Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) machen seit Tagen in ganz Berlin Kampagne für die Kundgebung, die die Freilassung des verfolgten Journalisten Julian Assange und der Whistleblowerin Chelsea Manning fordert.
Die Kundgebung findet am Samstag um 11.00 Uhr vor der britischen Botschaft in Berlin statt. Als Redner werden u.a. der Nationale Sekretär der britischen Socialist Equality Party (SEP) Chris Marsden sowie führende Mitglieder der SGP auftreten.
Die Kundgebung ist Teil des Europawahlkampfs des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Schon am letzten Sonntag hatte die SEP in London eine starke Veranstaltung zur Verteidigung von Assange und Manning organisiert, zu der 150 Teilnehmer kamen.
Im Zuge der Kampagne wurden Tausende Flugblätter verteilt und Hunderte Plakate an Betrieben, Universitäten und in Wohnvierteln aufgehängt. Die Resonanz ist sehr positiv. Die meisten Studierenden und Arbeiter, mit denen wir bisher gesprochen haben, zeigten ihre Unterstützung und Anerkennung für Assange, Manning und WikiLeaks.
Casey, eine Austauschstudentin aus den USA, unterstützt die Kampagne, seitdem sie letzten Monat an einer IYSSE-Veranstaltung zur Verteidigung von Assange teilgenommen hat. „Ich beteilige mich an dieser Kampagne, weil ich es für wichtig halte, dass so viele Menschen wie möglich mit auf die Straße gehen, um Assanges Rechte zu verteidigen“, sagte Casey. „Das wird der Elite zeigen, dass sie die Arbeiterklasse mit ihrer Taktik nicht so leicht einschüchtern kann.“
„WikiLeaks wurde gegründet, um eine Quelle für wahre Informationen zu sein, weil die Mainstream-Medien das nicht leisten“, so Casey weiter. „Alle imperialistischen Länder statuieren ein Exempel an Assange, um uns klarzumachen: Wenn ihr offen eure Meinung sagen wollt, werden wir unser System gegen euch in Stellung bringen, nicht nur, um euch zum Schweigen zu bringen, sondern möglicherweise sogar, um euch zu töten. Der Sinn des [amerikanischen] Spionagegesetzes besteht ja darin, Menschen zum Schweigen zu bringen. Es gilt eigentlich nur in Kriegszeiten, aber die Vereinigten Staaten sind ständig im Krieg.“
Sie fügte hinzu, dass es wichtig sei, „das Bewusstsein für die Verfolgung von Assange und Chelsea Manning zu schärfen, weil die Medien sie entweder ignorieren oder falsch darstellen. Das führt zu großer Verwirrung darüber, wer Assange und Manning wirklich sind, was sie geleistet haben und warum ihre Verfolgung die Arbeiterklasse beunruhigen muss.“ Das gehe „Hand in Hand mit den Bemühungen, ihn zu verteufeln und es so darzustellen, als ob es egal wäre, ob er verfolgt wird oder nicht“. Sie verwies auf die Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Übergriffe in Schweden, die seit zwei Tagen wieder offiziell erhoben werden.
„Die Resonanz auf dem Campus war bisher weitgehend positiv“, so Casey. „Viele Menschen, denen ich begegnet bin, haben ihre Unterstützung für Assange und Manning zum Ausdruck gebracht, und diejenigen, die noch nie von Assange gehört haben, sind schockiert, wenn man ihnen erklärt, dass er wegen seiner Veröffentlichungen verfolgt wird.“
Sie schloss: „Darin zeigt sich das System des Kapitalismus: Es muss die Menschen zum Schweigen bringen, damit es funktionieren kann. Während wir die Leute auf die Straße bringen, um Julian Assange zu verteidigen, müssen wir meiner Meinung nach versuchen, dies in Richtung einer Bewegung zu lenken, die die Menschen als Klasse verbindet und sich der Ausbeutung im Kapitalismus widersetzt.“
Alex (21) studiert an der Technischen Universität in Berlin-Mitte. Er sagte gegenüber der IYSSE: „Assange sollte frei sein. Ich habe von dem Video im Irak erfahren, das Wikileaks veröffentlicht hat. Seitdem kriege ich es nicht mehr aus dem Sinn.“
Er fuhr fort: „So wie ich es verstehe, mag es sein, dass Manning eigentlich zur Geheimhaltung verpflichtet war. Also war es für sie illegal, das zu veröffentlichen. Aber es war für die Sache – es war gerecht, weil die Sache so bedeutsam war. Es gab schonmal einen ähnlichen Fall mit den Pentagon Papers. Der öffentliche Druck, die Herausgeber zu verteidigen, war damals noch stärker als heute, weil die Menschen auf der Straße waren und gegen den [Vietnam-]Krieg kämpften. Wenn Assange also die Unterstützung der Menschen bekommt, dann ist es möglich, dass er freigelassen wird. So sollte es sein.
Dafür sind die Medien da. Wenn sie die Verbrechen nicht entlarven, wer dann?“
Alex hatte gerade davon erfahren, dass schwedische Staatsanwälte die Behauptungen über sexuelle Übergriffe wiederaufnehmen. Aus seiner Sicht ist es „eine sehr seltsame Korrelation, dass ihm ausgerechnet in dem Moment vorgeworfen wurde, jemanden vergewaltigt zu haben, nachdem er gerade Dokumente über amerikanische Verbrechen bei militärischen Operationen veröffentlicht hatte“.
Er erklärte weiter: „Ich rechne es Assange hoch an, dass er Informationen ans Licht gebracht hat, die zeigen, wie Regierungen der Öffentlichkeit eine Sache sagen und eine andere tun, um Gründe für einen Kriegseinsatz zu finden. Wir brauchen Journalisten, die ihr Leben riskieren, um solche Dinge offenzulegen. Wenn ich in dieser Lage wäre, weiß ich nicht, ob ich das Gleiche tun könnte. Es war extrem mutig.“
Carsten, der Ingenieurwesen an der Technischen Universität studiert, sagte: „Ich befürworte alles, was Assange getan hat. Ich bin auch für Edward Snowden und für andere Whistleblower. Es ist in der heutigen Zeit wichtig, sie zu schützen.“
Er berichtete: „Das Irak-Video war das erste Mal, dass ich von ihm hörte. Ich habe gesehen, welche Folgen es hatte, was im Irak passiert ist. ... Dort sind Zivilisten gefoltert worden. Die US-Regierung macht das, weil sie Angst hat. Sie haben Angst vor WikiLeaks. Sie wollen klarstellen, dass jeder, der wahre Fakten veröffentlicht, damit rechnen muss, dass ihm üble Dinge zustoßen.“
An der Freien Universität Berlin sprachen IYSSE-Mitglieder mit Razar und Anahita, beide Soziologiestudenten aus dem Iran.
Razar erklärte: „Das ist wichtig für die Meinungsfreiheit: Alle Aktivisten auf der ganzen Welt müssen Assanges Freilassung unterstützen. Wir brauchen vielmehr solche Leute statt [Facebook-Chef] Mark Zuckerberg. Ich habe ein Video gesehen, dass Assange und WikiLeaks veröffentlicht haben. Es zeigt, wie einfache Menschen im Irak von einem amerikanischen Helikopter attackiert werden.“
Razar ist besorgt über die Kriegsgefahr im Nahen Osten: „Leute wie [Trumps Sicherheitsberater John] Bolton versuchen, etwas anzuzetteln. Die iranische Bevölkerung hat sich schon an diese Situation gewöhnt, aber ich hoffe, dass es nicht zu einem Krieg führt.“
Der 26-jährige Jay, der Philosophie und Politikwissenschaften an der FU studiert, sagte: „Was Assange gemacht hat, ist kein Verbrechen. Er hat die Wahrheit gesagt. Warum ist es ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen? Ich habe das ‚Collatoral Murder‘-Video gesehen. Dafür sollten wir ja die Gewaltenteilung haben, und die vierte Gewalt sollten die Medien sein. Die Medien spielen diese Rolle aber nicht.
Vor vierzig Jahren wurden die Journalisten der New York Times und der Washington Post nicht dafür verhaftet, dass sie die Pentagon Papers veröffentlicht haben. Dass sie heute Assange nicht unterstützen, ist Heuchelei.“
Die IYSSE und die SGP fordern alle Studierenden, Jugendlichen und Arbeiter sowie alle, die sich für die Verteidigung demokratischer Rechte einsetzen, auf, an der Kundgebung am Samstag in Berlin teilzunehmen und für Meinungsfreiheit und gegen Militarismus und Krieg einzutreten. Teilt die Kundgebung auf Facebook und verbreitet sie unter Freunden, Verwandten und Kollegen!
Kundgebung: Freiheit für Julian Assange!
Samstag, 18. Mai 2019, 11:00 Uhr
Britische Botschaft
Wilhelmstr. 70
10117 Berlin