Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump drakonische Einwanderungsbestimmungen erlassen, durch die Millionen von nicht registrierten Arbeitern und ihren Familien die Abschiebung droht. Am Donnerstag bezeichnete er die beginnenden Abschiebungen während eines Treffens mit führenden Wirtschaftsbossen im Weißen Haus dann als eine „militärische Operation.“
An dem Treffen nahmen u.a. die Vorstandschefs von Dow Chemical, General Electric, Lockheed Martin und Caterpillar teil. Trump äußerte sich positiv über das verschärfte Vorgehen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze und die jüngste landesweite Serie von Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, bei der mehrere hundert Immigranten festgenommen wurden.
Trump erklärte: „Wir schaffen wirklich üble Leute aus dem Land, und zwar so schnell wie noch nie zuvor [...] Und es ist eine militärische Operation, weil so etwas in unser Land kommen durfte – denken Sie an die Bandenkriminalität, die es so noch nie zuvor gegeben hat, und all diese Sachen – vieles davon kommt von Leuten, die illegal hier sind. Sie sind vielleicht grob und hart, aber nicht so hart wie unsere Leute. Also schmeißen wir sie raus.“
Trumps Pressesprecher Sean Spicer versuchte auf Anfrage klarzustellen, der Präsident habe mit „militärisch“ ein „Adjektiv“ gemeint, nämlich dass die Razzien der Einwanderungsbehörde „präzise organisiert“ seien.
Zum Zeitpunkt von Trumps einschüchternden und aggressiven Äußerungen traten sein Außenminister Rex Tillerson und sein Heimatschutzminister General John Kelly in Mexiko City gemeinsam mit ihren mexikanischen Amtskollegen auf. Offiziell ging es bei dem Besuch darum, nach Trumps offenen Provokationen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder zu verbessern. Im Vorfeld hatte Trump den Bau einer Grenzmauer angekündigt, war gegen Immigranten vorgegangen, hatte mit der Einführung von Strafzöllen gedroht und angedeutet, US-Truppen in den sogenannten „Drogenkrieg“ nach Mexiko zu schicken.
Im Januar hatte Trump mit seiner dreisten Forderung, Mexiko müsse für die geplante Mauer zahlen, derart starke Empörung verursacht, dass der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto einen geplanten Staatsbesuch in Washington absagen musste.
General Kelly, der früher als Befehlshaber des US Southern Command für sämtliche amerikanischen Militäroperationen in Lateinamerika und der Karibik verantwortlich war, versprach vor der mexikanischen Presse: „Wir werden kein Militär gegen Immigranten einsetzen [...] Es wird keine – ich wiederhole: keine – Massenabschiebungen geben.“
Am letzten Wochenende waren Dokumente des Heimatschutzministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, in denen die Mobilisierung von 100.000 Nationalgardisten gefordert wurde, um Immigranten zusammenzutreiben und zu verhaften. Das Weiße Haus wies diese Forderung zwar zurück, aber es ist offensichtlich, dass innerhalb der US-Regierung über die Verhängung des Kriegsrechts disktutiert wurde.
Kellys Erklärung vom Donnerstag stand scheinbar in direktem Widerspruch zu Trumps Prahlerei über die Massenverhaftungen von Immigranten vor den amerikanischen Wirtschaftsbossen. Zuvor hatte er selbst versucht, einen Teil der Formulierungen in zwei Dokumenten des Heimatschutzministeriums zu entschärfen, da sie die reaktionäre und repressive Politik seiner Regierung gegen Immigranten offenlegen.
Die mexikanische Regierung protestierte vor allem gegen einen Abschnitt, in dem geschildert wird, wie Beamte des Grenzschutzes und der Einwanderungsbehörde mit inhaftierten Immigranten umgehen sollten, bei denen man nicht mit einer „späteren illegalen Einwanderung“ rechnen müsse. Sie sollen „in das zusammenhängende ausländische Staatsgebiet zurückgeschickt werden, über das sie eingetroffen sind“, und dort die Entscheidung der Einwanderungsgerichte über ihr Abschiebeverfahren abwarten. Dieser Abschnitt sieht vor, dass diese Immigranten per „Videokonferenz“ vor Gericht erscheinen.
In dem Dokument hieß es, durch dieses Vorgehen müssten keine Hafteinrichtungen für weitere nicht gemeldete Arbeiter gebaut werden, die bei den geplanten Massenverhaftungen in Gewahrsam genommen werden.
Ein Großteil der Immigranten, die an der Grenze verhaftet werden, sind jedoch keine Mexikaner – bis zum Ende des letzten Haushaltsjahres am 30. September waren 220.000 der 400.000 Verhafteten anderer Herkunft. Die meisten von ihnen fliehen vor Gewalt und Unterdrückung in Mittelamerika. Diese Vorgabe würde im Wesentlichen bedeuten, dass Bürger aus Drittländern in Mexiko abgesetzt werden, das auf diese Weise ein vermeintliches Problem der USA lösen müsste.
Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray lehnte dieses Vorhaben ab: „Die Regierung und die Bevölkerung Mexikos wird die neue Einwanderungspolitik der USA nicht hinnehmen.“ Er kündigte an, Mexiko werde Washington vor den Vereinten Nationen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Immigranten anklagen.
Der ehemalige Investmentbanker Videgaray gehört zu den rechtesten Persönlichkeiten der Regierung von Peña Nieto und hat Beziehungen zu Trumps Beratern. Er musste von seinem vorherigen Posten zurücktreten, weil er einen Besuch des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump arrangiert hatte, der wie ein Staatsbesuch inszeniert wurde und damit in der Bevölkerung große Empörung ausgelöst hatte. Jetzt war er jedoch gezwungen, die Trump-Regierung für ihren Versuch zu kritisieren, Mexiko eine „einseitige“ Politik aufzuzwingen.
Er drohte, sollten die USA tatsächlich Immigranten aus Drittstaaten über die mexikanische Grenze zurückschicken, würde Mexiko sie nicht aufnehmen. Mexiko würde von Washington in diesem Fall einen Nachweis fordern, dass alle Abzuschiebenden tatsächlich mexikanische Staatsbürger sind. Die US-Regierung könnte dann keine Massenabschiebungen durchführen und wäre gezwungen, eine große Zahl von verhafteten Immigranten auf unbestimmte Zeit festzuhalten.
Andere Stimmen forderten, Mexiko solle als Reaktion auf Washingtons aggressives Vorgehen seine eigenen repressiven Maßnahmen gegen mittelamerikanische Immigranten einstellen, die auf ihrem Weg in die USA die mexikanische Südgrenze überqueren wollen. Letztes Jahr hatte Mexiko doppelt so viele mittelamerikanische Immigranten in ihre Heimatländer zurückgeschickt wie die USA und Washington damit die Drecksarbeit abgenommen.
Die Spannungen über die neue Einwanderungspolitik waren derart scharf, dass mexikanische Regierungsvertreter mit der Absage eines geplanten Treffens zwischen den beiden amerikanischen Ministern und Präsident Peña Nieto drohten, wenn nicht im Vorfeld deutliche Einigungen erzielt würden.
Schließlich trafen sich Tillerson und Kelly für eine Stunde mit Peña Nieto im Präsidentenpalast Los Pinos, wo sie in einem schwer bewachten Konvoi von gepanzerten Fahrzeugen ankamen.
Laut der offiziellen mexikanischen Nachrichtenagentur Notimex hat Peña Nieto den beiden amerikanischen Regierungsvertretern erklärt, Mexiko werde „immer umfassend, mit einer festen Position und zu Gunsten der Interessen des Landes“ verhandeln. Angeblich erklärte er außerdem, der Schutz der Interessen mexikanischstämmiger Einwohner der USA gehöre zu den Prioritäten seiner Regierung.
Gleichzeitig forderte er eine „Stärkung des Dialogs“ und erklärte, die Anwesenheit der beiden Mitglieder von Trumps Regierung zeige, dass sie am „Aufbau eines positiven Verhältnisses interessiert ist, die für beide Länder zu besseren Bedingungen in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung und Wohlstand führen wird.“
Keine der beiden Seiten deutete auf irgendeine Weise an, dass man auch nur über einen der Verhandlungspunkte eine Übereinkunft erzielt hätte. Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind angesichts dessen so schlecht wie selten seit dem mexikanisch-amerikanischen Krieg vor 170 Jahren.
Peña Nieto steht von zwei Seiten unter Druck. Einerseits lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung sowohl die Trump-Regierung als auch seine eigene ab – seine Zustimmungswerte sind auf unter zwölf Prozent gesunken. Andererseits will die herrschende kapitalistische Elite Mexikos, die er repräsentiert, ihre Profitinteressen als Juniorpartner des US-Imperialismus sichern.
Gleichzeitig droht der amtierenden PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) bei der Wahl 2018 eine Niederlage gegen Andrés Manuel López Obradors Morena-Bewegung (Bewegung für die Nationale Erneuerung). Obrador ist ein erfahrener bürgerlicher Politiker, der wegen seines vagen linksnationalistischen Images in den Umfragen vor Peña Nieto liegt. Er wirft Peña Nieto dessen Korruption und sein Einknicken vor Trump vor.
Peña Nieto und die mexikanische Bourgeoisie an sich machen sich ebenso wenig Sorgen um die mexikanischen Immigranten, denen in den USA eine Herrschaft aus Angst und Terror droht, wie um das Schicksal von Massen von verarmten Arbeitern in Mexiko. Sie wollen hauptsächlich verhindern, dass Millionen von Arbeitslosen wieder zurückgeschickt werden, deren Geldsendungen ins Land wegfallen würden, und dass sich auf diese Weise die ohnehin schon explosive soziale Lage in Mexiko noch weiter verschärft.
Am Donnerstag erschien im Wall Street Journal ein Leitartikel, der die Unruhe in den herrschenden Kreisen Amerikas über Trumps neue Politik ausdrückt. Der Artikel warnte, das neue Vorgehen gegen Immigranten sei „so umfassend, dass gesetzestreue Immigranten verhaftet werden können, nur weil sie mit falschen Papieren arbeiten. Dieses Vorgehen entspricht vielleicht der derzeitigen Politik, aber Dienstmädchen und Fleischpacker zu verfolgen, wird nicht gerade als Amerikas Sternstunde in die Geschichte eingehen.“
Der Leitartikel kritisierte außerdem, dass Trump für seine geplante Grenzmauer zweistellige Milliardenbeträge ausgeben, weitere 15.000 Einwanderungs- und Grenzschutzbeamte einstellen und die Hafteinrichtungen in großem Stil ausbauen will. Gleichzeitig äußerte das Journal die Befürchtung, dass ein Arbeitskräftemangel und die fehlende Möglichkeit zum Import von billigen Arbeitskräften die Profitinteressen der Unternehmen beeinträchtigen könnte.
Trumps demagogische Hetze gegen Immigranten und seine brutale und repressive Politik zielen darauf ab, die Immigranten zu Sündenböcken für die Zustände zu machen, die der Kapitalismus geschaffen hat, und so die Arbeiterklasse zu schwächen und zu spalten. Ein erfolgreicher Kampf gegen diese Angriffe erfordert die Vereinigung der Arbeiter, unabhängig davon ob sie Einwanderer oder US-Bürger sind. Sie müssen gemeinsam für ein Ende der Abschiebungen und die Vereinigung mit den Arbeitern auf der anderen Seite der Grenze kämpfen. Ihr gemeinsamer Gegner ist das kapitalistische System.