Facebook, das weltweit größte Social-Media-Unternehmen, hat zum ersten Mal die Kriterien dargelegt, die es anwendet, um die Meinungsäußerung auf seiner Plattform zu zensieren. Diese Maßnahmen werden vom Unternehmen nach eigenem Ermessen durchgeführt und erfolgen ohne gesetzliche Kontrolle.
Facebooks „Gemeinschaftsstandards“ sind so weitreichend und breit gefasst, dass praktisch jede Stellungnahme, die irgendeine kritische politische Meinung enthält, als gewalttätig, verleumderisch, „extremistisch“, „schikanös“ oder – um möglichst viele Beiträge abzudecken – als „Fake News“ bezeichnet und zur Löschung oder nicht nachweisbaren Zensur markiert werden kann.
Diese „Gemeinschaftsstandards“ werden von den 20.000 Mitgliedern von Facebooks Abteilungen für „Sicherheit“ und „Moderation“ benutzt, um die politische Debatte zu beeinflussen und Inhalte zu blockieren, die der riesige und nicht rechenschaftspflichtige Technologiemonopolist für anstößig hält. Diese 20.000 Mitarbeiter stellen die absolute Mehrheit der Angestellten in diesem Unternehmen dar.
Das Kernstück dieses Zensurapparats ist Facebooks Firmenpolitik in Bezug auf „Fake News“. In seinen kürzlich veröffentlichten Richtlinien macht das Unternehmen deutlich, dass es die Nutzer nicht darüber informieren werde, wenn ihre Inhalte als „Fake News“ von der Verbreitung ausgeschlossen werden, weil eine derartige Zensur ein „heikles Thema“ sei:
„Die Verbreitung von Falschmeldungen auf Facebook zu reduzieren ist eine Verantwortung, die wir sehr ernst nehmen. Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass dies ein schwieriges und heikles Thema ist. Wir möchten Menschen dabei helfen, sich zu informieren, ohne den produktiven, öffentlichen Diskurs zu unterdrücken. Zudem besteht ein schmaler Grad zwischen Falschmeldungen und Satire oder Meinungen. Aus diesen Gründen entfernen wir Falschmeldungen nicht von Facebook, sondern reduzieren die Verbreitung drastisch, indem wir sie weiter unten im News Feed anzeigen. “
Die Kampagne gegen „Fake News“ wurde im November 2016, unmittelbar nach den Wahlen von 2016, von den amerikanischen Geheimdiensten, der Demokratischen Partei und den großen Technologiekonzernen in Gang gesetzt. Diese waren zunächst von der Wahlniederlage Hillary Clintons schockiert – der vom militärisch-geheimdienstlichen Apparat bevorzugten Kandidatin. Andererseits versetzte sie die weitverbreitete Unterstützung für sozialistische Ideen, die sich in der großen Unterstützung für die Wahlkampagne von Bernie Sanders ausdrückte, in Unruhe. Sie reagierten darauf mit einer Medienkampagne, die zum Ziel hatte, die zunehmende soziale Opposition mit dem kaum definierten Konzept der „Fake News“ in kausale Verbindung zu bringen.
Obwohl in Hunderten von Berichten in den großen Zeitungen, die diesem Thema gewidmet waren, nie definiert wurde, was „Fake News“ eigentlich sind, verknüpfte Hillary Clinton in ihrer Darstellung zu den Wahlen von 2016 das Aufkommen von „Fake News“ mit WikiLeaks und dessen Veröffentlichungen. Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente hatten aufgedeckt, dass das Wahlkampfteam von Clinton die Vorwahlen manipuliert und korrupte Beziehungen zur Wall Street unterhalten hatte.
Angesichts der Tatsache, dass bisher niemand etwas in den Berichten von WikiLeaks nachgewiesen hat, was auch nur ungenau war, ist die eindeutige Schlussfolgerung, dass es sich bei „Fake News“ um jede Information handelt, die den Staat schädigt oder diskreditiert – egal ob sie der Wahrheit entspricht oder nicht.
Mit anderen Worten: das Blockieren von „Fake News“ durch die großen Technologiekonzerne, die im Auftrag der US-Geheimdienste arbeiten, ist nichts als politische Zensur.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsache ist die Wortwahl von Facebook von großer Bedeutung. Da es sich bei der Unterdrückung von „Fake News“, d.h. Zensur, um ein „heikles Thema“ handelt, wird das Unternehmen dabei heimlich vorgehen, indem es ihre „Verbreitung drastisch [reduziert], indem wir sie weiter unten im News Feed anzeigen.“
Man fühlt sich an eine der Maximen La Rochefoucaulds erinnert: „Heuchelei ist eine Huldigung, welche das Laster der Tugend darbringt“. Da Journalisten, Herausgeber und Nutzer lautstark protestieren würden, wenn man ihre Inhalte zensiert, führt Facebook seine Zensur kurzerhand im Geheimen durch. Indem es die Verbreitung im News Feed behindert, haben die Maßnahmen des Unternehmens dieselben Auswirkungen, als würden die Inhalte einfach gelöscht. Dadurch fehlen jedoch juristische Beweise dafür, dass das Unternehmen die Rechte ihrer Nutzer in Bezug auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung (Meinungsfreiheit) verletzt.
Facebook ist zwar der einzige Technologiekonzern, der derartige Aktionen so direkt formuliert hat. Doch haben die gesetzlichen Vertreter von Google und Twitter bei Kongressanhörungen eingeräumt, dass die beiden Unternehmen eine ähnliche Politik zur Unterdrückung von „Fake News“, d.h. oppositioneller Ansichten, verfolgen.
Durch Facebooks Eingeständnis bestätigt sich erneut die Kampagne, die die World Socialist Web Site begonnen hat, um politische Zensur durch Google und andere Technologiekonzerne aufzudecken. In einem offenen Brief, der im englischen Original am 25. August 2017 erschien, hat die WSWS festgestellt dass Google „auf autoritäre Weise direkt und vorsätzlich schwarze Listen führt“.
Die World Socialist Web Site veröffentlichte ihren offenen Brief, nachdem sie aufgedeckt hatte, dass der Such-Traffic von Google auf führende sozialistische und Antikriegs-Websites um bis zu 75 Prozent eingebrochen war, nachdem das Unternehmen seine Maßnahmen zur „Verbesserung“ des Suchsystems verkündet hatte.
Es wird jetzt deutlich, dass die Feststellung der WSWS völlig korrekt waren. Die Technologieriesen blockieren ohne Wissen ihrer Nutzer „alternative“ Quellen und unterstützen „vertrauenswürdige“ Nachrichtenkanäle, darunter, wie es Facebook-Chef Mark Zuckerberg Anfang des Jahres ausdrückte, die New York Times und das Wall Street Journal.
Die heimlich getroffenen Maßnahmen, mit denen die Verbreitung von kritischen politischen Meinungen eingeschränkt werden soll, werden von weiteren Maßnahmen zur Zensur begleitet, die einen noch deutlicheren Charakter haben. In seinem Vierteljahresbericht von Montag brüstet sich Google damit, dass es 8 Millionen Videos von YouTube gelöscht hat. Die überwiegende Mehrheit davon, 6,7 Millionen, waren „zunächst markiert worden, um von Maschinen statt von Menschen geprüft zu werden“. Mehr als zwei Drittel der Videos, die von Googles künstlicher Intelligenz markiert wurden, „wurden gelöscht, bevor sie auch nur ein einziges Mal angesehen werden konnten“.
Das Unternehmen erklärte: „Der Einsatz von lernenden Maschinen bedeutet tatsächlich, dass mehr Menschen die Inhalte überprüfen, nicht weniger. Unsere Systeme beruhen auf der Überprüfung durch Menschen, um einzuschätzen, ob Inhalte gegen unsere Richtlinien verstoßen.“ So wie Facebook hat auch Google eine Armee von Zensoren angestellt. Das Ziel ist, bis zum Ende des Jahres 10.000 Menschen in dieser Abteilung zu beschäftigen.
Facebook und Google sind gesetzlich nicht verpflichtet, ihre Inhalte zu kontrollieren. Entsprechend den US-amerikanischen Gesetzen sind sie als Kommunikationsunternehmen nicht für das verantwortlich, was Nutzer auf ihren Plattformen sagen oder tun. Sie sind vielmehr freiwillig zu einem Werkzeug der amerikanischen Polizei und der Strafverfolgungsbehörden geworden, jedoch mit einem Vorbehalt: Als Privatunternehmen beanspruchen sie in betrügerischer Weise, dass die Schutzmaßnahmen des ersten Zusatzartikels der Verfassung, der dem Staat verbietet, die freie Meinungsäußerung zu beschneiden, für sie nicht gelten.
Das massive Vorgehen der Technologiekonzerne gegen die Meinungsfreiheit richtet sich nicht gegen „Fake News“, „extremistischen Inhalte“ oder irgendein anderes der zahllosen Schlagwörter, die zur Rechtfertigung von Zensur benutzt werden. Es richtet sich vielmehr gegen das Anwachsen von oppositionellen Quellen für Nachrichten und politische Analysen sowie die Nutzung der sozialen Medien, um politischen Widerstand zu organisieren. Während die Streikbewegung der Arbeiter in den Vereinigten Staaten und international weiter zunimmt, werden auch die Technologiekonzerne ihre Angriffe auf die Meinungsfreiheit verstärken.
Wie sich in der starken Resonanz auf die Veranstaltung der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party an der Wayne State University in Detroit am letzten Wochenende gezeigt hat, sieht ein wachsender Teil der Arbeiter und der Jugend die Verteidigung der Meinungsfreiheit im Internet als dringliche Aufgabe. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche dazu auf, die World Socialist Web Site zu kontaktieren und am Kampf gegen Internet-Zensur teilzunehmen!