Je mehr Menschen sich in Wahlen und auf Massenkundgebungen gegen die Regierung stellen, desto entschlossener rückt sie nach rechts. In Bayern terrorisiert die Landesregierung Menschen in Flüchtlingsunterkünften regelrecht.
Am 24. Oktober gegen Mittag überfiel die bayrische Polizei eine Außenstelle des Ankerlagers Deggendorf, die in einer Industriehalle in Stephansposching untergebracht ist. Die Einrichtung wurde komplett abgeriegelt, die anliegende Autobahn A92 gesperrt und sämtliches Versorgungspersonal, einschließlich der Security und der Verantwortlichen für die Essensausgabe, nach Hause geschickt. Darauf drangen mehrere Hundert martialisch bewaffnete und behelmte Polizisten, verstärkt von Bereitschaftspolizei und SEK, mit langen Stöcken und Hunden in die Halle ein. 17 Personen wurden festgenommen.
Ähnlich wie schon bei der Großrazzia in Ellwangen Anfang Mai war dieser Überfall die Antwort des Staats auf eine Solidarisierungsaktion geflüchteter Menschen in der Unterkunft.
Am Vorabend hatte die Polizei versucht, einen Jugendlichen aus Sierra Leone abzuholen, der gemäß Dublin-III nach Italien abgeschoben werden sollte. Da sie ihn nicht antraf, kehrte die Polizei am frühen Mittwochmorgen, den 24. Oktober, zurück und durchsuchte die Halle.
Ein unbeteiligter Mann aus Nigeria, vermutlich zum x-ten Mal frühmorgens aus dem Schlaf geschreckt, protestierte lautstark dagegen. In der Polizeipressemeldung heißt es dazu, ein „29-jähriger Mann“ habe „in aggressivem Ton seinen Unmut über die Anwesenheit der Beamten“ ausgedrückt, indem er „mehrmals gegen Einrichtungsgegenstände schlug, Stühle umwarf und versuchte, Polizeibeamte körperlich zu bedrängen“.
Die Polizei versuchte sofort, diesen Mann „in Gewahrsam“ zu nehmen, was seine Reaktion des „körperlichen Bedrängens“ der Beamten erklärt. Dies war jedoch nicht problemlos möglich, da die andern Bewohner es wagten, sich mit ihm zu solidarisieren. Im Polizeibericht heißt es: „Der in Gewahrsam genommene Mann konnte im Anschluss mit großem körperlichen Aufwand in das Dienstfahrzeug verbracht werden. Eine Vielzahl an weiteren Asylbewerbern folgte den Beamten zum Dienstauto und versuchte, unter anderem durch ein Verschieben der Umzäunung, die Wegfahrt mit den Dienstfahrzeugen zu verhindern.“ Dadurch „gelang es dem Mann, aus dem Fahrzeug zu flüchten“.
Es ist klar, was passiert ist: Die Bewohner waren aus dem Schlaf geschreckt worden und sahen mit an, wie die Polizei einen der Ihren verhaften wollte, nur weil dieser geräuschvoll protestierte. Sie reagierten mit dem Versuch, seine Deportation zu verhindern, und leisteten kollektiven, aber gewaltlosen Widerstand, unter anderem durch „ein Verschieben der Umzäunung“, wie es im Polizeibericht heißt.
Das reichte aus, um einen gigantischen staatlichen Gegenschlag ins Rollen zu bringen. Die Polizei, die sich kurz zurückzog, kehrte nur wenige Stunden später in hundertfacher Überzahl und bis an die Zähne bewaffnet wieder.
Was genau in der Halle geschah, entzieht sich der Kenntnis der Öffentlichkeit, da niemand, auch keine Presse, zugelassen wurde. Jedenfalls stellte die Polizei die Personalien von 41 Anwesenden fest und verhaftete 16 Personen.
Den 29-Jährigen hatten zwei Polizisten schon zuvor in der Umgebung festgenommen. Er ließ sich widerstandslos abführen. Gegen ihn beantragt die Regierung von Niederbayern nun die Abschiebung. Gegen weitere 16 Personen wird wegen „Verdachts des Landfriedensbruchs“ ermittelt.
Die ganze Aktion zielte hauptsächlich darauf ab, geflüchtete Menschen einzuschüchtern und zu terrorisieren.
An diesem Tag wurde in der Unterkunft weder morgens noch am Mittag Essen ausgegeben. In der Industriehalle sind auch Familien mit Kindern untergebracht. Der bayrische Flüchtlingsrat, dem Fotos vorliegen, schreibt: „Abwesende Bewohner*innen fanden ihre Zimmer am Abend völlig verwüstet vor, alles sei durchsucht worden, jede Tasche, die Spinde aufgebrochen, die Betten zerwühlt. Türen seien aufgetreten worden.“
Der Überfall auf die Stephansposchinger Halle ist kein Einzelfall. Erst wenige Tage zuvor hatte die Polizei in der Asylunterkunft Donauwörth in ähnlicher Weise eine Razzia durchgeführt, weil Security-Leute sie in einem Streit mit den Bewohnern zu Hilfe gerufen hatten. Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagen an und nahm zwei Menschen fest.
Auch in der Unterkunft Fürstenfeldbruck, einer Dependance des Manchinger Ankerzentrums, zogen am 16. und am 19. Oktober kleine Streitigkeiten des Sicherheitsdienstes mit einzelnen Bewohnern zwei Großeinsätze der Polizei nach sich. Bei dem einen wurde sogar ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Beim zweiten waren über hundert Einsatzkräfte, einschließlich Verstärkung der Bereitschaftspolizei München und Dachau, beteiligt.
In all diesen Fällen kommen die betroffenen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte selbst nicht zu Wort, um aus ihrer Sicht über das Vorgefallene zu berichten. Sie haben offenbar niemanden in der offiziellen Politik, der sich für ihre legitimen demokratischen und sozialen Rechte stark machen würde.
Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Migration als „die Mutter aller Probleme“ bezeichnet, passen sich Regierungspolitiker aller Couleurs und die Medien mehr und mehr der AfD an und übernehmen kritiklos die Version des Polizeiberichts.
Im Fall von Stephansposching hieß es im Pressebericht des Polizeipräsidiums Niederbayern lediglich, die Einsatzkräfte hätten „Kontrollen in der Außenstelle durchgeführt“, weil es davor zu „massiven Sicherheitsstörungen“ gekommen sei.
Bei jedem Einsatz werden Menschen, die der offiziellen Version zufolge der „Zusammenrottung“, des „Landfriedensbruchs“ oder des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ beschuldigt werden, anschließend festgenommen, inhaftiert und so rasch wie möglich abgeschoben.
Für Arbeiter beinhalten sowohl die Polizeieinsätze selbst als auch ihre Darstellung in der Öffentlichkeit eine ernste Warnung. Dieses Vorgehen richtet sich momentan gegen geflüchtete Menschen in den Asylunterkünften und Ankerlagern. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass der Staat sich darauf vorbereitet, jede Art von solidarischem Widerstand gegen behördliche Willkür zu knebeln und gewaltsam zu unterdrücken.