Vor fünfzehn Jahren, am 5. Februar 2003, hielt der damalige US-Außenminister Colin Powell vor dem Hintergrund weltweiter Massendemonstrationen gegen den drohenden Überfall auf den Irak eine Rede vor den Vereinten Nationen. Darin behauptete er, die Regierung von Saddam Hussein würde „Massenvernichtungswaffen“ produzieren, lagern und gemeinsam mit Al-Qaida planen, sie gegen die USA einzusetzen.
Die Rede war der Höhepunkt der Kampagne, mit der die Bush-Regierung ihren Krieg rechtfertigen wollte. Powell präsentierte zudem eine angebliche Anthrax-Probe, zeigte Luftaufnahmen und Folien mit detaillierten Beschreibungen der „mobilen Produktionsanlagen“ im Irak.
Das einzige Problem an Powells Präsentation war, dass dies von vorne bis hinten erstunken und erlogen war.
Die Redaktion der World Socialist Web Site erklärte einen Tag nach der Rede: „Das Plädoyer für einen Krieg gegen den Irak, das US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgab, ist der jüngste Akt einer diplomatischen Schmierenkomödie, die von Zynismus und Unwahrheiten strotzt“. Die WSWS erklärte, im Irakkrieg gehe es nicht um Massenvernichtungswaffen, sondern „es handelt sich um einen kolonialen Eroberungskrieg aus einer Reihe ökonomischer und geopolitischer Motive heraus, in deren Mittelpunkt die Eroberung der irakischen Ölvorkommen und die globale Hegemonie der USA stehen.“
Die amerikanischen Medien, vor allem ihr liberaler Flügel, reagierten jedoch gänzlich anders. Powells Lügengeschichte wurde als die reine Wahrheit und unwiderlegbare Anklage gegen die irakische Regierung dargestellt.
Washington Post-Kolumnist Richard Cohen verfasste einen Leitartikel, bevor er Powells Vorwürfe auch nur prüfen konnte. Darin hieß es: „Die Beweise, die er den Vereinten Nationen vorgelegt hat, sind teils von untergeordneter Bedeutung, teils absolut markerschütternd detailliert. Sie beweisen, dass der Irak nicht nur keine Rechenschaft über seine Massenvernichtungswaffen abgelegt hat, sondern sie zweifellos auch immer noch besitzt. Nur ein Narr, oder möglicherweise ein Franzose, könnte zu einem anderen Schluss kommen.“
Die Redaktion der New York Times, deren Reporterin Judith Miller eine zentrale Rolle in der Lügenkampagne der Bush-Regierung spielte, schrieb eine Woche später, es gebe „ausreichend Beweise, dass der Irak das hochgiftige Nervengas VX und Milzbranderreger produziert und die Kapazität hat, noch viel mehr zu produzieren. Er hat diese Materialien verborgen, darüber gelogen und sie den Inspektoren jüngst verschwiegen.“
Die weitere Entwicklung zeigte, wer der Lügner war. Die Bush-Regierung und ihre Komplizen in den Medien verschworen sich, um die USA in einen Krieg zu führen, der mehr als eine Million Menschen das Leben kostete. Für dieses kolossale Verbrechen wurde bis heute niemand belangt.
Fünfzehn Jahre später wird dieses Skript aus dem Regal gezogen, abgestaubt und neu eingesetzt. Diesmal geht es nicht um „Massenvernichtungswaffen“, sondern um Russlands „Einmischung in die amerikanische Präsidentschaftswahl“. Wieder einmal werden Behauptungen der amerikanischen Geheimdienste als Tatsachen dargestellt. Wieder einmal trommeln die Medien für einen Krieg. Wieder einmal werden der Zynismus und die Heuchelei der US-Regierung ignoriert, die sich weltweit überall in die Innenpolitik anderer Staaten einmischt und ihre eigenen Operationen in Osteuropa unablässig ausweitet.
Die amerikanischen Medien behaupten, die angebliche Existenz einer verdeckten Operation mit einigen hundert beteiligten Personen und einem Budget, das einen winzigen Bruchteil der Gesamtausgaben für den Wahlkampf ausmacht, sei faktisch ein „Krieg gegen die USA mit den Waffen des einundzwanzigsten Jahrhundert: Desinformation und Propaganda“ (so die New York Times).
In zahllosen ähnlichen Artikeln und Medienkommentaren findet sich keine einzige ernsthafte Analyse der Anklagen gegen die russischen Staatsbürger selbst, geschweige denn eine Untersuchung der wahren Motive für die Kampagne der USA gegen Russland. Dass sich die Anklage nicht einmal gegen die russische Regierung oder deren Vertreter richtet, wird als nebensächlich dargestellt.
Die derzeitige Kampagne um Russlands „Einmischung“ hat zwar viel mit den Behauptungen über „Massenvernichtungswaffen“ gemeinsam, doch die Auswirkungen sind noch viel bedrohlicher. Der „Krieg gegen den Terror“ ist diskreditiert, zum Teil weil die USA in Syrien und anderen Ländern mit den islamistisch-fundamentalistischen Organisationen verbündet sind, gegen die sie angeblich Krieg geführt haben.
Doch nach einem Vierteljahrhundert Krieg und Besatzung seit der Auflösung der Sowjetunion bahnt sich heute rapide ein Konflikt zwischen mit Atomwaffen ausgerüsteten Großmächten an. Die Versuche der herrschenden Klasse in den USA, ihren wirtschaftlichen Niedergang mit militärischen Mitteln aufzuhalten, führt die Menschheit an den Rand eines neuen Weltkriegs. In der Nationalen Verteidigungsstrategie, die weniger als einen Monat vor den Anklagen gegen die Russen veröffentlicht wurde, heißt es dazu: „Die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA ist heute nicht mehr Terrorismus, sondern strategische Konkurrenz zwischen Staaten.“
Russland wird von den dominanten Teilen des US-Militär- und Geheimdienstapparats als zentrales Hindernis für die USA betrachtet, den Nahen Osten zu kontrollieren und China entgegenzutreten. Darum geht es hauptsächlich im Konflikt zwischen der Demokratischen Partei und der Trump-Regierung.
In den letzten Wochen kam es bereits zu einer Reihe von Zusammenstößen zwischen den beiden größten Atommächten der Welt. Am 3. Februar wurde ein russisches Bodenangriffsflugzeug von Kämpfern der al-Nusra-Front abgeschossen, die direkte Verbündete der USA in ihrem Stellvertreterkrieg gegen die syrische Regierung von Baschar al-Assad sind. Am 7. und 8. Februar wurden russische Soldaten durch amerikanische Luft- und Artillerieschläge in Deir Ez-Zor getötet, von Überlebenden wurde der Angriff als „Massaker“ bezeichnet. Die amerikanische und die russische Regierung versuchen, das Ausmaß dieses Zusammenstoßes herunterzuspielen, doch laut einigen Quellen gab es hunderte Todesopfer.
Noch während der Zusammenstöße zwischen amerikanischen und russischen Truppen in Syrien lieferten sich der Kreml und das Pentagon während der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende einen Schlagabtausch um die Stationierung und Entwicklung von Atomwaffen. Während die USA Russland vorwerfen, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, haben die Vereinigten Staaten selbst im Februar ein Strategiedokument veröffentlicht, das die massive Ausweitung der Stationierung von taktischen Atomwaffen vorsieht.
Die Anklagen gegen russische Staatsbürger sollen ein passendes „Narrativ“ für militärische Aggressionen liefern. Gleichzeitig dienen sie als Vorwand für Zensur und Unterdrückung im Inland, die noch weit über die bereits außerordentlichen Maßnahmen hinausgeht, die im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ eingeführt wurden. Der amerikanischen Bevölkerung soll weisgemacht werden, Russland hätte den sozialen Widerstand in den USA ausgenutzt, um das Land zu schwächen. Politischer Dissens gilt damit faktisch als Landesverrat.
Als Reaktion auf diese Kampagne haben die großen amerikanischen Technologiekonzerne bereits weitreichende Maßnahmen umgesetzt, um politische Äußerungen im Internet zu zensieren. Google manipuliert die Suchergebnisse und Facebook die Nachrichtenfeeds. Gleichzeitig soll das soziale Netzwerk in ein Überwachungsinstrument der Konzerne und des Staates verwandelt werden.
Noch drastischere Maßnahmen befinden sich in Planung und Umsetzung. Das Grundprinzip lautet dabei: Je größer die Lüge, desto aggressiver muss sie durchgesetzt werden. Das eigentliche Ziel ist nicht Russland, sondern die amerikanische Arbeiterklasse. Die herrschende Elite ist sich bei ihren Kriegsplänen bewusst, dass sie im Inland auf einem sozialen Pulverfass sitzt.
Die Arbeiterklasse muss die notwendigen Schlüsse aus den früheren Erfahrungen ziehen. Im Jahr 2003 unterstützten die Demokraten den Irakkrieg der Bush-Regierung und lieferten ihm die notwendige politische Deckung. Jetzt stehen die Demokraten und die kleinbürgerlichen Organisationen aus ihrem Umfeld an der Spitze einer Kriegskampagne, die Widerstand wie zur Zeit der McCarthy-Ära kriminalisiert. Die Demokraten wollen die Ablehnung gegenüber der Trump-Regierung für ein rechtes und militaristisches Programm zu nutzen.
Es ist eine dringende Aufgabe, die Arbeiterklasse in den USA und weltweit gegen den gesamten Apparat der herrschenden kapitalistischen Elite zu mobilisieren. Der Kampf gegen Krieg und Diktatur ist gleichzeitig ein Kampf gegen Ungleichheit und Ausbeutung sowie für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer globalen sozialistischen Gesellschaft.