Von der CIA unterstützte Gruppen in Syrien behaupteten am Wochenende erneut, die Assad-Regierung hätte Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt. Die US-Medien reagierten darauf mit Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Kriegs zum Regimewechsel und der Konfrontation mit Russland.
Die syrische Regierung behauptet, einer ihrer Luftwaffenstützpunkte in der Provinz Homs sei bereits von Raketen beschossen worden. Das Pentagon streitet zwar ab, dass es jetzt schon Militärschläge gegen Syrien gibt, doch der Ton der Trump-Regierung zeigt an, dass sich die USA auf eine Verschärfung der Operationen in Syrien vorbereiten.
Genau wie bei früheren vermeintlichen Chemiewaffenangriffen wird die Öffentlichkeit mit unbestätigten Aufnahmen von leidenden Opfern überwältigt. Gleichzeitig erklären Regierungsvertreter und die Leitmedien noch vor jeder Untersuchung und ohne jeden Beweis, die Regierung von Baschar al-Assad und ihre Verbündeten Iran und Russland hätten ein Kriegsverbrechen begangen.
New York Times und Washington Post veröffentlichten innerhalb von Minuten Eilmeldungen, in denen sie der syrischen und russischen Regierung die Schuld für den angeblichen Angriff gaben. In einem Leitartikel im Guardian hieß es: „Dass die syrische Regireung erneut Chemiewaffen gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzt, ist schamlos und barbarisch.“
Die derzeitigen Vorwürfe sind nicht glaubwürdiger als die vorherigen. Bereits im Jahr 2013 wurde die Behauptung, Assad habe in Ost-Ghuta Giftgas eingesetzt, als Vorwand für die Vorbereitungen auf massive US-Luftangriffe benutzt. Die Obama-Regierung rückte von diesem Vorhaben erst in letzter Minute ab und wird bis heute heftig dafür gescholten. Bei späteren Untersuchungen stellte sich heraus, dass die wahren Verantwortlichen für den Angriff von den USA und der türkischen Regierung unterstützte Rebellen waren.
Im April 2017 wurde ein weiterer angeblicher Gasangriff als Rechtfertigung für einen schweren US-Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt benutzt. Später stellte sich heraus, dass in Wirklichkeit eine Giftgasproduktionsanlage der „Rebellen“ bei einem Luftangriff zerstört worden war.
Der jüngste Vorwand für eine militärische Eskalation wurde ebenso von der CIA und ihren Stellvertretertruppen in Syrien inszeniert wie die vorherigen.
Es gibt keinen glaubwürdigen Beweis für den mutmaßlichen Angriff in Duma bei Ost-Ghuta, wenige Kilometer von der syrischen Hauptstadt entfernt. Es gibt einige Videoclips, die jedoch nichts beweisen, da sie zu jeder Zeit aufgenommen und entsprechend bearbeitet worden sein könnten. Die einzigen Schilderungen vor Ort stammen von den Weißhelmen, die von den Medien als Hilfsorganisation dargestellt werden, in Wirklichkeit jedoch mit den „Rebellen“ gegen Assad verbündet sind und größtenteils von den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen imperialistischen Mächten finanziert werden. Die Organisation hat u.a. dreiundzwanzig Millionen Dollar von der US Agency for International Development (USAID) erhalten, die seit langem als Tarnorganisation der CIA bekannt ist.
Die Trump-Regierung hat das angebliche Verbrechen verurteilt und ihre Vertreter drohen, wie üblich vor einer Militäraktion, es läge „alles auf dem Tisch“. Am Montag trat der Nationale Sicherheitsrat der USA (NSC) erstmal unter dem Vorsitz seines neuen Leiters John Bolton zusammen, der eine wichtige Rolle im Irakkrieg gespielt und sich öffentlich für Luftangriffe auf den Iran und Nordkorea ausgesprochen hat. Der NSC wird dem Präsidenten militärische Optionen empfehlen.
Jede dieser Optionen birgt unmittelbar die Gefahr einer Ausweitung des Krieges. Sowohl iranische Berater als auch russisches Militärpersonal sind in die syrischen Regierungstruppen eingebunden und könnten bei einem größeren US-Militärschlag getroffen werden. Beide Länder könnten darauf mit Forderungen nach Vergeltung reagieren.
Der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat strebt bewusst das Ziel an, den Konflikt auszuweiten. Letzten Monat war das Weltgeschehen dominiert von einer Kampagne Großbritanniens und der USA gegen Russland, in deren Mittelpunkt der angebliche Giftanschlag auf den britischen Spion Sergei Skripal und seine Tochter Julia im englischen Salisbury standen. Während dieser Kampagne wurde Russland mit immer neuen Vorwürfen attackiert, russische Diplomaten wurden ausgewiesen und der Vorfall wurde mit einem Nervengasangriff Moskaus auf Großbritannien verglichen, d.h. als Kriegshandlung gewertet.
Letzte Woche brach das offizielle Narrativ um die Verantwortung der russischen Regierung für den Giftanschlag jedoch zusammen. Das wichtigste britische Chemiewaffenlabor erklärte, es könnte den Ursprung des Giftes nicht bestimmen und beide Skripals haben sich Berichten zufolge erholt. Die Behauptung, sie wären mit einem tödlichen Nervengas vergiftet worden, das in Russland hergestellt wurde, erweist sich damit als Unsinn.
Die neue Medienhysterie um einen Giftgasangriff in Syrien soll von dem Zusammenbruch der Skripal-Provokation ablenken und gleichzeitig einen neuen Vorwand schaffen, um die Offensive gegen Russland zu verschärfen.
Es gibt noch weitere Gründe, sich auf Syrien zu konzentrieren. Letzte Woche hatte Präsident Trump offen in Frage gestellt, ob die USA angesichts der Niederlagen von islamistischen Kräfte, die vom CIA unterstützt werden, und der Rückeroberung der meisten urbanen Regionen des Landes durch die Assad-Regierung ihre Intervention in Syrien fortsetzen sollten. Er hatte zuerst erklärt, die US-Truppen würden Syrien in Kürze verlassen, später korrigierte er diese Aussage auf starken Druck des Pentagons, der CIA, des Kongresses und der Medien. Der Vorfall in Duma hat dieses Schwanken beendet.
Die New York Times schrieb am Sonntagabend: „Nur wenige Tage nachdem Präsident Trump äußerte, er wolle die USA aus Syrien zurückziehen, haben syrische Streitkräfte einen Vorort von Damaskus bombardiert und nach Aussagen von Rettungskräften auch Giftgas eingesetzt. Innerhalb von wenigen Stunden drohten die Bilder von toten Familien, Trumps Überlegungen zu Syrien zu ändern und ihn tiefer in einen endlosen Krieg im Nahen Osten zu ziehen, aus dem er sich eigentlich zurückziehen wollte.“
Duma wird von der „Rebellengruppe“ Jaysh al-Islam kontrolliert, einem Teil der islamistischen Opposition gegen Assad, zu der u.a. der syrische Ableger von Al-Qaida und die Überreste des Islamischen Staates gehören. Der Gruppe selbst wurde im Jahr 2016 glaubwürdig der Einsatz von Chlorgas während der Kämpfe gegen kurdische Streitkräfte und Zivilisten in Aleppo vorgeworfen. Voice of America, ein Propagandaorgan der US-Regierung, berichtete umfassend über diesen Vorwurf der Kurden.
Es ist möglich, dass syrische Kampfflugzeuge ein Waffenlager der Rebellengruppe zerstört haben, und dass daraus Gas ausgetreten ist. Noch wahrscheinlicher ist, dass Jaysh al-Islam auf Befehl der CIA-Geldgeber das Gas bewusst freigesetzt hat, um einen Vorwand für eine US-Militärintervention zu schaffen. Tatsächlich könnte es auch sein, dass die Berichte über Giftgas einfach von den US-Geheimdiensten erfunden wurden, damit sie von den unterwürfigen Medien weiterverbreitet werden.
Der vom politischen Standpunkt unwahrscheinlichste Fall wäre, dass die Assad-Regierung kurz vor ihrem endgültigen Sieg in Ost-Ghuta und nach mehr als fünf Jahren erbitterter Kämpfe plötzlich Giftgas einsetzt. Ein solcher Angriff hätte keinen militärischen Wert und würde eine brutale Reaktion der Trump-Regierung und der anderen westlichen Mächte nach sich ziehen. Die syrische Regierung wies in einer Erklärung auf diesen Umstand hin und erklärte: „Eine Armee, die schnell vorrückt... muss keine Chemiewaffen einsetzen.“
Laut Al Jazeera und russischen Medien hat Jaysh al-Islam eine so vollständige Niederlage erlitten, dass sie zustimmte, ihre Milizen und deren Familien innerhalb der nächsten 48 Stunden vollständig aus Duma abzuziehen. Berichten zufolge werden danach russische Truppen einrücken und die Kontrolle über die Stadt übernehmen.
Das iranische Außenministerium dementierte die Behauptungen der USA über einen Gasangriff in Duma. Ein Sprecher erklärte vor der Presse: „Diese Behauptungen und Vorwürfe der Amerikaner und einiger westlicher Staaten deuten auf ein neues Komplott gegen die Regierung und die Bevölkerung Syriens hin, und sind ein Vorwand, militärisch gegen sie vorzugehen.“
Die russische Regierung verurteilte die Kampagne der USA um den angeblichen Gasangriff als politische Provokation, die eine Verschärfung der US-Militärintervention im syrischen Bürgerkrieg rechtfertigen soll. Das russische Außenministerium erklärte: „Es werden weiterhin falsche Geschichten über den Einsatz von Chlorgas und anderen giftigen Substanzen durch Regierungstruppen verbreitet... Wir haben mehrfach vor genau solchen gefährlichen Provokationen gewarnt. Das Ziel solch falscher, völlig haltloser Spekulationen ist es,Terroristen zu schützen... und zu versuchen, den möglichen externen Einsatz von Gewalt zu rechtfertigen.“
Die jüngste Provokation folgt dem gleichen bekannten Muster, das schon bei den Lügen über irakische „Massenvernichtungswaffen“ sichtbar wurde. Die amerikanischen Geheimdienste geben das Signal. Die Fernsehsender berichten ununterbrochen darüber und fordern das Weiße Haus und die Kongressführung zum Handeln auf. Unterstützt werden sie dabei von Leitartikeln in CIA-Organen wie der New York Times.
Die dreisten Lügen der Medien werden begleitet von atemberaubender Heuchelei. Times, Washington Post, NBC, ABC, CBS, CNN u.a. verharmlosen und vertuschen die Verbrechen amerikanischer Truppen und ihrer Verbündeten, wie die Zerstörung von Mossul und Rakka, die Erschießung von Demonstranten im Gazastreifen durch das israelische Militär, die Massenmorde im Jemen durch Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA (während der saudische Kronprinz von der amerikanischen herrschenden Elite hofiert wird) oder das anhaltende Gemetzel in Afghanistan.
Die Hauptverantwortung für das anhaltende Gemetzel und Leid in Syrien, im Irak, im Jemen und im ganzen Nahen Osten liegt eindeutig beim US-Imperialismus. Dieser hat einen Krieg nach dem anderen begonnen, die allesamt auf Lügen basierten, um die Kontrolle über die Region und seine wichtigen Energiequellen zu erlangen. Wenn die USA als Reaktion auf den vermeintlichen Chemiewaffenangriff Militärschläge durchführen, erhöht dies die Gefahr einer Ausweitung des Krieges. Umso notwendiger ist auch eine Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg und für Sozialismus.