Die amerikanische Bevölkerung wird einem wilden Propagandafeuer der Medien und des politischen Establishments ausgesetzt, mit dem der Weg für einen Krieg geebnet werden soll.
Die Kampagne spitzte sich diese Woche deutlich zu. Den Anfang machte am Mittwoch ein Leitartikel in der New York Times. Er stützte sich vollständig auf nicht benannte Quellen sowie auf fadenscheinige und fabrizierte Hinweise und wurde als endgültiger Beweis dafür präsentiert, dass Russland die E-Mails der Demokratischen Partei gehackt hat und einen „Cyber-Krieg“ gegen die Vereinigten Staaten führt.
Diesen Beschuldigungen folgte am Mittwoch eine Pressekonferenz, auf der der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärte, dass US-Medienunternehmen „im Grunde genommen zu Instrumenten der russischen Geheimdienste geworden sind“, indem sie über die von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails der Demokratischen Partei berichtet haben.
Am Donnerstag erklärte Earnest, der designierte Präsident Trump habe „Russland zu einem Hacker-Angriff auf seine Gegnerin“ ermutigt, „weil er glaubte, das würde ihm bei seiner Wahlkampagne helfen“. Noch am selben Tag drohte Präsident Obama mit Maßnahmen gegen Russland. Er erklärte gegenüber dem Radiosender NPR: „Ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir handeln müssen, wenn eine ausländische Regierung versucht, die Integrität unserer Wahlen anzugreifen. Und das werden wir auch.“
Diese Kriegshetze der Regierung Obama wurde von Leitartikeln in den führenden Zeitungen der USA und international begleitet. Darin wird Trumps entgegenkommende Haltung gegenüber Russland angeprangert und lautstark eine aggressivere Reaktion auf die angeblichen Hackerangriffe gefordert. Nachrichtenberichte, die sich auf nicht genannte Vertreter der Geheimdienste berufen, verkünden atemlos, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Hackerangriff direkt befohlen und geleitet haben soll.
Die Times ließ ihrem Hetzartikel vom Mittwoch einen Leitartikel am Donnerstag folgen, der den designierten Präsidenten praktisch beschuldigt, ein russischer Agent zu sein. Die Times erklärt: „Es könnte keinen ‚nützlicheren Idioten‘ geben – um Lenins Ausdrucksweise zu benutzen – als ein amerikanischer Präsident, der nicht weiß, dass er von einer hinterlistigen fremden Macht benutzt wird.“ Im Leitartikel wird Russland dann als „einen unserer ältesten, entschlossensten ausländischen Gegner“ bezeichnet. Weiter heißt es: „Dass der Kreml sich in die Wahlen von 2016 eingemischt hat“, rechtfertigt „Vergeltungsmaßnahmen“.
Die Erklärungen der Times und anderer Medienkanäle vereinen in sich alle gefährlichen Elemente der McCarthy-Ära und setzen dabei das kapitalistische Russland an die Stelle der Sowjetunion: die hysterische Verurteilung des „hinterlistigen“ Russlands, schamlose Lügen und Angriffe auf innenpolitische Gegner, die als Spione, Verräter und Agenten fremder Regierungen bezeichnet werden.
Es toben erbitterte Konflikte im Inneren des Staats. Eine Fraktion des Militär-Geheimdienstapparats ist entschlossen, dass es keinen Rückzug von einer aggressiven Konfrontation mit Russland geben darf. Das hängt mit der Wut über das Debakel der CIA-geführten Operation für einen Regimewechsel in Syrien zusammen. Trump hat sein Kabinett mit Generälen bestückt und plant eine massive Kriegsausweitung, aber er hat gleichzeitig ein größeres Entgegenkommen gegenüber Russland angedeutet.
Die Grundlage dieses internen Konflikts in der herrschenden Klasse ist das gemeinsame Ziel, das amerikanische Volk mit allen Mitteln dazu zu bringen, eine weitere militärische Eskalation sowohl im Nahen Osten als auch gegen Russland zu unterstützen.
Die Propagandakampagne, die eine russische Einmischung in die US-Wahlen unterstellt, findet parallel zu einer damit zusammenhängenden weiteren Lügenkampagne der Medien statt, die behauptet, die syrischen Regierungstruppen würden mit russischer Unterstützung Massaker verüben, um die syrische Stadt Aleppo zurückzuerobern.
In dem Leitartikel der Times vom Donnerstag, mit dem Titel „Die Zerstörer von Aleppo: Assad, Putin und Iran“, heißt es: „Nachdem Mr. Obama 2011 Mr. Assad aufgefordert hat, ,beiseite zu treten‘, war er nicht in der Lage, das zu verwirklichen, und es mag auch nie in seiner Macht gelegen haben, es zu verwirklichen – zumindest nicht zu einem Preis, den das amerikanische Volk akzeptiert hätte.“ Der Autor des Artikels auf der Titelseite der Times vom Donnerstag bedauert die Tatsache, dass die Bemühungen, die öffentliche Unterstützung für ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien zu erhalten, nicht die „Resonanz gefunden“ haben wie frühere Propagandakampagnen.
Auch die internationale Presse beteiligt sich an dieser Hysterie. In einem Kommentar im Spiegel beschwert sich der Autor Severin Weiland bitterlich darüber, dass „Obama auf eine diplomatische und keine militärische Lösung“ für die Krise in Syrien „gesetzt hat“. Das „machte ihn beliebt, in den USA und hierzulande“, erklärt Weiland, fügt aber hinzu, dass eine solche „Selbstgerechtigkeit fehl am Platze ist“.
Solche Propagandakampagnen sind nicht neu. Ohne Ausnahme sind sie jedem blutigen militärischen Abenteuer vorausgegangen: die Versuche, Afghanistan vor der Invasion des Landes im Jahr 2001 für die Terroranschläge vom 11. September verantwortlich zu machen, die verlogenen Behauptungen über „Massenvernichtungswaffen“ vor der Invasion des Iraks im Jahr 2003 und die Berichte über ein unmittelbar bevorstehendes Massaker an Zivilisten in Benghasi, die der US-Bombardierung und Zerstörung Libyens im Jahr 2011 vorausgingen.
Der Unterschied heute besteht jedoch darin, dass diese Kampagne sich nicht gegen eine praktisch wehrlose und verarmte ehemalige Kolonie richtet, sondern gegen Russland, die zweitgrößte Nuklearmacht der Welt. Keiner der an dieser Kampagne Beteiligten kümmert sich darum zu erklären, wie ein Krieg gegen Russland geführt werden soll, wie viele Menschen dabei sterben werden und wie ein solcher Krieg eine Auseinandersetzung mit Atomwaffen vermeiden soll, die zur Vernichtung der menschlichen Zivilisation führen würde.
Hinter den großen Schlagzeilen und gehässigen Leitartikeln werden reale Schritte unternommen, um einen Krieg in einer Größenordnung vorzubereiten, wie es ihn seit 60 Jahren nicht mehr gegeben hat. Anfang des Jahres erklärte der Generalstabschef der US-Armee gegenüber der „Association of the United States Army“, das Militär müsse sich auf Kriege gegen Großmächte vorbereiten, die „in höchstem Maße todbringend“ sein werden, und „nicht zu vergleichen sind mit irgendetwas, das unsere Armee seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat“.
Die Kampagne, die sich in den letzten zwei Wochen entwickelt hat, macht deutlich, wie die Politik einer Regierung unter Clinton ausgesehen hätte. Die Demokratische Partei und die mit ihnen verbündeten Medienunternehmen begründen ihre Opposition gegen Trump nicht damit, dass er die Wahl, was die Gesamtstimmenzahl angeht, mit fast drei Millionen Stimmen verloren hat, noch damit, dass er ein Kabinett beruft, das von rechten, reaktionären Milliardären, Bankern, Führungskräften aus der Wirtschaft und Generälen dominiert wird. Stattdessen werfen sie ihm vor, er sei zu „nachgiebig“ gegenüber Russland. Das heißt, die Demokratische Partei greift Trump von rechts an.
Was immer das Ergebnis des innerstaatlichen Konflikts sein wird, die amerikanische herrschende Klasse bereitet sich auf Krieg vor. Die Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren wurde mit begeisterten Erklärungen begrüßt, eine Ära dauerhaften Friedens breche an, in der die Welt unter der konkurrenzlosen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten von all den Kriegen befreit ist, die die Menschheit im 20. Jahrhundert heimgesucht haben. Jetzt nach einem Vierteljahrhundert blutiger regionaler Konflikte, machen die Erklärungen in der Presse deutlich, dass ein neuer Weltkrieg vorbereitet wird.
Viele Arbeiter und Jugendliche stehen den Lügen der Regierung skeptisch gegenüber und lehnen Krieg ab. Diese Opposition findet jedoch keinen Ausdruck in irgendeiner Fraktion des politischen Establishments. Der Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung, die sich auf die internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismus und alle Parteien der herrschenden Klasse stützt, ist daher die dringlichste Aufgabe.