Pünktlich zum 150. Jahrestag von Marx‘ Kapital zeigt ein Bericht, wie der europäische Kapitalismus mithilfe der EU ein riesiges Heer prekär beschäftigter Arbeiter geschaffen und Millionen ins Elend gestoßen hat.
Am 12. September veröffentlichte der Berliner Tagesspiegel einen Artikel des Recherchenetzwerks „Investigate Europe“ von Harald Schumann und Elisa Simantke mit dem Titel „Europas neue Reservearmee“. Er präsentiert schockierende Zahlen.
Politiker und Wirtschaftsverbände verweisen als Beleg für die boomende Wirtschaft der EU regelmäßig auf die über fünfeinhalb Millionen Menschen, die seit 2012 einen neuen Arbeitsplatz erhalten haben. Doch nach Angaben des Statistikamts Eurostat sind vier von fünf dieser neuen Jobs nur Teilzeitstellen oder befristet und meist niedrig bezahlt.
Das trifft vor allem junge Menschen. Mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen sind nur befristet angestellt, in Spanien sogar mehr als 70 Prozent.
Als Grund für diese Entwicklung geben die beiden Journalisten an, „Kommissare und Finanzminister der Eurogruppe [hätten] systematisch Flächentarifverträge außer Kraft“ gesetzt, und die EU-Länder seien „in einen Wettlauf nach unten für Löhne und Arbeitnehmerrechte verstrickt“. Seit rund zwei Jahrzehnten gebe es eine Welle der Deregulierung im Arbeitsrecht der EU-Länder. Diese so genannten Strukturreformen seien darauf ausgerichtet, die Arbeit zu flexibilisieren und die Kosten nach unten zu treiben.
Das Vorbild für diese Maßnahmen war die deutsche Agenda 2010, die die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) 2003 beschlossen hatte. „Gleich achtmal sprach Schröder in seiner Regierungserklärung zum Thema im März 2003 von ‚Flexibilität‘ und ‚flexibel machen‘“, schreiben die Autoren. „Und so wurde die Leiharbeit von ‚bürokratischen Beschränkungen befreit‘ und die Obergrenze für befristete Arbeit bei Start-ups auf vier Jahre ausgedehnt, wurden Niedriglohn- und Minijobs steuerlich begünstigt und Arbeitslose gezwungen, jedes Jobangebot anzunehmen, egal wie schlecht bezahlt.“
Das oft zitierte deutsche Jobwunder, so der Bericht weiter, sei irreführend. In Wahrheit sei die tatsächliche geleistete Arbeitszeit bis 2010 überhaupt nicht gestiegen, sondern nur auf mehr Köpfe verteilt worden, und auch beim Anstieg der Konjunktur 2011 sei das Arbeitsvolumen langsamer als die Beschäftigung gestiegen. Es liege heute immer noch unter dem Niveau der frühen 90er Jahre.
2016 lebten 4,6 Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich von Minijobs, weitere 1,5 Millionen von unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Hinzu kommen rund eine Million Leiharbeiter und rund zwei Millionen Solo-Selbstständige, die meist nicht genug Arbeit haben.
Die „industrielle Reservearmee“, wie Karl Marx das Heer der Arbeitslosen nannte, das zur Lohndrückerei und zugleich als Reserve für Auftragsspitzen genutzt werden kann, hat sich in ein Heer von Unterbeschäftigten, Leiharbeitern und befristeten Niedriglöhnern verwandelt, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Der Anteil der Armen ist in Deutschland inzwischen auf 16 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Die unteren 40 Prozent der Lohnabhängigen verdienen laut jüngsten Angaben nach Abzug der Inflation heute weniger als zwanzig Jahre zuvor.
Die Agenda 2010 fand viele Nachahmer in den anderen EU-Staaten: In Spanien wurden Kurzfristverträge für wenige Monate die Regel. Die Niederlande führten die variable Teilzeit ein. In Italien wurde die Scheinselbstständigkeit zur Norm.
Besonders schlimm ist die Situation in Polen. Nach dem EU-Beitritt führte die polnische Regierung ein System von Heuern und Feuern ein, um Investoren anzulocken. Unternehmen können Zeitarbeiter auch vor Ablauf der Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Zudem hat sich die Auftragsarbeit ohne Sozialversicherung ausgebreitet, die den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet. Heute sind in Polen mehr als ein Drittel aller Beschäftigten ungesichert oder zu Armutslöhnen beschäftigt, mehr als in anderen EU-Ländern.
Nach dem Finanzkrach 2008 verschärfte die EU den Kurs. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn verlangte „beschäftigungsfreundliche Reformen“ in den Krisenländern, die ein entsprechender „Bericht zur Arbeitsmarktentwicklung“ auflistete: Kündigungsschutz lockern; Entschädigungszahlungen senken; maximale Dauer und Zahl der befristeten Verträge erhöhen; Geltungsbereich von Tarifverträgen reduzieren; Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zur Lohnfestsetzung mindern.
In Griechenland, Portugal und Rumänien gingen EU-Beamte besonders rabiat vor. Ihre Methoden zeigt das folgende Beispiel: Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB traf sich im Oktober 2011 privat mit Pierre Deleplanque, dem Chef des Zementherstellers Heracles, einer griechischen Tochterfirma des weltgrößten Baustoffkonzerns Lafarge. Der schickte nach dem Treffen seine Forderungen an den Athener Bürochef des IWF: „Vertraulich, nur zum internen Gebrauch“ verlangte er die Aussetzung von Branchentarifverträgen und alter Firmentarifverträge, um „individuelle Vereinbarungen zu ermöglichen“.
Dies floss in die Kreditverträge ein, die sogenannten Memoranda of Understanding. Seitdem wird der Lohn fast nur noch auf Betriebsebene, meist direkt mit einzelnen Beschäftigten, ausgehandelt. Die Arbeitgeber können einseitig und gegen den Willen der Beschäftigten einen Vollzeitvertrag in eine „atypische Anstellung“ umwandeln. Die Löhne sind im Schnitt um 23 Prozent gefallen.
Dasselbe gilt für Portugal. Bis 2008 arbeiteten rund 45 Prozent aller Beschäftigten noch nach Tarif – sechs Jahre später nur noch fünf Prozent.
In Rumänien, wo bis 2009 neunzig Prozent aller Arbeitnehmer einen Tarifvertrag hatten, wurde ein solches Arbeitsgesetz unter Mitarbeit des Council of Foreign Investors und der US-Handelskammer durchgesetzt. Heute arbeiten 40 Prozent aller Beschäftigten nur noch für den gesetzlichen Mindestlohn.
Als eine neue Regierung in Bukarest 2012 ankündigte, wieder landesweit verpflichtende Tarifverträge einführen zu wollen, legten der damalige EU-Wirtschaftskommissar Rehn und der IWF gemeinsam ihr Veto ein, ebenso die amerikanische Handelskammer. Darauf gab die Regierung den Plan auf.
Gegenwärtig versucht die neue französische Regierung unter Emmanuel Macron mit aller Gewalt ähnliche Arbeitsmarktgesetze gegen die französischen Arbeiter durchzusetzen, die bisher weniger von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen waren als in anderen EU-Ländern.
Der Bericht von „Investigate Europe“ zeigt das wahre Gesicht der EU. Wie die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in ihrem Wahlaufruf schreibt, verkörpert die EU „nicht die ‚Einheit Europas‘. Sie ist eine Waffe der mächtigsten Wirtschafts- und Kapitalinteressen gegen die Arbeiterklasse.“
Der Bericht von Schumann und Simantke zitiert einige Gewerkschaftsfunktionäre, die über die Zerstörung der Tarifstrukturen klagen. So Thibault Weber aus Frankreich, Vorstandsmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der sagt, Europas Wirtschaftspolitiker seien „von der Vorstellung besessen, der Arbeitsmarkt sei ein Markt wie jeder andere, und müsse daher maximal flexibel gestaltet werden“.
Tatsache ist allerdings, dass die Gewerkschaften bei dieser Entwicklung selbst Hand angelegt haben. Ihre Perspektive ist prokapitalistisch und pro-EU. Im Interesse von Profit und Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Standorte haben sie sämtliche Vereinbarungen zur Flexibilisierung und Lohnsenkung unterschrieben.
Ohne den deutschen DGB hätte die Schröder-Regierung die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors nicht umsetzen können. Wenn am Montag der Chef des gewerkschaftsnahen IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung), Gustav Horn, an die Politik appelliert hat, man müsse Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergreifen und die prekäre Beschäftigung eindämmen, so versucht er nur, kurz vor der Bundestagswahl die eigenen Spuren zu verwischen und der verhassten Agenda- und Hartz-IV-Partei SPD Wahlkampfhilfe zu leisten.