Am letzten Wochenende sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mehr als 200 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gestorben. Sie waren von Schleppern auf Schlauchboote gepfercht worden, die offenbar schadhaft waren und gesunken sind.
Sieben Überlebende wurden von der libyschen Küstenwache aufgelesen. Sie berichteten, sie seien die einzigen Überlebenden aus einem Boot mit 170 Menschen an Bord. Weitere 60 Flüchtlinge sind vermutlich am Samstag beim Untergang eines zweiten Boots mit 120 Passagieren ertrunken.
Einige der Toten wurden westlich der libyschen Hauptstadt Tripolis an den Strand gespült. Laut Mohanad Krima, einem Sprecher des Roten Halbmondes in Zawiya, etwa 30 Kilometer westlich von Tripolis, wurden an den dortigen Stränden elf Leichen gefunden.
Er berichtete: „Alle Leichen waren Frauen, auch ein nicht einmal einjähriges Mädchen war dabei.“
Bereits vor diesen jüngsten Tragödien waren in diesem Jahr laut UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 1150 Menschen auf der gefährlichen Reise von Nordafrika nach Süditalien gestorben oder verschollen.
Am Sonntag erklärte das UNHCR, in diesem Jahr hätten mehr als 43.000 Migranten Italien erreicht, d. h. 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2016. Der Chef des Hilfswerks Filippo Grandi erklärte, nach dieser Statistik komme einer von 35 Menschen bei der Überfahrt ums Leben. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte viel höher liegen.
Dass in letzter Zeit immer mehr Menschen das tödliche Risiko eingehen, hat teils mit dem wärmeren Wetter zu tun. Eine viel größere Rolle spielt jedoch die rechte und immigrantenfeindliche Politik der kapitalistischen Regierungen in ganz Europa.
Auf dem Seeweg von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien sterben mehr Menschen als auf allen anderen Flüchtlingsrouten der Welt. Allerdings ist sie für die meisten, die nach Europa wollen, fast die einzige Option. Viele fliehen nicht nur vor dem Grauen, das der Imperialismus in ihren Ländern angerichtet hat, sondern wollen auch bereits in Europa lebende Familienmitglieder wiedersehen. Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge versuchen mittlerweile von Libyen aus, Europa zu erreichen. Laut offiziellen Zahlen sind letztes Jahr mehr als 5000 von ihnen gestorben.
Die EU hat eine „Festung Europa“ errichtet und ihre Außengrenzen entlang der Balkanroute mit Stacheldrahtzäunen abgeriegelt, Haftzentren für Flüchtlinge errichtet und Massenabschiebungen durchgeführt. Sie hat außerdem einen üblen Deal mit dem autoritären Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan geschlossen, um Massenabschiebungen zu erleichtern und Flüchtlinge daran zu hindern, aus der Türkei nach Europa einzureisen. Hierfür erhält Ankara sechs Milliarden Euro und politische Zugeständnisse.
Jetzt versucht Italien mit Unterstützung der anderen EU-Staaten, ein ähnliches Abkommen mit der vom Westen unterstützten libyschen Regierung des Allgemeinen Nationalkongresses von Präsident Fayiz al-Sarradsch auszuhandeln. Dieses instabile Regime kontrolliert nur einen Bruchteil des Landes, das seit dem Nato-Krieg im Jahr 2011 und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi in einem Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Milizen versinkt.
In den kommenden Wochen wird Italien der libyschen Küstenwache mindestens zehn Patrouillenboote, Helikopter, Spezialfahrzeuge, Kommunikationsausrüstung und anderes Gerät liefern, mit dem sie Flüchtlingsboote daran hindern soll, die libyschen Hoheitsgewässer zu verlassen.
Die libysche Küstenwache ist für ihre Brutalität und Korruption berüchtigt. Sie hat Flüchtlinge auf hoher See ermordet und Menschenrechtsorganisationen angegriffen, die Flüchtlingen helfen wollten. Die Küstenwache profitiert von der Zusammenarbeit mit Schleppern. Und diese Organisation wird von der EU ausgerüstet, um die Drecksarbeit zu erledigen: Flüchtlinge zu jagen und zurückzutreiben.
Die Flüchtlinge, die von Italien und der EU daran gehindert werden, Libyen zu verlassen, sind zur Hölle auf Erden verurteilt. Sie werden vom Staat, von Milizen und von kriminellen Banden in einem Netzwerk von Internierungslagern gefangen gehalten, in denen sie systematisch misshandelt, vergewaltigt und wahllos hingerichtet werden. Wer seine Bewacher nicht bezahlen kann, wird meist getötet oder muss verhungern. Andere werden auf modernen Sklavenmärkten auf Parkplätzen in Tripolis verkauft – Frauen als Sexsklavinnen, Männer als Arbeitskräfte.
Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben riskieren, ist großteils ein Ausdruck der Verzweiflung über die Zustände in Libyen. Doch Italien und die EU sind entschlossen die Menschen dort gefangen zu halten.
Italien hat außerdem einen Pakt mit einer Gruppe von Stämmen im Süden Libyens geschlossen. Sie sollen die Grenzen zu Niger und dem Tschad abriegeln. Sie könnten mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge vorgehen, die vor den Kriegen und der Unterdrückung in den Ländern Afrikas südlich der Sahara und des Nahen Ostens fliehen, oder sie dorthin zurücktreiben, wo ihr Leben unmittelbar gefährdet ist: in die Wüste oder in ihre Herkunftsländer.
Der italienische Innenminister Marco Minniti stellte das Vorgehen seiner Regierung als humanitären Kreuzzug dar: „Die Menschen, die in Italien landen, haben sich in die Hände brutaler Menschenhändler begeben. Wir retten sie lediglich vor diesem Schicksal“ – eine Heuchelei, bei der einem der Atem stockt. Minniti verriet nicht, welches Schicksal die wehrlosen Flüchtlinge erwartet, wenn den „brutalen Menschenhändler“ die Möglichkeit genommen wird, sie übers Mittelmeer zu schicken.
Das italienische Parlament hat derweil ein Gesetz bewilligt, das das Berufungsrecht für abgelehnte Asylbewerber stark einschränkt. Die Regierung will sechzehn Haftzentren für Abschiebekandidaten errichten.
Weltweit sind 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht vor den grauenhaften, von den USA zu verantwortenden Kriegen in Syrien, Libyen, Jemen, dem Irak, Somalia und vielen weiteren Ländern, oder vor der schrecklichen Unterdrückung und Armut, die der Imperialismus im subsaharischen Afrika durchsetzt. Nur ein winziger Bruchteil von ihnen flieht nach Europa. In den USA fordert die Trump-Regierung derweil den Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze und den Einsatz der Grenzschutz- und Zollbehörde zur Verfolgung und Einschüchterung von Immigranten.
Auf beiden Seiten des Atlantiks und auf der ganzen Welt versuchen Regierungen und rechte politische Gruppen, Immigranten zu Sündenböcken für Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Lebensstandard und soziale Krisen zu machen. Die wahre Ursache für diese Missstände ist jedoch das kapitalistische System.