Die Große Koalition plant eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Das verkündete die geschäftsführende deutsche Außenministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen ihrer Nahost-Reise am Wochenende.
Bei ihrem Besuch in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistans im Nordirak, am Sonntag pries von der Leyen zunächst die Zusammenarbeit mit den Peschmerga, die Berlin seit nunmehr dreieinhalb Jahren bewaffnet und militärisch unterstützt. Es sei „beeindruckend zu sehen, welch großer Erfolg die Peschmerga-Ausbildungsmission ist“, erklärte sie und dankte „den Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten“ vor Ort.
Dann gab von der Leyen bekannt, dass die Bundeswehr zukünftig im gesamten Irak eingesetzt werde. Es werde „ein anderes Mandat“ geben, „ein Mandat, dass eine neue Balance“ habe „zwischen Bagdad und Erbil gleichberechtigt auf beiden Seiten“. Die Verteidigungsministerin machte keine konkreten Angaben zum geplanten Einsatz, ließ aber keinen Zweifel daran, dass es sich um ein langfristiges militärisches Engagement im gesamten Irak handelt.
„Sowohl in Kurdistan, als auch in Bagdad in der Zentralregierung“ gebe es „die Bitte vor allem bei der Umsetzung von Reformen zu helfen, bei dem Aufbau von Ministeriumsstrukturen“, behauptete die Ministerin. In Erbil sei etwa „der Aufbau einer gesamten Sanität notwendig“, aber dahinter gehörten „natürlich die gesamte Planung, Organisation und Nachwuchsgewinnung und Ausbildung mit dazu“. Auch beim Thema Logistik gebe es „eine hohe Nachfrage“. Deutschland wolle „seinen Beitrag dazu leisten“, den Irak „langfristig in die Lage zu versetzen, selbstständig, loyale einsatzfähige Streitkräfte zu haben“.
Bei einem Auftritt in Bagdad am Samstag rechtfertigte von der Leyen die deutschen Offensive mit dem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Sie „erlebe ein Land, dass einerseits schwer gezeichnet ist durch die Verwüstung, die der IS hinterlassen hat, und andererseits aber auch voller Stolz ist, dass es gelungen ist … den IS zu schlagen“. Alle wüssten jedoch, „dass der IS zwar geschlagen ist, aber noch lange nicht ganz besiegt ist“.
Von der Leyens Versuch, den Einsatz der Bundeswehr als „Anti-Terror-Einsatz“ oder gar Kampf gegen die „Verwüstung“ des Iraks darzustellen, ist reine Propaganda. Jeder weiß, dass der völkerrechtswidrige Überfall der USA unter George W. Bush im Jahr 2003 die Zerstörung des Irak eingeleitet hat und der IS selbst das Produkt der anschließenden Besatzung des Landes und der Zusammenarbeit des Westens mit islamistischen Milizen bei den Regime-Wechsel-Kriegen in Libyen und Syrien ist.
Hatte sich Berlin bei den Kriegen gegen den Irak und Libyen noch enthalten, war es am Syrien-Krieg von Anfang an beteiligt. Dabei griff die Bundeswehr direkt oder indirekt selbst auf Terror-Methoden zurück, um die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten zu verteidigen. Die mit ihr verbündeten Peschmerga-Einheiten und irakischen Truppen töteten bei der sogenannten Befreiung Mossuls vom IS zehntausende Zivilisten, und die deutsche Luftwaffe lieferte Zielkoordinaten für die Massaker der Anti-IS-Koalition in Syrien.
Statt die brutalen und unpopulären Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, plant die neue Bundesregierung, sie zu intensivieren. Von der Leyen sprach in Bagdad offen aus, dass die Ausweitung der Mission im Irak den Plänen einer neuen Großen Koalition entspricht. Sie habe den Partnern im Irak „geschildert, dass wir in den Koalitionsverhandlungen verabredet haben, dass wir von unserem einen Mandat im Kampf gegen den Terror in eine andere Form des Engagements übergehen werden“.
Auch im Koalitionsvertrag verpflichten sich SPD und Union darauf, ihr „Engagement im Rahmen der Anti-IS-Koalition fort[zu]setzen und an[zu]passen“. Außerdem heißt es im Abschnitt zu den „aktuellen Auslandseinsätzen“: „Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden… In einem weiteren Schritt wollen wir dieses Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building weiterentwickeln.“
Führende SPD-Politiker kritisierten am Wochenende dennoch von der Leyens Ankündigung. „Die Festlegungen der Verteidigungsministerin zu einem zukünftigen Mandat im Irak sind voreilig und innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung nicht abgestimmt“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Über ein neues Mandat könne nur eine neue Bundesregierung entscheiden. Außerdem würden „die Äußerungen der Verteidigungsministerin“ auch nicht wiedergeben, „was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“.
Was wurde bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags vereinbart, und was sind die konkreten Pläne der SPD-Führung für „capacity building“ in Syrien und im Irak? Arbeiter und Jugendliche, aber auch die über 450.000 SPD-Mitglieder, die in den kommenden Wochen über den Koalitionsvertrag abstimmen, haben ein Recht zu wissen, was genau vereinbart wurde. Es wird immer klarer, dass hinter den Kulissen extrem weitgehende militärische Entscheidungen getroffen worden sind. Erst Ende letzter Woche war bekannt geworden, dass die Bundeswehr in Deutschland eine neues Nato-Hauptquartier aufbauen soll.
Die Sozialistische Gleichheitspartei lehnt den Koalitionsvertrag, in dessen Zentrum die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik steht, ab und fordert die Offenlegung aller geheimen Absprachen. Unter Bedingungen, unter denen der Krieg Syrien und im Irak eskaliert und auch die US-Kriegsvorbereitungen gegen Nordkorea die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwören, bekommt diese Forderung, sowie die Forderung nach Neuwahlen eine immer größere Dringlichkeit.