Nur wenige Tage nach dem Abschuss von Marschflugkörpern auf Syrien folgt der nächste provokative Schritt der Trump-Regierung. Der Flugzeugträger Carl Vinson wurde zusammen mit einer kompletten Kampfgruppe aus Lenkwaffenzerstörern und Kreuzern in Gewässer vor der koreanischen Halbinsel entsandt. Durch dieses Manöver wird Nordkorea unmittelbar militärisch bedroht. Das Land stand ganz oben auf der Liste von Themen, die am Wochenende von Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi diskutiert wurden.
Ein namentlich nicht genannter US-Regierungsbeamter gab gegenüber der Financial Times an, dass es bei der Stationierung darum gehe, „Stärke zu zeigen“. Die Trägerkampfgruppe hatte zuvor an den gemeinsamen Militärmanövern der USA und Südkoreas teilgenommen, befand sich jedoch bereits auf dem Weg zu Häfen in Australien. Auf Höhe von Singapur drehte das Schiff dann wieder nordwärts. Die Zeitung Navy Times merkte an, dass „eine vorherige Ankündigung der Bewegungen von Flugzeugträgern selten“ sei und vor allem dazu diene, „eine klare Nachricht zu senden“.
Der Sprecher des US Pacific Command, Dave Benham, erklärte, es handele sich bei der Entscheidung um „eine besonnene Maßnahme, um Bereitschaft und Präsenz im Westpazifik aufrecht zu erhalten“. Er fuhr fort, Nordkorea heftig anzuklagen. „Die Bedrohung Nummer eins in dieser Region ist weiterhin Nordkorea“, so Benham, „aufgrund seines leichtsinnigen, unverantwortlichen und destabilisierenden Raketen- und Atomwaffenprogramms.“
Die Navy Times prahlte, dass „die Kampfgruppe eine enorme Feuerkraft“ mitbringe, „einschließlich der Fähigkeiten der Hornet-Kampfflugzeuge zum Angriff auf Ziele in der Luft und am Boden. Hinzu kommen Frühwarnradarsysteme, Fähigkeiten im Bereich der elektronischen Kampfführung und mehr als 300 Raketensilos auf den Begleitschiffen.“
Der Einsatz der Carl Vinson ist eine bewusste Eskalation der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Sie ist Ergebnis einer langen Revision der amerikanischen Strategie gegenüber Nordkorea, die unter der neuen Regierung erfolgte. Der Sender NBC berichtete am vergangenen Freitag, dass derzeit drei militärische Szenarien diskutiert werden. Erstens, die erneute Stationierung von amerikanischen Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel; zweitens, „Enthauptungsschläge“ zur Ermordung der nordkoreanischen Führung und Geheimoperationen in Nordkorea zur Sabotage von Atom-, Militär- und Industrieanlagen.
Im Gespräch auf Fox News am Sonntag rechtfertigte Trumps nationaler Sicherheitsberater General H. R. McMaster die Entsendung der Carl Vinson als „besonnenen“ Schritt. Weiter erklärte McMaster: „Es ist ein Schurkenregime, das jetzt ein nuklear bewaffnetes Regime ist. Der Präsident hat [uns] darum gebeten, uns darauf vorzubereiten, ihm eine Reihe von Optionen zur Beseitigung dieser Bedrohung für das amerikanische Volk, für unsere Verbündeten und unsere Partner in der Region an die Hand zu geben.“
Unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet die Navy Times, dass „das Pentagon und das US Pacific Command Pläne für Militärschläge gegen den Norden [Koreas] konkretisiert“ hätten. Diese seien „Optionen für den Fall, dass die Regierung solche Schritte durchführen will.“
Jede dieser außerordentlich provokativen „Optionen“ droht, einen verheerenden Krieg auf der koreanischen Halbinsel auszulösen, der das Leben von Millionen von Menschen gefährdet. Die Navy Times weist darauf hin, dass „ein uneingeschränkter regionaler Konflikt … die USA und ihre Verbündeten direkt und unmittelbar nicht nur mit Nordkorea, sondern möglicherweise mit China“ konfrontieren würde. In letzterem Szenario würden sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt gegenüberstehen, die zudem noch beide über Atomwaffen verfügen.
Zweifellos benutzte Trump die Androhung von Militäraktionen gegen Nordkorea, um den chinesischen Präsidenten Xi Jinping unter Druck zu setzen, damit Xi selbst entschiedener gegen das Regime in Pjöngjang vorgeht. Im Anschluss an die Gespräche zwischen Trump und Xi am letzten Wochenende erklärte US-Außenminister Rex Tillerson in der CBS-Sendung „Face the Nation“ am Sonntag, dass Xi „eindeutig versteht …, dass sich die Situation zugespitzt und ein Maß an Bedrohlichkeit erreicht hat, das nach einer Reaktion verlangt.“
Tillerson schloss zum gegenwärtigen Zeitpunkt Gespräche mit Nordkorea aus. Er erklärte lediglich, die USA könnten „mit den Chinesen zusammenarbeiten, um die Voraussetzungen in den Köpfen der nordkoreanischen Führung zu verändern.“ Für den Fall jedoch, dass Peking bei dem Versuch scheitert, Pjöngjang zur Annahme der Forderungen der USA zu nötigen, würde Washington jedoch aggressive Maßnahmen gegen Nordkorea ergreifen. Tillerson ließ daran keinen Zweifel. Trump erklärte bereits letzte Woche gegenüber der Financial Times ganz unverblümt: „Wenn China das Problem Nordkorea nicht löst, werden wir es tun.“
Am Sonntag antwortete Tillerson in der Sendung „This Week“ des Senders ABC auf die Frage, ob die Entwicklung einer ballistischen Interkontinentalrakete durch Nordkorea eine „rote Linie“ darstellen würde, düster: „Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass sie dieses Trägersystem perfektioniert haben, würde dies eine sehr ernste Phase in ihrer Entwicklung bedeuten.“
Tillerson stellte zudem eine Verbindung zum Angriff auf Syrien in der letzten Woche her. Er erklärte: „Eine Nachricht, die sich an jede Nation richtet, ist die: Wenn ihr internationale Normen verletzt, wenn ihr internationale Vereinbarungen brecht, wenn ihr Verbindlichkeiten nicht einhaltet, wenn ihr für andere zu einer Bedrohung werdet, wird es an einem bestimmten Punkt zu einer Reaktion kommen.“
Das nordkoreanische Regime brandmarkte die amerikanischen Raketenangriffe auf Syrien als „unverzeihlichen Akt der Aggression“. Weiter hieß es, dass „die USA nur Länder ohne Atomwaffen drangsalieren“. Ein Sprecher erklärte: „Die heutige Realität zeigt, dass wir Macht mit Macht entgegentreten müssen, und sie beweist zum hundertsten Mal, dass unsere Entscheidung richtig war, unsere Fähigkeiten zur atomaren Abschreckung zu stärken.“
In Wahrheit hat Pjöngjangs begrenztes Atomwaffenarsenal dem US-Imperialismus jedoch nur einen Vorwand für die massive Konzentration seiner Streitkräfte in Asien geliefert, die sich in erster Linie nicht gegen Nordkorea, sondern gegen China richtet. Trump setzt die geopolitische Kurskorrektur unter Obama fort, die sich auf eine Konfrontation mit China konzentrierte, und weitet sie aus. Diese Strategie zielt auf die Festigung der amerikanischen Hegemonie in der asiatisch-pazifischen Region ab.
Auch wenn die Situation in Korea im Vergleich zu Syrien gewisse Unterschiede aufweist, werden die USA nicht davor zurückschrecken, ihre strategischen Interessen mit dem Mittel des Krieges durchzusetzen. US-Verteidigungsminister James Mattis hat Nordkorea bereits gewarnt, dass jeder Versuch Nordkoreas, seine Atomwaffen einzusetzen, eine „wirkungsvolle und überwältigende Antwort“ nach sich ziehen wird. Die Fähigkeiten der Kampfgruppe um den Flugzeugträger Carl Vinson zum Transport und zum Einsatz von Atomwaffen reichen aus, um die industriellen und militärischen Kapazitäten Nordkoreas dem Erdboden gleich zu machen.
Darüber hinaus wäre die Annahme fahrlässig, dass die Militärschläge gegen Syrien einen Angriff der USA auf Nordkorea ausschließen würden. Damaskus und Pjöngjang sind lediglich die Nebenkriegsschauplätze in einer weitaus umfassenderen Strategie zur Unterwerfung Russlands und Chinas – und damit der gesamten eurasischen Landmasse – unter die Hegemonie des US-Imperialismus. Die erbittert geführten Auseinandersetzungen innerhalb des politischen, militärischen und geheimdienstlichen Establishments der USA über taktische Fragen, die sich im Wesentlichen darum drehen, ob Moskau oder Peking den ersten Platz auf der Liste der Ziele einnehmen soll, schließen keineswegs Angriffe auf Syrien und Nordkorea aus. Dabei hat jedes Szenario für die Menschheit verheerende Konsequenzen.