadt wartet auf einen Befreiungsschlag im Irak" schrieb, zur "Entwurzelung und Auslöschung" von mehr als fünf Millionen sunnitischer Iraker führen, einen Krieg zwischen Sunniten und Schiiten in der ganzen Region provozieren und dadurch weitere Millionen Opfer fordern.
Die Konferenz im Iran ist weltweit fast einhellig verurteilt worden. Unter den lautesten Kritikern befand sich führendes Regierungspersonal aus Europa und Amerika sowie der Vatikan - allesamt Vertreter von Ländern, die Verantwortung für den Holocaust tragen, da sie sich entweder aktiv an der Judenvernichtung beteiligten, sie ignorierten, verschwiegen oder alles taten, um die Flüchtlinge und Überlebenden von ihren Territorien fern zu halten.
Diese Kritik von offizieller Seite ist ganz offensichtlich heuchlerisch. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verfolgen das Ziel, diese Frage als weitere Rechtfertigung für einen neuen Aggressionskrieg im Mittleren Osten zu nutzen, dessen Ziel die Kontrolle über die riesigen Energiereserven der Region ist.
Aber unabhängig davon war die von der iranischen Regierung ausgerichtete Konferenz ebenso schändlich wie reaktionär.
Sie verwandelte Teheran vorübergehend in ein Mekka für prominente Holocaust-Leugner und offene Neofaschisten. Leuten, die bislang kaum als "Freunde der iranischen Revolution" aufgefallen waren, wie David Duke, dem ehemaligen "Imperial Wizard" des Ku Klux Klan und bekennenden "weißen Nationalisten", wurde eine Bühne gegeben, von der sie ihren antisemitischen und rassistischen Schmutz verbreiten konnten.
Die Konferenz trug das Motto "Überprüfung des Holocaust: Eine globale Vision" und wurde vom iranischen Außenminister als Plattform "für seriöse wissenschaftliche Forschung" angepriesen, "damit die verborgenen und die nicht verborgenen Aspekte dieses äußerst wichtigen politischen Problems des 20. Jahrhunderts transparenter werden".
Außenminister Manutschehr Mottaki erklärte: "Das Ziel dieser Konferenz ist nicht, den Holocaust zu leugnen oder zu bestätigen."
Andere iranische Vertreter bezeichneten das Infragestellen des Holocaust als Mittel, um der Politik Israels und der USA im Nahen und Mittleren Osten entgegenzutreten. Staatspräsident Ahmadinedschad erklärte nach Beginn des Kongresses auf einer Pressekonferenz: "Die Gründung des zionistischen Regimes und die Holocaustpropaganda wurden zu einem Instrument der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, den Nahen Osten zu beherrschen."
Zahlreiche Aspekte dieses schrecklichsten Kapitels des Zwanzigsten Jahrhunderts wie auch seine politischen und historischen Ursachen verdienen eine ernsthafte historische Untersuchung. Dazu gehört auch die Art und Weise, wie dieses historische Verbrechen benutzt wurde, um die rechtswidrige Enteignung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung zu rechtfertigen.
Aber die Tatsache, dass das Nazi-Regime seine "Endlösung" durch die Vernichtung von sechs Millionen Juden zu erreichen versuchte, ist durch umfangreiches Datenmaterial - sowohl der Nazis selbst als auch der Alliierten - sowie durch das Zeugnis der Überlebenden unzweifelhaft belegt. Es handelt sich keineswegs um eine offene Frage.
Die intellektuellen Scharlatane und offenen Faschisten in der Bewegung der so genannten "Holocaust-Revisionisten" spinnen ihre Fantasien über die Nicht-Existenz des Holocaust oder die angeblich übertriebenen Opferzahlen in den Todeslagern der Nazis, indem sie fälschen, lügen und hartnäckig das umfassende Beweismaterial leugnen. Diese historischen Fälschungen laufen auf ein Ziel hinaus: die politische Rehabilitierung des Faschismus.
Offenbar versucht Ahmadinedschads Regierung auf die sehr realen Drohungen gegen den Iran von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten zu reagieren, indem sie jenen die Hand reicht, die die Taten des verbrecherischsten imperialistischen Regimes in der Geschichte zu rechtfertigen versuchen. Darin zeigt sich nicht nur, wie bankrott das iranische Regime ist, sondern auch die historischen Sackgasse des bürgerlichen Nationalismus überall auf der Welt.
Die Konferenz fand in einer Situation statt, in der die Pläne für israelische Schläge gegen den Iran schon weit fortgeschritten sind und die USA Berichten zufolge in Vorbereitung von möglichen eigenen Angriffen einen weiteren Flugzeugträger in den Persischen Golf entsenden wollen.
Das abstoßende Spektakel in Teheran gab den Feinden des Irans eine Propagandawaffe in die Hand, die ihnen bei der Vorbereitung solcher Militäraktionen hilft. Gleichzeitig bringt das Regime breite Schichten von Arbeitern, Studenten und Intellektuellen weltweit gegen sich auf, die den US-Krieg im Irak ebenso ablehnen wie die israelischen Angriffe auf die Palästinenser und die Drohungen gegen den Iran.
Trotz aller populistischer und sogar "antiimperialistischer" Demagogie Ahmadinedschads und seiner Mitkämpfer wurde die Konferenz der Holocaust-Leugner nicht organisiert, um den US-Imperialismus oder das israelische Regime herauszufordern, sondern um die wachsende Unzufriedenheit und Militanz der iranischen Arbeiterklasse und der arbeitenden Massen im gesamten Nahen Osten in reaktionäre Bahnen zu lenken.
Diese Politik führt nur dazu, die iranische Arbeiterklasse von der internationalen Arbeiterklasse und auch den Arbeitern in Israel zu spalten, die ihrerseits dadurch leichter in die Arme der Zionisten getrieben werden.
Das iranische Regime kämpft nicht gegen den Imperialismus als Weltsystem, sondern strebt lediglich eine vorteilhaftere Beziehung zwischen diesem System und den privilegierten bürgerlichen Schichten an, die es selbst vertritt. Teheran hat den USA bei ihren Interventionen in Afghanistan und im Irak geholfen, aber gleichzeitig versucht, die Differenzen zwischen den europäischen Mächten und Washington in der Nahost-Politik auszunutzen. Dahinter stehen Bestrebungen der herrschenden Kreise im Iran, das Land als Regionalmacht zu etablieren und ihren Interessen stärkeres Gewicht zu verleihen.
Ahmadinedschads Rückgriff auf rechte populistische Demagogie und seine Appelle an offenen Antisemitismus zeigen die Unfähigkeit der iranischen Bourgeoisie und all ihrer Fraktionen, eine progressive Lösung für die tiefe gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise zu finden, mit der die arbeitende Bevölkerung des Iran konfrontiert ist. Diese leidet unter Massenarbeitslosigkeit sowie ständig steigenden Lebenshaltungskosten und profitiert nur wenig vom Ölreichtum des Landes.
Die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung kam unmittelbar nach der Konferenz in Teheran zum Ausdruck. Studenten demonstrierten gegen Ahmadinedschad und riefen "Nieder mit dem Diktator" und "Vergiss den Holocaust, tu was für uns".
Wenigstens zum Teil war die Konferenz offenbar dazu gedacht, die rechte religiöse Basis des Regimes vor den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Wächterrat am 15. Dezember zu mobilisieren. Die Niederlage mehrerer Kandidaten, die dem Lager Ahmadinedschads zugerechnet wurden, weist ebenfalls auf wachsenden Unmut gegenüber der Regierung hin.
Die rückständige und abstoßende Politik des iranischen Regimes, die sich in der Konferenz von Holocaustleugnern deutlich zeigt, ist nur der schärfste Ausdruck der Tatsache, dass die bürgerlich-nationalen Regimes insgesamt unfähig sind, einen konsequenten Kampf gegen den Imperialismus zu führen - sei es im Iran, in Venezuela oder in Kuba.
Keines der drängenden Probleme, vor denen die Masse der Bevölkerung in diesen Ländern steht, kann unter der Führung gleich welcher Fraktion der nationalen Bourgeoisie oder auf der Grundlage nationaler Politik gelöst werden. Das trifft gleichermaßen auf alle anderen Länder zu, die historisch vom Imperialismus unterdrückt waren.
Mehr als je zuvor kann der Kampf gegen den Imperialismus, gegen Krieg und soziale Ungleichheit im heutigen Zeitalter der beispiellosen ökonomischen Integration des Kapitalismus nur geführt werden, wenn sich die internationale Arbeiterklasse unabhängig und politisch geeint gegen den Kapitalismus und das veraltete System von Nationalstaaten zusammenschließt.
Deshalb steht die iranische Arbeiterklasse vor der Aufgabe, eine neue internationalistische Partei im direkten Kampf gegen den Antisemitismus, die Fremdenfeindlichkeit und den Antikommunismus des heutigen Regimes aufzubauen und sich mit den Arbeitern der gesamten Region im gemeinsamen Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zusammenzutun.