Am Montag einigte sich der Besitzer von Kaiser’s Tengelmann Karl-Erivan Haub angeblich mit dem Edeka- und dem Rewe-Konzern über die Aufteilung der Lebensmittelkette. Ob am Ende nicht doch die Zerschlagung der Supermarktkette steht, ist nach wie vor ungewiss.
Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) und der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Bsirske (Grüne) lobten die Einigung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in überschwänglichen Tönen.
„Der Einsatz und die Arbeit haben sich gelohnt“, sagte Gabriel, bevor er seine Reise nach China antrat. Die Beschäftigten könnten nun ein gutes Weihnachtsfest feiern, weil sie sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssten. „Ein sehr guter Tag für die Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann“, ergänzte Bsirske. Die Einigung in dem vor einer Woche gestarteten Schlichtungsverfahren könne komplett auf dem Boden der Ministererlaubnis vollzogen werden.
Gabriel hatte das Bundeskartellamt-Verbot für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch den Marktführer Edeka per Minister-Erlaubnis aufgehoben. Voraussetzung sollte sein, dass Edeka den Erhalt der über 15.000 Arbeitsplätze von Kaiser’s Tengelmann für fünf Jahre tarifvertraglich zusichert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte dann aber die Sondererlaubnis aus, nachdem die Konkurrenten Norma, Markant und Rewe dagegen geklagt hatten.
Verdi erklärt auf seiner Website, die ursprünglichen Bedingungen der Ministererlaubnis seien nun in der Schlichtung vom Montag zugesichert worden. „Neben den Verkaufsfilialen fallen auch das Fleischwerk, die Verwaltung und Lagerstandorte unter die ausgehandelten Regeln, zu denen neben der Beschäftigungssicherung Garantien für Tarifbindung und Bestand der Mitbestimmungsstrukturen zählen.“
Bei dem nun schon seit zwei Jahren währenden Geschacher zieht Verdi die Strippen. Auch das am 31. Oktober beendete Schlichtungsverfahren unter Leitung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des Finanzwissenschaftlers Bert Rürup (beide SPD) war auf Initiative von Bsirske eingefädelt worden. Mit immer neuen Hoffnungen wollen Verdi und SPD die Kontrolle über die Zerschlagung bzw. Aufteilung Kaiser’s Tengelmanns bewahren.
Wenn Gabriel behauptet, er gehe „nicht davon aus, dass es noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben kann“, entspricht das nicht der Wahrheit. In Wirklichkeit liegen die Folgen der Einigung noch völlig im Dunkeln. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich ein vermeintlicher „Durchbruch“ oder „Erfolg“, den Verdi und Gabriel vermelden, in Luft auflösen.
Denn nach wie vor sind viele Fragen offen. Zwar wurde über die konkreten Inhalte des Interessenausgleichs mit Edeka und Rewe Stillschweigen vereinbart, selbst die Betriebsräte sind nach eigenen Angaben nicht über die Eckpunkte unterrichtet worden. Doch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Verhandlungskreisen soll voraussichtlich ein Teil der Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin/Brandenburg an Rewe, die Supermärkte in München und Oberbayern an Edeka gehen. Bislang sei es aber nicht um einzelne Filialen gegangen.
Völlig offen sei, wer die Märkte in Nordrhein-Westfalen erhalte. Darüber werde nach dem Abschluss der Gespräche über die Berliner Filialen geredet, hieß es.
In NRW arbeiten in über 100 der 400 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen knapp 3500 Beschäftigte. Hier befinden sich auch die Verwaltung (400 Beschäftigte), ein Logistikzentrum (250 Beschäftigte) und eines von drei Fleischwerken der Birkenhof GmbH (90 Beschäftigte). Die Gewerkschaft Nahrung Genuss und Gaststätten (NGG) hatte der Schließung dieses nordrhein-westfälischen Fleischwerks in Viersen schon vor Monaten zugestimmt. Haub hatte nach dem Scheitern des letzten von Verdi organisierten Krisengesprächs bereits Mitte Oktober mit der Vorbereitung für den Verkauf der NRW-Filialen begonnen.
Auch das Verfahren der Aufteilung der Märkte ist nebulös. Bis spätestens 11. November soll eine endgültige Einigung über all diese Fragen gefunden sein. Erst wenn eine Einigung erzielt werde, so verlautet aus Verhandlungskreisen, werde Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen und damit den Weg für eine Übernahme der Kette durch Edeka freimachen. Die beiden Supermarktketten Norma und Markant haben dies bereits getan. Dies impliziert, dass Edeka zunächst die Kaiser’s-Tengelmann-Kette vollständig übernimmt (auch die in NRW?) und dann die Filialen in Berlin und Umgebung (welche?) an Rewe weiterreicht.
Zudem sind der Kaufpreis sowie die „finanziellen Grundlagen für den Interessenausgleich“ noch nicht vereinbart. Dies werde durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geregelt, sagte Gabriel, und könne bis Freitag dieser Woche abgeschlossen werden. Das sei auch nicht Teil des Schlichtungsprozesses, so der Wirtschaftsminister.
Nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre sind diese offenen Fragen nicht nur „Stolpersteine“, sondern „Stolperberge“. Ob am Ende nicht doch noch die Zerschlagung der Kaiser’s-Tengelmann-Kette steht, bleibt daher ungewiss.
Aber selbst wenn sich noch alle Beteiligten auf eine Lösung einigen können, wird voraussichtlich das Bundeskartellamt diese erneut überprüfen. Das kündigte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, in der Rheinischen Post an. „Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann“, warnte er.
Wenn dennoch wider Erwarten alles so läuft, wie nun Gabriel und Bsirske versprechen und für 15.000 Beschäftigte von Kaiser’s Tengelmann eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie bestünde, stellt sich die Frage, ob diese Garantie die Arbeitsplatzzahl oder die einzelnen Beschäftigten betrifft. So könnten im Lauf von fünf Jahren trotzdem Tausende Arbeitsplätze über „natürliche Fluktuation“ wegfallen.
Außerdem besitzen die Beschäftigten der Rewe- und Edeka-Märkte keine solche Garantie. Ob sie von den ehemaligen Kaiser’s-Tengelmann-Beschäftigten nach und nach verdrängt werden, oder ob der Arbeitsplatzabbau über die Schließung der alten Rewe- und Edeka-Filialen stattfindet; all das ist offen. Denn eines ist von Anfang an klar gewesen: Das Übernahme-Geschacher dient einzig und allein der „Marktbereinigung“ im ruinösen Wettbewerb im Einzelhandel – und zwar auf dem Rücken der Beschäftigten.
Das zeigt einmal mehr, dass es Gabriel, Verdi und der NGG nicht um die Arbeitsplätze und -bedingungen der Beschäftigten geht. Vielmehr haben Verdi und die NGG bei diesem Kahlschlag die Aufgabe übernommen, den sogenannten „sozialen Frieden“ zu bewahren. Indem sie immer wieder neue „Verhandlungslösungen“ verkünden, halten sie den Zorn der – mittlerweile zermürbten – Belegschaften über die Zerschlagung im Zaum, um jedes Anzeichen offenen Widerstands zu unterdrücken.
Die Unterstützung Verdis und der NGG für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka soll ihnen auch dazu verhelfen, dort einen Fuß in die Tür zu bekommen. Beim Edeka-Konzern, einem Verbund selbständiger Einzelhandelsmärkte, ist die Gewerkschaft bisher kaum vertreten.
Gabriels Unterstützung von Verdi im Rahmen der Übernahmepläne Edekas hängt zudem mit der Vorbereitung einer rot-rot-grünen Bundesregierung zusammen. Der SPD-Chef sieht die Gewerkschaften als wichtige Partner an, um die Politik des Sozialabbaus und der militärischen Aufrüstung fortzusetzen, die vor 15 Jahren mit der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder begann.