Wer immer noch glaubt, in Deutschland profitierten Arbeiter von einer guten Wirtschaftskonjunktur und von steigenden Beschäftigtenzahlen, wurde am Mittwoch eines Besseren belehrt.
Nach neuen Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit waren die Neueinstellungen im Jahr 2016 nahezu zur Hälfte befristete Jobs. Das Arbeitsministerium teilte auf eine entsprechende Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mit, dass bei 3,4 Millionen neuen Arbeitsverträgen ohne Auszubildende und Minijobber „rund 45 Prozent, also etwa 1,6 Millionen Stellen, befristet“, waren.
Im Vergleich zu 2015 nahm die Neueinstellung von Zeitarbeitern von 41 auf 45,1 Prozent zu. Am meisten sind jüngere Menschen zwischen 25 und 39 Jahren betroffen, von denen nur noch die Hälfte einen unbefristeten Job erhalten konnte. Laut orange.handelsblatt.com, dem das IAB-Papier vorliegt, arbeitet inzwischen jeder Fünfte zwischen 25 und 34 Jahren in einem befristeten Job. Vor zwanzig Jahren, also 1997, war es nur jeder Zehnte dieser Altersklasse. Doch auch unter Älteren über 50 Jahren steigt die Zahl der Befristungen.
Besonders viel befristete Neueinstellungen gab es in den Bereichen Sonstige Dienstleistungen (74,8 %), Erziehung und Unterricht (72,1 %), Gesundheits- und Sozialwesen (58,5 %), Öffentliche Verwaltung (56,7 %), Kunst, Unterhaltung, Erholung (49,1 %), gefolgt von Handelsbetrieben und Gastgewerbe mit über 48 %, Verkehr und Lagerei mit 46,9 %. Es trifft ungelernte Arbeiter und Akademiker wie Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler gleichermaßen.
Von den insgesamt 2,8 Millionen befristet Beschäftigten haben mehr als die Hälfte (57 %) einen Job mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr. Nur 40 Prozent werden nach Ende der Laufzeit in eine feste Stelle übernommen. Immer mehr Arbeiter können daher nur überleben, wenn sie drei, vier, fünf befristete Arbeitsverträge nacheinander annehmen.
Einst bekämpften Gewerkschaften derlei „Kettenverträge“ als „unanständig“. Inzwischen steht der DGB auf der Seite der Arbeitgeber und erleichtert ihnen diese Form der Ausbeutung. Erst im April dieses Jahres unterzeichnete die IG Metall ein Abkommen mit den Metallarbeitgebern über die Verlängerung der Leiharbeitsdauer auf vier Jahre. Sie zementierte das System, bei dem Arbeiter von einer befristeten Stelle zur nächsten geschoben werden und nie einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Bei Dienstleistern an den Flughäfen ist dies dank der Mitarbeit der Gewerkschaft Verdi ebenfalls gang und gäbe.
Neben der massiven Ausbreitung prekärer Zeitarbeit wurde am Mittwoch eine weitere Zahl bekanntgegeben, die die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen demonstriert. Das Statistische Bundesamt teilte vor Pressevertretern in Berlin mit, dass die Zahl der Überstunden massiv gestiegen ist. Danach arbeiteten 2016 elf Prozent aller Vollzeitkräfte mehr als 48 Arbeitsstunden pro Woche. Besonders viele ältere Arbeiter und Angestellte zwischen 55 und 64 Jahren, deren physische Belastbarkeit nachlässt und die deshalb eigentlich kürzere Arbeitszeiten bräuchten, arbeiten zunehmend länger. Hier sind es 14,4 Prozent.
Die Veröffentlichung dieser Zahlen mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat aufgeregte Kommentare aus den Parteibüros von SPD und Grünen und von DGB-Funktionären ausgelöst. Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke beklagte die Entwicklung am Mittwoch als „fatal“, da sie jungen Menschen jede Perspektive auf eine Familienplanung raube. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, jammerte über das „Massenphänomen, das viele Arbeitgeber als ausgedehnte Probezeit missbrauchen“.
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, dessen Umfragewerte nach jedem Wahlkampfauftritt weiter sinken, sagte in der Süddeutschen Zeitung: „Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief.“ Und SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles behauptete, die SPD kämpfe dafür, „das Übel endlich abzustellen“.
Man höre und staune: Wer hat denn „das Übel“ der befristeten Stellen und aller anderen prekären Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn- und Minijobs geschaffen und damit das Lohn- und Rentenniveau so vieler Hunderttausender Menschen zerstört?
Als im Jahre 2003 Gerhard Schröder, SPD-Kanzler der rot-grünen Koalition, die Agenda 2010 ankündigte, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitalismus zu stärken und – wörtlich – „wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu kommen“, stimmten weit über achtzig Prozent der SPD-Delegierten und rund neunzig Prozent der Grünen-Delegierten auf ihren Parteitagen zu. Es ist anzunehmen, dass dazu auch Martin Schulz und die meisten anderen Vertreter des heutigen Spitzenpersonals von SPD und Grünen gehörten.
Die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze der Schröder-Regierung haben nicht nur die Befristung von Arbeitsverhältnissen und Ausdehnung der Leiharbeit erleichtert, sondern auch den Kündigungsschutz gelockert, die Sozialabgaben für die Arbeiter erhöht – und für die Arbeitgeber gesenkt –, das Arbeitslosengeld auf ein Jahr beschränkt und die Lebensverhältnisse von Millionen Arbeitslosen, Arbeiter, Jugendlichen und Rentner auf Armutsniveau gesenkt.
Heute gehört Deutschland zu den sozial am meisten gespaltenen Ländern der Welt, wie die Sozialistische Gleichheitspartei SGP in ihrem Wahlaufruf zur Bundeswahl schreibt. „36 deutsche Milliardäre besitzen so viel Vermögen (276 Milliarden Euro) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. … 2015 war jeder sechste Einwohner Deutschlands arm, und jeder fünfte Beschäftigte arbeitete für einen Niedriglohn von weniger als 10 Euro die Stunde.“
Es ist jetzt schon klar, dass sämtliche etablierte Parteien, egal in welcher Regierungskoalition, diesen arbeiterfeindlichen Kurs nach der Bundestagswahl fortsetzen und noch verschärfen werden, wenn es darum geht, die Kosten für die gegenwärtige militärische und Polizeiaufrüstung bei der Bevölkerung einzutreiben.
Dazu wird auch die Linkspartei gehören, die im Wahlkampf besonders laut den Kampf gegen Armut und prekäre Verhältnisse verkündet, aber ebenso wie SPD und Grüne für mehr Polizei und Waffen für die Bundeswehr eintritt. Schon in den zehn Jahren rot-roter Berliner Senat hat sie ihre Verlässlichkeit für die kapitalistische Elite und den Staatsapparat bewiesen, als sie die Agenda 2010 Punkt für Punkt umsetzte.
Die SGP legt als einzige Partei ein Programm vor, das die Beseitigung kapitalistischer Ausbeutung vorsieht und für eine Gesellschaft eintritt, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Wirtschaft.
Um Armut nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa und auf der ganzen Welt zu beseitigen und jedem einen vernünftig bezahlten Arbeitsplatz, eine gute Ausbildung oder eine anständige Rente zu ermöglichen, müssen die großen Vermögen, Banken und Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.