Die IG Metall hat am Montag mit bundesweiten Warnstreiks begonnen. Die Gewerkschaft fordert für die knapp 4 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie sechs Prozent mehr Lohn. Außerdem sollen Arbeiter und Angestellte die Möglichkeit bekommen, ihre Arbeitszeit befristet auf 28 Stunden zu senken.
Mit dem Jahreswechsel war der bisher geltende Tarifvertrag ausgelaufen, und damit endete auch die Friedenspflicht in der Branche. Die IG Metall hatte bereits im Dezember Warnstreiks angekündigt.
Die ersten Streiks begannen schon in der Nacht zum Montag. Mitarbeiter von Firmen im bayerischen Aschaffenburg und im westfälischen Iserlohn legten kurzfristig die Arbeit nieder. Am Montag streikten dann mehr als 3000 Beschäftigte des Autobauers Porsche in Stuttgart. In Berlin rief die Gewerkschaft die Beschäftigten des Zugproduzenten Bombardier in Hennigsdorf und des Aufzugbauers Otis in Berlin-Tegel zum Warnstreik auf.
Die Gewerkschaft hat weitere Protestaktionen und Warnstreiks in Baden-Württemberg sowie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Hessen und Thüringen angekündigt.
Die gestrigen Warnstreiks waren kurz und meist auf wenige Hundert Beschäftige beschränkt. Allerdings kündigten die Gewerkschaftssprecher an, sich nicht lange auf Warnstreiks zu beschränken, wenn die Unternehmerseite nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei. Auf einigen Kundgebungen drohten die IGM-Redner mit einem unbefristeten Vollstreik.
Bisher lehnen die Arbeitgeberverbände die Gewerkschaftsforderung strikt ab. Ihr Angebot beschränkt sich auf zwei Prozent Lohnerhöhung und eine Einmalzahlung von 200 Euro für die Monate von Januar bis März. Die Forderung nach einer befristeten Verkürzung der Arbeitszeit lehnt die Arbeitgeberseite kategorisch ab. Sie ist bisher nicht bereit, darüber zu verhandeln. Sie gab sogar ein Rechtsgutachten in Auftrag, das behauptet, eine solche Regelung sei verfassungswidrig, da eine Arbeitszeitverkürzung mit teilweisem Lohnausgleich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Die befristeten Teilzeitarbeiter würden durch einen teilweisen Lohnausgleich mehr verdienen als Teilzeitarbeiter, die schon zuvor nur 28 Stunden in der Woche gearbeitet haben.
Diese Argumentation stößt bei vielen Arbeitern auf Empörung. Ausgerechnet die Unternehmerverbände, die in den Großen Autowerken und in anderen Bereichen der Metall- und Elektroindustrie eine systematische Lohnspaltung durch unterschiedliche Tarifgruppen, Leiharbeiter und Beschäftigte mit Werkverträgen organisiert haben, betonen jetzt den Gleichheitsgrundsatz.
Aber auch auf der Seite der Beschäftigen ist die gegenwärtige Tarifauseinandersetzung von einem scharfen Gegensatz geprägt.
Während viele Arbeiter über den drohenden Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie und anderen Bereichen besorgt sind und nach Möglichkeiten suchen, einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu organisieren, vertritt die IG Metall den entgegengesetzten Standpunkt.
Sie hält den Arbeitsplatzabbau im Namen der internationalen Konkurrenz und Wettbewerbssteigerung für ebenso notwendig wie die Arbeitgeberverbände und hat bereits in vielen Betrieben, wie etwa bei Bombardier, Siemens, ThyssenKrupp und in verschiedenen Autowerken und Zulieferbetrieben, dem Arbeitsplatzabbau zugestimmt.
Die Forderung nach der befristeten Arbeitszeitverkürzung hat nichts mit den hehren Phrasen über „moderne Arbeitszeiten“ und „Selbstbestimmung“ zu tun, mit der sie von Seiten der Gewerkschaft begründet wird. In Wahrheit will die IG Metall bessere Rahmenbedingungen schaffen, um den geplanten Arbeitsplatzabbau gestalten und durchsetzen zu können.
Wenn Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, werden die Gewerkschaft und ihre betrieblichen Vertreter darauf drängen, einen Großteil dieser Arbeiter nicht sofort zu entlassen, sondern befristet kürzer arbeiten zu lassen, zu entsprechend niedrigeren Löhnen. Das gäbe ihnen den zeitlichen Spielraum, den Arbeitsplatzabbau langfristig durchzusetzen. Von Freiwilligkeit wird dann keine Rede mehr sein.
Der Tarifkampf in der Metall- und Elektroindustrie und die begonnen Warnstreiks müssen zum Auftakt für eine breite Mobilisierung zur Verteidigung aller Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen gemacht werden. Das erfordert einen Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem, das heißt ein sozialistisches Programm und eine internationale Strategie.
Anfang Dezember veröffentlichte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) einen Aufruf, der mit den Worten beginnt: „Die drohenden Massenentlassungen bei Siemens, ThyssenKrupp, Bombardier, Kaufhof und Air Berlin leiten ein neues Stadium heftiger Klassenauseinandersetzungen ein. Trotz Rekordgewinnen und maßlosen Managergehältern werden Tausende auf die Straße geworfen. Sie finden keine oder nur zu weit schlechteren Bedingungen eine neue Arbeit.“
Weiter heißt es: „Wer unter diesen Umständen behauptet, man könne die Arbeitsplätze erhalten und gleichzeitig den Kapitalismus verteidigen, wie es die Gewerkschaften, die SPD oder die Linkspartei tun, belügt die Arbeiter. Die Arbeitsplätze können nur im Rahmen eines sozialistischen Programms verteidigt werden, dass die Enteignung der Banken und Konzerne und ihre Überführung in gesellschaftliches Eigentum zum Ziel hat.“
Diese Fragen gewinnen in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung der IG Metall eine sehr große Bedeutung.