Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, mit dem neue Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran verhängt werden. Außerdem wird US-Präsident Trump die übliche Befugnis der Exekutive entzogen, die Sanktionen gegen Russland außer Kraft zu setzen. Bei Redaktionsschluss lag der genaue Gesetzestext noch nicht vor.
Der Mehrheitsführer im US-Kongress Kevin McCarthy hat die Abstimmung angesetzt, nachdem sich die Führer der Demokraten und der Republikaner im Kongress am Wochenende in Gesprächen über die Gesetzesvorlage geeinigt hatten. Dabei waren widersprüchliche Versionen des Sanktionskatalogs, die unabhängig voneinander im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedet worden waren, miteinander in Einklang gebracht worden. Die ursprüngliche Version des Repräsentantenhauses enthielt keine Maßnahmen gegen Russland. Die Vorlage des Senats, die auch Maßnahmen gegen Russland umfasste, wurde letzten Monat mit 98 gegen 2 Stimmen verabschiedet.
Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner erklärten, sie würden problemlos die Zweidrittel-Mehrheit zusammenbekommen, die notwendig ist, um ein Veto des Präsidenten im Senat zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus werden ebenfalls mehr als Zweidrittel der Stimmen benötigt, um eine Veto des Weißen Hauses zu kippen, aber auch in dieser Kammer sieht es so aus, als gäbe es eine sichere Mehrheit dafür.
Die wichtigste Frage in den Beratungen zum Gesetz sind nicht die Wirtschaftssanktionen, die gegen die drei Länder verhängt werden sollen. Alle drei Länder sind Ziel von Aggressionen des US-Imperialismus, in allen streben die USA letztlich einen Regimewechsel an. Beide Parteien sind sich einig, dass Washington das „Recht“ besitzt, Sanktionen gegen Regierungen zu verhängen, die von den USA als Gegner betrachtet werden.
Uneinigkeit gab es in der Frage, inwiefern Trumps Vetorecht eingeschränkt werden sollte, damit er die Sanktionen gegen Russland nicht aufheben kann. Diese Diskussion hängt eng zusammen mit der Kampagne der Demokratischen Partei und des Militär- und Geheimdienstapparats gegen Trump, bei der Trump als Nutznießer einer angeblichen russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2016 dargestellt wird.
Wirtschaftssanktionen sind zu einer wichtigen Waffe der US-Außenpolitik geworden, aber die meisten Sanktionsgesetze enthalten eine Klausel, die es dem Präsidenten erlaubt, einige oder alle Sanktionen, die gegen ein anderes Land verhängt werden, außer Kraft zu setzen. Das gibt dem Außenministerium die Möglichkeit, mit den betroffenen Ländern zu verhandeln und ein solches Außerkraftsetzen als Anreiz einzusetzen. Es erlaubt damit dem Weißen Haus auch einzugreifen, wenn Konkurrenten von US-Konzernen Vorteile erlangen, weil Amerika keine Abschlüsse machen kann.
In einem Interview mit Fox News am Sonntag erklärte einer der republikanischen Führer im Senat, John Thune aus South Dakota: „Letztendlich wird die Regierung zu der Überzeugung gelangen, zu der die überwältigende Mehrheit des Kongresses schon gekommen ist. Und diese lautet, dass wir Russland für ihre Einmischung in die US-Wahl mit Sanktionen belegen müssen.“ Er sagte außerdem, dass das Gesetz „wahrscheinlich mit überwältigender Mehrheit im Senat angenommen wird, und zwar mit einer Mehrheit, die gegen ein Veto absichert“.
Neben dem Widerstand aus dem Weißen Haus – vor allem hinter geschlossenen Türen – gab es öffentliche Kritik von der Europäischen Union. Diese betrifft zumindest eine Bestimmung des Gesetzes, die es Firmen verbietet, Geschäfte mit russischen Partnern zu machen, bei denen die russische Firma mehr als ein Drittel des Anteils an dem Geschäft besitzt. Das könnte möglicherweise die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefährden, die von mehreren westlichen Firmen finanziert wird, aber im Besitz der russischen Gazprom ist.
Nach der Einigung der beiden Parteien am Wochenende ist die genaue Formulierung weiter unklar. In jedem Fall soll damit die Minderheit im Repräsentantenhaus (gegenwärtig die Demokraten) eine Entscheidung des Präsidenten blockieren können, wenn er die Sanktionen gegen Russland aufheben möchte – selbst wenn die Führung der Mehrheitsfraktion damit nicht einverstanden ist.
Unabhängig davon, wie die genaue Formulierung aussieht, zeigt die Einigung bereits eine erhebliche Erosion der Trump-Unterstützern unter den Republikanern im Senat wie auch im Repräsentantenhaus. Dies ist das Ergebnis einer ununterbrochenen Kampagne wegen der angeblichen russischen Einmischung in die Wahl 2016 und der zahlreichen Untersuchungen zu möglichen geheimen Absprachen des Wahlkampf-Teams von Trump.
Das Weiße Haus hat jeden öffentlichen Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben, weil dies als vollkommen zwecklos angesehen wird. Das Gesetz kann Trump nicht gefallen, da es einer Ohrfeige für seine Regierung gleichkommt.
Als er die Einigung zwischen den beiden Parteien auf Twitter bekanntgab, erklärte der Führer der Senatsmehrheit McCarthy: „Diejenigen, die Amerika und unsere Interessen bedrohen, sollten aufpassen –– was ihr tut, hat Konsequenzen.“
Die Demokraten und die Republikaner im Kongress nennen Russland willkürlich in einem Atemzug mit dem Iran und Nordkorea und rufen damit Erinnerung an eine der berüchtigtsten Erklärungen von Präsident George W. Bush wach. Bush hatte in ähnlicher Art und Weise Irak, Iran und Nordkorea zusammen als „Achse des Bösen“ bezeichnet, bevor er dann die Invasion und Besetzung des Iraks befahl.
Ausgangspunkt des Gesetzes ist die Behauptung, dass Russland, der Iran und Nordkorea eine Bedrohung der nationalen Sicherheit Amerikas darstellen. Das ist der Vorwand, der heute dazu benutzt wird, Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen. Er könnte jedoch morgen zur Rechtfertigung von Militäroperationen dienen.
Die Übereinkunft im Kongress wurde am selben Wochenende geschlossen, an dem die Konferenz des Aspen-Instituts zur nationalen Sicherheit stattfand. Dort verurteilten der ehemalige CIA-Direktor John Brennan und der ehemalige Direktor der National Intelligence (DNI) James Clapper Präsident Trump wegen seiner angeblichen Nachgiebigkeit gegenüber Russland und Präsident Wladimir Putin.
Auf derselben Konferenz erklärten die von Trump selbst eingestellten Behörderleiter, CIA-Direktor Mike Pompeo und Dan Coats von der DNI, dass sie mit den Untersuchungsergebnissen der Geheimdienste übereinstimmen: Russland habe sich in die US-Wahlen eingemischt, indem russische Hacker in den Parteiserver der Demokratischen Partei eingedrungen seien und Material gegen Clinton im Internet verbreiteten, um Trump den Wahlsieg zu sichern.
Hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses stehen unter wachsendem Druck von Behauptungen – denn bis jetzt gibt es keinerlei Beweise – dass es während der Wahl 2016 eine geheime Zusammenarbeit zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland gegeben hat. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der jetzt einer der wichtigsten Berater im Weißen Haus ist, wurde am Montag mehr als zwei Stunden lang von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats befragt.