David Clarke, Polizeidirektor von Milwaukee, verschickte mehrere Twitter-Nachrichten, in denen er dazu aufforderte den „Ausnahmezustand“ auszurufen und die anhaltenden Anti-Trump-Demonstrationen mit der Armee gewaltsam zu „unterdrücken“.
Am 11. November schrieb Clarke auf Twitter: „Wie Unruhen gestoppt werden. 1. Man erklärt den Ausnahmezustand. 2. Man verhängt eine Ausgangssperre vom frühen Abend an. 3. Man mobilisiert die Nationalgarde. 4. Man autorisiert ALLE nicht-tödlichen Waffen. 5. Tränengas.“
Die Bedeutung dieser Hasstirade ist relativ einfach zu verstehen. Es ist ein Vorschlag, das Kriegsrecht zu verhängen und amerikanische Städte, in denen Proteste gegen Trump weiterhin stattfinden, vollständig zu belagern. Clarkes Sprache erinnert an den Belagerungszustand von Boston im Jahr 2013. Damals wurde der Bevölkerung befohlen „sich in Sicherheit zu begeben“, während militarisierte Polizeieinheiten ein Haus nach dem anderen durchkämmten. Ausgangssperren wurden auch in Ferguson (Missouri) verhängt, um die Proteste gegen Polizeibrutalität zu unterdrücken, die 2014 nach der Ermordung von Michael Brown ausgebrochen waren.
Die Wendung „ALLE nicht-tödlichen Waffen“ (ALLE in Großbuchstaben) macht deutlich, wie scharf er darauf aus ist, Gummigeschosse, Pfefferspray, Tränengas, Schallkanonen, Elektroschocker, Hiebe, Tritte und Stockschläge gegen die Anti-Trump-Proteste einzusetzen.
Clarke ist ein prominenter Sheriff, der für seine provokativen ultrarechten Positionen berüchtigt ist. Er äußert sie stolz und in voller Polizeimontur vor laufender Kamera. Laut dem Magazin Politico ist Clarke in der Trump-Regierung einer von zwei Anwärtern auf den Ministerposten für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten. Zurzeit hat Jeh Johnson dieses Amt noch inne.
Auch der zweite von Politico genannte Kandidat ist ein prominenter Polizeichef: Joe Arpaio, Bezirkssheriff von Maricopa. Er machte von sich reden, weil er in aller Offenheit Immigranten rassistisch und diskriminierend behandelte. Auf gerichtliche Unterlassungsverfügungen reagierte er mit provokativer Nichtbeachtung.
David Clarke bekamen viele Menschen in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal zu sehen, als er im Juli während des Republikanischen Trump-Nominierungsparteitags eine faschistische Suada losließ – gekleidet in schwarzer Uniform und behängt mit verschiedenen Abzeichen und Bändeln.
Diese Ansprache begann damit, dass Clarke ins Mikrophon brüllte: „Blue lives matter in America“ [nach den blauen Uniformen der Polizei], worauf das Publikum „U-S-A, U-S-A“ skandierte. Clarke bezeichnete dann die Proteste von Black Lives Matter und Occupy Wall Street als illegal und illegitim und beschimpfte sie als „Anarchie“.
Am 9. November schrieb Clarke auf Twitter: „Die Wutausbrüche dieser radikalen Anarchisten müssen unterdrückt werden. Es gibt keinen legitimen Grund, gegen den Willen des Volkes zu protestieren.“ Wie viel Ironie in dem Ausdruck „Wille des Volkes“ steckt, wird Clarke entgangen sein: Trump konnte bloß ein knappes Viertel aller Wählerstimmen auf sich vereinen und hatte deutlich weniger Stimmen als Clinton.
Am 11. November schrieb Clarke: „Diese Aufstände sind kein Protest und sollten schnell niedergeschlagen werden. Diese brutalen Anarchisten glauben nicht an die amerikanische Verfassung oder an den Rechtsstaat.“
Dieses Gefasel stammt von jemandem, der oberster „Strafverfolgungsbeamter“ eines gesamten Regierungsbezirks sein will und für eine Führungsposition in der Trump-Regierung in Betracht kommt. Es gibt einen Vorgeschmack auf die pseudo-juristischen Winkelzüge, die man zur Unterdrückung der Opposition anwenden wird, sobald der designierte Präsident Donald Trump das Amt übernommen hat. Demonstrationen werden als „Aufstände“ tituliert, Menschen, die auf die Straße gehen, sind „brutale Anarchisten“. Der „Rechtsstaat“ richtet sich nach der „Majestät Trump“, sodass jeder, der nicht an sie „glaubt“, seinen Anspruch auf demokratische Rechte verliert.
Man zögert, sich auf eine ernsthafte Rechtsanalyse der Positionen des prominenten Provokateurs Clarke einzulassen, und doch muss gesagt werden, dass Clarkes Konzeption vom „Rechtsstaat“ die klassische Idee in ihr Gegenteil verkehrt. Von einem demokratischen Standpunkt aus stehen Proteste vollkommen in Einklang mit dem „Rechtsstaat“ und sind vom Ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt. Diese verbietet ausdrücklich jede Einschränkung „der Meinungs- oder Pressefreiheit; oder des Rechts der Bevölkerung, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen“. Wenn hier jemand „nicht an die amerikanische Verfassung oder an den Rechtsstaat glaubt“, dann sind dies gerade Leute wie Clarke.
Die einseitige Erklärung eines „Ausnahmezustands“, um Proteste zu unterdrücken, ist eine Taktik, die jedem bekannt ist, der die Geschichte der autoritärsten Regime des zwanzigsten Jahrhunderts studiert hat. Die wesentliche Formulierung dieser Doktrin stammt von Carl Schmitt (1888–1985), dem „Kronjuristen“ der Nationalsozialisten. In Schmitts berüchtigter Doktrin des Ausnahmezustands kann die Regierung einen Ausnahmezustand ausrufen, um alle demokratischen Rechte außer Kraft zu setzen und den Rechtsstaat zu missachten. Zuletzt wurde dieses Modell in Frankreich angewandt, um alle Ausdrucksformen oppositioneller politischer Stimmung zu unterdrücken. (Vgl. Der Ausnahmezustand und der Zusammenbruch der Demokratie in Frankreich)
Was Clarkes Vorschlag betrifft, die Nationalgarde einzusetzen, so ist der Einsatz der nationalen Armee zur Niederschlagung innerer Proteste historisch und rechtlich illegal. Obwohl sich eine lange Reihe von Präsidenten anführen ließe, die dieses Prinzip verletzten, bleibt es nominell in Kraft und datiert auf den Posse Comitatus Act von 1878.
Es ist erwähnenswert, dass der Kongress im Jahr 2007 versuchte, die Unterdrückung von Protesten durch das Militär zu legalisieren. Paragraph 1076 der Defense Authorization Bill [Gesetz zur Autorisierung der Verteidigungskräfte] aus dem Jahr 2007, unter dem Titel: „Der Einsatz der Streitkräfte in umfassenden öffentlichen Notlagen“, schloss folgende Aussagen ein:
„Der Präsident darf die Streitkräfte einsetzen … um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und den Gesetzen der Vereinigten Staaten Geltung zu verschaffen, falls … der Präsident entschieden haben sollte, dass … die Gewalt im Land solche Ausmaße angenommen hat, dass die verfassungsmäßig zuständigen Beamten des Staates oder der Besitzung nicht in der Lage sind, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten … oder um in einem Staat einen Aufstand, innere Gewalt, gesetzlose Vereinigungen oder Verschwörungen zu unterdrücken. … Solche Bedingungen [liegen vor,] wenn die Gesetzesausübung durch … einen Bevölkerungsteil oder eine Klasse … behindert wird, … oder wenn der Ausübung der Gesetze der Vereinigten Staaten entgegengetreten wird oder der Rechtsablauf unter diesen Gesetzen behindert wird.“
Im Jahr 2008 wurde diese Formulierung zurückgenommen und 2011 durch die verschwommene und ebenso ominöse Formulierung der Obama-Regierung ersetzt, wonach das Militär im Inneren gegen jede Person eingesetzt werden darf, „die Mitglied oder wesentlicher Unterstützer von al-Qaida, den Taliban oder mit ihnen verbündeten Kräften ist, die feindselig gegenüber den Vereinigten Staaten oder ihren Bündnispartnern sind; hierzu zählen alle Personen, die einen Kriegsakt verübt haben oder solche feindlichen Aktivitäten der gegnerischen Kräfte direkt unterstützen.“
Clarkes Twitter-Tiraden sind so gespickt mit unlogischen juristischen Schlussfolgerungen, dass man nicht weiß, wo man beginnen oder aufhören soll. Unter dem bestehenden Gesetz ist die Polizei nur im Falle der Selbstverteidigung autorisiert, Gewalt anzuwenden, oder wenn Umstände vorliegen, wo der Einsatz von Gewalt unumgänglich ist, um Widerstand gegen rechtmäßiges Handeln zu überwinden. Deshalb macht die Phrase „Man autorisiert ALLE nichttödlichen Waffen“ keinen Sinn. Selbst innerhalb des amerikanischen Rechtssystems, das bereits dramatisch zugunsten der Polizei ausgestaltet ist, kann kein Regierungsbeamter einen gewalttätigen Angriff auf eine Demonstration „autorisieren“.
Während Clarke jetzt über die „brutalen Anarchisten“ schimpft, die keinen Respekt vor dem „Rechtsstaat“ hätten, hat er einen ganz anderen Ton angeschlagen, als Trump in den Wahlumfragen zurückfiel. Am 15. Oktober, drei Wochen vor der Wahl, schrieb er: „Es ist unfassbar, dass unsere Regierungseinrichtungen, WH [das Weiße Haus], der Kongress, DOJ [das Justizministerium] und die großen Medien so korrupt sind, und alles, was wir tun, ist rummeckern. Zeit für Mistgabeln und Brandfackeln.“
So viel zum Rechtsstaat!
Clarke hat auf Trumps Wahl mit einer Reihe überschwänglicher Tweets folgender Art reagiert: „Gott liebt Amerika wirklich. Er erlaubte nicht, dass das Böse über das Gute triumphiert. Unsre Gebete wurden erhört!“ Und: „Ding dong, die Hexe ist TOT! Der künftige Präsident Trump hat sich durchgesetzt!“
Clarkes Twitter-Ergüsse sind ständige Paradebeispiele für rechte Patentrezepte, Amalgame und Provokationen. In einem Tweet schreibt er: „Black Lies [sic] Matter wird sich den IS-Kräften anschließen, um unsere rechtskonstituierte [sic] Republik zu stürzen.“ In einem weiteren bezeichnete er die Proteste gegen Polizeibrutalität in Ferguson (Missouri) als „Geier auf verwesendem Kadaver.“ Man fragt sich, wie viel Zeit Clarke eigentlich auf seinem Twitter-Account verbringt, statt seinen Beamtenpflichten nachzukommen. Es ist ein Skandal, dass ihm erlaubt wurde, so lange Sheriffbezüge zu kassieren, während er im Grunde als professioneller Internet-Troll agierte.
Letzten Endes reflektieren Clarkes Eifer, Gewalt gegen die Anti-Trump-Demonstranten zu schüren, sowie die Tatsache, dass er nichtsdestoweniger für einen Posten in der Trump-Regierung in Betracht gezogen wird, die mörderische Klassenfeindschaft, mit der das politische Establishment jeder Form der Opposition gegen ihre Politik oder Herrschaft begegnet. Dies bestätigt die Analyse der World Socialist Web Site, dass der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ und die Militarisierung der Polizei niemals dazu gedacht waren, Schaden von der amerikanischen Bevölkerung abzuwenden. Stattdessen war diese Politik, die sowohl von der Bush- als auch der Obama-Regierung rücksichtslos durchgesetzt wurde, dazu vorgesehen, die Rahmenbedingungen eines Polizeistaats zu schaffen und demokratische Hindernisse für autoritäre Herrschaftsformen zu beseitigen. Dies sind Werkzeuge, die die Trump-Regierung ohne Zögern gegen jede Opposition zu ihrer unpopulären Politik einsetzen wird.