Die Einigung, die US-Präsident Donald Trump und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington ausgehandelt haben, bedeutet nicht das Ende des Konflikts zwischen den USA und der Europäischen Union. Sie ist vielmehr ein Manöver Washingtons in dem Handelskonflikt, der weiter andauert und sich verschärft. Vor allem sollen die begrenzten Zugeständnisse an die EU die Position der USA im Kampf gegen China stärken.

Washington hat seine Drohung, einen Zoll von 25 Prozent auf Autos und Autozubehör einzuführen, nicht zurückgenommen. Es hat die Drohung nur für die Dauer der weiteren Handelsgespräche ausgesetzt, die u.a. die Abschaffung aller Zölle auf alle anderen Industriegüter zum Ziel haben.

Dass Produkte der Autoindustrie von den Gesprächen ausgenommen sind, bedeutet jedoch, dass diese Diskussion unter Bedingungen stattfinden wird, unter denen die Drohung jederzeit wieder aufgebracht werden könnte.

Die Zölle auf Stahl und Aluminium, die die EU zu Vergeltungsmaßnahmen provoziert haben, werden zwar beibehalten, sollen aber während der Diskussionen durch eine noch zu gründende amerikanisch-europäische Arbeitsgruppe neu bewertet werden.

Das Ergebnis der Verhandlungen stellt einen deutlichen Rückschlag für die EU dar, die zuvor erklärt hatte, sie werde nicht unter „vorgehaltener Waffe“ verhandeln. Genau das ist jedoch passiert. Die EU hatte eine Ausnahme von den Zöllen auf Stahl und Aluminium und die Rücknahme der Drohung mit Zöllen auf Autoimporte gefordert. Sie hatte erklärt, alle Verhandlungen müssten beiden Seiten Vorteile bringen, d.h. auch die USA müssten Zugeständnisse machen. Diese Forderungen sind nicht erfüllt worden.

Laut der gemeinsamen Erklärung von Juncker und Trump werden beide Seiten nicht vom „Geist“ des Abkommens abweichen, „sofern keine Seite die Verhandlungen abbricht.“ Das bedeutet, die USA können sich weiterhin jederzeit zurückziehen.

Es sei daran erinnert, dass US-Finanzminister Steven Mnuchin im Mai nach Verhandlungen mit chinesischen Regierungsvertretern in Washington erklärt hatte, der Handelskrieg gegen China sei „auf Eis gelegt“. Kurze Zeit später kündigte die US-Regierung an, sie werde die angedrohten Zölle auf chinesische Güter im Wert von 50 Milliarden Dollar wie geplant einführen. Die erste Tranche für Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar wurde am 6. Juli eingeführt. Seither hat Trump mit weiteren Zöllen auf chinesische Waren im Wert von bis zu 500 Milliarden Dollar gedroht.

Die Gespräche zwischen Trump und Juncker waren vom Charakter her keine Verhandlungen, sondern ein Treffen mit einem Mafiapaten, der das berühmte Angebot macht, das man nicht ablehnen kann. Dieser Zustand verdeutlicht den anhaltenden Niedergang der internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Im Vorfeld der Diskussionen hatte Trump getwittert: „Zölle sind das Größte! Ein Land, das in Handelsfragen unfair zu den Vereinigten Staaten war, handelt entweder ein faires Abkommen aus oder bekommt Zölle zu spüren. So einfach ist das.“

Während die USA nichts aufgegeben haben, hat sich die EU bereit erklärt, ihre Einfuhr amerikanischer Sojabohnen zu erhöhen und „in massivem Ausmaß“ flüssiges Erdgas zu kaufen. Die USA betrachten beide Märkte als bedeutend. Die Märkte und Preise für Sojabohnen haben unter den Einschränkungen gelitten, die China als Reaktion auf die amerikanischen Zölle eingeführt hat. Darüber hinaus haben die USA auch nach Wegen gesucht, ihre Gasexporte zu erhöhen. Anfang des Monats hatte Trump bei seinem Besuch in Europa erklärt, Deutschland sei wegen seiner Gasgeschäfte mit Russland dessen „Gefangener“.

Diese Manöver der USA mit dem Ziel, ihre Handelsbilanz mit der EU zu verbessern und die Stellung von Sojabohnenproduzenten zu stärken, müssen im allgemeinen Kontext des verstärkten Handelskriegs gegen China gesehen werden.

Der amerikanische Kongress und die großen Konzerne erklären immer wieder, dass sie ebenfalls für Maßnahmen gegen China seien, kritisieren die Trump-Regierung jedoch dafür, dass ihr Vorgehen gegen die EU, Kanada und andere „strategische Verbündete“ die Stellung der USA gegen Peking schwäche. Sie befürchten, wenn die EU in die Ecke gedrängt würde, hätte sie keine andere Wahl, als auf Pekings Annäherungsversuche zu reagieren und eine gemeinsame „Freihandelsfront“ gegen die USA zu bilden.

Trump erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Juncker, die Gespräche seien der Beginn einer „neuen Phase in den Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union“, die zusammen mehr als 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und mehr als 50 Prozent des Handelsvolumens erwirtschaften.

Er erklärte: „Wenn wir als Team arbeiten, können wir unseren Planeten zu einem besseren, sichereren und reicheren Ort machen.“

Falls eine solche „Teamarbeit“ tatsächlich stattfindet, wird es nicht um globale Sicherheit und Wohlstand gehen. Das Ziel wäre vielmehr, die USA gegenüber China zu stärken, das von einflussreichen Teilen der Regierung als größte Gefahr für die wirtschaftliche und letztlich militärische Vorherrschaft der USA angesehen wird.

In seiner vorbereiteten Rede erklärte Trump, die USA würden „eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die WTO [Welthandelsorganisation] zu reformieren und gegen unfaire Handelspraktiken zu kämpfen, darunter den Diebstahl von geistigem Eigentum, erzwungene Technologietransfers, Industriesubventionen, Verzerrungen durch staatseigene Unternehmen und Überkapazitäten.“

China wurde zwar nicht namentlich erwähnt, war aber unverkennbar das Angriffsziel. Eines der zentralen Themen der Trump-Regierung war Pekings Plan „Made in China 2025“, demzufolge China seine industrielle und technologische Basis ausweiten und vertiefen will. Anfang Mai forderten die USA China in einer Stellungnahme faktisch auf, den Plan aufzugeben und zu einer amerikanischen Halbkolonie zu werden. Zwar sind die chinesischen Medien in den letzten Wochen angehalten, den Plan weniger zu erwähnen, allerdings ist Peking grundsätzlich zu keinen Verhandlungen darüber bereit.

Die EU hat ebenfalls Probleme mit den chinesischen Industriepraktiken, vor allem mit Chinas Bestrebungen, wirtschaftlichen und eventuell auch politischen Einfluss in Osteuropa auszuüben. Deshalb rechnet Trump damit, dass die EU im Gegenzug für eine Aussetzung der Zölle gemeinsam mit den USA gegen China vorgehen wird.

Auch innenpolitische Erwägungen haben eine Rolle bei dem geplanten Deal gespielt. Autokonzerne üben beträchtliche Kritik an den geplanten Zöllen auf Autos und vor allem Autozubehör, weil deren Einführung ihre globalen Lieferketten schwer beeinträchtigen würde. Ford, General Motors und Fiat Chrysler haben allesamt ihre Gewinnerwartungen nach unten korrigiert. Bezeichnenderweise unterstützt nur die Gewerkschaftsbürokratie die geplanten Zölle; die United Auto Workers (UAW) bezeichnete sie als „lange überfällig.“

Auch andere Industriezweige haben die Störungen und die gesteigerten Kosten durch die Stahl- und Aluminiumzölle kritisiert.

Die Financial Times beschrieb das Ergebnis des Treffens als vermeintlich „bedeutenden Sieg für die EU“. In Wirklichkeit ist es alles andere als das. Die USA haben wirtschaftlich keine Zugeständnisse gemacht, sondern nur eine akute Drohung aufgeschoben, während die EU beträchtliche Zugeständnisse gemacht hat.

Nach dem Sieg gegen den Irak im Golfkrieg 1991, dem ersten der ständigen Kriege, die seit mehr als einem Vierteljahrhundert andauern, hatte das Wall Street Journal erklärt: „Gewalt funktioniert!“ Nach dem Sieg über die EU wird die Trump-Regierung ähnliche Schlüsse ziehen. Die Einigung vom Mittwoch kann zwar als „Waffenstillstand“ charakterisiert werden, doch der weltweite Handelskrieg wird weitergehen und sich verschärfen.