Hinter dem Rücken der Bevölkerung bereitet die Große Koalition einen massiven Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad vor. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung vom Montag lässt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, wie sich die deutsche Luftwaffe bei möglichen militärischen Vergeltungsschlägen gegen syrische Regierungstruppen einbringen könnte, falls es in der syrischen Provinz Idlib zum Einsatz von Chemiewaffen kommen sollte.
Die Bild-Zeitung, die über beste Verbindungen in Militär- und Geheimdienstkreise verfügt, beschreibt das „Planspiel“ wie folgt: „Sollte Assad sein eigenes Volk nachweislich wieder mit Giftgas angreifen, könnten neben den USA, Großbritannien und Frankreich (und möglicherweise weiteren neuen Verbündeten) diesmal auch bewaffnete Bundeswehr-Tornados Angriffe auf militärische Infrastruktur fliegen (Kasernen, Flugbasen, Kommandoposten, Munitionsdepots, Waffen-Lager, Fabriken, Forschungszentren).“
Anlass für die Vorbereitungen durch das Verteidigungsministerium sei eine Anfrage der US-Regierung ans Kanzleramt. Bild berichtet, dass bereits bei einer hochrangigen „Experten-Runde“ vor zwei Wochen „im Ministerium verschiedene Optionen diskutiert“ wurden. In „späteren Runden“ seien dann „folgende Optionen geprüft“ worden: „Aufklärungsflüge vor und Schadenanalyse nach einem möglichen Angriff (‚Battle Damage Assessment‘), aber auch die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen, bei denen deutsche Tornados zum ersten Mal seit dem Balkankrieg Bomben abwerfen würden.“
Um den Einsatz durchzuführen, soll der im Grundgesetz festgeschrieben Parlamentsvorbehalt de facto ausgehebelt werden. „Das Parlament würde im Fall eines schnellen Eingreifens aufgrund des Zeitdrucks erst nachträglich befragt“, schreibt Bild.
Auf Nachfrage des Blatts hätte die Regierung die Pläne mehr oder weniger bestätigt. „Die Situation in Syrien gibt Anlass zu höchster Sorge“, zitiert die Bild-Zeitung aus einer gemeinsamen Stellungnahme des Verteidigungsministeriums und des SPD-geführten Auswärtigem Amts. „Selbstverständlich sind wir in diesen Zeiten im engen Kontakt mit unserem amerikanischen Verbündeten und europäischen Partnern. Auf allen Ebenen tauschen wir uns ständig aus über das aktuelle Lagebild, mögliche weitere Krisenszenarien sowie gemeinsame Handlungsoptionen. Ziel ist, dass die Konfliktparteien eine Eskalation der bereits jetzt für die betroffenen Menschen furchtbaren Situation vermeiden. Das gilt insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen, die das Assad-Regime in der Vergangenheit bereits benutzt hat.“
Regierungssprecher Steffen Seibert deutete auf der Bundespressekonferenz ebenfalls die Möglichkeit deutscher Luftschläge gegen Syrien an: „Die Situation in Syrien, die Situation in Idlib im Speziellen, ist ja so, dass man wirklich große Sorgen haben muss, dass sich dort entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten, und dass Hunderttausende Menschen in höchster Gefahr sind.“ Über diese Lage werde mit den Verbündeten und Partnern gesprochen.
Der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Henning Otte, wurde noch deutlicher: „Die Bilder und Berichte, die uns erreichen, sind schwer erträglich. Unzählige Menschen in Idlib leiden unter dem Terror von Assads Bombardements auf die eigene Bevölkerung. Es ist daher wichtig, dass wir alle Handlungsmöglichkeiten prüfen – auch ein militärisches Handeln müssen wir natürlich erwägen. Gegenwärtig stehen wir daher mit allen unseren Partnern in ständiger Verbindung, um Lageinformationen auszutauschen. Außer Frage steht, dass ein Einsatz von Chemiewaffen in Syrien um jeden Preis verhindert werden muss.“
Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) drohte im Tagesspiegel: „Wenn der syrische Diktator erneut Giftgas einsetzt, sollte die Bundeswehr sich an Angriffen auf syrische Munitionsdepots beteiligen. Dies dient vor allem einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik mit Frankreich“.
Die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, ihre Partei werde „einer deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien“ nicht zustimmen, ist reine Heuchelei und hat nichts mit Pazifismus zu tun. Tatsächlich hat die SPD als Regierungspartei bereits Ende 2015 den Eintritt Deutschlands in den Syrienkrieg durchgesetzt und ist seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 die treibende Kraft hinter der Rückkehr des deutschen Militarismus. Der SPD geht es darum, bei einer möglichen Militäroffensive gegen Syrien die eigenen Interessen durchzusetzen – notfalls auch gegen die USA. „Es liegt in unserem ureigenen Interesse, den europäischen Pfeiler des nordatlantischen Bündnisses zu stärken […], weil wir uns nicht mehr im gleichen Maße wie früher auf Washington verlassen können“, schrieb Außenminister Heiko Maas (SPD) jüngst im Handelsblatt.
Auch die sogenannten Oppositionsparteien beteiligen sich an der Kriegspropaganda und signalisieren der herrschenden Klasse auf welcher Seite sie im Falle eines Angriffs auf Syrien stünden. So forderte der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss Tobias Linder lediglich: „Wenn die Regierung einen solchen Einsatz plant, muss sie vorab den Bundestag um Zustimmung bitten und auch darlegen, wie aus ihrer Sicht dies mit dem Völkerrecht vereinbar ist.“ Deutschland müsse alle Möglichkeiten in den Vereinten Nationen nutzen, damit es erst gar nicht zu einem syrischen Chemiewaffeneinsatz komme.
Und der außenpolitische Spreche Fraktion der Linkspartei im Bundestag, Stefan Liebich, der seit langem für ein aggressiveres Eingreifen des deutschen Imperialismus im Nahen Osten trommelt, schrieb auf Twitter: „Giftgas einzusetzen wäre ein schreckliches Kriegsverbrechen. Aber über Kampfeinsätze der Bundeswehr entscheidet nach dem Grundgesetz immer noch das Parlament und nicht die Regierung!“
Mit anderen Worten: die Führung von Linkspartei und Grünen ist nicht prinzipiell gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien, sondern will in die Kriegsplanungen einbezogen werden!
Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei, die ein militärisches Eingreifen in Syrien verurteilt und die Rückkehr des deutschen Militarismus von Anfang an auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms bekämpft hat. Als die Luftwaffe Ende 2015 unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den „Islamischen Staat“ in den Syrien-Krieg eintrat warnten wir: „Die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen ist... nur der Anfang. Ist die Bundeswehr erst einmal am Krieg beteiligt, werden bald Forderungen nach einer Aufstockung folgen, bis hin zum Einsatz von Bodentruppen. Deutschland mischt sich in einen Krieg ein, der – wie der Balkan vor dem Ersten Weltkrieg – zum Brennpunkt internationaler Konflikte und Interessengegensätze geworden ist.“
Und als sich die Bundesregierung im April hinter die die völkerrechtswidrigen Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Damaskus stellte, schrieben wir: „Der Angriff der imperialistischen Mächte auf Syrien muss auf das Schärfste verurteilt werden. Die Militärschläge, welche die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens am Freitagabend mit Unterstützung der Bundesregierung ausführten, sind eine völkerrechtswidrige Aggression, die einen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland auszulösen droht.“
Wenn die imperialistischen Mächte nun erneut Luftschläge gegen Syrien planen, dann mit dem Ziel, die von mindestens 10.000 al-Qaida-Kämpfern geführten „Rebellen“ zu retten, die sie und ihre regionalen Verbündeten seit Beginn des syrischen Stellvertreterkriegs vor sieben Jahren aufgebaut und finanziert haben. Washington, Paris, London und Berlin geht es nicht um Menschenrechte, sondern darum ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen im Nahen Osten im Bündnis mit den reaktionärsten Kräften durchzusetzen und den Einfluss des Iran und Russlands in Syrien und der gesamten Region zurückzudrängen.
Was die Warnungen vor einem Chemiewaffenangriff in Idlib betrifft, so kommen sie einer Einladung an die al-Qaida-Kämpfer gleich, einen Vorfall zu inszenieren und somit Luftschläge der imperialistischen Mächte zu provozieren. Die syrische Regierung hat die Verantwortung für mutmaßliche Giftgasangriffe – wie im April diesen Jahres in Duma oder im April 2017 in Chan Schaichun – bislang immer bestritten. Trotzdem wurden beide als Vorwand für völkerrechtswidrige Raketen- und Luftangriffe benutzt, an denen sich nun auch die herrschende Klasse in Deutschland aktiv beteiligen will.