Nach der Bundestagswahl schreitet die Aufrüstung der Bundeswehr schnell voran. Am Montag hat Deutschland über die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation OCCAR bei Airbus fünf neue Transport- und Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT bestellt, die zusammen mit Norwegen finanziert werden sollen. Die Bestellung ist Teil einer europäischen Offensive zur Erneuerung der Luftflotte der europäischen NATO-Länder.
Die neuen Flugzeuge sollen bei der deutschen Luftwaffe vier alte A310 ersetzen und von Köln-Wahn aus starten, wo die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung ihren Sitz hat. Für ihre Beschaffung hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits vor der Sommerpause einen Finanzbetrag in Höhe von 1,4 Milliarden Euro freigegeben.
Kurz vor der Wahl hatte das Bundesverteidigungsministerium unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) einen weiteren milliardenschweren Rüstungsdeal eingefädelt. Gekauft werden sollen fünf Korvetten der „Braunschweig“-Klasse K130 für etwa zwei Milliarden Euro. Die Kriegsschiffe sollen bis zum Jahr 2025 fertig gestellt werden.
Zur Bewaffnung der Schiffe gehören unter anderem ein vollautomatisches Schiffsgeschütz und zwei vollautomatische Revolverkanonen mit einem Kaliber von 27 mm sowie zwei Flugabwehrraketen-Starter. Hinzu kommen 2 x 2 Anti-Schiff-Lenkwaffen, die Möglichkeit von Minenlegung und die Technik zur Störung der gegnerischen Kommunikation. Die Schiffe können auch mit „Marinedrohnen“ ausgestattet werden, um Gebietsaufklärung und -überwachung durchzuführen.
Der Vizepräsident des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Armin Schmidt-Franke, erklärte zum Kauf der Kriegsschiffe: „Wir versetzen die deutsche Marine in die Lage, ihre gestiegenen Verpflichtungen innerhalb des Bündnisses mit Booten, die sich in zahlreichen Einsätzen bewährt haben, zu erfüllen“.
Auf der offiziellen Website der Marine heißt es zur Beschaffung der Korvetten. „Dieser Schiffstyp ermöglicht einen weltweiten Einsatz und ergänzt die vorhandenen Fähigkeiten der Schnellboote und Fregatten. Korvetten sind für die Aufgaben in der Überwasserseekriegführung, insbesondere in Randmeeren und Küstengewässern, optimiert.“
Die Anschaffungen sind Bestandteil eines umfassenden Rüstungsprogramms in den nächsten Jahren, das in seiner Dimension an die massive Aufrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert und Deutschland wieder auf Krieg vorzubereiten soll.
Gegenwärtig arbeitet das Verteidigungsministerium an einem Aufrüstungsplan, der sich an den sogenannten „vorläufigen konzeptionellen Vorgaben für das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ orientiert, die im Frühjahr vom zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, vorgelegt worden sind.
Laut diesen soll die deutsche Armee in den nächsten Jahren „in den Bereichen Heer, Luftwaffe und Marine kräftig aufwachsen..., um den neuen Anforderungen gerecht zu werden“, wie der deutsche Bundeswehrverband (DBwV) auf seiner Webseite berichtet. Es gehe um „die vollständige Verteidigungsfähigkeit zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberraum“.
Konkret soll z.B. die Luftwaffe „in die Lage versetzt werden, einen multinationalen Verband zu führen“, der täglich bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfeinsätze fliegen kann. Die Luftstreitkräfte müssten „in der Lage sein..., die Luftherrschaft über Deutschland aufrechtzuerhalten und gemeinsam mit Verbündeten die Überlegenheit über einem Einsatzgebiet herzustellen“.
Neben den neuen Tank- und Transportflugzeugen sollen dafür auch die Tornados und der Transporthubschrauber CH-53 ersetzt werden. Zusätzlich sollen Drohnen, Transporter vom Typ C-130 Herkules und schwere Transporthubschrauber gekauft werden. Das erklärte Ziel der Maßnahmen: „Die Luftwaffe soll schon ab 2021 den Schutz der Landstreitkräfte aus der Luft übernehmen.“
Für die anderen Teilstreitkräfte sind Aufwüchse in einer ähnlichen Größenordnung geplant. Bei der Marine sollen zukünftig „mindestens 15 Schiffe und Boote gleichzeitig einsatzbereit sein“. Hierfür müssten in den kommenden Jahren sechs Tender, vier Fregatten und die Minenabwehreinheiten ersetzt und weitere Kriegsschiffe beschafft werden. Unter anderem solle die Marine „wieder in die Lage versetzt werden, Seekriege auch aus der Luft zu führen“.
Der größte Umbau ist beim Heer geplant. „Künftig sollen drei voll ausgestattete Divisionen mit acht bis zehn Brigaden zur Verfügung stehen, die innerhalb von drei Monaten voll einsatzbereit sein sollen“, schreibt der DBwV. Das dafür notwendige Personal – eine Division besteht in der Regel aus rund 10.000 bis 30.000 Soldaten – soll dabei „auch durch die verstärkte Einbindung von Reservisten erfolgen“.
Die Zusammenfassung des DBwV über die geplante Aufrüstung der Panzerflotte liest sich wie die Vorbereitung auf einen neuen Landkrieg in Europa. Im Zentrum des Bedarfs stehe der Transportpanzer Boxer. 200 Stück stünden dem Heer bereits zur Verfügung, 130 weitere seien bereits genehmigt. „Doch das reicht noch lange nicht, interne Berechnungen gehen davon aus, dass die dreifache Menge benötigt wird – mindestens. Im Gespräch sind offenbar auch höhere Stückzahlen des neuen Schützenpanzers Puma sowie deutsch-französische Kooperationen im Bereich Artilleriesysteme.“