Der von den USA unterstützte Angriff auf die IS-Hochburg Rakka fordert jede Woche das Leben Hunderter Zivilisten, darunter Dutzende Frauen und Kinder. Amerikanische Flugzeuge und Bodentruppen gehen mit willkürlicher Gewalt gegen ein ziviles Wohngebiet vor, in dem schätzungsweise immer noch 25.000 Menschen eingeschlossen sind und aus dem schon 27.000 geflohen sind.
Laut der Organisation Airwars, die die Luftangriffe der US-geführten Koalition in Syrien und im Irak verfolgt, sind in den zweieinhalb Monaten seit Beginn der Rakka-Offensive im Juni 725 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, eine in Großbritannien ansässige Organisation mit Verbindung zur Anti-Assad-Opposition, berichtete, dass allein zwischen dem 14. und dem 22. August bei US-Luftangriffen und Bombardierungen 168 Zivilisten umgekommen sind.
Die humanitäre Situation ist so verheerend, dass die Vereinten Nationen am Donnerstag zu einer Unterbrechung der Militäraktionen aufgerufen haben, um den Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Ein offizieller Vertreter Washingtons wies die Forderung der Uno kurzerhand zurück und erklärte, eine Unterbrechung würde dem Islamischen Staat (IS) „mehr Zeit geben, seine Verteidigung aufzubauen und dadurch noch mehr Zivilisten gefährden“ sowie dessen „Taktik bestärken, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen“.
Der US-Imperialismus ist entschlossen, seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen in Syrien, im Irak und den umliegenden Ländern gegen seine Rivalen durchzusetzen, auch wenn das bedeutet, ganze städtische Ballungszentren zu verwüsten und Zehntausende unschuldiger Zivilisten abzuschlachten. Obwohl die offizielle Propaganda aus Washington behauptet, die USA wollten den IS eliminieren, lag der Hauptgrund für den rücksichtslosen Angriff auf dicht besiedelte Städte woanders. Das Eingreifen sollte sicherstellen, dass die US-gestützten Kräfte noch vor den Pro-Assad-Kämpfern, die von der russischen Luftwaffe und iranischen Soldaten unterstützt werden, die Kontrolle über strategisch wichtige Regionen im Osten Syriens und im Westen des Iraks gewinnen.
Ein Bericht von Amnesty International, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigte, dass US-Bodentruppen, die angeblich als „Berater“ der kurdisch-dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) eingesetzt werden, Rakka wahllos beschießen. Bei einem Vorfall, der von der Menschenrechtsorganisation dokumentiert wurde, schlugen zwölf Geschosse in ein Wohnhaus ein und töteten zwölf Zivilisten, darunter ein Baby. Ein Bewohner erklärte gegenüber Amnesty: „Ob man überlebt oder stirbt hängt vom Zufall ab, weil man nicht weiß, wo das nächste Geschoss einschlägt.“
Die leitende Amnesty-Mitarbeiterin Donatella Rovera erklärte, der US-gestützte Angriff trage dazu bei, dass in der Stadt ein „tödliches Labyrinth“ für Zivilisten entsteht, die von allen Seiten unter Beschuss geraten. Sie beschuldigte auch die Assad-Regierung, Dörfer südlich von Rakka zu bombardieren.
Berichte gehen davon aus, dass etwa 60 Prozent von Rakka von den SDF wiedererobert wurde. Die SDF werden von den USA bewaffnet und von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) angeführt. Aber selbst in den Gebieten, die angeblich unter der Kontrolle der kurdischen Miliz stehen, waren die IS-Kämpfer in der Lage, Gegenangriffe zu führen.
Nur wenige Monate nachdem die US-gestützten irakischen Streitkräfte mit Hilfe amerikanischer Luftschläge weite Teile von Mossul im Nordirak verwüstet haben, werden jetzt in Rakka Hunderte Zivilisten massakriert. US-Kampfflugzeuge hatten in Mossul wiederholt brutale Kampfeinsätze in Wohngebieten durchgeführt und dabei häufig Streumunition gegen IS-Heckenschützen benutzt. Einige Schätzungen gehen von 40.000 Toten in der Stadt aus. Es gab mehrere Berichte über systematische Menschenrechtsverletzungen durch irakische Truppen, darunter Massenexekutionen.
Diese grausamen Verbrechen an der seit Jahren leidenden Bevölkerung Syriens und des Iraks sind Kriegsverbrechen und eklatante Verstöße gegen das internationale Recht, das gezielte Angriffe auf Zivilisten und wahllose Angriffe in städtischen Gebieten verbietet. Zu den Verantwortlichen gehören nicht nur hohe Vertreter der Trump-Regierung, einschließlich des US-Präsidenten selbst, der sich damit brüstet, jede Einschränkung beim Einsatz militärischer Gewalt aufgehoben zu haben, sondern auch Vertreter der Regierung unter Barack Obama, der als erster US-Präsident zwei Amtszeiten lang durchgängig Krieg geführt und die Offensive gegen Mossul begonnen hatte.
Die bevorstehende Vertreibung des IS aus seiner letzten wichtigen städtischen Hochburg wird nicht dazu führen, dass das militärische Engagement der USA in Syrien abnimmt. Im Gegenteil: Es könnte sich noch verschärfen. Spezialkräfte der USA und Großbritanniens haben syrische islamistische Rebellen im Südosten des Landes mit dem Ziel ausgebildet, diese Stellvertretertruppen einzusetzen, um das IS-Territorium im Norden einzunehmen, damit es nicht in die Hände der Assad-Truppen fällt. Die östliche Grenzregion ist von erheblicher strategischer Bedeutung, weil sie dem Iran ermöglicht, eine Landbrücke von Teheran nach Damaskus und zu seinen Verbündeten im Libanon, der Hisbollah, zu schlagen. Für die Trump-Regierung, die den Iran als wichtigsten Unterstützer des Terrorismus in der Region dämonisiert, wäre eine solche Entwicklung untragbar.
Ein Zeichen dafür, dass diese Diskussionen in den herrschenden Kreisen der USA bereits im Gange sind, ist der Artikel „Wird Trump die Ziele des Irans in Syrien vereiteln?“, der am Donnerstag in der US-Zeitschrift Foreign Policy erschien. Der Autor des Artikels, John Hannah, warnt darin: „Der Präsident riskiert, als der Mann in die Geschichte einzugehen, der den Islamischen Staat besiegte, nur um den Nahen Osten der iranischen Vorherrschaft zu überlassen.“
John Hannah, früher Dick Cheneys Nationaler Sicherheitsberater in der Bush-Regierung und jetzt Senior Fellow der Denkfabrik „Foundation for Defense of Democracies“, schreibt weiter, dass sich Israel durch die Errichtung eines iranischen Korridors zum Mittelmeer bedroht fühle. Es sollte Trumps wichtigstes Ziel in Syrien sein, so Hannah, „eine grundlegende Veränderung des Kräftegleichgewichts zugunsten von Amerikas entschlossensten Feinden in einer Region, die lange Zeit als entscheidend für die US-Interessen angesehen wurde, zu verhindern“.
Der ungehemmte militärische Einsatz Washingtons wird nicht auf den Irak und Syrien beschränkt bleiben. Am Montag hielt Trump eine Rede vor Soldaten in Uniform und prahlte damit, dass den Militärbefehlshabern volle Entscheidungsfreiheit darüber gegeben werde, wann sie ungezügelte Gewalt einsetzen, um die Feinde in Afghanistan zu „vernichten“. In einem brutalen, seit 16 Jahren andauernden neokolonialen Besatzungskrieg der Vereinigten Staaten in Afghanistan haben bereits Hunderttausende Menschen ihr Leben verloren. Zehntausende weitere Opfer werden folgen.
Präsident Trump und Verteidigungsminister James Mattis haben in derselben Kriegsrhetorik gegen Nordkorea gehetzt. Nachdem Trump gewarnt hatte, seine Regierung würde Pjöngjang mit „Feuer und Wut“ antworten, ließ Mattis keinen Zweifel an dem Ausmaß, den ein US-Angriff auf Nordkorea hätte. Er erklärte, ein Krieg gegen das Land würde zur „Vernichtung seines Volkes“ führen.
Die Gewalt des US-Imperialismus, die immer blutigere Formen annimmt, ist eine vernichtende Anklage gegen all diejenigen politischen Kräfte, die im letzten Vierteljahrhundert versucht haben, Washington als Verteidiger von „Menschenrechten“ und „Demokratie“ darzustellen. Die Demokraten, angeführt von den „Liberalen“ in der New York Times, lieferten die notwendige Propaganda, um 2003 den Krieg im Irak und 2011 die Bombardierung Libyens unter dem Vorwand des Schutzes der Bevölkerung („responsibility to protect“) sowie die Bewaffnung der islamistischen Rebellen in Syrien als Unterstützung einer angeblich „demokratischen“ Opposition zu rechtfertigen. Sie wurden von zahlreichen pseudolinken Gruppen unterstützt, die so weit gingen, die Ereignisse in Syrien als „Revolution“ darzustellen, und die USA sowie ihre europäischen imperialistischen Verbündeten aufzurufen, entschiedener auf Seiten der „Rebellen“ einzugreifen.
Als Russland und das Assad-Regime im letzten Jahr ihre Angriffe verschärften, um die von den USA bewaffneten islamistischen Dschihadisten zu vertreiben, haben die US-Medien den beiden Ländern in einer andauernden Kampagne Kriegsverbrechen und Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. Die Zahlen Hunderter Zivilisten, die bei der russisch-syrischen Offensive ermordet oder verstümmelt wurden, verblassen aber im Vergleich zu den Zehntausenden, die bei den US-geführten Operationen allein in diesem Jahr umgebracht wurden – ganz zu schweigen von den Millionen, die in den pausenlosen amerikanischen Angriffskriegen in den letzten 25 Jahren überall im Nahen Osten getötet wurden.
Genau aus diesem Grund haben die führenden Medien bewusst versucht, die Berichterstattung über die jüngsten Ereignisse zu vertuschen. Sie räumen den abwegigen Behauptungen jener, die eine Verantwortung des US-Militärs leugnen, genauso viel Platz ein, wie den vernichtenden Untersuchungsergebnissen von Airwars und Amnesty International.
Diese Untersuchungsergebnisse hindern Thomas Friedman, den Kolumnisten der Times, der seit 1990 für jeden Aggressionskrieg der USA Propaganda gemacht hat, nicht daran, auch weiterhin Amerikas militärischen Heldenmut zu verherrlichen. In seiner neuesten Kolumne mit dem Titel „Von Kabul nach Baghdad“ schwärmt Friedman von seinem Besuch im Gefechtsstand der USA in Erbil im Nordirak, von wo aus viele Raketen und Flugkörper abgeschossen wurden, die Zivilisten getötet haben. Er war Zeuge beim Abschuss einer 500-Pfund-Bombe auf ein Gebäude, in dem IS-Heckenschützen versteckt waren. Friedman konnte seine Begeisterung kaum zurückhalten: „Der Bildschirm, der das Ziel der F-15E wiedergab, zeigte, wie die Bombe direkt durch das Dach schlug“, schildert er in einem Ton, als würde er ein Videospiel beschreiben.
„‚Wir haben getroffen‘, erklärte einer der Controller mit monotoner Stimme, als eine riesige Rauchwolke den Bildschirm ausfüllte“, so Friedman weiter. Vom Angriffsziel sei nur ein Haufen „schwelender Trümmer“ übrig geblieben. Zweifellos hat sich das Gleiche in dem brutalen Luftkrieg der USA hunderte Male ereignet.
In den letzten Monaten standen die Demokraten an der Spitze einer russlandfeindlichen Kampagne, die Trump und das Weiße Haus unter Druck setzen sollte, damit Washington seine kriegerische Haltung gegenüber Moskau beibehält.
Gleichzeitig wurden in dieser Kampagne die Militärs, darunter Mattis, Stabschef John Kelly und der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster, die alle an den weltweiten Kriegsverbrechen des US-Imperialismus beteiligt sind und waren, als „Gemäßigte“ und „Erwachsene“ dargestellt, die in der Lage seien, Trump zu zügeln.
Das Blutbad, das im Irak und in Syrien angerichtet wird, und die unmittelbare Gefahr einer Ausweitung auf Afghanistan, zeigen, wie falsch diese Behauptungen sind.