Während in den USA zunehmend hochrangige Militärs das Kommando im Weißen Haus übernehmen, findet in Deutschland eine ähnliche Entwicklung statt. Auch die deutsche Generalität bereitet sich darauf vor, wieder aktiv in die Außen- und Innenpolitik einzugreifen, um Deutschland aufzurüsten und auf Kriegskurs zu bringen.
Eine Außenansicht des ehemaligen Generals des Heeres, Hans-Lothar Domröse, die in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung erschien, ist in dieser Hinsicht eine Warnung. Unter dem Titel „Welt in Unordnung“ schreibt er: „Deutschland als größte Wirtschaftsmacht Europas kann seine globale Verantwortung angemessen ausüben, wenn es auch angemessen ausgerüstete Streitkräfte vorhält.“ Einheiten sollen zukünftig „nicht für bestimmte Einsatzszenarien aufgestellt, sondern nach militärischen Grundsätzen vernünftig ausgestattet werden“.
Die Intervention eines hochrangigen Generals in den Wahlkampf vier Wochen vor der Bundestagswahl zeigt, wie weit die Rückkehr des deutschen Militarismus fortgeschritten ist. 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird das vom Grundgesetz festgelegte „Primat der Politik über das Militär“ in sein Gegenteil verkehrt. Wie im Kaiserreich, der Weimarer Republik und unter den Nazis treten Militärs wieder als Wortführer der deutschen Außen- und Kriegspolitik auf.
Domröses Forderungen an die Politik lesen sich wie eine Einkaufsliste für den dritten Griff nach der Weltmacht: „Hierzu gehören Hubschrauber und Flugzeuge, die bei Tag und Nacht fliegen; Panzer, die funken, fahren und schießen können und Verbände, die Gefechtsstände haben, um führen zu können.“ Zuletzt sei zwar vieles „in die richtige Richtung“ gegangen, „jedoch zu zögerlich umgesetzt“ worden. Nun verbiete „sich Halbherzigkeit. Wenn das Verteidigungsministerium zig Dutzend Stabsoffiziere zusätzlich beschäftigt, wenn ganze Divisionen nicht voll einsatzbereit sind, dann müssen Strukturen angepasst werden.“
Und weiter: „Die Luftlandekräfte sind taktisch kaum handlungsfähig. Die Marine ist nicht als operative Nato-Maritime-Force qualifiziert. Sie kann keine Führungsrolle in der Nato übernehmen. Die bemannten und unbemannten Flugsysteme in der Luftwaffe sind sehr übersichtlich. Ihre Stückzahl ist zu gering, ihr Alter zu hoch. Cyber braucht defensive und offensive Kapazitäten. All diese Unwuchten wirken auf das innere Gefüge, auf Vertrauen, und auf die Reputation der Streitkräfte.“
Domröse lässt keinen Zweifel daran, dass seine Aufrüstungspläne darauf abzielen, Krieg zu führen. „Nur gut ausgebildete und bestens ausgerüstete Soldaten bestehen die Belastungen eines Einsatzes“, schreibt er. „Das ist der Maßstab, den eine Berufsarmee erfüllen muss. Die Trennung von Familie und Freunden ist nur eine Belastung von vielen. Karge Unterbringung, Hitze, Staub und Angst setzen jedem zu. Kampf, Gefechtslärm, Tod, Verwundung und Elend verlangen alles. Die Einsätze sind gefährlich, sonst würde man andere schicken.“
Wie in der Vergangenheit erfordern neue imperialistische Raubzüge, in denen die deutsche Generalität eine neue Generation verheizen will, die Militarisierung von Politik und Gesellschaft. „Den Soldaten gebührt Dank“, verlangt Domröse. „Ihre Vorgesetzten, die im Wahlkampf auch über den Sinn der Truppe diskutieren, haben die Aufgabe, beste Bedingungen zu schaffen und ihnen den Rücken zu stärken.“
Mit Domröse spricht nicht ein einzelner, überdrehter General, der völlig den Bezug zur gesellschaftlichen Realität verloren hat, sondern die authentische Stimme des deutschen Militarismus. Sein Vater, Lothar Domröse, kämpfte im Zweiten Weltkrieg als Kompaniechef der Wehrmacht an der Ostfront. 1956 wurde er im Zuge der Wiederbewaffnung in die Bundeswehr übernommen, wo er eine steile Karriere hinlegte. 1975 wurde er Chef des Stabes Führungsstab der Streitkräfte.
Domröse Junior knüpfte in den letzten Jahren vor seiner Pensionierung im März 2016 an die wahnwitzigen Kriegsziele an, die sein Vater bereits als Soldat im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg verfolgt hatte: die militärische Unterwerfung Russlands. Als Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command der Nato im niederländischen Brunssum organisierte er die massive Aufrüstung der Nato gegen Russland und die Stationierung der ersten deutschen Kampftruppen in Osteuropa seit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.
Während es in der herrschenden Klasse heftige Auseinandersetzungen über die zukünftige außen- und militärpolitische Orientierung Deutschlands gibt – Domröse selbst plädiert in seinem Kommentar für eine globale Rolle der Nato, in der Deutschland und Europa eine prominente Rolle spielen sollen –, stimmen alle Bundestagsparteien mit der von ihm geforderten Rüstungs- und Kriegsoffensive überein.
In einem aktuellen Interview mit der offiziellen Armee-Zeitung Bundeswehr aktuell lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die jüngste Erhöhung des Militäretats als notwendige Vorbereitung der Bundeswehr auf neue Kriegseinsätze: „Die letzten Haushalte und der Regierungsentwurf 2018 sind ein starkes Signal für die Truppe; das alles war dringend notwendig. Die Zahl der Krisenherde nimmt zu, es gibt viel Instabilität in Europas Nachbarschaft – das bedeutet für uns, dass wir mehr in unsere Sicherheit und vor allem auch die unserer Soldatinnen und Soldaten investieren müssen.“
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz gehen in ihren vor wenigen Tagen veröffentlichten „Leitgedanken einer sozialdemokratischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ noch weiter. „Um den gestiegenen Anforderungen an die internationalen Kriseneinsätze, die Cyberabwehr und die Verteidigung der eigenen Bevölkerung gerecht zu werden, brauchen wir moderne und leistungsfähige Streitkräfte“, heißt es dort. „Wir brauchen eine Bundeswehr, in der […] einsatzfähige Truppen auf Krisenfälle vorbereitet sind. Hierfür müssen wir die Bundeswehr personell und materiell besser ausstatten.“
Das Papier greift die CDU/CSU von rechts an und präsentiert die SPD, mit der Linkspartei und Teile der Grünen so gerne koalieren wollen, als die „bessere“ Partei des deutschen Militarismus.
„Statt unsere Streitkräfte den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, haben die Unions-Verteidigungsminister zu Guttenberg, de Maizière und von der Leyen die Bundeswehrreform verstolpert und das Verteidigungsministerium zu einer Karriereplattform für überambitionierte CDU-Politiker verkommen lassen,“ beklagt die SPD. So sei etwa die Wehrpflicht im „Hauruckverfahren“ ausgesetzt worden, „ohne diesen Prozess politisch und organisatorisch vorzubereiten“. Nun habe die Bundeswehr „mit den hohlen Strukturen und der schlechten Ausstattung zu kämpfen, die durch dieses willkürliche Sparprogramm der Union entstanden sind“.