Der regierungsnahe deutsche Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) hat im September eine Studie über die Auswirkungen der amerikanischen Russland-Politik auf Europa veröffentlicht. [1] Das 28-seitige Papier richtet sich an ein Fachpublikum und ist in einem politischen und militärischen Jargon verfasst, der selbst die Auslöschung von Millionen Menschenleben in nüchterne Begriffe kleidet, als handle es sich um die Lösung eines rein technischen Problems.

Doch hinter den nüchternen Begriffen verbirgt sich ein Schreckensszenario. Die amerikanische Russland-Politik, wie sie die SWP-Studie beschreibt, konzentriert sich vor allem auf die Vorbereitung eines Atomkriegs, der große Teile Europas mit einbeziehen würde. Nimmt man die Aussagen der Studie ernst, dann ist das Risiko, dass die heute lebende Menschheitsgeneration eines gewaltsamen, atomaren Todes stirbt, erschreckend hoch.

Der Autor der Studie, Dr. Peter Rudolf, ein Mitarbeiter der SWP, gibt nicht nur seine eigene Einschätzung wieder. Er belegt jeden Absatz mit Hinweisen auf andere Quellen. Der Text enthält insgesamt 118 Fußnoten, die jeweils auf mehrere Artikel in außenpolitischen und militärischen Fachzeitschriften und auf Aussagen führender Politiker verweisen. Die Studie fasst die Debatte zusammen, die derzeit in den maßgeblichen Kreisen des militärischen und politischen Establishments geführt wird.

Gleich zu Beginn stellt die Studie klar, dass es sich bei der Atomkriegsgefahr nicht um ein abstraktes, hypothetisches Risiko handelt. Als „das erste und wichtigste Strukturmerkmal“ der amerikanisch-russischen Beziehungen bezeichnet sie „die wechselseitige atomare Vernichtungsfähigkeit“.

Auch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges halten die USA und Russland, die zusammen „über rund 90 Prozent aller Atomwaffen weltweit“ verfügen, ihre strategischen Atomwaffen „in der ständigen Gefechtsbereitschaft“. „Sie wollen gewährleisten,“ heißt es dazu in der Studie, „notfalls unter höchstem Zeitdruck die Entscheidung zum Einsatz der nuklearen Arsenale treffen zu können… So soll verhindert werden, dass die eigenen Atomwaffen durch einen Erstschlag ausgeschaltet werden.“

Als „alles andere als förderlich“ für die „Krisenstabilität“ bezeichnet die Studie den sehr kurzen Zeitrahmen für Entscheidungen. Die Flugzeiten ballistischer Raketen zwischen beiden Ländern liege „bei 11 Minuten für seegestützte Raketen und 30 Minuten für landgestützte“.

Das Risiko, dass es in einer politischen Krise aufgrund der extrem kurzen Reaktionszeiten „versehentlich“ zu einem nuklearen Schlagabtausch kommt, ist also extrem hoch. Dieses Risiko wird weiter gesteigert durch die enorme Rücksichtslosigkeit, mit der die USA und ihre Nato-Verbündeten in Osteuropa und Syrien den Konflikt mit Russland zuspitzen, und durch die fortgeschrittenen Planungen für einen Atomkrieg.

Laut SWP-Studie gilt mittlerweile „ein wiedererstarkendes Russland zumindest aus Sicht der Militärplaner im Pentagon als potentieller Gegner in einer Zeit neu aufbrechender Großmachtkonflikte, als Gegner, der – wie auch China – durch die Fähigkeit zur Konfliktdominanz abgeschreckt werden muss“. Für diese Abschreckung gebe es in den USA drei strategische Ansätze.

Die erste Denkschule, die die Studie als „konfrontatives ‚Neo-Containement‘“ bezeichnet, setzt auf bedingungslose Konfrontation. Sie halte „Rücksichtnahme auf vermeintliche oder tatsächliche russische Sicherheitsinteressen“ nicht für angebracht. „Vielmehr soll nach Meinung dieser Schule der Außendruck erhöht und Russland in eine Rüstungskonkurrenz gezwungen werden.“

Die zweite Schule befürworte ein „realpolitisches Management der amerikanisch-russischen Beziehungen“. Sie trete dafür ein, Russlands Anspruch auf eine Einflusssphäre an seiner Peripherie „im Interesse einer geregelten Machtkonkurrenz“ anzuerkennen; „gleichzeitig aber sei klar zu signalisieren, dass jede Aggression gegen ein Nato-Mitglied militärisch beantwortet würde“.

Und schließlich gebe es die Denkschule, die einen „kooperativ-integrativen Ansatz“ verfolge. Sie konstatiere selbstkritisch, „dass auch die USA einen Anteil am Verfall der bilateralen Beziehungen haben, vor allem durch die Nato-Erweiterung in einer Phase russischer Schwäche und durch das Vorantreiben der Raketenverteidigung“, und befürworte „einen differenzierten Ansatz, der Kooperationsbereitschaft und Risikoabsicherung verbindet“.

Die Obama-Administration zählt die Studie zu dieser dritten, „kooperativ-integrativen“ Denkschule. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass Barack Obama der erste amerikanische Präsident ist, in dessen gesamten achtjährigen Amtszeit das Land ununterbrochen Krieg führte. In Obamas Verantwortung fällt die Unterstützung des rechten, gegen Russland gerichteten Putsches in Kiew, der massive Aufmarsch der Nato an der russischen Westgrenze, die unbedingte Beistandsgarantie für die aggressiven baltischen Staaten und die Eskalation des Syrienkriegs, die eine direkte Konfrontation zwischen dem russischen und amerikanischen Militär heraufbeschwört.

Man kann sich deshalb unschwer vorstellen, was geschieht, wenn sich eine der beiden anderen, konfrontativeren Denkschulen durchsetzt, die im Lager der derzeit aussichtsreichsten Bewerberin um die amerikanische Präsidentschaft, Hillary Clinton, erheblichen Einfluss ausüben. Clinton greift in dieser Frage ihren halbfaschistischen Herausforderer Donald Trump von rechts an, indem sie ihm Schwäche gegenüber Russland vorwirft.

Wie weit die Planungen und Vorbereitungen auf einen Atomkrieg gegen Russland (und auch China) in strategischen Thinktanks und führenden Militärkreisen bereits fortgeschritten sind, macht das Kapitel „Neue Konfrontation und ihre Folgen“ der SWP-Studie deutlich. Die Risiken einer nuklearen Eskalation des Konflikts mit Russland sind schon jetzt höher als zur Zeit des Kalten Kriegs und nehmen weiter zu.

Die „informellen Regeln und Regime“, die das stets präsente Risiko einer militärischen Eskalation des Ost-West-Konflikts damals gemäßigt hätten, seien verloren gegangen, heißt es in der Studie. „Geschwunden scheint auch die Sensibilität der Politik im Umgang mit militärischen Risiken und dabei gerade mit dem Risiko einer potentiellen nuklearen Eskalation, sollte die Abschreckung versagen.“

Ausführlich weist die Studie nach, wie „die Stärkung der konventionellen Abschreckung“ durch die Nato – d.h. die Stationierung von Streitkräften an der russischen Grenze, die Planungen zur Heranführung von Verstärkungen, usw. – eine Rüstungsdynamik in Gang setzt, die unweigerlich zu einer nuklearen Eskalation führt. „Die neue Abschreckungspolitik in Europa wird zudem kaum, wie gelegentlich angenommen oder erhofft, auf die konventionelle Ebene beschränkt bleiben“ heißt es darin. „Die Glaubwürdigkeit erweiterter Abschreckung beruhte immer auf der Option nuklearer Eskalation.“

In diesem Kontext sei auch das Abschlussdokument des Warschauer Nato-Gipfels vom Juli 2016 zu verstehen. „Dort heißt es, die Nato bleibe ein ‚nukleares Bündnis‘, und im Falle einer Bedrohung der fundamentalen Sicherheit eines Mitgliedstaates habe sie die Fähigkeit und die Entschlossenheit, einem Gegner inakzeptable Kosten aufzuerlegen.“

„Zum ersten Mal seit Ende des Ost-West-Konflikts“, so die Studie weiter, „gibt es in der Nato wieder Überlegungen, Übungen mit Blick auf Szenarien durchzuführen, in denen es zu einer nuklearen Eskalation kommen könnte. Die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa als Ergebnis einer Kriseneskalation droht zurückzukehren.“

Zu den Texten, auf die sich die Studie in dieser Frage beruft, gehört der Aufsatz „Weshalb ein Atomkrieg am wahrscheinlichsten in den baltischen Staaten beginnt“ [2], der am 20. Juli 2016 in der konservativen außenpolitischen US-Fachzeitschrift The National Interest erschien.

Der Artikel wirft der US-Regierung vor, sie habe die Möglichkeit eines Atomkriegs zwischen Amerika und Russland nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht ernst genug genommen und die atomare Aufrüstung vernachlässigt. In Wirklichkeit gebe es diese Möglichkeit nicht nur, sie werde auch wahrscheinlicher. Dann zählt der Artikel acht Gründe auf, weshalb die größte Gefahr für einen solchen Krieg von den drei baltischen Staaten ausgehe.

Er weist auf die Aussage Präsident Obamas während eines Besuchs in Estland vor zwei Jahren hin, die Verteidigung der Hauptstädte der drei Länder sei „ebenso wichtig wie die Verteidigung von Berlin, Paris und London“. Dies sei „eine außerordentliche Behauptung“, wenn man bedenke, „dass die Bevölkerung des Großraums London (etwa 8 Millionen) größer ist als die aller drei baltischen Staaten zusammen (etwa 6 Millionen) und dass die Ostküste der Ostsee nahe dem russischen Kernland liegt“.

Im Folgenden wird dann nachgewiesen, dass die Einhaltung der Sicherheitsgarantie für die baltischen Staaten aufgrund der Überlegenheit konventioneller russischer Streitkräfte in der Region fast automatisch zu einer nuklearen Eskalation führen würde.

„Unter dem Strich sind in der baltischen Region alle Zutaten für einen Ost-West-Konflikt vorhanden, der bis zum Einsatz von Atomwaffen eskaliert“, folgert der Aufsatz. Es handle sich um „das Rezept für eine Katastrophe“.

Die Studie der SWP, die im Allgemeinen eine US-freundliche Linie vertritt, geht nicht auf die Ursachen und Hintergründe der amerikanischen Kriegspolitik ein. Nur an einer Stelle deutet sie an, dass diese mit dem Streben nach Weltherrschaft zu tun habe. Die USA sähen sich „in einer Zeit erneuten Großmachtkonflikts“, heißt es dort. „Russland und China sind die potentiellen Gegner, die es mit überlegener militärischer Macht abzuschrecken gilt – und zwar durch die Fähigkeit zur Konfliktdominanz.“

Die Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld hätten „das alte, nie verschwundene, aber selten offen artikulierte machtpolitische Kerninteresse der USA aktiviert, das sie in den 1940er Jahren unter dem Einfluss geostrategischen Denkens … entwickelten und seither verfolgten: nämlich zu verhindern, dass eine oder mehrere feindliche Großmächte die Ressourcen Eurasiens kontrollieren und sich ein Machtpotential aneignen, das die amerikanische Überlegenheit gefährden könnte.“

Mit den europäischen Reaktionen setzt sich die SWP-Studie nicht auseinander, obwohl die Offenheit, mit der sie die Gefahr eines Atomkriegs anspricht, Ausdruck einer gewissen Besorgnis über die Folgen der amerikanischen Russlandpolitik ist. Man könnte erwarten, dass die europäische Politik angesichts dieser akuten Gefahr, die große Teile Europas einzuäschern droht, auf mehr Zurückhaltung drängt. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Hatten sich Deutschland und Frankreich 2003 noch geweigert, den Irakkrieg aktiv zu unterstützen, und Deutschland sich 2011 im Libyenkrieg enthalten, beteiligen sich Paris und Berlin nun ebenso wie London an der Zuspitzung des Konflikts mit Russland in Syrien und am Nato-Aufmarsch an der russischen Grenze. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich Kriegsverbrechen vorgeworfen. Präsident François Hollande hat ein Treffen mit Putin in Paris abgesagt. Der britische Außenminister Boris Johnson ruft zu Demonstrationen vor russischen Botschaften auf. Berlin hat sein Truppenkontingent im Nahen Osten aufgestockt. Und die deutschen Medien sind voller Hetzartikel gegen Russland.

Das bedeutet nicht politische Übereinstimmung mit den USA, mit denen die politischen und ökonomischen Spannungen wachsen. Aber die herrschende Klasse Europas reagiert auf dieselben objektiven Entwicklungen wie jene in den USA. Auf die seit 2008 ungelöste globale Finanz- und Wirtschaftskrise, auf wachsende soziale Spannungen im eigenen Land und auf die Gefahr heftiger Klassenkämpfe reagieren sie mit der Hinwendung zu Militarismus, Krieg und autoritären Herrschaftsformen.

Die Gefahr der atomaren Vernichtung wird sie nicht von diesem Kurs abhalten, so wie sie die absehbare Katastrophe 1914 und 1939 nicht davon abhielt, die Menschheit ins Inferno des Ersten und Zweiten Weltkriegs zu stürzen. Nur eine unabhängige internationale Bewegung der Arbeiterklasse, die sich gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus, richtet, kann eine nukleare Katastrophe vermeiden.

Anmerkungen:

[1] Peter Rudolf, „Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung“, SWP-Studie September 2016

[2] Loren B. Thompson, „Why the Baltic States Are Where Nuclear War Is Most Likely to Begin”, The National Interest, 20.7.2016