Die Randale Hunderter Neo-Nazis in Charlottesville in der letzten Woche war für das Weiße Haus von Trump keine Überraschung. Im Gegenteil, das FBI wie auch das Heimatschutzministerium (DHS) haben schon vor mehr als drei Monaten vor der Gefahr von Gewalt durch weiße rassistische Gruppen gewarnt.
Die Zeitschrift Foreign Policy ist in den Besitz eines Dokuments gelangt und hat es am Montag auf ihrer Website veröffentlicht, in dem das FBI und das DHS (Heimatschutzministerium) gemeinsam erklären, dass weiße Rechtsradikale in den letzten 16 Jahren mehr Gewalttaten verübt haben als alle anderen Gruppen in den USA und „vermutlich auch im nächsten Jahr tödliche Gewalt ausüben werden“.
Das achtseitige Geheimdienst-Bulletin wurde am 10. Mai 2017 veröffentlicht. Seine Bedeutung wurde zwei Wochen später unterstrichen, als ein weißer Rechtsradikaler in einem Pendlerzug in Portland, Oregon, zwei Männer angriff und tötete, die versucht hatten, ihn daran zu hindern, zwei muslimische Frauen zu schikanieren, von denen eine traditionell gekleidet war.
Der Bericht mit dem Titel „Weißer Rechtsradikalismus stellt eine ständige Bedrohung durch tödliche Gewalt dar“, kommt zu dem Schluss, dass amerikanische Neo-Nazis „zwischen 2000 und 2016 für 49 Morde bei 26 Angriffen verantwortlich sind ... mehr als jede andere einheimische extremistische Bewegung“, darunter auch von Islamisten, vom IS oder von al-Qaida inspirierte.
Zu den Opfern weißer rechtsradikaler Extremisten (white supremacist extremists, WSE im Jargon des FBI) gehörten allein im Jahr 2016 Schwarze, Hispanoamerikaner, Asiaten, Muslime und Juden. Sie wurden erstochen, niedergeschossen, geschlagen und in einem Fall mit einer Axt angegriffen. Es gab einen Toten, zahlreiche Verletzte und einen versuchten Massenanschlag, der von der örtlichen Polizei entdeckt und verhindert wurde.
Die Täter waren „Mitglieder rassistischer Skinhead-Gruppen, Ku-Klax-Klan-Mitglieder und Einzelpersonen ohne Gruppenzugehörigkeit“. An einigen Angriffen waren rassistische Gefängnisbanden und Einzelpersonen beteiligt, die über das Internet angeworben wurden.
Das Bulletin von FBI und DHS erklärt, dass die Ziele nicht ausschließlich nach rassistischen Kriterien ausgesucht wurden: „Eine Durchsicht der Vorfälle seit 2000 zeigt, dass rassische Minderheiten das vorrangige Ziel der tödlichen Gewalt der WSE waren. An zweiter Stelle stehen Weiße, darunter Obdachlose, Drogen-Dealer, Sexualstraftäter und andere weiße Rechtsradikale, die als abtrünnig angesehen wurden ...“
In Worten, die wie eine gespenstische Vorhersage des Anschlags von Charlottesville klingen, erklärt das Bulletin: „Obwohl geplante Massenanschläge weiterhin möglich sind, halten wir es für wahrscheinlicher, dass die Gewalttaten spontan sein werden und sich gegen Zufallsziele richten werden.“
Das FBI-DHS-Bulletin widerlegt die Behauptung, dass man den tödlichen Angriff von Charlottesville nicht hätte vorhersehen können. Er spielte sich genauso ab wie in dem Bericht beschrieben. Es wurde ein „Zufallsziel“ ausgesucht, und er fand am Rande der größten Versammlung von Neo-Nazis und weißen Rechtsradikalen in der jüngsten amerikanischen Geschichte statt.
Es besteht kein Zweifel daran, dass das FBI und das DHS die Aktionen der faschistischen Randalierer in Charlottesville intensiv überwacht haben und verdeckte Ermittler in deren Reihen aktiv waren. Sie müssen die Gefahr, dass Autos mit hoher Geschwindigkeit in Menschenmassen gefahren werden könnten, auf jeden Fall erkannt haben. Und das nicht nur, weil dies eine weithin bekannte Vorgehensweise bei terroristischen Anschlägen mit IS-Hintergrund in Europa ist, sondern auch weil auf rechten und polizeifreundlichen Webseiten Aufkleber von „All Lives Splatter“ weit verbreitet wurden, auf denen mit Auto-Angriffen auf Demonstranten gedroht wird, die gegen Polizeigewalt protestieren.
Zu der Zeit, als das Bulletin vom 10. Mai, das vor weißer rechter Gewalt warnt, herausgegeben wurde, war der pensionierte General John F. Kelly Heimatschutzminister. Er wurde vor kurzem von Trump zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt. Somit stand in den letzten drei Wochen ein Regierungsvertreter mit detaillierter, profunder Kenntnis von der unmittelbaren Gefahr ultrarechter Gewalt an Trumps Seite.
Kelly hat die Aktivitäten der faschistischen Rechten sozusagen von „außen“ überwacht. Andere Berater Trumps, darunter sein wichtigster politischer Berater Stephen Bannon, sein Redenschreiber und Berater Stephen Miller und sein Berater für Terrorismusbekämpfung Sebastian Gorka, hatten zahlreiche Kontakte im „Innern“.
Bannon hat damit geprahlt, dass er die Webseite Breitbart News zur politischen Heimat der alt.right, zur „respektablen“ Marke für weiße rechtsradikale Elemente gemacht hat. Miller imitierte der Sprache der Nazis, als er die Kritiker von Trumps geplanter 50prozentiger Reduzierung legaler Einwanderung als „Kosmopoliten“ bezeichnete. Gorka erklärte vor wenigen Tagen im Verlauf einer politischen Tirade gegen Muslime, es gebe keine „einsamen Wölfe“ unter Terroristen und weiße Rechtsradikale seien für niemanden eine Gefahr.
Laut der New York Times, berieten sich Bannon und Miller den ganzen Samstag über mit Trump. Sie verlangten, dass er eine „ausgewogene“ Erklärung herausgebe, welche die angebliche linke Gewalt genauso wie die offensichtliche rechte Gewalt verurteile.
Das ist der Hintergrund, auf dem Trumps widerwillige, 600 Worte lange Erklärung von Montag beurteilt werden muss. Sie wurde ihm von politischen Beratern und Republikanern im Kongress abgerungen und enthielt eine oberflächliche, gekünstelte und offensichtlich unaufrichtige Kritik an Neo-Nazis, weißen Rechtsradikalen und dem KKK wegen der Gewalttaten in Charlottesville.
Es wurde vielfach darauf hingewiesen, dass Trump sich erst nach 48 Stunden der Kritik zumindest verbal von den Neo-Nazis distanzierte. Bis dahin hatte er die Opfer und die Angreifer in Charlottesville auf eine Stufe gestellt und die Gewalt und Intoleranz „auf vielen Seiten“ verurteilt.
Die angekündigten Maßnahmen waren höchst geringfügig. Trump erklärte nach dem Treffen mit FBI-Direktor Christopher Wray und Justizminister Jeff Sessions, das Justizministerium habe „eine Bürgerrechtsuntersuchung zu dem tödlichen Autoangriff eingeleitet, bei dem eine unschuldige Amerikanerin getötet und 20 weitere verletzt wurden“. Das lässt vermuten, dass die Untersuchung sich auf James Alex Fields beschränken wird, den Fahrer des Autos, und dass die Organisatoren der faschistischen Demonstration, wozu auch die Mobilisierung von Dutzenden schwer bewaffneter Männer in Milizbekleidung gehörte, ungeschoren davonkommen.
Trump verlas seine Erklärung von einem Teleprompter und weigerte sich, Fragen zu beantworten., bei einer Veranstaltung des Weißen Hauses, auf der er china-feindliche Handelsmaßnahmen verkündete, weigerte er sich später erneut, auf Fragen von Reportern zu antworten.
Kein prominenter Demokrat hat gefordert, Trump solle seine pro-faschistische Seilschaft loswerden, auch nicht, als die Leadership Conference on Civil and Human Rights, zu der ein halbes Dutzend Bürgerrechtsorganisationen des Establishments gehört, am Sonntag eine Erklärung herausgab, in der die Entlassung von Bannon, Miller und Gorka gefordert wurde.
Unterdessen hat das Wahlkampfteam für die Wiederwahl von Trump, das bereits mehr als drei Jahre vor den Wahlen von 2020 Gelder sammelt und Aktionen durchführt, ihre erste Wahlkampfwerbung veröffentlicht: einen 30sekündigen Werbespot, der sowohl Demokraten als auch Pressevertreter als „Feinde des Präsidenten“ brandmarkt. Der Ton und der Inhalt des Spots, zeigen, dass die Mobilisierung ultrarechter und faschistischer Kräfte jetzt und in den Jahren 2018 und 2020 die zentrale Achse von Trumps Wahlkampf sein wird.