Obwohl die Bundesregierung nur kommissarisch regiert, setzt sie die menschenverachtende Praxis der Sammelabschiebungen in Bürgerkriegsländer fort. Seit der Wahl im September hat das Bundesinnenministerium drei Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt, für den 20. Februar ist die nächste geplant.
Anfang Dezember wurden 27 afghanische Flüchtlinge ausgeflogen. Weitere 19 schob die Regierung Ende Januar 2018 ab, nur wenige Tage nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul, dem mindestens 20 Menschen zum Opfer fielen. Das brachte die Zahl der Menschen, die seit Dezember 2016 nach Afghanistan abgeschoben wurden, nach offiziellen Angaben auf 174.
Die amtierende Regierung bereitet so einer Neuauflage der Großen Koalition den Weg, die in der Flüchtlingspolitik die Linie der rechtsextremen AfD übernimmt. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, die Zuwanderung auf jährlich 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, Asylbewerber zu kasernieren und „Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam praktikabler“ auszugestalten. Wer „keine Bleibeperspektive“ hat, soll künftig „konsequent abgeschoben“ werden.
Das Innenministerium soll zum Heimatministerium gemacht und vom derzeitigen bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geführt werden, der in der Flüchtlingspolitik den mit Abstand härtesten Kurs fährt. Im Koalitionsvertrag wurde außerdem vereinbart, die Zahl der in Nordafghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten zu erhöhen.
Das Innenministerium macht geltend, es beschränke den Kreis der Abgeschobenen wegen der kriegsähnlichen Zustände in Afghanistan auf Straftäter, sogenannte Gefährder und Personen, die sich einer Identitätsfeststellung verweigern. In Wirklichkeit gehören laut Flüchtlingsaktivisten mindestens drei der zuletzt Abgeschobenen nicht in diese Kategorien. Unter den Abschiebekandidaten aus Bayern soll sogar ein junger Mann gewesen sein, der einen Ausbildungsplatz hatte.
Eilanträge der Anwälte gegen die Abschiebungen nach Afghanistan werden oft abgelehnt oder erst geprüft, wenn die Betroffenen schon in Kabul gelandet sind. Eine Presseerklärung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist mit den Worten überschrieben: „Jede Woche Dutzende von Toten in Afghanistan – doch es wird weiter abgeschoben.“
Andere Sammelabschiebungen führten seit Anfang Dezember nach Pakistan. Auch in diesem Land gibt es ständig Anschläge, denn auch Pakistan ist in militärische Konflikte verwickelt. Grenzüberschreitender Artilleriebeschuss, der seit September 2016 nahezu täglich vorkommt, verstärkte sich in den letzten Wochen. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan um die umstrittene Grenze von Kaschmir nehmen zu.
Jährlich verlassen rund 500.000 Pakistaner das Land auf der Flucht vor bitterster Armut und Krieg. Wie die Berliner Morgenpost Mitte Dezember berichtete, geht die pakistanische Regierung seit 2016 schärfer gegen illegale Migration vor. Dennoch haben gleichzeitig die Abschiebungen nach Pakistan zugenommen.
Das 2010 in Kraft getretene Rückübernahmeabkommen zwischen Pakistan und der Europäischen Union wurde 2014 durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen der deutschen und der pakistanischen Regierung ergänzt. Seitdem ist es Deutschland möglich, auf pakistanische Datenbanken zuzugreifen, um personenbezogene Daten abzugleichen. Darüber hinaus fanden im Frühjahr 2017 weitere Gespräche zwischen beiden Regierungen statt, um die Zusammenarbeit zur Rücknahme von Flüchtlingen zu verstärken.
Die Zahl der Abschiebungen nach Pakistan hat sich 2017 mit knapp 160 Personen gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Laut Berliner Morgenpost wurden 2016 rund 80 Personen abgeschoben, 2015 waren es noch rund 20 gewesen. Mit der Abschiebung Anfang Dezember 2017 wurden nach Auskunft der Flugverkehrsbehörde weitere 28 Männer deportiert. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen seien abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland gewesen. Die anderen seien in Tschechien und Österreich mit gefälschten Papieren bei dem Versuch festgenommen worden, nach Deutschland zu gelangen, so die Morgenpost.
Allein im Jahr 2016 haben mehr als 6.000 Pakistaner Deutschland verlassen, entweder nach Pakistan oder in andere EU-Mitgliedsstaaten. Viele wurden zur „freiwilligen“ Rückkehr gedrängt, wie die Junge Welt berichtete. Schon im ersten Halbjahr 2017 wurden die Asylanträge von rund 11.250 Pakistanern abgelehnt.
Die Abgeschobenen, aber auch die sogenannten „freiwilligen“ Rückkehrer, werden unmittelbar nach ihrer Ankunft in Pakistan verhaftet. Wie der Bayrische Flüchtlingsrat betont, werden sie „nur durch Korruptionsgelder an die Polizei“ wieder freigelassen.
Der unmenschliche Umgang mit den Geflüchteten, die häufig traumatisiert sind, führt zu einem massiven psychischen Druck. Abgelehnte Asylanträge können umgehend zur Abschiebung führen. Immer wieder kommt es auch zur Abschiebung von Personen, deren Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist.
Wie die Gruppe Stop Deportation in ihrem Aufruf zu einer Protestdemonstration in Berlin schrieb, müssen die Geflüchteten sowohl in Privatwohnungen wie in Sammelunterkünften täglich mit Polizeirazzien rechnen: „Schlafen wird schwer, wenn Geräusche auf dem Flur eine Gefahr darstellen können. Unter solchen Umständen fühlt sich niemand sicher.“
Die letzte Sammelabschiebung nach Pakistan fand am 6. Februar statt. Wie der Hessische Flüchtlingsrat berichtet, war dies die erste Sammelabschiebung, die die EU-Grenzschutzagentur Frontex von Frankfurt am Main aus organisiert hat.
Unter den 23 Deportierten befand sich ein Familienvater, der seit zehn Jahren in Deutschland lebte und im hessischen Kreis Groß Gerau mit seiner deutschen Partnerin ein zweijähriges Kind und ein Baby hat. Timmo Scherenberger, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, prangerte an, dass hier „wieder eine Familie auseinandergerissen“ wird. „Das grundsätzlich geschützte Recht auf Ehe und Familie wurde völlig ignoriert … Das neue Mantra der Behörden scheint ‚Abschiebungen um jeden Preis‘ zu lauten“, so Scherenberger.
Die Agentur Frontex, die im Dezember letzten Jahres schon die EU-Charterabschiebung von Berlin nach Pakistan durchgeführt hatte, soll nach dem Willen von SPD, CDU und CSU weiter ausgebaut werden. So heißt es im Koalitionsentwurf, dass der „Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei“ vorgesehen sei.
Schon ein flüchtiger Blick in den Koalitionsentwurf zeigt, dass die SPD und die Unionsparteien das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln. Sie wollen die Zuwanderer in bundesweiten Lagern wegsperren, die den Namen „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ (ANkER) tragen. Das Recht auf Familiennachzug haben die GroKo-Parteien bereits abgeschafft.
Davon betroffen sind auch „Minderjährige mit subsidiärem Schutzstatus“. Dabei handelt es sich um Kinder und junge Menschen, die nicht zurückkehren können, weil ihnen Todesgefahr droht, die aber auch kein Asylrecht erhalten. Die zynische Begründung, warum ihre Familien nicht mehr zu ihnen kommen dürfen, lautet, man wolle „Anreize ausschließen“, dass Eltern ihre minderjährigen Kinder „unter Gefährdung des Kindeswohls“ auf die gefährliche „Reise“ vorschicken.
Wie sehr die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen zurzeit mit Füßen getreten werden, verdeutlicht ein aktuelles Beispiel.
Am 5. Februar wurde der erst zwölfjährige Alek aus dem hessischen Alsfeld nach Mazedonien abgeschoben. Seine Mutter war infolge ihrer Drogenabhängigkeit gestorben. Sein gewalttätiger Vater, ebenfalls schwer drogenabhängig, hatte seinen Sohn regelmäßig misshandelt, weshalb die Großmutter mit Alek nach Deutschland geflohen war. Alek, der seit 2016 mit seiner Großmutter hier lebte, ist aufgrund seines Kindheitstraumas psychisch krank und bedarf einer intensiven psychotherapeutischen Betreuung.
Als seine Großmutter im Krankenhaus war, schlug die hessische Landesregierung, ein Bündnis von CDU und Grünen, zu und schob den Jungen kurzerhand ab. Dabei hatte sein Vater schriftlich erklärt, dass er sich wegen seiner Drogensucht und seiner „gestörten Gesundheit“ nicht um Alek kümmern könne. Auch die psychotherapeutische Betreuung ist in Mazedonien nicht gewährleistet. Über all diese Erkenntnisse setzte sich das Regierungspräsidium in Gießen mit Unterstützung der Landesregierung hinweg.
Die Aussage im Koalitionspapier, „[Wir] setzten … unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa … zu steuern und zu begrenzen“, muss als das verstanden werden, was sie ist: mehr Abschiebungen und mehr Stacheldraht, Wachtürme und Mauern!
Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei in Deutschland, die für Neuwahlen eintritt, um den Antritt dieser rechten Regierung zu verhindern. Sie führt eine intensive Kampagne in der Arbeiterklasse und an Schulen und Universitäten und organisiert in den nächsten Tagen mehrere Veranstaltungen, um dieser reaktionären Politik ein sozialistisches Programm entgegenzusetzen.