Kaum im Amt, treibt die Große Koalition ihre Aufrüstungspläne mit Hochdruck voran. 18 Großaufträge, die jeweils die 25-Millionen-Hürde übersteigen und daher vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden müssen, sollen noch in diesem Jahr an die Rüstungsindustrie vergeben werden.

Die Projektliste, die schon im Februar an Abgeordnete vergeben wurde, ist am Wochenende als „geheime Bestell-Liste der Verteidigungsministerin“ von der Bild-Zeitung veröffetlicht worden. Dem war eine monatelange Propagandakampagne über den „maroden Zustand der Bundeswehr“ vorausgegangen, die die Bevölkerung auf eine drastische Steigerungen der Rüstungsausgaben vorbereiten sollte.

Tatsächlich soll die massive Aufrüstung die Bundeswehr in die Lage versetzen, die Interessen des deutschen Imperialismus weltweit mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte der Bild am Sonntag, es gehe „um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren engen Partnern“. Die Aufrüstung sei „zwingend für europäische Zukunftsprojekte mit Frankreich, Norwegen, den Niederländern oder die persönliche Ausrüstung unserer Soldaten“.

Sie prahlte, dass die Bundeswehr schon jetzt in der Lage gewesen wäre, sich am jüngsten Luftangriff der Westmächte auf Syrien zu beteiligen: „Was Großbritannien aus der Luft dazu beigetragen hat, können wir auch leisten. Wir sind diesmal nicht gefragt worden.“ Von einem Land, das sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühe, werde „eine besondere Verantwortung“ erwartet, fuhr sie fort. Ein Land mit so hohem politischen und wirtschaftlichen Gewicht wie Deutschland müsse sich solchen Erwartungen stellen.

Das bedeutendste Posten auf der jetzt bekannt gewordenen Einkaufsliste ist der Leasingvertrag für israelische Heron-TP-Drohnen. Allein dafür sind bei einer Laufzeit von neun Jahren über eine Milliarde Euro eingeplant.

Im Gegensatz zu den bisher in Afghanistan und Mali eingesetzten Heron-1-Drohnen, deren Leasingvertrag ebenfalls verlängert wird, dient die Heron TP nicht nur der Aufklärung, sondern kann auch bewaffnet werden. Die Bundeswehr ist dann in der Lage, unbemannte Angriffe über große Distanzen zu fliegen, wie die USA das derzeit tun, um echte und vermeintliche politische Gegner zu ermorden.

Die geleasten Heron-Drohnen sollen die Zeit überbrücken, die Deutschland braucht, um in Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien eine eigene Kampfdrohne zu entwickeln.

Zu den weiteren Anschaffungen auf der Einkaufsliste des Verteidigungsministeriums gehören: Sieben leichte Hubschrauber für den Such- und Rettungsdienst; sechs Transportflugzeuge vom Typ C-130J Hercules, die im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Frankreich stationiert werden sollen; die Entwicklung eines neuen Radarsystems für den Eurofighter; containerbasierte Gefechtsstände für Landoperationen; 18 mittlere Raketenwerfer des Typs Mars II; 258 Ausbildungssimulatoren für den Schützenpanzer Puma; 32 Sattelzüge zum Transport von Waffensystemen; sowie Kampfkleidung und Schutzwesten für die Soldaten.

Um große Militärausrüstung zu transportieren, soll außerdem der Vertrag über die Nutzung von Antonov-Großraumflugzeugen verlängert werden, die am Flughafen Leipzig/Halle stationiert sind. Bisher lief dieser Vertrag über eine russische und eine ukrainische Firma, nun wird er wegen der Ukrainekrise nur noch mit der ukrainischen Antonov Airlines verlängert.

Die jetzt bekannt gewordene Projektliste umfasst nur einen Bruchteil der Rüstungsausgaben, auf die sich die Große Koalition geeinigt hat. So plant sie die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs (zusammen mit Frankreich) als Ersatz für den Tornado, neuer Panzer, schwerer Transporthubschrauber und eines neuen Sturmgewehrs als Ersatz für das G36. Außerdem steht die Bestellung von mehreren neuen Mehrzweckkampfschiffen MKS180 an, deren Ausschreibung wahrscheinlich ein Konsortium des niederländischen Herstellers Damen und des deutschen Herstellers Blohm+Voss gewinnen wird.

Die Bundesregierung hat auch eine Änderung der Vergabe von Rüstungsaufträgen vereinbart. In Zukunft sollen wichtige Rüstungsaufträge nicht mehr ausgeschrieben, sondern national vergeben werden. Die Experten des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts sollen die Verträge direkt mit Vertretern der Rüstungsfirmen aushandeln. Auf diese Weise soll nicht nur die Aufrüstung beschleunigt, sondern auch die Abhängigkeit von den USA gemindert und technologisches Know-how geschützt werden.

Als Schlüsseltechnologien betrachtet die Bundesregierung U-Boote, Kampfpanzer, Verschlüsselungstechnologien, Aufklärungssensorik, Schutztechnologien und neuerdings auch Überwasser-Kriegsschiffe wie das MSK180.

Die große Koalition will den Militärhaushalt auf über 70 Milliarden Euro im Jahr verdoppeln. Außerdem sollen alle zusätzlichen Mehreinnahmen je zur Hälfte in den Militärhaushalt und die Entwicklungshilfe fließen, die eng mit der Militärpolitik verzahnt ist und eingesetzt wird, um Flüchtlinge abzuwehren. So will Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich einsetzen, um „Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen“.

Genaueres wird am Freitag bekannt, wenn im Finanzministerium die Finanzplanung bis 2022 vorgelegt wird. Bis Ende April will Finanzminister Scholz dann den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 entwerfen und Anfang Juli dem Bundestag zur Beschlussfassung vorlegen.