Inmitten des Wahlkampfs für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen am kommenden Sonntag haben mehrere Bezirksämter politischen Parteien die Nutzung von öffentlichen Räumen verboten.
Den Anfang machte das von der Linkspartei.PDS geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das bereits Mitte August einstimmig den Beschluss fasste, für die Dauer des Wahlkampfes keinen politischen Parteien mehr Räumlichkeiten für Wahlkampfzwecke zur Verfügung zu stellen. Seitdem haben auch die Bezirke Lichtenberg (Linkspartei.PDS-gefürt), Marzahn-Hellersdorf (Linkspartei.PDS-geführt), Spandau (CDU-geführt) und jüngst Charlottenburg-Wilmersdorf (SPD-geführt) nachgezogen. Bereits geschlossene Verträge wurden gekündigt und neue Anfragen verschiedener Parteien abgelehnt.
Begründet wird diese völlig undemokratische Maßnahme absurder Weise mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Der Wirtschaftsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Lorenz Postler (SPD) sagte gegenüber der Tageszeitung (taz), dass "mehrere Anfragen der NPD" zu der Entscheidung geführt hätten. Weil man die rechtsextreme Partei in den öffentlichen Räumen des Bezirks nicht haben wolle, müsse man allen Parteien die Nutzung dieser Räume verwehren.
Doch nicht nur die öffentlichen Räume des Bezirkes wurden für politische Parteien gesperrt. Auch beim jährlichen Oberbaumbrückenfest, einem multikulturellen Straßenfestival mit viel Musik und Tanz, das in der Vergangenheit auch immer als ein Forum für politische Information und Diskussionen diente, wurden keine Parteistände mehr zugelassen. Wie Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer, die jahrelang Mitglied der stalinistischen SEW war und nun der Linkspartei.PDS nahe steht, erklärte, hätten hierfür ebenfalls Anfragen der NPD vorgelegen und sie habe "das Fest nicht durch Auseinandersetzungen mit den Rechten gefährden" wollen.
Mit dieser Argumentation könnten allerdings sämtliche öffentliche Wahlkampfbetätigungen aller Parteien verboten werden. Wenn man der Logik von Frau Reinauer folgt, könnte die NPD einfach jede Veranstaltung in öffentlichen Räumen platzen lassen, indem sie einfach kurz beim Bezirksamt ihr Interesse bekundet, dort auch aufzutauchen.
Selbst eine Lesung des Direktkandidaten der Grünen in einer Stadtbibliothek in dem Bezirk wurde für die Zeit des Wahlkampfes untersagt. Und der WASG, die in Berlin zum Ärgernis der Linkspartei.PDS als eigenständige Partei antritt, wurde vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg der rechtskräftige Mietvertrag für einen Saal in einem städtischen Seniorenheim gekündigt, in dem eine zentrale Wahlkampfveranstaltung stattfinden sollte.
Im Charlottenburg-Wilmersdorf wurde sogar eine Gegendemonstration während einer geplante NPD-Veranstaltung im Rathaus als Vorwand für ähnliche Einschränkungen benutzt. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Autonome aus der Demonstration lösen, ins Rathaus stürmen und dort für Unruhe sorgen" begründete Wirtschaftsstadtrat Bernhard Skrodzki (FDP) die Entscheidung des Bezirksamtes.
Diese Maßnahmen stellen eine eklatante Einschränkung demokratischer Rechte dar. Unter der Überschrift "Grundsätze des Parteiensystems" heißt es auf der Website des Bundestages (Bundesverwaltungsamt) unter Bezugnahme auf das Grundgesetz und das Parteiengesetz zum Punkt Chancengleichheit: "Jede Partei kann an Wahlen teilnehmen und Wahlwerbung betreiben. Dafür muss sie beispielsweise - je nach ihrem politischen Gewicht unterschiedlich lange - Sendezeiten im öffentlichen Fernsehen erhalten, auf Sichtwänden plakatieren und öffentliche Räume für Wahlveranstaltungen nutzen können." (Hervorhebung hinzugefügt)
Während die etablierten Parteien nicht nur Wahlkampfkostenrückerstattung in Millionenhöhe kassieren, Spenden aus allen Bereichen der Wirtschaft erhalten und über tausenderlei Beziehungen zu Medien, Funk und Fernsehen verfügen, um ihre Wahlpropaganda zu betreiben, sollen kleinen Parteien nach Kräften ausgeschaltet und mit bürokratischen Methoden unterdrückt werden.
Das ist gerade deshalb bedeutsam, weil bei diesen Abgeordnetenhauswahlen, deutlicher als bei früheren Urnengängen, neue Parteien und politische Gruppierungen antreten, die sich in den vergangenen Monaten gebildet haben, weil sich immer mehr Menschen von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten sehen.
Nicht zufällig spielt die Linkpartei.PDS bei diesen undemokratischen Entscheidungen den Vorreiter. Reflexartig reagiert diese ehemalige Staatspartei der DDR auf jede selbstständige Regung der Bevölkerung mit Unterdrückungsmaßnahmen.
Die Behauptung, derartige Einschränkungen demokratischer Rechte dienten dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist völlig falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Indem die etablierten Parteien mit bürokratischen Mitteln politische Veranstaltungen und Debatten erschweren und damit eine politische Mobilisierung der Bevölkerung unterdrücken, arbeiten sie in die Hände der Rechten. Diese Entwicklung zeigt sich gegenwärtig sehr deutlich.
Auf seiner Website hat der Berliner Landesverband der NPD bereits angekündigt, dass die Partei "angesichts der Aufkündigung von öffentlichen Räumlichkeiten [...] verstärkt die Veranstaltungen der Versagerparteien nutzen [wird], um ihr politisches Wollen zu verbreiten". Wie das aussehen kann, haben in den vergangenen Tagen schon mehrere Provokationen von Neonazis an Wahlkampfständen und auf Veranstaltungen der anderen Parteien gezeigt.
So berichtete Spiegel online vergangene Woche von einem Aufmarsch von 15 Neonazis bei einer Podiumsdiskussion der Jusos Berlin zum Thema "Bekämpfung des Rechtsextremismus". Die Mitglieder rechtsextremer "freier Kameradschaften" wie des "Märkischen Heimatschutzes" belagerten den Veranstaltungsraum und forderten: "Wir wollen mitreden." Erst unter Aufsicht der Polizei haben die ungebetenen Gäste die Veranstaltung wieder verlassen.
Durch ihr martialisches Auftreten mit kurz geschorenen Haaren und in uniformierter schwarzer Kleidung versuchten mehrere Neonazis auch die Besucher von mehreren Wahlkampfauftritten der Berliner SPD einzuschüchtern. Eine Kandidatin der Linkspartei.PDS und ihre Kollegen wurden an einem Informationsstand sogar von Neonazis mit Schlagstöcken und Bierflaschen bedroht und mit Leuchtmunition beschossen. Im Osten der Stadt wurde ein Kandidat der Grünen beim Kleben von Wahlplakaten mit dem Slogan "Keine Stimme für Nazis" von glatzköpfigen Jugendlichen aus einen Auto heraus angepöbelt.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig daran zu erinnern, dass vor mehreren Jahren ein Verbotsantrag gegen die NPD daran scheiterte, dass die Führung dieser Partei von Verfassungsschutz-Spitzeln durchsetzt ist und nicht auszuschließen war, dass eines oder mehrere der rassistischen Hetzschriften, auf die sich der Verbotsantrag stützte, aus der Feder eines staatlichen Spitzels stammte. Die Rechten kamen gestärkt aus diesem Verbotsversuch heraus und nutzen nun gezielt die wachsende soziale Krise und Verzweiflung vieler Menschen, für ihre rassistische Demagogie.
Die etablierten Parteien reagieren darauf mit einem so genannten "Bündnis aller Demokraten", was nichts anderes bedeutet, als dass Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei.PDS und die Gewerkschaften noch enger an CDU/CSU und FDP heranrücken und gemeinsam ihre unsoziale Politik gegen die Bevölkerung durchsetzen.
Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist ein entschiedener politischer Gegner aller Formen von Rassismus und Nationalismus. Aber wir haben stets betont, dass sich der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht auf die staatlichen Institutionen stützen kann, sondern eine politische Bewegung der arbeitenden Bevölkerung erfordert. Bereits zum NPD-Verbotsverfahren vor einigen Jahren haben wir geschrieben:
"[...] ungeachtet der zunächst gegen Rechts gerichteten Stoßkraft zielt auch ein Verbot der NPD darauf ab, die politischen Rechte der Bevölkerung einzuschränken und die Autorität und Kontrolle des Staates zu stärken. Es schafft einen Präzedenzfall, der benutzt werden wird, um in Zukunft jede Opposition gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu kriminalisieren und zu unterdrücken.[...] Es ist eine grundlegende geschichtliche Erfahrung, dass eine Einschränkung demokratischer Rechte letztendlich immer die rechten und konservativen Teile der Gesellschaft stärkt und die Arbeiterbewegung schwächt, denn diese braucht Freiheit und Demokratie wie die Luft zum Atmen."
In den Berliner Abgeordnetenhauswahlen stellt sich diese Frage einer "Opposition gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse" nun sehr konkret. Während der letzten fünf Jahre hat hier die rot-rote Regierungskoalition aus SPD und Linkpartei.PDS eine soziale Katastrophe geschaffen, die ihresgleichen sucht. Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung rücken diese Parteien deutlich nach rechts und versuchen jede selbstständige politische Regung in der Bevölkerung zu unterdrücken. Das ist die wirkliche Bedeutung der bürokratischen Wahlkampfbehinderung durch die Berliner Bezirksämter.