Die Ankündigung der Konzernleitung von General Motors, 12.000 der insgesamt 63.000 Arbeitsplätze in Europa abzubauen, davon alleine in Deutschland 10.000, hat einen Schock ausgelöst. Nach den drastischen Maßnahmen bei Siemens, DaimlerChrysler, Volkswagen und Karstadt erreicht damit der Generalangriff auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialstandards eine neue Dimension.
Es geht um weit mehr als eine betriebliche Auseinandersetzung über die Verteidigung aller Produktionsstandorte. Die Aggressivität und Rücksichtslosigkeit, mit der die Konzernleitung in Detroit vorgeht, ist Teil einer konzertierten Aktion der Konzerne, der Banken und der Regierung, unterstützt von Sachverständigen und Medien, um alle Rechte der Arbeiter zu zerschlagen.
Ziel dieses Generalangriffs ist es, ein Gesellschaftsprinzip durchzusetzen, in dem nur eine Maxime gilt: die uneingeschränkte Herrschaft des kapitalistischen Marktes und der Profitinteressen der Konzerne und Banken. Jede Beschränkung der Profite und der persönlichen Bereicherung der Elite wird rigoros bekämpft.
Die Ankündigung der Stadtverwaltung in der schwedischen Stadt Trollhättan, die Kindergärten auch über Nacht zu öffnen, damit die Eltern in der Lage seien, im Drei-Schichtsystem rund um die Uhr im GM-Werk zu arbeiten, macht deutlich, wohin die Entwicklung geht. Jeder Aspekt des gesellschaftlichen Lebens soll den Profitinteressen untergeordnet werden, ohne Rücksicht auf die humanen Folgen. Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass diese Entwicklung zum Ruin der Gesellschaft führt.
Doch die Gewerkschaften haben dem nichts entgegenzusetzen, sondern sind Teil des Spiels. Jeder Arbeitsplatz- und Sozialabbau der vergangenen Jahre trägt die Unterschrift der Gewerkschaften und Betriebsräte. Auch jetzt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Bertold Huber, den Gewerkschaften sei klar, wie schwierig die Lage des Unternehmens sei. Eine gemeinsame Erklärung von Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern aller europäischer GM-Standorte beginnt mit den Worten: "Die Gewerkschaften sind sich über die hohen Verluste und schrumpfende Marktanteile von General Motors in Europa bewusst." Damit übernehmen die Gewerkschaften und Betriebsräte die Sichtweise der Konzernleitung und bieten Verhandlungen darüber an, wie der Sozialabbau durchgesetzt werden kann.
Im Gegensatz dazu traten die Opelarbeiter in Bochum unmittelbar nach Bekanntgabe der Unternehmenspläne am vergangenen Donnerstag in den Ausstand und blockierten die Werkstore. Trotz der Drohung mit Aussperrung und der wiederholten Aufforderung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die Arbeit wieder aufzunehmen, setzte die Belegschaft ihren Streik übers Wochenende und am Montag fort.
Das ist eine sehr gesunde Reaktion. Um diese Offensive weiterzuführen ist es aber notwendig, über den engen Rahmen gewerkschaftlicher Militanz hinaus zu gehen. Sonst besteht die Gefahr, dass sich wiederholt, was in der Vergangenheit oft stattfand: die Streiks und militanten Proteste werden in die Verhandlungen der Betriebsräte eingebunden und schließlich abgewürgt, ohne dass die Angriffe im Kern zurück geschlagen werden.
Die Arbeiterklasse braucht eine völlig neue politische Perspektive. Die wichtigste Aufgabe, vor der die Opelarbeiter an allen Standorten und die Arbeiterklasse insgesamt stehen, besteht darin, mit der opportunistischen Politik der sozialdemokratischen Gewerkschaften und Betriebsräte und deren ständigen Kompromissen und Zugeständnissen an die Unternehmer zu brechen.
Der GM-Vorstand hat den Fehdehandschuh in den Ring geworfen. Er ist entschlossen, eine Gesellschaft zu schaffen, in der es keinerlei soziale Absicherung und demokratischen Rechte mehr gibt. Darüber kann es keinen Kompromiss geben. Die Arbeiterklasse muss ihr eigenes Gesellschaftskonzept dagegen stellen, das nicht auf Egoismus, Profit und Sozialabbau, sondern auf Solidarität und sozialem Fortschritt basiert. Sie muss für eine politische Perspektive eintreten, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft.
Trotz der berechtigten Wut und Empörung über die Forderungen der Konzernleitung ist es notwendig, einen klaren Kopf zu behalten und der Realität ins Auge zu blicken.
Der GM-Vorstand verfolgt eine internationale Strategie
Das gegenwärtig überall verbreitete Wort "Managementfehler" entstammt dem feigen Geschwätz von Gewerkschaftsbürokraten, die behaupten, das Profitsystem könne effektiver und reibungsloser funktionieren. Die selben Leute bieten ständig "alternative Sparprogramme" an. Vor allem aber sollen mit der Betonung von "Managementfehlern" die tieferliegenden Ursachen der sozialen Katastrophe verschleiert werden.
Hinter der Entscheidung der GM-Konzernsspitze steht eine ständige Verschärfung der internationale Konkurrenz, die in der Automobilindustrie extreme Formen angenommen hat. Seit einiger Zeit findet eine systematische Verlagerung von Teilen der Produktion nach Osteuropa, besonders nach Polen, statt, um niedrige Löhne bei gleichzeitig optimalen Transportwegen und vergleichsweise gut ausgebildeten Arbeitern auszunutzen.
Anfang des Jahres veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ein Papier unter der Überschrift "Die Osterweiterung der Europäischen Union aus Sicht der Adam Opel AG". Darin heißt es, die EU-Osterweiterung am 1. Mai sei für die Autoindustrie im Allgemeinen und für Opel im Besonderen ein außerordentlich erfreuliches Ereignis gewesen.
Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer vor 15 Jahren habe sich Opel "in Richtung Osten" orientiert. Im Herbst 1992 wurde ein "neues, hochmodernes und effizientes Werk" in Eisenach/Thüringen errichtet. Schon damals wurden die niedrigen Löhne und die hohe Arbeitsproduktivität ausgenutzt, um die Beschäftigten in den westeuropäischen Ländern unter Druck zu setzen.
"Unser wichtigster Schritt in die Region Mittel- und Osteuropa war 1996 die Entscheidung zum Bau eines neuen Werks in Polen (Gleiwitz/Schlesien)", heißt es in dem Text weiter. In Hinblick auf Produktionsmethoden und Effizienz sei Gleiwitz "nahezu eine Kopie des Werks in Eisenach" gewesen, nur die Produktionskosten seien noch weitaus günstiger. "Die Zahlen sprechen für sich: In Deutschland kostet eine Arbeitsstunde durchschnittlich 31 Euro (Brutto-Arbeitskosten), in Frankreich rund 21 Euro und etwa 80 Kilometer östlich der deutschen Hauptstadt, direkt hinter der Grenze - in Polen - nur 5 Euro."
Aber auch die Ausbeutung in Gleiwitz ist noch nicht die untere Grenze. Längst arbeiten alle Autokonzerne daran, sich möglichst gut für den stark wachsenden chinesischen und asiatischen Markt zu positionieren. Dann sind selbst die Sklavenlöhne von Gleiwitz nicht mehr konkurrenzfähig. Und überall hinterlassen die Konzerne eine Industriewüste aus Massenarbeitslosigkeit, zerstörter Infrastruktur und sozialem Niedergang.
Eisenach wurde bisher als einer der "industriellen Leuchttürme des Ostens" gefeiert. Bis weit über die Großregion hinaus hätten das Opelwerk und seine Zulieferbetriebe neue Arbeitsplätze geschaffen. Doch in einer "Ernst & Young-Studie zur Automobilbranche" heißt es: "Jeder zweite Zulieferer plant derzeit Verlagerung nach Osteuropa oder China."
Unter diesen Bedingungen bedeutet jeder Kompromiss ein weiterer Schritt in die soziale Katastrophe.
Die Rolle von SPD und Gewerkschaften
Den wichtigsten Hebel zur Erpressung der Arbeiter erhielten die Unternehmer aus den Händen der SPD-geführten Bundesregierung. Die Hartz-Gesetze, vor allem Hartz IV, haben jede Form sozialer Absicherung zerstört und damit Bedingungen geschaffen, unter denen ein Arbeiter, der heute noch einen einigermaßen vernünftigen Lohn bekommt, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in die Armut abstürzt. Erst wenn alles Angesparte aufgebraucht ist und der Betroffene nachweislich "bedürftig" ist, bekommt er ein staatliches Almosen namens "Arbeitslosengeld II".
Die Konzerne - nicht nur die Führung von GM - setzen darauf, dass sie die Angst vor diesem drohenden sozialen Niedergang nutzen können, um die Beschäftigten zur Hinnahme von Lohnkürzungen und Sozialabbau in bisher - zumindest hierzulande - ungekanntem Ausmaß zu zwingen. Ein großes Transparent am Opeltor in Bochum mit der Aufschrift "Streiken wir oder Hartz-Vier" machte am Sonntag auf diesen Zusammenhang aufmerksam.
Die Gewerkschaften haben eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Anti-Hartz-Proteste abzublocken und die Arbeitsmarktreformen durchzusetzen. Viele ihrer Funktionäre sitzen gleichzeitig in den Leitungsgremien der SPD und sind unmittelbar für den seit Jahren stattfindenden sozialen Niedergang verantwortlich. Immer und immer wieder haben sie erklärt, durch Kompromisse und Zugeständnisse könnte das Schlimmste verhindert werden. Heute stehen sie vor den Trümmern ihrer Politik. Das ständige Zurückweichen hat das Schlimmste nicht verhindert - sondern geschaffen.
Es ist notwendig, sich vollständig von den alten gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Organisationen zu lösen. Arbeiter sollten den Verhandlungskommissionen der Betriebsräte und Gewerkschaften ihr Misstrauen aussprechen und deren Ergebnisse von vorneherein als "null und nichtig" ablehnen. Als anerkannte Belegschaftsvertreter sollten nur diejenigen gewählt werden, die sich dem Diktat der Konzernleitung nicht beugen und bedingungslos die Interessen aller Arbeiter an allen Standorten vertreten.
Die Arbeiterklasse als Ganze steht vor der Aufgabe, sich politische neu zu orientieren und eine neue Partei aufzubauen. Die sozialreformistische Perspektive der SPD und der Gewerkschaften ist sichtbar bankrott.
In keinem anderen Land wurde in der Vergangenheit soviel über gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Reformen gesprochen und geschrieben wie hierzulande. Immer wieder wurde die "Sozialbindung des Eigentums" betont und die Zusammenarbeit der "Sozialpartner" gepredigt. Nach Weltkrieg und faschistischer Diktatur war die Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft zum vorrangigen politischen Ziel und sogar zur Verfassungsnorm erhoben worden.
Opel selbst galt in den späten fünfziger Jahren als Symbol für wirtschaftlichen Aufschwung und wachsenden Wohlstand. Als 1962 das Opelwerk in Bochum errichtet wurde, diente es als Ersatzarbeitsplatz für Tausende, die durch Zechenschließungen und den Niedergang der Stahlindustrie ihre Arbeit verloren hatten, und wurde als Beweis für eine "gelungene Strukturreform im Revier" gefeiert.
Und als vor knapp 15 Jahren die DDR zusammenbrach, wurde die Wiedervereinigung als "Triumph der Marktwirtschaft" bezeichnet und behauptet, der Kapitalismus habe sich als das überlegenere Gesellschaftssystem erwiesen, weil er Freiheit und Demokratie mit wachsendem sozialen Wohlstand verbinde.
Doch das war bereits der Wendepunkt. Die Globalisierung der Produktion und der Finanzmärkte hat allen nationalen Reformprogrammen den Boden entzogen. GM demonstriert das exemplarisch. Hier liegt die Ursache für die groteske Verwandlung von SPD und Gewerkschaften. Ihr Festhalten an kapitalistischen Verhältnissen und am Nationalstaat hat sie zu Komplizen der Unternehmer gemacht.
Notwendig ist eine internationale sozialistische Perspektive und eine neue Partei!
Die Opelarbeiter sollten den Vorteil, dass sie mit Arbeitern in den USA in einem Unternehmen zusammenarbeiten, nutzen, um aus den bitteren Erfahrungen der amerikanischen Kollegen einige Lehren zu ziehen. An Kampfbereitschaft, Militanz und Mut hat es den amerikanischen Autoarbeitern nie gefehlt. Sie wehrten sich nicht nur durch Protestaktionen und Warnstreiks, sondern legten teilweise wochenlang an mehreren Standorten die Produktion still.
Im Sommer 1998 streikten die GM-Arbeiter in Flint acht Wochen lang. Als die Geschäftsleitung Streikbrecher anheuerte, kam es zu Schlachten mit Sicherheitskräften und Polizei. Nicht wenige Arbeiter wurden vor Gericht gestellt und zu hohen Strafen verurteilt. Trotzdem ließen sie sich nicht einschüchtern. Aber weil die Gewerkschaften mit der Demokratischen Partei von Präsident Clinton zusammenarbeiteten und einen Kompromiss mit dem Konzern anstrebten, wurden selbst die militantesten Kämpfe nach einiger Zeit niedergeschlagen.
Für die Arbeiter in Detroit und Umgebung hatte das verheerende Auswirkungen. Viele Werke sind heute geschlossen und stehen als Industrieruinen in der Stadt. Dort wo noch gearbeitet wird, betragen die Löhne nur noch einen Bruchteil von dem, was in den siebziger und achtziger Jahren gezahlt wurde. Urlaub, Pausen und Arbeitssicherheit wurden radikal abgebaut. Viele Arbeiter mussten ihr Haus verkaufen, sind restlos verschuldet und versuchen, sich durch Gelegenheitsjobs über Wasser zu halten.
Jetzt versucht die GM-Konzernleitung amerikanische Verhältnisse in Europa durchzusetzen. Wer wissen will, wohin das führt und was es bedeutet, sich den Marktgesetzen unterzuordnen, sollte die Berichte und Bilder über die herunter gekommen und verwahrlosten Arbeiterviertel von Detroit und andern amerikanischen Großstädten betrachten.
Selten zuvor in der Geschichte war der Gegensatz zwischen den großen gesellschaftlichen Möglichkeiten, die die Entwicklung von Technik und gesteigerter Arbeitsproduktivität bieten, und der zerstörerischen Art und Weise, wie sie eingesetzt werden, so groß wie heute. Anstatt die Möglichkeiten der modernen Technik - die gerade in der Autoindustrie sichtbar sind - für eine sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft im Interesse und zum Nutzen Aller einzusetzen, nutzt die herrschende Elite ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln, um sich hemmungslos zu bereichern und den Rest der Gesellschaft zu terrorisieren.
Die Feststellung von Karl Marx, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln unvereinbar ist mit dem internationalen Charakter der Produktivkräfte, ist heute aktueller den je. Nur durch eine internationale Vereinigung der Arbeiter auf sozialistischer Grundlage ist es möglich, die globalen Konzerne unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen.
Während die Gewerkschaftsfunktionäre den europäischen Aktionstag missbrauchen, um Dampf abzulassen und der Konzernleitung Verhandlungen anzubieten, müssen Arbeiter ihn nutzen, um internationale Verbindungen zwischen den Belegschaften aufzubauen und sozialistische Perspektiven zu diskutieren.
Das wichtigste Instrument, um eine solche politische und organisatorische Neuorientierung in der Arbeiterklasse einzuleiten, ist die World Socialist Web Site (WSWS). Sie erscheint in mehr als zehn Sprachen und ist das Organ, um das sich all diejenigen sammeln, die eine neue internationale Arbeiterpartei aufbauen. Es gibt keinen kurzen Weg, um die Angriffe von GM oder anderer Konzernleitungen zurückzuschlagen, doch die WSWS bildet den Kern, um international ein qualitativ neues Stadium in der politischen Entwicklung der Arbeiterklasse einzuleiten.