Die Große Koalition führt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort und wird die Bundeswehr über das aktuelle Mandat hinaus in der Region einsetzen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.
Die Entscheidung wird von beiden Regierungsfraktionen unterstützt. Bereits am Montag hatten der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas und die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in einem gemeinsamen Brief über die Pläne unterrichtet.
Ein zentraler Punkt ist die Verlängerung des Einsatzes der Luftwaffe, die mit Tornados und Tankflugzeugen vom jordanischen Militärstützpunkt in al-Azraq operiert, um weitere fünf Monate bis Ende März 2020. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Zentralirak und in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes wird sogar um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.
In ihrem Schreiben begründen Maas und Kramp-Karrenbauer die Verlängerung der Einsätze mit der andauernden Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat. Dieser verfüge auch nach dem Verlust seiner territorialen Gebiete in Syrien und im Irak über tausende Kämpfer und Unterstützer und stelle damit eine Bedrohung für die Stabilität des Iraks, der Region sowie für die Sicherheit in Deutschland und Europa dar.
Das ist die alte Propaganda. In Wirklichkeit geht es Deutschland und den anderen beteiligten Mächten nicht um den Kampf gegen den IS, der selbst ein Produkt der Militärinterventionen in Syrien und im Irak ist, die Hunderttausenden das Leben gekostet und große Teile des Nahen Ostens zerstört haben. Es geht um imperialistische Interessen und die Kontrolle der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region.
Kommentare in bürgerlichen Medien und Strategiepapiere der außenpolitischen Think Tanks sprechen das offen aus. „Es geht um die Herrschaft“, hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits vor zwei Monaten kommentiert. In dem Konflikt in der Region gehe „es nicht allein um die Freiheit der Schifffahrt und um die reibungslose Versorgung der Weltwirtschaft mit dem Schmiermittel Erdöl“. Das „übergeordnete Ziel“ sei „vielmehr die Kontrolle einer Region, deren strategische Bedeutung in einer Welt, die weiter von Erdöl abhängt, nicht zu unterschätzen ist“.
In einem aktuellen Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), das unter dem Titel „Ein Schiff wird kommen“ für eine von Berlin geführte europäische Marinemission im Persischen Golf argumentiert, heißt es: „Die ungehinderte Nutzung von Transport-, Versorgungs- und Handelslinien sowie die Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung gehören zu den außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten einer vom Export abhängigen Nation wie der Bundesrepublik.“
In ihrem Schreiben behaupten Maas und Kramp-Karrenbauer, Kern der Missionen in Syrien und im Irak „sei das deutsche zivile Engagement in den Bereichen humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Schaffung der Grundlagen für den Wiederaufbau“. Tatsächlich geht es um Krieg. „Für das Wirken der zivilen Maßnahmen“ bleibe „die Bekämpfung des IS mit militärischen Mitteln erforderlich und der deutsche militärische Beitrag unverzichtbar“, heißt es gleich im nächsten Satz.
Die Bundesregierung verstärkt ihr militärisches Eingreifen in der Region zu einem Zeitpunkt, an dem die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran eskalieren. Nach seinem Eintreffen in Saudi-Arabien am Mittwoch bezeichnete der amerikanische Außenminister Mike Pompeo die Angriffe auf saudische Ölanlagen erneut ohne jeden Beweis als „eine iranische Attacke“ und „Kriegshandlung“. Laut Angaben des Pentagon wolle Pompeo bei seinen Gesprächen mit dem saudischen Kronprinzen Mohamed bin Salman „Bemühungen koordinieren, der iranischen Aggression in der Region entgegenzuwirken“.
Die herrschende Klasse ist sich durchaus bewusst, wie gefährlich die Situation ist. „Nun ist die Region an die Grenze des Krieges gegangen“, warnte Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im Deutschlandfunk. Man müsse „ganz nüchtern sagen. Sie ist vor einer groß angelegten militärischen Eskalation. Man kann auch sagen, sie ist ganz kurz vor Krieg.“ Eine „Eskalation“ wäre „dann nicht mehr lokal“, sondern beträfe „die gesamte Region mit allen Implikationen strategischer, politischer, ökonomischer, wirtschaftlicher Dimensionen, Ölproduktion und so weiter“.
Mit anderen Worten: Die imperialistische Kriegstreiberei hat die Welt an den Rand eines neuen Nahostkriegs gebracht, der sich zu einem Konflikt zwischen den Nuklearmächten ausweiten könnte. In einem offiziellen Schreiben an die USA warnte das iranische Außenministerium gestern: „Falls gegen den Iran eine (Militär-)Aktion ausgeübt werden sollte, werden wir sie umgehend erwidern und die Dimensionen wären nicht beschränkt“. Das russische Außenministerium stärkte Teheran demonstrativ den Rücken und bezeichnete das Vorgehen der USA als „destruktiv“.
Deutschland und die EU reagieren auf die Kriegsoffensive der USA, die sich vor allem auch gegen Russland und China richtet, indem sie ihr eigenes wirtschaftliches und militärisches Gewicht in der Region erhöhen. Wenn sie verbal am Atomabkommen mit dem Iran festhalten, hat das nicht das geringste mit Pazifismus zu tun. Ihre Politik zielt darauf ab, die eigenen Interessen unabhängiger von den USA zu verfolgen und sich letztlich selbst zur Hegemonialmacht in der Region aufzuschwingen.
„Wir Europäer müssen uns politisch um diese Region kümmern. Es ist unsere Nachbarschaftsregion. Wenn es dort knallt, sind wir am unmittelbarsten betroffen“, mahnte Röttgen.
Bereits vor einer Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung gedroht, Europa werde „einen Fußabdruck [...] hinterlassen bei der Konfliktlösung in der Welt“. Unter anderem müsste man „sichtbarer werden bei der Lösung der Situation in Syrien“ und auch in Libyen „seinen Beitrag leisten“. Es werde von Deutschland erwartet, „dass wir nicht nur eine wirtschaftlich starke Nation sind, sondern dass wir auch für die Sicherheit und für den Frieden auf der Welt unseren Beitrag leisten, in allen Bereichen“.
Der militaristische Kurs wird neben der rechtsextremen AfD und der FDP auch von den nominell linken Oppositionsparteien unterstützt. Tobias Lindner, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, kritisierte die Große Koalition für ihre nicht vorhandene Großmachtstrategie: „Wenn wir wirklich Verantwortung in der Welt übernehmen wollen [...], dann bräuchte diese Bundesregierung endlich eine Strategie, wie man mit dem Iran und dem Ausstieg aus dem Nuklearabkommen richtig umgeht.“ Es reiche „eben nicht, hier Phantomdebatten über Schiffe in der Straße von Hormus zu führen“.
Auch der Sprecher der Linkspartei, Michael Leutert, geißelte die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. „Wir haben immer noch das Problem, dass die Gerätschaften nicht fliegen, nicht schwimmen, oder nicht fahren.“ Dabei sitze „im Weißen Haus ein Verrückter, der auf globaler Ebene keine Probleme löst, sondern immer wieder neue anzettelt“.
Die aktuelle Verlängerung der Missionen in Syrien und im Irak kritisiert die Linke, die schon lange als Partei des deutschen Imperialismus in der Region agiert, vor allem deshalb, weil sie der US-Kriegspolitik in die Hände spielt. Die Regierung dürfe „die Bundeswehr nicht in einen von US-Präsident Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien initiierten Krieg gegen den Iran verwickeln, auch nicht indirekt durch ihre ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätze in Nachbarländern“, heißt es in einem offiziellen Statement der der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen.