Leere Solidaritätsappelle richtete der französische Präsident Emmanuel Macron zur Corona-Pandemie an die Bevölkerung. In seiner Rede vom Donnerstagabend kündigte Macron zwar an, landesweit die Schulen zu schließen. Doch trotz ständig steigender Fallzahlen versprach er weder zusätzliche Gelder für das Gesundheitswesen, noch den Bau neuer Krankenhäuser. Auch zur Ausweitung der Herstellung von medizinischen Geräten sowie dringend benötigten Testkits sagte der Präsident kein Wort.
Macron erklärte lapidar: „Ab Montag werden Tagesstätten, Schulen, Oberschulen und Universitäten auf unbestimmte Zeit geschlossen.“ Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hatte zuvor am Nachmittag desselben Tages noch erklärt, alle Bildungseinrichtungen blieben geöffnet, obwohl sich dadurch das Virus ausbreiten würde. Macron kündigte außerdem staatliche Entschädigungszahlungen für Unternehmer und die Übernahme von reduzierten Löhnen für Beschäftigte von Firmen an, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit schließen müssen.
Weiterhin wurden ein Besuchsverbot in Altenheimen und die Verschiebung aller unkritischen Operationen in Krankenhäusern angekündigt, um Betten nicht unnötig zu belegen. Die Kommunalwahlen, deren erste Runde für das Wochenende geplant ist, sollen dennoch stattfinden.
Tatsächlich ist es wichtig, die Bevölkerung möglichst umfassend zu Hause unter Quarantäne zu stellen, da nur durch die Einschränkung sozialer Kontakte die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden kann. Doch Macrons Plan ist von Grund auf fehlerhaft. Damit eine Quarantäne erfolgreich ist, muss nicht nur die Bevölkerung isoliert werden, sondern die Kranken müssen auch identifiziert und behandelt werden. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass sie nach der Aufhebung der Quarantäne den Rest der Bevölkerung erneut anstecken. Doch die französischen Gesundheitsbehörden haben bereits ihre Absicht verkündet, vielen mutmaßlich Infizierten den Test und die Behandlung zu verweigern.
Die bis Freitag 2.876 bzw. 61 bestätigten Krankheits- und Todesfälle durch das Coronavirus in Frankreich entsprechen nur einem Bruchteil der 15.113 Erkrankten und über tausend Todesfälle im Nachbarstaat Italien, dem europäischen Epizentrum der Pandemie. Die französischen Behörden erklärten dennoch, es liege bereits jetzt jenseits ihrer Möglichkeiten, alle Kranken zu testen und zu behandeln. Dr. Wilfrid Sammut von der französischen Notärztevereinigung AMUF erklärte: „Angesichts der Zahl der kontaminierten Personen haben wir beschlossen, nur potenziell ernste Fälle, ältere Patienten mit Symptomen und medizinisches Personal zu testen.“
In Frankreich werden daher jüngere Personen, die nach dem Kontakt mit Coronavirus-Patienten Symptome zeigen, oft ohne Test und mit der Empfehlung weggeschickt, frei verkäufliche Medikamente zu nehmen. Ein erneuter Kontakt mit den Gesundheitsbehörden wird erst wieder empfohlen, wenn der Zustand kritisch geworden sei. Diese Methoden hat Italien eingeführt, und sie haben zu einem starken Anstieg der Todesfälle bei Patienten zwischen 30 und 40 Jahren geführt. Diese werden erst zur Behandlung in Krankenhäuser eingeliefert, wenn sie bereits eine lebensbedrohliche Lungenentzündung entwickelt haben.
Le Monde schrieb dazu euphemistisch, Patienten und Gesundheitsexperten seien „perplex“. Professor Eric Caumes vom Krankenhaus Pitié-Salpêtrière verteidigte diese Richtlinien auf Nachfrage von Le Monde mit den Worten: „Bei uns passiert das, was auch in China passiert ist: Anfangs haben die Ärzte jeden getestet, später haben sie Diagnosen per Röntgen eingeführt.“ Doch die Situation in China und Europa unterscheidet sich deutlich. Röntgentests bei jüngeren Patienten wurden in China erst nach der Aufnahme ins Krankenhaus durchgeführt, was die Gesundheitsbehörden in Europa zunehmend verweigern.
Dies erinnert an die faschistoide Politik, die Macrons Verbündete, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, angekündigt hatte. Sie erklärte am Mittwoch, zwar würden sich Dutzende Millionen Deutsche mit dem Coronavirus anstecken, sie sollten aber das Gesundheitssystem „nicht überlasten“.
Macron versuchte, dieser üblen Politik einen „progressiven“ Anstrich zu geben, indem er sich zynisch als Gegner von selbstsüchtigem Nationalismus darstellte und die Solidarität der französischen Bevölkerung einforderte. Er warnte vor der Gefahr einer „nationalistischen Isolation“ und erklärte: „Das Virus hat keinen Reisepass. Wir müssen unsere Kräfte vereinen, unsere Reaktion koordinieren und kooperieren. Europaweite Koordination ist von entscheidender Bedeutung, und ich werde sicherstellen, dass sie stattfindet.“
Das ist eine politische Lüge. Tatsächlich hat die Coronavirus-Pandemie die selbstsüchtige und nationalistische Politik der führenden Mächte der Europäischen Union (EU) bloßgelegt. Frankreich hat die gesamten nationalen Bestände an medizinischer Ausrüstung requiriert. Deutschland hat den Export von medizinischen Versorgungsgütern verboten und dabei dringende Appelle von Italien um Hilfe ignoriert, obwohl Tausende Italiener in Lebensgefahr schweben und große Teile des italienischen Gesundheitssystems mit schwerkranken Patienten überlastet sind.
Die „europaweite Koordination“, die Macron vorschwebt, zielt nicht darauf ab, Leben zu retten. Vielmehr soll die Europäische Zentralbank (EZB) Geld drucken, um die Finanzmärkte und die Superreichen zu retten. Im Vorfeld von Macrons Rede kam es am Donnerstag zu einem globalen Börsenkrach. Die Pariser Börse verzeichnete mit einem Einbruch von 12 Prozent das schlechteste Tagesergebnis der Geschichte. Mehrere Finanzkommentatoren attackierten die EZB, weil sie ihre Zinssätze nicht weiter senkt, von –0,5 auf –0,75 Prozent, und nur 120 Milliarden Euro für Bankenrettungen gedruckt hat. Nach dem Wall-Street-Crash von 2008 waren es fast drei Billionen Euro.
Der ehemalige Investmentbanker Macron deutete an, er werde sich für eine deutlich größere Geldspritze der EZB an die Finanzmärkte einsetzen: „Die Europäische Zentralbank hat uns bereits über ihre ersten Entscheidungen informiert. Werden sie ausreichen? Das glaube ich nicht. Europa wird auf organisierte, massive Weise reagieren müssen, um seine Wirtschaft zu schützen.“
Die Versorgung von Zehntausenden Coronavirus-Patienten in ganz Europa und der Welt darf nicht der Willkür des Marktes und Bankern wie Macron überlassen werden. Die Coronavirus-Krise hat gezeigt, dass der gesamte Kurs der europäischen Austeritätspolitik, wie sie seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie 1991 und der Gründung der EU 1992 umgesetzt wurde, zerstörerisch und gesellschaftlich reaktionär war. In ganz Europa und der Welt müssen die Arbeiter gegen die korrupten, kapitalistischen herrschenden Eliten mobilisiert werden, um grundlegende soziale Rechte wie den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verteidigen.
Macron fuhr dann mit einer abstoßend heuchlerischen Lobrede auf das öffentliche Gesundheitssystem in Frankreich fort: „Diese Pandemie hat bereits jetzt offenbart, dass eine allgemeine kostenlose medizinische Versorgung … und unser Sozialstaat nicht nur Kosten oder Lasten sind, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Stärken, wenn das Schicksal zuschlägt.“ Er behauptete, er habe aus der Pandemie den Schluss gezogen, dass „es Waren und Dienstleistungen gibt, die nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden dürfen“.
Wen will Macron zum Narren halten? Seit zwei Jahren lässt er die Proteste der „Gelbwesten“ gegen soziale Ungleichheit und die Massenstreiks gegen seine Politik der Privatisierung der Eisenbahn, Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten durch die Bereitschaftspolizei brutal niederschlagen. Es ist allgemein bekannt, dass er als Nächstes Kürzungen beim Sozialversicherungssystem zur Finanzierung des Gesundheitswesens plant, sobald er seine Rentenkürzungen durch die Nationalversammlung gepeitscht und die Arbeitslosenversicherung gekürzt hat.
Macrons verlogene Versprechen haben ihm das Lob des pseudolinken Scharlatans Jean-Luc Mélenchon eingebracht. Dieser forderte, es dürfe keine „Polemik“ geben, sondern nur „Solidarität und Zusammenhalt“, und er behauptete, Macron habe einen Sinneswandel durchgemacht: „Es war eine Krise notwendig, noch dazu eine internationale, um den Präsidenten davon zu überzeugen, dass ein bestimmtes Gesellschaftsmodell tot ist, und dass Versorgung für alle an erster Stelle steht.“
Mélenchons Versuch, Illusionen in den allgemein verhassten Macron zu schüren, sind absurd. Neue Klassenkämpfe sind in Vorbereitung. In diesem Zusammenhang erfordert die Bezwingung der Coronavirus-Pandemie die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse, unabhängig von Mélenchon und seinen Verbündeten in der Gewerkschaftsbürokratie, um die kapitalistischen Regierungen in Frankreich und der Welt daran zu hindern, Kranken die Behandlung zu verweigern. Die Arbeiter müssen für folgende Forderungen kämpfen:
• Kostenlose medizinische Versorgung von gleichwertiger Qualität für alle. Die Behandlung der Pandemie erfordert eine massive Mobilisierung von industriellen, personellen und finanziellen Mittel, die in internationalem Maßstab organisiert und koordiniert werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Märkte mit ihrer Forderung nach Profit lebensrettende medizinische Versorgung beeinträchtigen.
• In der Quarantäne müssen gute Bedingungen herrschen. Demokratische Rechte müssen respektiert werden. Wer gezwungen ist, während der Quarantäne zu Hause zu bleiben, muss soziale Unterstützung, Nahrungsmittel und alle zum Leben notwendigen Güter erhalten.
• Unabhängige Werks- und Nachbarschaftskomitees. Arbeiter, ob in Quarantäne oder nicht, müssen sich organisieren, um ihre kollektive Stärke zu koordinieren und notwendige Maßnahmen zu erzwingen. Sie müssen u.a. sicherstellen, dass kapitalistische Polizeistaaten die Quarantäne nicht als Vorwand für weitere Angriffe auf demokratische Rechte benutzen. Stattdessen muss die Arbeiterklasse die Macht in ihren eigenen Händen konzentrieren, um eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse statt privaten Profitstrebens durchzusetzen.