Seit einigen Wochen kursiert im Internet unter dem Namen „#fairLand“ ein Aufruf zum Aufbau einer neuen politischen „Sammelbewegung“, initiiert von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Das neue Projekt sei noch nicht fertig ausgearbeitet und auch der Name werde noch geändert, erklärte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die parteiübergreifende linke Sammelbewegung werde im Herbst als „digitales Netzwerk“ an den Start gehen.
Der fünfseitige Aufruf trägt den Titel „Für ein gerechtes und friedliches Land“. Bei der Lektüre wird schnell klar, dass es sich nicht um eine linke Initiative handelt, sondern um eine weitere politische Rechtswende von Lafontaine und Wagenknecht, des Gründers und der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.
Der Text beginnt mit der Feststellung, dass die reformistischen Konzepte über sozialen Ausgleich und Wohlstand gescheitert seien. „Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr“, heißt es darin. Es folgen einige Fakten über ein „tief gespaltenes Land“.
Bereits im dritten Absatz machen Lafontaine und Wagenknecht Flüchtlinge und Asylsuchende für die wachsenden sozialen Probleme verantwortlich. Die „innereuropäische Freizügigkeit und Zuwanderung“ bedeuteten für viele „vor allem: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze“, schreiben sie.
Ganz im Jargon der AfD heißt es weiter: „Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt.“ Durch die vielen Flüchtlinge seien öffentliche Verwaltung, Städte und Gemeinden überfordert. Die sozialen Probleme würden dadurch verschärft. Der „Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze“ habe sich durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen weiter verschärft – zum Leidwesen der „ohnehin Benachteiligten“.
Es folgt der Satz: „Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5-jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.“
Diese rassistische Tirade hindert Lafontaine und Wagenknecht nicht daran, im selben Absatz zu schreiben: „Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab.“ Auch das ist der Stil der AfD, die immer von sich behauptet, nicht ausländerfeindlich zu sein, sondern nur die angeblichen Sorgen und Ängste der Bevölkerung wiederzugeben.
Lafontaine und Wagenknecht betonen, es gehe ihnen nicht um die Gründung einer neuen Partei, sondern um die Sammlung von Kräften aus dem gesamten Parteienspektrum und von Nichtwählern. „#fairLand ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann“, heißt es im Text. Zur Zusammenarbeit wird also jeder aufgerufen, der nicht länger hinnehmen will, dass „Hassprediger eines radikalisierten Islam“ Kinder aufwiegeln und die Politik tatenlos zuschaut.
Der Aufruf verteidigt den Kapitalismus und ist durch und durch nationalistisch. Die Begriffe „Sozialismus“ und „sozialistisch“ kommen darin nicht vor. Lafontaine und Wagenknecht kritisieren zwar den „globalen Finanzkapitalismus“, doch sie treten nicht für die Enteignung der Banken und Konzerne, sondern für die Stärkung des nationalen Kapitalismus ein. Der Aufruf fordert die Stärkung des „deutschen Binnenmarkts“ sowie des staatlichen Repressionsapparats. Polizei und Justiz sollen mehr Personal erhalten und besser ausgestattet werden.
Der Aufruf propagiert ein „europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien, bei Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und Identität“. Das erinnert an die abgedroschene Forderung nach einem „Europa der Vaterländer“, die in den 1960er Jahren vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle vertreten und von zahlreichen rechten, nationalistischen Parteien aufgegriffen wurde. Der Ruf nach der „Wahrung kultureller Eigenständigkeit“ stammt direkt aus dem Giftschrank der AfD.
Die rechten Parolen von Lafontaine und Wagenknecht sind nicht neu. Lafontaine hatte bereits in den 1990er Jahren, damals noch als SPD-Vorsitzender, im Jargon von Rechtsextremen vor „Fremdarbeitern“ gewarnt. Wagenknecht hat Flüchtlingen gedroht: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt.“ AfD-Führer Alexander Gauland hat sie deshalb ausdrücklich gelobt und die Formulierung zu seiner eigenen gemacht. Auch in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ fordert Wagenknecht mehr nationale Eigenständigkeit und einen starken Nationalstaat, der die heimische Wirtschaft gegen die Übermacht der Multis schützt.
Neu ist, dass diese rechten Parolen nun zur Grundlage einer Initiative für eine Sammelbewegung werden, die offenbar auch AfD-Mitglieder ansprechen soll. Lafontaine und Wagenknecht reagieren damit auf die Wiederbelebung des Klassenkampfs und die wachsende Militanz von Arbeitern, die der Kontrolle der Gewerkschaften, der SPD und der Linkspartei, mit denen ihre gesamte politische Karriere eng verbunden ist, zunehmend entgleitet.
Die Rückkehr des Klassenkampfs ist ein internationales Phänomen. Arbeiter sind von der rechten Politik der Sozialdemokratie, der angeblichen Linken und der Gewerkschaften angewidert, die im Namen der Standortverteidigung und der Konkurrenzfähigkeit Lohn- und Sozialabbau betreiben, militärisch aufrüsten und jeden Arbeitskampf sabotieren.
In den USA weitet sich eine Streikbewegung von Lehrern und Erziehern aus, die sich gegen die offiziellen Gewerkschaften richtet. In Frankreich kämpfen die Bahnarbeiter gegen Macrons Reform der staatlichen Eisenbahn SNCF und den geplanten Abbau von 120.000 Arbeitsplätzen. Sie haben einen von den Gewerkschaften vorbereiteten Ausverkauf mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. In Rumänien haben sich Ford-Arbeiter einem miserablen Tarifvertrag widersetzt und sind gegen den Willen der Gewerkschaft in einen spontanen Streik getreten. Auch Arbeiter in anderen osteuropäischen Ländern rebellieren gegen die extremen Ausbeutungsbedingungen. In Deutschland haben die Warnstreiks in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst große Unterstützung gefunden.
Lafontaines und Wagenknechts Initiative verfolgt das Ziel, einen Damm gegen diese wachsende Militanz zu errichten, sie in eine nationalistische Sackgasse zu lenken, rechte Elemente zu mobilisieren, die ihr politisch und notfalls auch physisch entgegentreten, und den bürokratischen Apparat der Gewerkschaften zu stärken. Das ist die unausweichliche Logik, ihres nationalistischen und ausländerfeindlichen Programms.
Sowohl Lafontaine wie Wagenknecht haben sich schon immer für die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung und für einen starken Staat eingesetzt.
Der mittlerweile 74-jährige Lafontaine, der im Alter von 23 Jahren der SPD beitrat, widmete seine gesamte politische Karriere der Unterdrückung des Klassenkampfs. Während die Studenten und viele Jusos rebellierten, machte er Karriere in der saarländischen Kommunal- und Landespolitik. Als Oberbürgermeister der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken führte er Mitte der 1970er Jahre als erster Sozialdienst für Arbeitslose ein und initiierte ein kommunales Sparprogramm. Als saarländischer Ministerpräsident organisierte er dann in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die reibungslose Abwicklung des Kohlebergbaus und die weitgehende Stilllegung der Stahlindustrie, der Tausende Arbeitsplätze zum Opfer fielen.
Als SPD-Vorsitzender verhalf Lafontaine Ende der neunziger Jahre Gerhard Schröder zur Kanzlerschaft und wurde selbst Finanzminister. Als ihn die internationale Finanzpresse angriff, trat er kampflos von all seinen Ämtern zurück und überließ Schröder und seiner Agenda 2010 das Feld.
Lafontaine kehrte in die Politik zurück, nachdem die SPD abgewählt worden war und rapide an Einfluss verlor. Nun ergriff er die Initiative, die WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) mit der PDS zur Linkspartei zu vereinen. Die WASG war eine Sammlung abgehalfterter SPD- und Gewerkschaftsbürokraten, die das sinkende Schiff der SPD in Panik verließen, die PDS war die Erbverwalterin der stalinistischen DDR-Bürokratie,
Sahra Wagenknecht, mit der Lafontaine seit langem politisch liiert und seit 2014 verheiratet ist, verkörpert die Wandlung stalinistischer Bürokraten in rechte Verteidiger des Kapitalismus. Ihr heutiger Nationalismus knüpft an die nationalistischen Konzepte des Stalinismus an.
Wagenknecht war kurz vor der Wende der stalinistischen SED beigetreten und hatte ihre politische Laufbahn als Aushängeschild der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS begonnen, die die Verbrechen des Stalinismus gegen die Arbeiterklasse verteidigte und gleichzeitig die kapitalistische Restauration unterstützte. Die promovierte Ökonomin ließ Marx‘ „Kapital“ bald im Bücherregal verschwinden und begeisterte sich für den Ordoliberalismus, eine spezifisch deutsche Form des Neoliberalismus, die den reaktionären CDU-Kanzlern Konrad Adenauer und Ludwig Erhard als Leitfaden diente.
Der #fairLand-Aufruf richtet sich an Vertreter der SPD, der Linken, des sogenannten Arbeitnehmerflügels der Union, der AfD und der Gewerkschaften sowie an privilegierte Schichten des Kleinbürgertums, die angesichts des offensichtlichen Bankrotts des Sozialreformismus scharf nach rechts rücken. Die Unfähigkeit der reformistischen Apparate, den Klassenkampf weiter zu dämpfen, die ersten Anzeichen einer Radikalisierung der Arbeiterklasse und die Ankündigung großer gesellschaftlicher Erschütterungen versetzt sie in Angst und Schrecken. Sie fühlen ihre privilegierte Stellung bedroht, rufen nach einem starken Staat und versuchen, die wachsende Opposition in rechte Kanäle zu lenken.
Auf die wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten, insbesondere zwischen Europa und den USA, reagieren diese Schichten, indem sie nach einer deutschen Großmachtpolitik rufen und den Militarismus unterstützen. So fordert Wagenknecht die Bundesregierung immer wieder auf, „sich nicht den USA unterzuordnen, sondern eine eigenständige Politik zu machen“.
Ähnliche Entwicklungen gibt es in anderen Ländern. In Frankreich versucht Jean-Luc Mélenchon, mit dem Lafontaine befreundet ist, eine rechtspopulistische Volksbewegung aufzubauen, die soziale Demagogie mit nationalistischen Parolen verbindet, die sie in die Nähe des faschistischen Front National von Marie Le Pen bringt. In Griechenland hat die „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) mit der rechtsradikalen ANEL eine Regierung gebildet, die das von der EU diktierte radikale Sparprogramm gegen die Bevölkerung durchsetzt.
Lafontaines und Wagenknechts Bemühen, eine rechte Sammlungsbewegung aufzubauen, bestätigt den Standpunkt der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), dass der Kampf gegen soziale Ungleichheit, Krieg und Diktatur den Aufbau einer internationalen sozialistischen Arbeiterpartei erfordert, die in unversöhnlicher Opposition zur Linkspartei und ihren pseudolinken Unterstützern steht.