Nur zwei Tage nachdem er die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Tribüne für seine faschistische Hetzrede benutzt und gedroht hatte, Nordkorea „vollständig zu vernichten“, kündigte US-Präsident Donald Trump gestern neue Sanktionen an. Darin wird Ländern und Firmen, die beschuldigt werden, Finanzbeziehungen mit Pjöngjang zu Handelszwecken zu unterhalten, mit Sanktionen gedroht.
Trump erließ eine umfassende Präsidentenverfügung, um weltweit die Finanzierung des Handels mit Nordkorea zu unterbinden. Die Verfügung nimmt ausländische Banken und Finanzinstitutionen ins Visier und läuft damit eigentlich auf ein von den USA erzwungenes Handelsembargo gegen Nordkorea hinaus. Unterstützt wird es durch die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gegen alle Länder, deren Firmen das Verbot angeblich verletzen.
Diese jüngste einseitige Verhängung der Sanktionen durch die USA verschärft die Spannungen, die die USA auf der koreanischen Halbinsel im Interesse ihrer eigenen verbrecherischen Ziele immer weiter anheizen. Ebenfalls in diesem Monat haben sie bereits die Verabschiedung zusätzlicher Strafmaßnahmen im Sicherheitsrat der UN durchgesetzt.
Die Maßnahmen der Trump-Regierung richten sich in erster Linie gegen China, das vermutlich 90 Prozent des Handels mit Nordkoreas abwickelt. Sie könnten jedoch auch andere Länder treffen, zum Beispiel Russland oder die europäischen Mächte.
Trump erklärte drohend: „Nordkoreas Atomprogramm ist eine ernste Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Welt, und es ist nicht hinnehmbar, dass andere dieses kriminelle Schurkenregime finanziell unterstützen. Die ausländischen Banken stehen vor der klaren Wahl: Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen oder den Handel mit dem gesetzlosen Regime in Nordkorea ermöglichen.“
Diese Äußerungen stellen die Wirklichkeit auf den Kopf. Die US-Regierung, die mit ihren massiven Militärausgaben und ihrem Atomarsenal jedes andere Land bei weitem übertrifft und die im letzten Vierteljahrhundert einen Aggressionskrieg nach dem anderen begonnen hat, stellt die größte Gefahr für einen Krieg dar und nicht die primitive Waffenausrüstung des verarmten kleinen Nordkoreas.
Zwei Tage zuvor hatte Trump dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un und dem Regime in Pjöngjang mit dem Tod gedroht. Trump hatte erklärt: „Der Raketenmann ist auf einer Selbstmordmission für sich und sein Regime. Die Vereinigten Staaten sind bereit, willens und fähig.“ Diese kriegslüsterne Drohung wird jetzt dieser Logik folgend auf alle ausgedehnt, die den „Handel“ mit Nordkorea „ermöglichen“.
Trumps Verfügung stärkt die Vollmachten des US-Finanzministeriums, jede juristische oder natürliche Person ins Visier zu nehmen, die beschuldigt wird, Nordkorea mit Gütern, Dienstleitungen oder Technologie zu beliefern. Trump erklärte, das Finanzministerium könne „nach eigenem Ermessen, jede ausländische Bank ins Visier nehmen, die wissentlich bestimmte Geschäfte ermöglicht, die mit dem Handel Nordkoreas in Zusammenhang stehen“.
Der Erlass gibt dem US-Finanzminister Steven Mnuchin die Befugnis, jeden Staat und jede Institution mit Sanktionen zu belegen, die mit nordkoreanischen Industriezweigen, Häfen und Banken Geschäfte machen. Mnuchin erklärte: „Dies erweitert die Befugnis des Finanzministeriums deutlich, gegen diejenigen vorzugehen, die dieses Regime unterstützen ... wo immer sich ihr Standort befindet.“
Ein Informationsblatt des Weißen Hauses erklärt, die neuen Maßnahmen verbieten außerdem jedem Schiff oder Flugzeug, das in Nordkorea war, für 180 Tage die Einreise in die USA. Dieselbe Einschränkung gilt für jedes Schiff, das an Umladungen mit nordkoreanischen Schiffen beteiligt ist.
Die US-Sanktionen gehen in provokativer Weise über die Einwände Chinas und Russlands hinweg. Auch Deutschland und Frankreich hatten angesichts der Verschärfung der amerikanischen Drohungen gegen Nordkorea Bedenken vorgebracht. China wie auch Russland, die beide Veto-Mächte der UN sind, haben den letzten Sanktionen von Anfang des Monats zugestimmt, waren aber gegen pauschale Beschränkungen im Bankensektor, die Nordkorea lähmen und einen destabilisierenden wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch auslösen könnten.
Vertreter des Weißen Hauses haben ganz offen erklärt, dass die neuen Sanktionen nicht darauf ausgelegt sind, das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas zu verhindern oder zu stoppen. Washingtons Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, erklärte: „Das wird nicht notwendigerweise Kims Verhalten ändern.“
Die Sanktionen dienen vielmehr dazu, das nordkoreanische Regime immer weiter in die Ecke zu drängen und eine militärische Reaktion zu provozieren, die Washington dann als Vorwand für einen möglichen Atomangriff nutzen kann. Haley erklärte gegenüber Reportern: „Wir wollen keinen Krieg.“ Die USA haben jedoch ständig Kriege unter dem Vorwand begonnen, sie würden auf eine militärische Bedrohung reagieren oder ihr zuvorkommen.
Gleichzeitig unterstreichen die Sanktionen die Tatsache, dass die rücksichtslose Eskalation des Konflikts mit Nordkorea Teil einer umfassenderen Strategie ist, die zum Ziel hat, China zu sabotieren. China wird von den USA als das wichtigste Hindernis für seine regionale und globale Vorherrschaft angesehen.
Mnuchin behauptete: „Diese Maßnahmen richten sich in keiner Weise speziell gegen China.“ Er erklärte, er habe chinesische Regierungsvertreter angerufen, um sie noch vor Trumps Ankündigung darüber zu informieren. Doch dieses Leugnen und diese gezielte Kontaktaufnahme mit Peking bekräftigen nur, dass China das eigentliche Ziel ist.
Peking war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um US-Sanktionen abzuwenden. Reuters berichtete am Freitagmorgen, dass Chinas Zentralbank die Finanzinstitutionen des Landes angewiesen hat, die UN-Sanktionen rigoros umzusetzen. In seiner üblichen Gangster-Art verbuchte Trump das als Sieg. Er dankte dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und erklärte, der Schritt sei „sehr mutig“ und „einigermaßen unerwartet“.
Am selben Tag verkündete die Europäische Union, offensichtlich als Reaktion auf amerikanischen Druck, eigene neue Sanktionen, darunter ein Verbot für Investitionen in Nordkorea und für den Export von Öl aus der EU.
Erst vor zwei Wochen haben China und Russland für Sanktionen des Sicherheitsrats der UN gestimmt, mit der die Treibstoff-Lieferungen nach Nordkorea eingeschränkt, die Beschäftigung von nordkoreanischen Arbeitern im Ausland und Textilexporte aus dem Land verboten wurden. Letzteres ist die wichtigste Einnahmequelle des Landes für Devisen. Diese Maßnahmen folgten auf eine weitere Runde von Sanktionen gegen Pjöngjang im August.
Seit Monaten lehnen die USA die Vorschläge Chinas und Russlands für eine „Aussetzung gegen Aussetzung“ ab, bei der die USA sich einverstanden erklären würden, ihre Militärübungen auf der koreanischen Halbinsel zu stoppen, wenn Nordkorea im Gegenzug seine Raketen- und Atomtests aussetzt.
Diese Ablehnung eines friedlichen Abkommens folgt auf zwei Jahrzehnte, in denen amerikanische Regierungen, die Abkommen, die sie mit dem koreanischen Regime zuvor getroffen hatten, faktisch immer in der Luft zerrissen haben.
Die Kriegstreiberei der USA wurde am Mittwoch noch unterstrichen, als die Trump-Regierung damit drohte, das Abkommen über die zivile Nutzung der Atomkraft mit dem Iran aufzukündigen, das im Jahr 2015 von den USA, Großbritannien, Deutschland, der EU, Russland und China mit Teheran geschlossen worden war. Die Kündigung des Vertrags mit dem Iran wäre ein weiteres unmissverständliches Zeichen dafür, dass Washington entschlossen ist, jede Art von Abkommen mit Nordkorea zu verhindern.
Peking hat sich bis jetzt noch nicht öffentlich zu den jüngsten US-Maßnahmen geäußert, reagierte jedoch auf Trumps Rede vor der UN höchst alarmiert. In einer Kolumne der People’s Daily vom 20. September heißt es: „Der Zustand auf der koreanischen Halbinsel ist höchst angespannt, und die Situation wird durch Worte und Maßnahmen noch angeheizt ... Trumps politisches Imponiergehabe ist nicht hilfreich. Es wird die DPRK [Nordkorea] nur dazu drängen, eine noch riskantere Politik zu machen, weil das Überleben des Regimes auf dem Spiel steht.“
Die Kolumne äußerte eine Bitte: „Statt immer neues Öl ins Feuer zu gießen und China dazu zu zwingen, die DPRK aus seinen eigenen egoistischen Interessen heraus unschädlich zu machen, sollten die USA ihre große Macht und ihren Einfluss geltend machen, um die Spirale der Eskalation zu durchbrechen und die DPRK an einem Dialog zu beteiligen.“
Diese Bitte ist bei der US-Regierung auf taube Ohren gestoßen. Ihre Drohungen mit Krieg und atomarer Auslöschung erhöhen nur die Gefahr eines verheerenden Flächenbrands auf der koreanischen Halbinsel, der Millionen Menschen den Tod bringen würde.