Anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz fand am Mittwoch im Bundestag eine Sondersitzung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Viele Menschen auf der ganzen Welt halten an diesem Tag inne. Der Name des Vernichtungslagers, das am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee befreit wurde, ist das Synonym für die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte und die Barbarei des Kapitalismus in ihrer extremsten Form.
Die Gedenkveranstaltung war von einem großen Widerspruch geprägt. Als Hauptrednerin in diesem Jahr erinnerte die deutsch-britische Cellistin und Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch mit eindringlichen Worten an den Horror, der ihr, ihrer älteren Schwester Renate und Millionen von Juden und Verfolgten in den Vernichtungslagern der Nazis widerfuhr. Gleichzeitig spannte sie einen Bogen zur heutigen „Welt voller Flüchtlinge“ und mahnte zu einem menschlichen Umgang.
Während einige Zuhörer auf den Rängen sichtlich berührt waren, konnte man den Beifall, den Politiker aller Parteien Lasker-Wallfisch zollten, bestenfalls als zynisch bezeichnen. Bereits ein Blick ins Rund des Bundestags machte deutlich, dass die gleiche herrschende Klasse, die Hitler vor 85 Jahren zum Reichskanzler ernannt hatte, wieder an ihre unglückseligen Traditionen anknüpft. Mit den etwa 90 Abgeordneten der AfD nahmen zum ersten Mal offen rechtsextreme Politiker an der Gedenkveranstaltung teil, die all den Schmutz verkörpern, der zum Massenmord an den europäischen Juden geführt hatte: Rassismus, völkischen Nationalismus und extremen Militarismus.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der wie kein Zweiter für das Spardiktat von Brüssel und Berlin steht, das Griechenland und andere Länder verwüstet und Millionen in Armut gestürzt hat, erwähnte die AfD in seiner Ansprache mit keinem Wort. Stattdessen erging er sich in Plattitüden wie: „Es muss uns beunruhigen, wenn jeden Tag Menschen angegriffen werden, nur weil sie anders aussehen“, und „Hetze und Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben“.
Wie hohl diese Phrasen sind, zeigt allein die Tatsache, dass sich die etablierten Parteien am Gedenktag nicht von der AfD distanzierten, sondern diese tiefer in die Regierungsstrukturen integrierten. Mit Peter Boehringer, Sebastian Münzenmaier und Stephan Brandner machten sie ausgerechnet drei Vertreter des äußerst rechten Parteiflügels zu Vorsitzenden wichtiger Bundestagsauschüsse. Boehringer, der den Haushaltsausschuss leiten wird, ist ein neoliberaler Rassist, Münzenmeier ein in erster Instanz verurteilter Hooligan und Brandner ein Vertrauter des Neonazis Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.
Es ist kein Zufall, dass sich die herrschende Klasse bei ihrem Versuch, hinter dem Rücken der Bevölkerung eine rechte Regierung ins Amt zu hieven, direkt auf die AfD stützt. In den letzten Tagen wurde immer deutlicher, dass die nächste Große Koalition im Wesentlichen das Programm der extremen Rechten in die Tat umsetzen wird. In der Flüchtlingspolitik hatten SPD und CDU/CSU bereits im Sondierungspapier die Forderung nach einer Obergrenze übernommen. Gestern beschlossen sie dann, das Recht auf den Familiennachzug für Flüchtlinge abzuschaffen.
Die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird es jedoch sein, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und der imperialistischen Großmachtpolitik voranzutreiben, die im 20. Jahrhundert zu zwei katastrophalen Weltkriegen geführt hatten. Die aggressiven Kommentare von führenden Militärs und einflussreichen Leitmedien lassen daran keinen Zweifel.
Anfang der Woche verkündete der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, in einer Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung unmissverständlich, was er von der nächsten Großen Koalition erwartet. „Innerhalb der nächsten Jahre müsste wenigstens eine der drei Divisionen des Heeres wieder einsatzbereit werden, müssten Hubschrauber wieder fliegen und U-Boote wieder auslaufen können“, schreibt Naumann. Gleichzeitig müsse „der Grundsatz ‚Train as you fight‘, das Prinzip der realitätsnahen Ausbildung und Übung, wieder Alltag der Bundeswehr werden“.
Naumann, der als Verfasser der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 bereits kurz nach der Wende dafür eintrat, dass Deutschland seine wirtschaftlichen und politischen Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzt, träumt heute von imperialistischen Raubfeldzügen selbst in der Arktis. Mit einer schlagkräftigen Armee könne Europa „beginnen, gemeinsam den Schutz seiner Seewege im Arktischen Ozean wie entlang der neuen maritimen Seidenstraße im Indischen Ozean aufzubauen“. Dies seien „Überlebensfragen für die vom Außenhandel abhängige EU, der jede Asienstrategie fehlt“.
Naumann ist bei weitem nicht der einzige, der auftritt, als hätte es die Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen nie gegeben.
In der aktuellen Ausgabe des Spiegel beklagt sich ein gewisser Ullrich Fichtner unter der Überschrift „Weltmacht wider Willen“ darüber, dass Deutschland „70 Jahre nach dem Krieg, bald 30 Jahre nach dem Mauerfall, noch immer nicht gelernt“ habe, „auf Grundlage seiner Werte Interessen zu definieren und diese aktiv zu verfolgen“. Stattdessen lebe „eine Mehrheit der Bürger in dem Glauben weiter, man könne Außenpolitik irgendwie schwänzen, und gegen solche Flausen tritt kaum jemand überzeugend auf“.
Dann wird der Autor – „Heil Fichtner“ möchte man ihm zurufen – offenbar völlig von alten Nazi-Phantasien übermannt. Es sollte „doch jedes Kind wissen, dass ein Koloss wie Deutschland keine Wahl hat, Macht auszuüben oder nicht“, hämmert er seinen Lesern ein. Die Bundesrepublik sei schließlich „ein 8oo-Pfund-Gorilla, und wenn sich dieser Bursche bewegt, dann zittern auch in Manchester und Rom, in Warschau und Lyon die Fensterscheiben“.
Die Sozialistische Gleichheitspartei hatte bereits 2014, nachdem Humboldt-Professor Jörg Baberowski im Spiegel behauptet hatte, dass Hitler „nicht grausam“ war, die objektiven Triebkräfte der Rückkehr des deutschen Militarismus analysiert und gewarnt: „Die Propaganda der Nachkriegsjahrzehnte – Deutschland habe aus den ungeheuren Verbrechen der Nazis gelernt, sei ‚im Westen angekommen‘, habe zu einer friedlichen Außenpolitik gefunden und sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt – entpuppt sich als Mythos. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, mit all seiner Aggressivität nach innen und nach außen.“
Wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts steht die Arbeiterklasse vor der Alternative Sozialismus oder der Barbarei. Um zu verhindern, dass die herrschende Klasse ihr Programm von sozialer Konterrevolution, Krieg und Diktatur durchsetzt, muss die Arbeiterklasse die Initiative ergreifen und sich international vereinigen, um den Kapitalismus zu stürzen. Die Streiks in der Metall- und Elektroindustrie sind in dieser Hinsicht von großer Bedeutung. Sie müssen ausgeweitet werden und zum Auftakt für eine breite politische Mobilisierung für Neuwahlen gemacht werden. Nur so kann eine Bundesregierung, die an die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus anknüpft, verhindert werden.