Die Behauptung der britischen Premierministerin Theresa May, der Selbstmordattentäter von Manchester Salman Ramadan Abedi sei dem Geheimdienst nur „bis zu einem gewissen Punkt“ bekannt gewesen, wurde in weniger als 24 Stunden als Lüge entlarvt.
Aussagen von Abedis Bekannten und eine Reihe von Leaks aus dem amerikanischen und französischen Geheimdienst machen deutlich, dass der 22-Jährige bei den Geheimdiensten als ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit bekannt war. Bei seinem Anschlag auf dem Konzert von Ariana Grande in der Manchester Arena am Montagabend riss er 22 Menschen mit in den Tod.
Der britische Geheimdienst wurde bereits vor fünf Jahren gewarnt, Abedi sei ein potenzieller Selbstmordattentäter. Laut der BBC hatten während seiner Studienzeit zwei seiner Freunde die Polizei angerufen, weil sie befürchteten, „er würde Terrorismus unterstützen“. Zudem soll er die Ansicht geäußert haben, „Selbstmordattentäter zu sein, wäre in Ordnung“.
Der NBC-Reporter Richard Engel twitterte, ein amerikanischer Geheimdienstler hätte der Presse erklärt, Abedis Familie habe die britischen Sicherheitsbehörden gewarnt, dass er „gefährlich“ sei.
Der französische Innenminister Gerard Collomb enthüllte, dass Abedi „nachweislich“ Kontakte zum Islamischen Staat hatte. Er erklärte außerdem, der britische und französische Geheimdienst hätten über Informationen verfügt, laut denen Abedi erst vor kurzem von einem Aufenthalt in Syrien zurückgekehrt sei.
Die britische Innenministerin Amber Rudd und das Büro von May warfen den amerikanischen Geheimdiensten vor, ihre Leaks würden die „operative Integrität“ der Ermittlungen gegen Abedi schädigen. In Wirklichkeit befürchten sie, dass die Enthüllungen ihre Bemühungen, jede Kritik an der offiziellen Darstellung des Anschlags als „Verschwörungstheorie“ darzustellen, unterlaufen könnten.
Die derzeitigen Ereignisse folgen einem wohlbekannten Muster. Schon kurz nach solchen Gräueltaten stellt sich heraus, dass die Täter den Sicherheits- und Geheimdiensten bekannt waren. Allerdings konnten sie ihnen jedes Mal aus nie erklärten Gründen „durch die Lappen gehen.“ Doch die behaupteten Fehler und Pannen sind unglaubwürdig. Die einzige plausible Erklärung ist, dass diese Personen von Kräften innerhalb des Staates geschützt werden.
Aus politischer Sicht ist die Ursache dieser Gräueltaten klar. Sie gehen zurück auf die katastrophalen Kriege, die seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 und bis zum heutigen Tag geführt werden – im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien. Das Ergebnis ist eine politische und soziale Katastrophe, die den Nährboden für das Anwachsen von terroristischen Organisationen und Individuen bildet.
Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Verantwortlichen für die mörderischen Anschläge in Großbritannien, Frankreich, den USA und anderen Ländern das Produkt reaktionärer Terrornetzwerke sind, die eng mit den imperialistischen Kriegen für einen Regimewechsel verbunden sind.
Abedi folgt mit seinen Reisen nach Libyen und Syrien und seinen Kontakten zu islamistischen Terrororganisationen dem Beispiel zahlreicher früherer Attentäter. Die religiösen Terrororganisationen, mit denen sie sich einlassen, wurden von den Westmächten finanziert, bewaffnet und für ihre Zwecke benutzt. Er stammt aus einem Teil von Manchester, der beispielhaft dafür ist, wie der britische Imperialismus islamistische Terrorgruppen für seine Operationen im Ausland einsetzt.
Im Stadtteil Whalley Range, ganz in der Nähe von Abedis Wohnung, war jahrelang eine Gruppe von Mitgliedern der Libyschen Islamischen Kampfgruppe aktiv. Im Gegenzug zu ihrer Opposition gegen das Gaddafi-Regime konnten sie ungehindert Kämpfer rekrutieren. Ihr Anführer Abd al-Baset Azzouz war dort aktiv, bis er 2014 nach Libyen reiste. Es heißt, er sei ein Experte für die Herstellung von Bomben gewesen und kontrollierte 200 bis 300 Aufständische.
Ebenso unheilvoll wie der Anschlag von Manchester selbst ist auch die Art und Weise, wie er benutzt wird. Am Dienstag erhöhte May die nationale Terrorwarnstufe auf den höchsten Stand. Angesichts der offiziellen Warnungen, ein weiterer Anschlag stehe unmittelbar bevor, wurden fast eintausend Soldaten zur Unterstützung der Terrorabwehrbehörden mobilisiert, vor allem in London. Diese Schritte stehen im Einklang mit der sogenannten Operation Temperer, einem Geheimplan, den die Tory-Regierung 2015 entworfen hatte. May war damals Innenministerin.
Der jüngste Anschlag fällt zeitlich mit den bevorstehenden Wahlen zusammen, ähnlich wie zuletzt der tödliche Anschlag von Karim Cheurfi auf einen Polizeibeamten in Paris. Dieser Vorfall wurde als Rechtfertigung benutzt, um zur ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ein massives Polizei- und Militäraufgebot auf den Straßen und an den Wahllokalen zu mobilisieren. Die Wahl fand unter vorgehaltener Waffe statt.
Frankreich muss in dieser Hinsicht als ernsthafte Warnung betrachtet werden.
Nach einer Reihe von Terroranschlägen in Paris im November 2015 wurde dort der Ausnahmezustand verhängt. Erst am Mittwoch wurde er erneut verlängert, angeblich als Reaktion auf den Anschlag in Manchester.
Letzte Woche enthüllte das französische Magazin L’Obs, dass führende Regierungsmitglieder der Parti Socialiste (PS) einen Putsch-Plan für den Fall eines Wahlsiegs der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen vorbereitet hatten. Dabei ging es nicht darum, eine Präsidentin des Front National zu verhindern, sondern um die Niederschlagung linker Proteste. Le Pen sollte zu einem Bündnis mit einer Regierung unter Vorsitz der PS gezwungen werden. Allerdings verhielten sich die offiziellen Vertreter der „Linken“ wie Jean-Luc Mélenchon, der faktisch zur Unterstützung des Bankers Emmanuel Macron aufrief, so unterwürfig, dass ein Putsch zumindest momentan für unnötig erachtet wurde.
Glaubt irgendjemand ernsthaft, in den herrschenden Kreisen Großbritanniens würden nicht ähnliche Diskussionen stattfinden?
May hat die vorgezogenen Neuwahlen am 8. Juni angesetzt, um den demokratischen Prozess zu umgehen und sich eine Parlamentsmehrheit für Maßnahmen zu sichern, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung genießen – die Verschärfung des Sparkurses gegen die Arbeiterklasse und die Eskalation des Kriegskurses an der Seite der USA gegen Syrien, den Iran und sogar Russland.
Vor weniger als 48 Stunden schienen ihre Pläne bereits gescheitert. May schlug in ihrem Parteiprogramm unter anderem vor, dass Rentner ihre Häuser verkaufen sollten, um ihre Pflege zu finanzieren. Die politische Reaktion darauf war so negativ, dass sich selbst ihre unterwürfigsten Unterstützer in den Medien Sorgen machten, die Labour Party könnte die Wahl gewinnen.
Die herrschenden Kreise in Großbritannien und den USA stehen der Aussicht auf einen Wahlsieg von Jeremy Corbyn mit solcher Feindseligkeit gegenüber, dass ein anonymer hochrangiger britischer General im Jahr 2015 für diesen Fall sogar mit einer „Meuterei“ gedroht hatte. Ein Hauptgrund für die Feindschaft gegenüber Corbyn ist seine erklärte Ablehnung von Atomwaffen und seine Kritik an der Nato.
May hat den Selbstmordanschlag in Manchester bereits genutzt, um den Wahlkampf wieder auf die Frage der nationalen Sicherheit auszurichten. Sie tritt de-facto als Sprecherin der Polizei, der Geheimdienste und des Militärs auf. Doch das ist möglicherweise noch nicht alles.
Zuletzt hatte der konservative Premierminister Edward Heath 1974 vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien abgehalten. Angesichts enormer internationaler politischer und sozialer Spannungen, darunter ein militanter Bergarbeiterstreik in Großbritannien, wollte Heath durch die Wahl entscheiden lassen, „wer das Land regiert“.
Heath verlor die Wahl, blieb danach jedoch noch vier Tage in der Downing Street. Es ist mittlerweile bekannt, dass unter hochrangigen Offizieren der Armee über einen möglichen Putsch diskutiert wurde.
Damals wurde entschieden, sich auf die kommende Labour-Regierung zu verlassen, die helfen sollte, die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Doch heute gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass angesichts des politischen Kniefalls von Corbyn, staatliche Unterdrückung unnötig sein wird. Er ist zwar bereit, alle Forderungen der Rechten zu erfüllen, darunter die Forderung nach Atomwaffen und Trident-Raketen oder die Beibehaltung von Sozialkürzungen. Die Ursachen für die Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen liegen jedoch in den tiefen Klassengegensätze, die Großbritannien zerreißen, und die völlige Verkommenheit des britischen Kapitals.