In seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses am Dienstag bekräftigte US-Präsident Trump erneut die Grundpfeiler seiner Präsidentschaft: die gewaltige Erhöhung der Militärausgaben, die drastische Senkung von Steuern für Unternehmen, eine wirtschaftsnationalistische Handelspolitik und eine Hetze im Innern, die den Einwanderer die Schuld an der Krise des amerikanischen Kapitalismus gibt.
Im Unterschied zu seiner Antrittsrede kleidete Trump seine rechtsextreme Politik in die traditionellen Konventionen der amerikanischen Politik. Die Medien lobten Trumps Rede unisono als „versöhnlich“ und überparteilich.
Der Sender CNN, den Trump letzte Woche noch zu den „Volksfeinden“ zählte, titelte: „Neuer Ton, ehrgeizige Vision“. Bei ihrem Lob gingen die Medien großzügig über die Tatsache hinweg, dass die Regierung, ein Sammelbecken von faschistoiden Gestalten wie Steve Bannon, gerade eine massive Verhaftungswelle gegen Millionen Einwanderer ohne Papiere in Gang gesetzt hat.
Die offizielle Gegenrede der Demokratischen Partei auf Trumps Rede kam von Steve Beshear, dem ehemaligen Gouverneur von Kentucky, der zurzeit kein Amt innehat und der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Beshear verteidigte in seiner kurzen Antwortrede Obamacare, das unpopuläre und unternehmerfreundliche Gesundheitsprogramm, und verurteilte Trump, weil er „die ernsthafte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit durch Russland ignoriert“.
Trotz der taktischen Differenzen in der Außenpolitik zeigen die allgemein freundliche Reaktion der Medien und die schlaffe Gegenrede der Demokraten, dass es innerhalb der herrschenden Klasse eine breite, parteiübergreifende Unterstützung für die wesentlichen Ziele der Trump-Regierung gibt: für die Erhöhung der Militärausgaben, die Stärkung des staatlichen Unterdrückungsapparats, die drastische Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung der Sozialausgaben.
Einen Tag vor seiner Rede verkündete Trump Pläne zur Erhöhung des Militärhaushalts um zehn Prozent, die durch eine entsprechende Senkung der jährlich zu beschließenden Sozialausgaben finanziert werden sollen. Trump versprach zwar „den Frauen und Männern im Militär der Vereinigten Staaten die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen“, ging aber kaum auf die Folgen seiner militärischen Expansion und die Außenpolitik im Allgemeinen ein.
Trumps Haushaltsentwurf wurde von den Republikanern im Kongress als nicht weitgehend genug kritisiert. Und auch solche Medien, die den Demokraten nahe stehen, wie die Washington Post, mahnten stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen wie Medicare und Medicaid sowie den Renten an.
In seiner Rede ließ Trump erkennen, dass er mit dem Kongress zusammenarbeiten will, um die Sozialprogramme zu kürzen. Unter anderem möchte er Medicaid, die Krankenversicherung für die Armen, so umbauen, dass die einzelnen Bundesstaaten Kürzungen vornehmen können. Er erklärte: „Wir sollten unseren hervorragenden Gouverneuren in den Bundesstaaten die Mittel und die Flexibilität zur Verfügung stellen, die sie in Bezug auf Medicaid brauchen.“
Gleichzeitig schlug er ganz im Sinne seiner neuen Bildungsministerin Betsy DeVos einen umfassenden Angriff auf die öffentlichen Schulen und Bildungseinrichtungen vor. Trump erklärte: „Familien sollten frei entscheiden, welche Schulform für sie die richtige ist: öffentliche Schulen, private Schulen, [...] religiöse Schulen oder Heimunterricht.“
Im Zentrum von Trumps Rede stand sein Wirtschaftsnationalismus. Trump fordert Subventionen für US-Unternehmen, damit sie fremde Märkte erobern können. Er erklärte, seine Regierung werde „eine historische Steuerreform ausarbeiten, die den Steuersatz für unsere Unternehmen reduziert, damit sie wettbewerbsfähig sind und überall und gegen jeden Erfolg haben“. Trump klagte: „Wenn ausländische Firmen ihre Produkte nach Amerika bringen, dann berechnen wir ihnen fast nichts dafür.“
Bezeichnenderweise applaudierte Bernie Sanders, der ehemalige Anwärter auf die Nominierung als Demokratische Präsidentschaftskandidat, als Trump erklärte, seine Regierung werde es „den Firmen leichter machen, in den Vereinigten Staaten tätig zu sein, und es ihnen schwer machen, das Land zu verlassen“. Sanders hatte sich zusammen mit anderen Demokraten bereit erklärt, mit Trump in Fragen des nationalistischen Wirtschaftsprogramms zusammenzuarbeiten.
Trump verkündet zwar lauthals die Verteidigung „amerikanischer Jobs“ als Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik, tatsächlich ist aber eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern, Deregulierung und eine gesteigerte Ausbeutung amerikanischer Arbeiter geplant.
Trump verteidigte sein scharfes Vorgehen gegen Einwanderer ohne Papiere, das im ganzen Land Proteste ausgelöst hat. Er erklärte: „Während wir hier reden, deportieren wir Bandenmitglieder, Drogenhändler und Kriminelle, die unsere Bürger bedrohen und ausnehmen. Die Bösen verlassen das Land, während ich hier spreche, so wie ich es versprochen habe.“
Trump schlug auch leichte Änderungen in Bezug auf das bisherige Vorgehen gegen Einwanderer vor. Er fordert nun eine Umstellung „weg von dem bisherigen System gering qualifizierter Migranten hin zu einem leistungsorientierten System“. Eine solche Politik würde mit der ganzen Grausamkeit und Gewalt seines augenblicklichen brutalen Vorgehens gegen Immigranten weitermachen und gleichzeitig eine kontinuierliche Versorgung der amerikanischen Unternehmen mit qualifizierten Arbeitern sicherstellen.
Er bekräftigte obendrein seine Unterstützung für den Einreisestopp für Muslime und erklärte: „Es ist nicht mitfühlend sondern unverantwortlich, eine unkontrollierte Einreise aus Ländern zu erlauben, in denen keine angemessenen Kontrollen gewährleistet werden können. [...] Wir können nicht erlauben, dass ein Brückenkopf des Terrorismus in Amerika entsteht.“
Am Ende seiner Rede schlachtete Trump die Anwesenheit von Carryn Owens aus, der Witwe eines Elitesodaten, der bei einem Einsatz im Jemen im letzten Monat umgekommen war. Der Vater des getöteten Owens hatte die Operation verurteilt, bei der sein Sohn starb, doch das ignorierte Trump. Er beschrieb die Mission als „überaus erfolgreichen Angriff“.
Trumps Beschwörung dieses mörderischen Einsatzes, bei dem auch 25 jemenitische Zivilisten und acht Kinder getötet wurden, brachte ihm den längsten Applaus und stehende Ovationen während der Rede ein. Es klatschten sowohl Demokraten als auch Republikaner.
Bezeichnend für die Rede war der Größenwahn des Sprechers. Trump erklärte: „Alles, was in unserem Land kaputt ist, kann repariert werden. Jedes Problem kann gelöst werden.“ Er fügte hinzu, dass infolge seiner Präsidentschaft „sterbende Industrien wieder aufblühen werden ... Die marode Infrastruktur wird durch neue Straßen, Brücken, Tunnel, Flughäfen und Bahnlinien ersetzt, die unser wunderbares Land erstrahlen lassen.“
Das ist nichts anderes als ein lächerliches Hirngespinst. Die Tatsache dass Trump, ein Hochstapler und Betrüger, in das höchste politische Amt des Staates gewählt wurde, ist ein Beweis dafür, wie sehr die bürgerliche Herrschaft in den Vereinigten Staaten vor die Hunde gekommen ist.