Trotz massivem Widerstand will die SPD die Große Koalition retten

Ulrich Rippert, Christoph Vandreier
22. September 2018

Zum Ende der Woche ist der Widerstand gegen die Große Koalition derart stark und umfassend geworden, dass die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in einem Schreiben an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer um „Nachverhandlungen“ in der Sache Maaßen gebeten hat. „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schreibt die SPD-Chefin in ihrem Brief an die beiden Koalitionspartner.

In der Tat lehnt die überwältigende Mehrheit eine Weiterbeschäftigung des rechten AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen ab. Laut einer repräsentativen INSA-Umfrage halten nur neun Prozent von über tausend Befragten die Beförderung des verhassten Verfassungsschutz-Chefs für richtig. In der gleichen Umfrage erhalten SPD und CDU bei der Sonntagsfrage zusammen nur 44 Prozent der Stimmen und damit noch einmal neun Prozentpunkte weniger als bei den letzten Bundestagswahlen, als sie das historisch schlechteste Ergebnis einfuhren. Sie sind somit weit von einer Mehrheit entfernt.

Doch Nahles geht es nicht um die Korrektur der rechten Politik der Regierung. Sie will die Große Koalition ganz im Gegenteil unter allen Umständen aufrecht erhalten und Neuwahlen verhindern. Zu diesem Zweck sucht sie mit Merkel und Seehofer einen neuen Deal, der ihre eigenen Spuren verwischt, aber nichts Grundlegendes ändern würde. Aller Voraussicht nach soll Maaßen auch nach Neuverhandlungen ins Innenministerium versetzt werden. Dann vielleicht nicht als Staatssekretär sondern „nur“ als Abteilungsleiter, was aber am wachsenden politischen Einfluss des rechten Geheimdienstlers nichts ändert.

Schon am Mittwoch hatte Nahles gegenüber der SPD-Mitgliedschaft klar gemacht, dass ihr oberstes Ziel darin besteht, die Koalition zu retten. „Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wie eine handlungsfähige Bundesregierung behalten“, schrieb sie in einem Brief an die Mitgliedschaft.

Unterstützt wird die SPD dabei von der Opposition. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping lobte am Mittwoch ausdrücklich die Haltung von Andrea Nahles und der SPD. Sie behauptete, die Ablösung Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes habe gezeigt, „dass es sich lohnt, wenn die SPD mal entschieden auftritt“ – auch wenn das Ergebnis „etwas halbherzig“ sei.

Die Regierung gerät unter Druck, weil ihr durch und durch rechter Charakter für Millionen offen sichtbar wurde. Die Nazi-Hetzjagd gegen Ausländer in Chemnitz und der antisemitische Überfall auf ein jüdisches Restaurant, wie auch andere rechtsradikale Übergriffe, haben gezeigt, wohin die fremdenfeindliche Politik der Regierung führt. Während einer Umfrage zufolge 82 Prozent der Deutschen dafür sind, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Regierung mit Abschiebelagern, Polizeiterror und bürokratischen Schikanen gegen Asylsuchende die Neonazis gestärkt und ermutigt.

Als sich dann führende Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU), Innenmister Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf die Seite der rassistischen Schläger stellten und den neofaschistischen Terror leugneten und verharmlosten, nahm der Widerstand in der Bevölkerung deutlich zu. Die SPD versuchte sich daraufhin etwas zu distanzieren, sorgte schließlich aber für Maaßens Beförderung, die dann in breiten Teilen der Bevölkerung einen regelrechten Sturm der Entrüstung auslöste. Plötzlich wurde sichtbar, dass die Regierung nicht nur rechte AfD-Anhänger befördert, sondern sie an zentralen Schaltstellen des Staatsapparats und der Regierung installiert.

Sowohl dieser extrem rechte Charakter der Regierung als auch die Versuche der SPD, die Koalition mit üblen Manövern am Leben zu erhalten, bestätigen vollständig die Einschätzung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Wir erklärten schon nach den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im Februar dieses Jahres:

„Die Große Koalition hat keine demokratische Legitimation. Sie wurde am 24. September abgewählt und wird inzwischen von weniger als einem Drittel der Wähler unterstützt. Sie ist das Ergebnis einer Verschwörung von Banken und Wirtschaftsverbänden, Militärs, Geheimdiensten und bürgerlichen Parteien, die seit viereinhalb Monaten abgeschirmt von der Öffentlichkeit verhandeln und intrigieren, um eine rechte Regierung an die Macht zu bringen.“

Im Koalitionsvertrag wurde nicht nur die fremdenfeindliche Flüchtlingspolitik beschlossen. SPD und Union einigten sich auch auf die heftigste Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bis 2024 soll der Verteidigungshaushalt auf mindestens 70 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zudem soll von jedem Euro, der zusätzlich an anderer Stelle eingespart wird, 50 Cent ins Militär und 50 Cent in die zivile Konfliktintervention fließen.

In der neuen „Konzeption der Bundeswehr“ kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Juli dieses Jahres an, dass die deutsche Armee auch für den „anspruchsvollsten Einsatz im Rahmen einer sehr großen Operation innerhalb und am Rande des Bündnisgebietes“ aufgerüstet werde. Dabei geht es explizit um die Durchsetzung der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus.

Diese horrende Aufrüstung und Kriegsplanung wird durch heftige Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter finanziert. Was Berlin und Brüssel in den vergangenen Jahren in Griechenland exerziert haben, soll jetzt auf den ganzen Kontinent und auf Deutschland selbst ausgeweitet werden. Schon im Koalitionsvertrag sind über den 51. Finanzplan in den nächsten Jahren deutliche Kürzungen bei Bildung und Forschung sowie bei Familie und Jugend geplant.

Dieses Programm lässt sich mit demokratischen Mitteln nicht durchsetzen, sondern erfordert letztlich faschistische und diktatorische Methoden. Deshalb ermutigen Vertreter der Großen Koalition die braunen Banden von Chemnitz und deshalb arbeitet der Verfassungsschutz aufs engste mit der rechtsradikalen Szene zusammen. Maaßen traf sich erwiesenermaßen mit einer ganzen Reihe von AfD-Funktionären, um den letzten Verfassungsschutzbericht zu besprechen.

Das Ergebnis ist ein Bericht, in dem weder die AfD, noch irgendeiner ihrer Flügel und neonazistischen Tendenzen auftaucht. Stattdessen wird jeder zum Verfassungsfeind und Linksextremisten erklärt, der gegen Rechtsextremisten protestiert und Informationen über sie sammelt. Insbesondere die SGP, die gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus und für eine sozialistische Perspektive kämpft, wird in dem Bericht erstmals als „linksextremistisch“ geführt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet eine massive Einschränkung demokratischer Grundrechte. Sie ist eine Vorstufe zu einem möglichen Verbot.

Diese rechte Verschwörung ist nun breit sichtbar geworden. Es kommt jetzt darauf an, die verbreitete Opposition dagegen politisch zu bewaffnen. Die SGP erneuert deshalb ihre Forderung nach einem Ende der Großen Koalition und Neuwahlen. Diese Wahlen müssen zum Ausgangspunkt einer unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gemacht werden, die sich auf ein sozialistisches Programm stützt. Nur so kann die rechte Verschwörung gestoppt werden, die im Kern von allen Bundestagsparteien und weiten Teilen der europäischen Bourgeoisie unterstützt wird. Unsere Forderungen lauten:

Stoppt die Verschwörung von Großer Koalition, Staatsapparat und Rechtsextremen!
Für Neuwahlen und die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.
Nie wieder Krieg! Stoppt die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik!
Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortige Einstellung der Beobachtung der SGP und anderer linker Organisationen!
Verteidigt das Recht auf Asyl! Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!
Schluss mit Armut und Ausbeutung – für soziale Gleichheit! Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

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