Am Mittwoch warf der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, dem Iran in einer ungewöhnlich aggressiven Stellungnahme vor, sein Verhalten würde „den ganzen Nahen Osten destabilisieren.“ Weiter erklärte er: „Wir warnen den Iran heute offiziell.“

Er verurteilte Teheran für seinen Raketentest am Sonntag und gab dem iranischen Regime die Schuld an einem Angriff von Huthi-Rebellen auf ein saudi-arabisches Kriegsschiff am Montag.

Flynn trat während der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus auf. Den Reportern wurde vorher nichts von einem geplanten Statement gesagt. Nachdem er vom Pressesprecher Sean Spicer auf das Podium gerufen wurde, attackierte er in einer heftigen Schimpftirade nicht nur den Iran, sondern auch die Obama-Regierung. Danach verließ er den Raum, ohne sich weiteren Fragen zu stellen.

Flynn machte keine Angaben darüber, was die USA gegen den Iran vorbereiten. Einige Stunden später erklärten hohe Regierungsvertreter während einer nicht-öffentlichen Unterweisung, die USA planten wegen des Raketentests „angemessene Schritte“ gegen den Iran. Einer von ihnen erklärte: „Wir erwägen eine ganze Reihe von Optionen.“ Auch ein militärisches Vorgehen gegen den Iran schloss er nicht aus.

Den Abschuss der ballistischen Mittelstreckenrakete am Sonntag verurteilte Flynn als „provokativ“ und behauptete, er verstoße gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats. Diese verbietet dem Iran „jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen, die als Träger für Atomwaffen benutzt werden können, darunter zählen auch Starts, bei denen Raketentechnologie zum Einsatz kommt.“

Der Iran hat mehrfach dementiert, dass seine Raketen Atomwaffen tragen können. Die Internationale Atomenergiebehörde, welche die Einhaltung von Resolution 2231 beaufsichtigt, hat das bestätigt. Das iranische Außenministerium erklärte, Raketentests seien ein „integraler Bestandteil der iranischen Selbstverteidigung“ und sprach sich gegen „politisch motivierte Äußerungen über das iranische Raketenprogramm“ aus.

Flynn lieferte keinerlei Beweise für seine Behauptungen über den Raketentest oder den angeblichen Angriff auf das saudische Kriegsschiff.

Der Nationale Sicherheitsberater bezeichnete den Angriff auf das Kriegsschiff als Teil einer „Serie von Vorfällen in den letzten sechs Monaten, bei denen vom Iran ausgebildete und bewaffnete Huthi-Milizen Schiffe Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen oder Schiffe der USA und ihrer Verbündeten während der Durchfahrt durchs Rote Meer bedroht haben. Durch diese und ähnliche Aktivitäten bedroht der Iran weiterhin die Freunde und Verbündeten der USA in der Region.“

Weder Flynn noch sonst ein Mitglied von Trumps Regierung hat nachgewiesen, dass der Iran die Huthi-Rebellen ausbildet und mit Waffen versorgt. Klar ist allerdings, dass Saudi-Arabien zusammen mit den USA und mehreren Golfstaaten einen blutigen Krieg im Jemen führt, um die Huthi-geführte Regierung zu stürzen. Bisher hat dieser Krieg mehr als 10.000 Todesopfer gefordert. Das US-Militär unterstützt die saudischen Luftstreitkräfte bei Angriffen auf Krankenhäuser und andere zivile Ziele, bei denen regelmäßig Zivilisten getötet werden.

Am Dienstag hatte Washington wegen des iranischen Raketentests eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Nach der Sitzung hatte sich die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ähnlich aggressiv geäußert wie später Flynn. Sie nannte den Raketenstart „absolut inakzeptabel“ und erklärte: „Wir werden handeln. Wir werden stark sein. Wir werden laut sein und wir werden tun, was notwendig ist, um die amerikanische Bevölkerung und die Weltbevölkerung zu schützen.“

Teheran und die USA haben bereits Konflikte wegen des Einreiseverbots der Trump-Regierung für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Staaten, zu denen auch der Iran gehört. Am Dienstag verhängte Teheran als Reaktion ein Einreiseverbot für amerikanische Staatsbürger.

Die Drohungen der Trump-Regierung zielen auf das Abkommen über das iranische Atomprogramm, das Teheran im Jahr 2015 zusammen mit der Obama-Regierung, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, China und Russland ausgehandelt hat. Dieses Abkommen wurde in der UN-Resolution 2231 formell festgeschrieben. Als Gegenleistung für die Aufhebung der verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sollte dieser sein Atomprogramm einstellen und umfangreiche Inspektionen erlauben.

Flynn warf der Obama-Regierung vor, sie habe „nicht angemessen auf Teherans bösartiges Verhalten reagiert.“ Weiter erklärte er: „Präsident Trump hat die diversen Abkommen zwischen dem Iran und der Obama-Regierung sowie mit der UN immer als schwach und ineffektiv kritisiert.“

Trump hatte letzten März bei einer Rede vor der zionistischen Lobbyorganisation American Israel Public Affairs Committee erklärt: „Meine oberste Priorität ist es, das katastrophale Abkommen mit dem Iran zu beenden. (...) Dieses Abkommen ist eine Katastrophe für Amerika, für Israel und für den ganzen Nahen Osten.“ Er kündigte an, die Einstellung von Irans Raketenprogramm zu erzwingen. Dieses stelle eine Gefahr für Israel, Europa und die USA dar. „Wir werden das nicht zulassen“, erklärte Trump.

Israel ist der engste Verbündete der USA im Nahen Osten und wurde von ihnen bis an die Zähne bewaffnet. Das Land hat mittlerweile ein eigenes beträchtliches Atomarsenal aufgebaut. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das Abkommen von 2015 entschieden abgelehnt und auch den iranischen Raketentest am Montag sofort verurteilt. Er kündigte an, bei seinem Besuch in Washington noch in diesem Monat die Trump-Regierung zu neuen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran zu drängen.

Im Kabinett von Trump sitzen Zionisten, darunter sein Schwiegersohn und Chefberater Jared Kushner, sowie Politiker und Generäle, die eine zutiefst feindselige Haltung gegenüber dem Iran haben. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo hatte 2015 im Kongress die Kampagne der Gegner eines Deals mit dem Iran angeführt, mit dem Ziel, das Atomabkommen zu verhindern.

Flynn ist berüchtigt für seine islamfeindliche Haltung und seine paranoiden Ansichten. Sie waren einer der Gründe, warum er von seinem Posten als Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) abgesetzt wurde. Die New York Times nannte als Beispiel einen Vorfall im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die diplomatische Einrichtung im libyschen Bengasi im Jahr 2012. Damals gab Flynn dem Iran die Schuld und ließ die Mitarbeiter des DIA nach Beweisen für seine Behauptung suchen. Es existierten jedoch keine.

Im Jahr 2015 erklärte er vor dem außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses, ein „Regimewechsel im Iran“ sei der beste Weg, das iranische Atomprogramm zu beenden. Gemeinsam mit dem anti-iranischen Kriegstreiber Michael Ledeen hat er ein Buch mit dem Titel The Field of Fight: How We can Win the Global War Against Radical Islam and Its Allies („Kampffelder: Wie wir den globalen Krieg gegen den radikalen Islam und seine Verbündeten gewinnen können“) geschrieben. Darin skizzierte er Pläne für einen Krieg gegen den Iran und bezeichnete das Land als „Dreh- und Angelpunkt“ einer Koalition aus Nationalstaaten und terroristischen Vereinigungen, die Angriffe auf die USA planen.

Allerdings ist die Aufkündigung des Atomabkommens innerhalb der Trump-Regierung nicht unumstritten. Dieser Schritt würde einen deutlichen Bruch mit wichtigen europäischen Verbündeten verursachen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten unterminieren. Auch amerikanische Konzerne haben ein Interesse am iranischen Markt und seinen großen Öl- und Gasvorkommen.

Verteidigungsminister James Mattis hatte das Atomabkommen letzten Monat bei seiner Anhörung vor dem Senat als noch „nicht perfektes Rüstungskontrollabkommen“ bezeichnet, das die USA aber trotzdem weiterhin einhalten müssten. Mattis geht mit taktischen Erwägungen an diese Frage heran: Angesichts von Trumps Vorbereitungen auf eine Konfrontation mit China ist ein Zusammenstoß mit dem Iran nicht die oberste Priorität. Bei seiner ersten Auslandsreise wird sich Mattis in Ostasien mit den amerikanischen Verbündeten Südkorea und Japan treffen.

Mattis lehnt einen Krieg gegen den Iran jedoch nicht prinzipiell ab. Als Vorsitzender des US Central Command befasste er sich mit der angeblichen Bedrohung, die vom iranischen Regime ausgegangen sein soll. Im Jahr 2011 soll er der Obama-Regierung Militäraktionen im Iran empfohlen haben, nachdem vom Iran unterstützte Milizen angeblich Anschläge auf US-Truppen im Irak verübt hätten. Er wurde von seinem Posten abgesetzt, nachdem er zur Bildung einer dritten Flugzeugträgergruppe im Persischen Golf als Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran gedrängt hatte.

Der eskalierende verbale Schlagabtausch mit dem Iran folgt einer eigenen Logik. Er könnte zu Zusammenstößen und Konflikten führen, die in kürzester Zeit andere Staaten einbeziehen könnten. Dass die Drohung gegen den Iran von Trumps Nationalem Sicherheitsrat ausging, bestehend aus ehemaligen Generälen und Rechtsextremen wie dem Faschisten Stephen Bannon, muss als eindringliche Warnung verstanden werden.

Bereits nach weniger als zwei Wochen tritt die Trump-Regierung als ein Regime hervor, dass für Militarismus und Krieg steht. Sie ist gewillt, alle Hindernisse für die Interessen der superreichen Oligarchie, für die sie spricht, mit Gewalt aus dem Weg zu räumen.