Der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Stephen O’Brien, erklärte am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat, dass in der Belagerung von Rakka durch die US-Koalition täglich 27 Menschen sterben. Die syrische Stadt wird vom Islamischen Staat (IS) kontrolliert und war in den letzten drei Monaten Ziel ständiger Luft- und Artillerieangriffe der USA, die einen Großteil der Stadt in Trümmer gelegt haben.
Etwa 270.000 Menschen wurden aus der Stadt vertrieben, leben auf der Flucht und ohne Obdach; etwa 25.000 weitere Zivilisten sind in dem amerikanischen Feuersturm gefangen. Sie haben keinen Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Strom oder medizinischer Versorgung. Laut einigen Berichten müssen die Einwohner von Rakka mittlerweile Gras und Blätter essen, um nicht zu verhungern.
Der UN-Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, verurteilte in einer Stellungnahme die „schreckliche Lage der Zivilisten, die in der Offensive zur Rückeroberung der Stadt vom IS festsitzen“. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Raad al-Hussein erklärte: „Zivilisten, die eigentlich immer geschützt werden sollten, zahlen einen unerträglichen Preis.“
Mit anderen Worten, der US-Imperialismus verübt in Rakka ein Kriegsverbrechen von monströsem Ausmaß, und geht dabei völlig straffrei aus.
Die lokale Beobachtergruppe „Raqqa is Being Slaughtered Silently“ veröffentlicht auf ihrem Twitter-Account täglich Bilder von Säuglingen, Kindern, Männern, Frauen, Alten und ganzen Familien, die von den amerikanischen Bomben, Raketen und Granaten getötet wurden, und dokumentiert die völlige Zerstörung der städtischen Wohngebiete.
Die Belagerung von Rakka folgt unmittelbar nach einem noch größeren Kriegsverbrechen, das im Sommer verübt wurde. Neun Monate lang bombardierten die USA und die verbündete irakische Regierung Mossul, früher die zweitgrößte Stadt des Irak. Die Zahl der Todesopfer wird auf 40.000 geschätzt.
Das Blutbad wird von den amerikanischen Medien fast völlig totgeschwiegen, obwohl sie noch letztes Jahr, in enger Abstimmung mit der Regierung, eine lautstarke Kampagne gegen die von Russland unterstützte Offensive der syrischen Regierung zur Rückeroberung Ost-Aleppos geführt hatten. Ost-Aleppo wurde von al-Qaida-nahen und von den USA bewaffneten „Rebellen“ kontrolliert.
Damals wiederholten sie in geheuchelter Empörung den Vorwurf von „Kriegsverbrechen“. Ihr jetziges Schweigen entlarvt die Verlogenheit des „Menschenrechtsimperialismus“, den die Demokratische Partei, die sogenannte liberale Presse und verschiedene kleinbürgerliche Gruppen in ihrem Umfeld so vortrefflich beherrschen. Sie fordern von Washington, aggressiver einzugreifen – angeblich um die syrische Bevölkerung zu schützen.
Die USA rechtfertigen ihre Interventionen im Irak und Syrien mit denselben Lügen und Heucheleien über Menschenrechte und Terrorismus wie alle anderen Kriege, die der US-Imperialismus im letzten Vierteljahrhundert geführt hat. In Wirklichkeit versucht Washington, auf diese Weise seine Hegemonie über den ölreichen Nahen Osten auf Kosten seiner regionalen und globalen Rivalen zu verteidigen und so den Niedergang des internationalen Einflusses des amerikanischen Kapitalismus mit militärischen Mitteln aufzuhalten.
Das Massaker in Rakka ist eine der zahlreichen Gräueltaten, die die USA von Somalia am Horn von Afrika über den Nahen Osten bis nach Südasien und Afghanistan verüben. Täglich werden unschuldige Zivilisten, die in Armut leben, Opfer von US-Luftschlägen, Drohnenangriffen und geplanten Mordaktionen amerikanischer Spezialeinheiten.
Das US-Militär verschärft überall seine Operationen und verändert seine Einsatzregeln. US-Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis sprach vor einigen Monaten in diesem Kontext von einer „Vernichtungstaktik“.
Am Donnerstag kündigte Mattis an, das Pentagon habe eine deutliche Eskalation des Kriegs in Afghanistan begonnen. Berichten zufolge wurden weitere 4.000 US-Soldaten in den seit sechzehn Jahren andauernden Krieg geschickt.
Kurz vor der Bekanntgabe dieser militärischen Eskalation hatte das Pentagon zugegeben, dass es die Zahl der bereits in Afghanistan aktiven Soldaten nach unten korrigiert hatte, um das tatsächliche Ausmaß der US-Operationen vor der Bevölkerung zu verheimlichen. Statt offiziell 8.448 US-Soldaten sind in Wahrheit 11.000 dort stationiert. Unklar ist dabei, ob dies auch die sogenannten „kurzfristigen“ Stationierungen von Soldaten beinhaltet, die im Rotationsprinzip stationiert werden. Nach der jüngsten Aufstockung werden jedoch mindestens 15.000 Soldaten in Afghanistan stationiert sein.
Das Pentagon hat bisher behauptet, im Irak seien 5.000 und in Syrien 500 Soldaten stationiert. Mittlerweile gibt es jedoch zu, dass auch diese beiden Zahlen bewusst zu niedrig angesetzt wurden. In Wirklichkeit sind tausende Soldaten mehr in den beiden Ländern aktiv. Die US-Medien haben die Zahlen des Pentagon verbreitet, obwohl sie wussten, dass sie nicht stimmten.
Die Kriegseskalation in Afghanistan wird zu einem weiteren Anstieg der zivilen Todesopfer führen, die infolge der bisherigen Operationen bereits dramatisch zugenommen haben. Die UN-Mission in Afghanistan verzeichnete für die ersten sechs Monate des Jahres 2017 einen Anstieg der zivilen Todesopfer durch US-Luftangriffe um 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Am Montag wurden bei drei Angriffen in den Provinzen Herat und Logar mindestens 40 Zivilisten durch amerikanische Bombenangriffe getötet, die meisten davon Frauen und Kinder.
Gleichzeitig verschärft das Pentagon auch seine blutige Intervention in Somalia, die bereits Jahrzehnte andauert. Das verarmte Land am Horn von Afrika hat für die USA strategische Bedeutung. Deshalb führen sie jetzt mehr Drohnenangriffe, Spezialeinsätze und Mordoperationen durch. Letzten Freitag überfielen US-Spezialeinheiten zusammen mit Einheiten des Regimes in den frühen Morgenstunden das Dorf Barire, nahmen zehn Zivilisten fest, darunter Frauen und Kinder, und richteten sie einen nach dem anderen hin. Empörte Dorfbewohner brachten die Leichen in die Hauptstadt Mogadischu, um gegen das Massaker zu protestieren.
Die Trump-Regierung hat auch die Unterstützung für Saudi-Arabien mit Waffen und Logistik für den Krieg im Jemen ausgeweitet. Bereits Obama hatte die brutale Militärintervention, die von Saudi-Arabien angeführt wird, unterstützt. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2015 wurden mehr als 12.000 Zivilisten durch saudische Luftangriffe getötet. Die USA lieferten dafür Bomben und Raketen, darunter auch laut Völkerrecht verbotene Streumunition.
Das jüngste amerikanisch-saudische Kriegsverbrechen ereignete sich am Mittwoch, als ein Öltankwagen und eine Tankstelle durch Bomben in Brand gesteckt wurden. Alle dreizehn Todesopfer verbrannten am lebendigen Leib. Letzte Woche wurden etwa 60 Menschen bei einem Luftangriff auf ein Hotel und ein dreistöckiges Wohnhaus getötet.
Im Jemen leben über 22 Millionen Menschen. Die massive Zerstörung der Infrastruktur und die Blockade der Häfen und des Luftraums haben dazu geführt, dass die Bevölkerung dem Hungertod nahe ist und unter der schlimmsten Cholera-Epidemie der Geschichte leidet. Eine halbe Millionen Jemeniten sind bereits infiziert, die Hälfte davon Kinder. Bisher sind 2.000 Menschen an Cholera gestorben, und die Zahl steigt rapide an.
Diese Kriegsverbrechen werden hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung verübt. Die zahlreichen und immer weiter eskalierenden Interventionen, von denen die Medien so gut wie nichts berichten, werden ohne jeden Schein einer Debatte oder einer Bewilligung im Kongress durchgeführt. Die Demokraten und Republikaner stellen sich voll und ganz hinter den amerikanischen Militarismus, der für die herrschende Finanzoligarchie zum wichtigsten Instrument geworden ist, um ihre globalen Plünderungsoperationen auszuweiten.
Während die amerikanische Kriegsmaschinerie mit riesigen Geldsummen hochgerüstet wird, werden grundlegende öffentliche Dienstleistungen und die Infrastruktur ausgehöhlt, so dass Millionen Menschen den immer häufigeren Katastrophen wie jüngst Hurrikan Harvey schutzlos ausgeliefert sind.