Vor gerade einmal zwei Wochen wurde der neue US-Präsident Donald Trump vereidigt. In der Rede zur Amtseinführung hatte er seinen Kurs des „America First“ verkündet und versprochen, die Vereinigten Staaten gegen die „Raubzüge anderer Länder zu verteidigen“.
Illusionen, dass diese Politik zu Isolationismus führen und die endlosen Kriege der USA der vergangenen 25 Jahre beenden werde, haben sich schnell in Luft aufgelöst. Trump und seine Berater haben eine kriegerische Provokation nach der anderen organisiert. Die langjährige militaristische Politik des amerikanischen Imperialismus wurde systematisch verschärft.
Am deutlichsten wurde das in dem Ultimatum, das Trumps Nationaler Sicherheitsberater General Michael Flynn am Mittwoch stellte. Der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes tauchte unangekündigt in einer Pressekonferenz des Weißen Hauses auf und erklärte, dass „…wir den Iran offiziell verwarnen“, weil er am vergangenen Samstag eine ballistische Rakete getestet hatte. Weiter erhob er den nicht belegten Vorwurf, dass der Iran für einen Angriff im Jemen verantwortlich sei, den Houthi-Rebellen auf ein saudi-arabisches Kriegsschiff verübt hatten.
Beides sei beispielhaft für „Irans destabilisierende Rolle im gesamten Nahen Osten“ und für das Versagen der Obama-Regierung, „angemessen auf die üble Rolle Teherans zu reagieren.“
Nach der Verkündung seines Ultimatums machte Flynn auf dem Absatz kehrt und verließ die Pressekonferenz, ohne eine einzige Frage zuzulassen.
Am Donnerstag fragte nur ein Reporter auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses, ob die „Verwarnung“ des Iran mit der Drohung mit einer Militäraktion verbunden sei. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, antwortete darauf mit der falschen Behauptung, mit dem Raketentest habe der Iran eine UN-Resolution verletzt und außerdem habe er sich „feindlich gegen unser Kriegsschiff verhalten“. Dabei bezog er sich offenbar auf den Angriff der Houthis auf das saudische Schiff. Dieses Verhalten sei nicht einfach „hinzunehmen“ und könne nicht „unbeantwortet bleiben“.
Während die etablierten Medien Trump in anderen Fragen kritisiert haben, ist ihre Reaktion auf die Kriegsdrohung gegen den Iran auffällig zurückhaltend. Das ist kein Zufall. Kriegsdrohungen gegen den Iran sind sicher keine Erfindung des neuen Präsidenten, auch wenn sie unter ihm eine extremere Form annehmen. Solche Drohungen gehen auf die Zeit des Sturzes der Schah-Diktatur 1979 zurück und setzten sich fort mit der „Achse des Bösen“ von George W. Bush und unter Obama mit wiederholten Drohungen der USA und Israels mit Luftschlägen. Die Pläne für einen Angriffskrieg gegen den Iran haben eine lange Geschichte und wurden von beiden Parteien unterstützt.
Was soll der Iran von diesen jüngsten außerordentlichen Äußerungen halten? Angesichts von Trumps wiederholten Erklärungen im Wahlkampf, über militärische Maßnahmen solle man nicht reden, bevor man nicht dazu bereit sei, hat der Iran allen Grund zu der Annahme, dass schon in den nächsten Tagen Tomahawk Cruise Missiles gegen Teheran fliegen werden. Die Trump-Regierung könnte auch versuchen, mittels Provokationen den Atomvertrag mit dem Iran zum Platzen zu bringen. Das könnte Teheran antreiben, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen, was wiederum die Voraussetzungen für einen amerikanisch-israelischen Angriff schaffen würde.
Die Motive für einen solchen Krieg sind klar und sie haben nichts mit dem Test ballistischer Raketen oder Angriffen auf saudische Kriegsschiffe zu tun. Fast fünfzehn Jahre nach dem Angriff des US-Imperialismus auf den Irak und den folgenden Kriegen für einen Regimewechsel in Libyen und in Syrien ist die amerikanische Politik in der ganzen Region gescheitert. Sowohl im Irak als auch in Syrien, wo Washington versucht hat, Marionettenregimes an die Macht zu bringen, um einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten, konnte Teheran seinen Einfluss deutlich vergrößern und seinen Status als Regionalmacht stärken. Damit ist es zu einem Hindernis für die Vorherrschaft der USA in der ölreichen Region geworden.
In einem seiner berüchtigten Tweets ließ Trump die Erbitterung des herrschenden Establishments der USA über den Stand der Dinge erkennen: „Iran breitet sich immer mehr im Irak aus, obwohl die USA dort drei Billionen Dollar in den Sand gesetzt haben. Das ist schon seit langem klar.“
Vergangene Woche hielt Trump eine Rede in der CIA-Zentrale, wo er seine brutale Äußerung wiederholte, dass die USA sich nach der Invasion von 2003 „das irakische Öl hätten nehmen sollen“. Wie nebenbei fügte er hinzu: „Vielleicht werdet ihr noch eine Chance bekommen.“ Diese Bemerkungen hören sich immer mehr wie die Drohung mit einem weit größeren und blutigeren Krieg an, der den ganzen Nahen Osten und andere Regionen erfassen könnte. Ein Krieg mit dem Iran hätte nicht nur für den Nahen Osten schreckliche Folgen, sondern auch international und für die USA selbst.
In einem Artikel mit dem Titel „Eine neue außenpolitische Ära“ kommentierte die Washington Post am Donnerstag, dass Präsident Trump „offenbar eine streitsüchtige, eigensinnige Außenpolitik verfolgt, die sich um traditionelle Diplomatie nicht zu scheren scheint und die Entscheidungsfindung auf eine kleine Gruppe von Beratern konzentriert, die eifrig daran arbeitet, das neue Prinzip des ‚Amerika First‘ der Welt aufzuzwingen.“
Es wäre aber ein gefährlicher Irrtum zu glauben, dass das Weiße Haus unter Trump nur improvisiert oder impulsiv handelt. Es folgt vielmehr einem ganz bestimmten Plan.
Dem Wall Street Journal zufolge bezeichnen die Berater Trumps ihre Außenpolitik mit dem Begriff „Shock and Awe“ [Schock und Einschüchterung]. Dieses Mal zielt diese Politik aber nicht nur auf die Zerschlagung und Unterwerfung des Irak, sondern der ganzen Welt, einschließlich der amerikanischen Arbeiterklasse selbst.
Der Kurs der Außenpolitik des Weißen Hauses wird täglich klarer. Heute konzentriert sie sich auf den Iran und verstärkt gleichzeitig ihre konfrontative Haltung gegenüber China. Stephen Bannon, Trumps faschistoider Chefstratege, sagte in einer Radiosendung während des Wahlkampfs 2016, dass die USA in fünf oder zehn Jahren im Südchinesischen Meer Krieg gegen China führen würden.
Wenn die Trump-Regierung eine etwas versöhnlichere Haltung gegenüber Russland einnimmt, dann ist das nur ein vorübergehender, taktischer Aufschub, der die Kriegspolitik anderswo erleichtern soll. Zudem gibt es darüber scharfe Differenzen im herrschenden Establishment. Sollte Moskau sich den amerikanischen Interessen nicht unterwerfen, wird es eher früher als später an der Reihe sein.
Die Art und Weise, wie das Weiße Haus unter Trump Außenpolitik betreibt, und seine Drohungen und Beleidigungen gegen Freund wie Feind haben in der Geschichte amerikanischer Regierungen keinen wirklichen Präzedenzfall. Seine Behandlung ausländischer Staats- und Regierungshäupter erinnert vielmehr an die Beschimpfungen und brutalen Drohungen eines Adolf Hitler oder Benito Mussolini.
Aber Trump ist genauso wenig wie diese vom Himmel gefallen oder aus der Hölle gestiegen. Er ist die Personifizierung der kriminellen Finanzoligarchie, die Amerika beherrscht. Seine Politik mag beispiellos sein, aber sie wurde über Jahrzehnte vorbereitet.
Besonders seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 versucht die amerikanische herrschende Klasse, vertreten durch die Demokratische wie die Republikanische Partei, ihre Krisen und die Erosion ihrer dominierenden Rolle auf den Weltmärkten durch die Drohung mit und die Anwendung von militärischer Gewalt wettzumachen, wenn auch meistens erfolglos.
Nachdem diese jahrzehntelange internationale Kriegspolitik eine Katastrophe nach der anderen hervorgerufen hat, nimmt sie jetzt unter der Präsidentschaft Trumps eine noch extremere, rücksichtslosere Form an und steuert auf einen neuen Weltkrieg zu.