Auf seinem Twitter Account gab WikiLeaks am 7. August bekannt, dass sein Gründer Julian Assange eine Anfrage des Geheimdienstausschusses der US-Senats „prüfe“, vor Mitarbeitern eine „vertrauliche Aussage“ über die angebliche russische Einmischung bei den US-Wahlen von 2016 zu machen.
Auf Twitter wurde eine Kopie des vorgeblichen Einladungsschreibens vom 1. August veröffentlicht. Aber weder der Ausschuss selbst, noch die beiden Unterzeichnern des Briefs, der Republikanische Vorsitzende Richard Burr und sein Demokratischer Stellvertretender, Mark Warner, haben dies direkt bestätigt.
In dem geposteten Brief heißt es, der Ausschuss führe eine „parteiübergreifende Untersuchung“ der Vorwürfe gegen Russland durch. Er fordere Assange auf, „sich für eine vertrauliche Befragung durch Mitarbeiter des Ausschusses zur Verfügung zu stellen. Zeit und Ort könnten abgesprochen werden.“
Unklar bleibt das genaue Format der Befragung, und wer sie durchführen würde. Allerdings macht der Brief deutlich, dass sie „vertraulich“ sein würde, d.h. dass sie den Augen der Öffentlichkeit entzogen und daher in keiner Weise eine öffentliche Aussage wäre.
Weiter heißt es auf Twitter: „Das Anwälte-Team von WikiLeaks ‚prüft das Angebot, wobei die Bedingungen einem hohen ethischen Standard gerecht werden‘ müssten.“
Dem Text ist zu entnehmen, dass der Brief Assange über die Botschaft Ecuadors in London übermittelt worden sei. Assange hat 2012 in der Botschaft von Ecuador politisches Asyl erhalten, das ihn vor der Auslieferung an die USA schützen sollte, weil ihm dort fabrizierte Anklagen wegen Spionage drohen, die die Todesstrafe bedeuten könnten.
Seit der Zeit sitzt der WikiLeaks Herausgeber unter immer unerträglicheren Bedingungen in einem winzigen Raum in der Botschaft fest. Die britischen Behörden bestehen darauf, ihn festzunehmen, sobald er das Gebäude verlässt. Obwohl sie es offiziell nur damit begründen, dass er seine Kautionsauflagen verletzt habe, könnte dies dazu führen, dass er monatelang, bis zum Abschluss eines amerikanischen Auslieferungsbegehren, im Gefängnis sitzen würde.
In einem Begleitschreiben auf Twitter wies WikiLeaks am Donnerstag auf den „bemerkenswerten“ Umstand hin, dass einen Monat, ehe der Brief des Senats eintraf, zehn Demokratische Senatoren eine Petition an den US-Vizepräsidenten Mike Pence gerichtet hatten. Darin hatten sie ihn aufgefordert, Druck auf den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno auszuüben, damit er Assanges Asyl aufhebe. Derselbe Warner, der jetzt Assange bittet, der Untersuchung des Ausschusses behilflich zu sein, war damals einer derjenigen, die die Petition unterzeichneten.
In der damaligen Petition hieß es, mehrere führende Demokraten seien „extrem besorgt“, dass Ecuador Assange immer noch Asyl gewähre. Es sei „dringend geboten“, dass Pence das Asyl Ecuadors für Assange in Frage stelle, zumal WikiLeaks daran festhalte, „weltweit demokratische Prozesse zu untergraben“.
Kurz nach der Petition besuchte Pence Ecuador und traf sich mit Moreno, um die Forderung aus Washington vorzutragen. Sie gilt als Bestandteil der Bedingungen, die erfüllt sein müssen, ehe die US-Regierung die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Ecuador vollständig wiederherstellt.
Seitdem hat Moreno mehrfach öffentlich damit gedroht, das Asyl aufzuheben. Er bezeichnet Assange zu Unrecht als „Hacker“ und brandmarkt ihn als „Problem“, das er von seinem „linken“ Vorgänger Rafael Correa geerbt habe.
Als am Mittwoch die Einladung des amerikanischen Ausschusses öffentlich bekannt wurde, äußerte sich Moreno wiederum ähnlich. In einem Interview mit dem Fernsehkanal NTN24 sagte er, die ecuadorianischen Behörden befänden sich in Gesprächen mit Assanges Anwälten, um eine Vereinbarung auszuarbeiten, die Assanges Asyl „in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“ beenden würde.
„Wenn wir eine Übereinkunft erzielen, werden wir Mr. Assange gerne bitten, die Botschaft zu verlassen und sich der Justiz zu überantworten“, sagte Moreno.
Mit anderen Worten bereitet Morenos Regierung sich darauf vor, Assange an die britischen Behörden zu übergeben, die eng mit den amerikanischen zusammenarbeiten. Daran ändert auch nichts, dass sich Moreno formal auf internationales Recht bezieht.
In seinen letzten Stellungnahmen sagte der ecuadorianische Präsident, die einzige Bedingung für eine solche Übereinkunft wäre eine wertlose offizielle Versicherung, dass Assanges Leben nicht bedroht sei, d.h., dass man ihn nicht ermorden oder zum Tode verurteilen werde.
Eine solche Vereinbarung wäre eine offene Verletzung der Prinzipien des politischen Asyls und daher ein Bruch des Völkerrechts, gar nicht zu sprechen von Assanges demokratischen Grundrechten. Sowohl ein UN-Menschenrechtsausschuss als auch ein lateinamerikanisches Menschenrechtstribunal sind zum Schluss gekommen, dass die Art und Weise, wie Assanges behandelt wird, das Asylrecht verletzt.
Bis zum heutigen Tage ist der WikiLeaks-Gründer noch keines Verbrechens angeklagt worden, gleich in welchem Land. Der Trump-Regierung und den US-Demokraten geht es auch vielmehr darum, ihn und WikiLeaks für immer zum Schweigen zu bringen. Er hat hunderttausende geheime Dateien von Whistleblowern an die Öffentlichkeit gebracht, die die Gräueltaten, anti-demokratischen Machenschaften und politischen Interventionen, sowie die Lauschangriffe und Kriegspläne der USA und ihrer Verbündeten enthüllt haben.
Diese Dokumente haben der Weltbevölkerung entlarvende Bilder von den Operationen der US-Militärmaschinerie und des “tiefen Staats“, d.h. der CIA und der National Security Agency, geliefert, die eine große Gefahr für demokratische Vorgänge auf der ganzen Welt darstellen.
Vor der Präsidentschaftswahl 2016 lieferte WikiLeaks der Öffentlichkeit einen weiteren unschätzbaren Dienst. Die Plattform veröffentlichte Dokumente, die aus der Umgebung der Demokratischen Kandidatin Hillary Clinton stammten.
Die Dokumente beweisen, dass Clintons Lager mit Unterstützung des Demokratischen Nationalkomitees die Kandidatur ihres Rivalen Bernie Sanders sabotierte. Sanders hatte Millionen Stimmen gewonnen, weil er sich als Sozialist präsentiert und Clinton Reden an der Wall Street angeprangert hatte. In diesen Reden hatte Clinton der Finanzelite versichert, ihre Interessen zu vertreten, egal, was sie im Wahlkampf sage.
Ohne irgendwelche belastbaren Beweise zu liefern, machen die Geheimdienstchefs und die Demokratische Partei seither Moskau für den angeblichen Diebstahl der Dokumente verantwortlich. Die russische Regierung habe damit bewusst versucht, Clintons Chancen zu schmälern. Gleichzeitig wird behauptet, WikiLeaks habe darin wissentlich mit russischen Nachrichtendiensten zusammengearbeitet, obwohl WikiLeaks das entschieden bestreitet. Das System der Übergabe von Informationen, die WikiLeaks veröffentlicht, ist so ausgelegt, dass die Quellen anonym bleiben. Sie sind nicht einmal WikiLeaks selbst bekannt.
Die World Socialist Web Site kämpft für die größtmögliche politische Kampagne in der ganzen Arbeiterklasse für die Freilassung von Assange. Sie fordert ihn dringend auf, an keiner vertraulichen Befragung des Senatsausschusses hinter verschlossenen Türen teilzunehmen.
Jedes nicht öffentliche Vorgehen wird unvermeidlich ausgenutzt werden, um die hysterische, anti-russische Kampagne der US-Geheimdienste, der Medien und des politischen Establishments zu legitimieren und zu stärken.
Vor dem Kongressausschuss auszusagen, wäre nur unter der Bedingung legitim, dass das öffentlich stattfände. Nur so wäre es möglich, Assanges Interessen zu wahren, und nur so wäre das ein grundlegend demokratisches Vorgehen.
Nach unserer Meinung sollte Assange unbedingt darauf bestehen, dass die amerikanischen Behörden seine juristische Position klären und die geheimen Pläne offenlegen, die darauf abzielen, ihn auszuliefern und anzuklagen.
Siehe auch:
Free Julian Assange! (Resolution des V. Parteitags der SEP (USA)
Akute Gefahr für Julian Assange – eine weltweite Bewegung zu seiner Verteidigung nötig