US-Verteidigungsminister Ashton Carter hielt am Montag eine Rede auf dem Luftwaffenstützpunkt Minot in South Dakota, der dem Air Force Global Strike Command unterstellt ist. Vor den verantwortlichen Offizieren und Soldaten für den Einsatz der amerikanischen Interkontinentalraketen verteidigte er die massive Modernisierung des Atomarsenals der USA und sprach Kriegsdrohungen gegen Russland aus.
Es war Carters erster Besuch auf einem Atomraketenstützpunkt seit seiner Amtsübernahme im Februar 2015. Er fällt mit der stetigen Verschärfung der Konflikte zwischen den USA und den Atommächten Russland und China zusammen, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnten.
Im Wesentlichen verteidigte Carter in seiner Rede den Plan des Pentagon, die „nukleare Triade“ aus strategischen Bombern, Raketen und U-Booten für 348 Milliarden Dollar zu erneuern. Schätzungen zufolge wird diese atomare Aufrüstung die amerikanische Wirtschaft über die nächsten 30 Jahre insgesamt eine Billion Dollar kosten.
Carter hielt seine Rede vor Offizieren und Mannschaften, die für den Abschuss von Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III verantwortlich sind. Jede dieser Raketen trägt Sprengköpfe, deren Zerstörungskraft dem 60-fachen der Bomben entspricht, die 1945 auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Teilweise fühlte man sich bei der Rede an den Titel der Filmsatire Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben erinnert.
Er bezeichnete die riesige US-Mordmaschinerie als das „Fundament der Sicherheit“, die es „Millionen und Abermillionen Menschen ermöglicht, morgens aufzustehen und zur Schule oder zur Arbeit zu gehen, ihr Leben zu leben, ihre Träume zu träumen und ihren Kindern eine bessere Zukunft zu geben.“
Er prognostizierte, angesichts der heutigen Sicherheitslage „werden wahrscheinlich auch unsere Kinder und Kindeskinder in einer Welt mit Atomwaffen leben müssen.“ Angesichts der derzeitigen „Sicherheitslage“ und der fortdauernden Existenz von Atomwaffen besteht in Wirklichkeit ein berechtigter Grund zur Sorge, dass die Welt noch zu Lebzeiten „unserer Kinder und Kindeskinder“ unbewohnbar werden könnte.
Carter bezeichnet das amerikanische Atomwaffenarsenal zwar in beruhigendem Pentagon-Jargon als „unser atomares Unternehmen“, doch Teile seiner Rede deuteten unmissverständlich darauf hin, dass die Gefahr eines atomaren Konflikts heute so groß ist wie zuletzt auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. So warnte er: „In den mehr als siebzig Jahren seit 1945 wurden Atomwaffen nicht mehr im Krieg eingesetzt. Aber das dürfen wir niemals als selbstverständlich betrachten.“
Dann erklärte Carter: „Die heutige Sicherheitslage unterscheidet sich in dramatischer Weise von derjenigen der letzten Generation, und sicherlich von der davor. Wir sind mit einer nuklearen Umgebung konfrontiert, die weiterhin Herausforderungen in sich birgt [und] die sich auf eine Weise entwickelt, die teilweise weniger vorhersehbar ist als im Kalten Krieg. Allerdings verharren viele Menschen weltweit, und sogar einige in den USA, mit ihrer Denkweise noch immer im Kalten Krieg.“
Was sich seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie 1991 geändert hat, ist die Verschärfung des amerikanischen Militarismus. Das herrschende Establishment der USA war davon überzeugt, es könne seine militärische Stärke nach dem Ende der UdSSR ungehindert nutzen, um eine weltweite Hegemonie zu errichten und den weltweiten wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus rückgängig machen.
Die Kriege des letzten Vierteljahrhunderts, vor allem im Nahen Osten, haben eine Reihe von Debakeln und eine Katastrophe von weltgeschichtlichem Ausmaß für die Menschen der Region verursacht. Gleichzeitig haben sie zu weiteren Konflikten geführt, in denen die USA immer direkter mit Russland und China konfrontiert sind.
In einer Pressekonferenz nach seiner Rede ließ Carter etwas von dem zunehmenden Frust ab, der in Washington über den ausbleibenden Erfolg in dem seit fünf Jahren andauernden Krieg für einen Regimewechsel in Syrien herrscht. Dieser äußert sich in immer hysterischeren Vorwürfen, Russland begehe „Kriegsverbrechen“. Diese Vorwürfe kommen von einer Regierung, die für mehr als eine Million Todesopfer in der Region verantwortlich ist.
Carter erklärte vor der Presse: „Was in Syrien geschieht ist tragisch und beschämend. Es wäre zu vermeiden. Die ganze Welt hat meiner Meinung nach am Wochenende klargemacht, dass Russland und Syrien die Verantwortung für die Gewalt tragen, vor allem für die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.“
In Wirklichkeit geht es Washington nicht um zivile Todesopfer. Vielmehr beunruhigt Washington die Aussicht, dass die syrische Regierung mit Unterstützung durch die russische Luftwaffe kurz davor steht, den Ostteil von Aleppo zurückzuerobern, eine der letzten Bastionen der al-Qaida-nahen Milizen, die das militärische Rückgrat der von Washington organisierten Stellvertreterkräfte bilden.
Über Russland sagte Carter in seiner Rede: „Moskau hat durch sein derzeitiges Säbelrasseln und die Entwicklung neuer Atomwaffensysteme große Zweifel aufgeworfen, ob sich seine Regierung für strategische Stabilität einsetzt, auf die seit langem bestehende Abscheu vor dem Einsatz von Atomwaffen Rücksicht nimmt und die große Vorsicht respektiert, die die Regierungen im Kalten Krieg beim Umgang mit Atomwaffen zeigten.“
Die Obama-Regierung versucht, Russland als den Verantwortlichen für das neue atomare Wettrüsten darzustellen. Dabei hat sie selbst erst vor kurzem erklärt, sie werde sogar von der Überlegung ihres Präsidenten abrücken, einen atomaren Erstschlag als offizielle Politik der USA auszuschließen. Da Russlands Militärhaushalt nur ein Zehntel des amerikanischen beträgt, und weniger als der von Washingtons engstem arabischen Verbündeten, Saudi-Arabien, ist diese Vorstellung absurd.
Tatsächlich geht das atomare Säbelrasseln geht von der US-Regierung aus, und Carters Besuch in Minot war Bestandteil davon. Der Verteidigungsminister erklärte, die Atombomber und Raketen würden es den US-Truppen „ermöglichen“, „ihre konventionellen Einsätze auf der ganzen Welt erfolgreich abzuschließen.“ Und: „Wie Sie wissen, stehen sie an der Seite unserer Nato-Verbündeten und stellen sich Russlands Aggression in Europa entgegen.“ Er sprach auch von den Operationen der USA in der „äußerst wichtigen Region Asien-Pazifik“, wo „Nordkoreas Provokationen abgewehrt werden“ und den „schädlichen Aktivitäten des Iran im Nahen Osten entgegengewirkt wird.“
Mit Blick auf die ständige Nato-Aufrüstung gegen Russland erklärte Carter: „Auf der anderen Seite des Atlantiks modernisieren wir das nukleare Drehbuch der Nato, um konventionelle und atomare Abschreckung besser miteinander zu verbinden. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass wir planen und ausbilden, als ob wir kämpfen würden, und Russland von dem Gedanken abbringen, es könnte in einem Konflikt mit der Nato von einem Atomwaffeneinsatz profitieren oder 'eskalieren um zu deeskalieren', wie einige es nennen.“
Die USA und ihre Nato-Verbündeten stationieren tausende von Soldaten an der russischen Westgrenze und haben eine 40.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe aufgebaut, um sich auf einen Krieg vorzubereiten. Die ausdrückliche Absicht, dabei „konventionelle- und Atomstreitkräfte“ miteinander zu verbinden, könnte leicht in einen Atomkrieg münden.
Letzte Woche zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den Kommandanten der russischen Raketentruppen Sergei Karakajew. Dieser erklärte, die neuesten mobilen Raketensysteme vom Typ Jars würden in den Oblast Twer verlegt, wo sich die westlichsten Interkontinentalraketenstützpunkte befinden. Mit dieser Verlegung reagiert Moskau auf die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Rumänien und die Pläne Washingtons, ähnliche Batterien nach Polen zu verlegen. Die USA behaupten zwar, die Stationierung der Systeme richte sich gegen den Iran, der jedoch gar keine Atomwaffen besitzt. Moskau hingegen sieht darin einen Versuch, die Erfolgschancen eines Erstschlags gegen Russland zu erhöhen und kritisiert außerdem, dass die Raketenabwehrsysteme mit geringfügigen Umbaumaßnahmen auch für einen Angriff mit Kurz- und Mittelstreckenraketen genutzt werden könnten.
Carter erwähnte bei seiner Rede am Montag kurz die Absicht des Pentagon, die Moral des Militärpersonals zu verbessern, das für den Beginn eines Atomkriegs zuständig wäre. Er behauptete, diese Versuche würden „Früchte tragen.“ In den Jahren 2013 und 2014 waren über 100 Offiziere und Mannschaften auf Atomwaffenstützpunkten in einen Skandal verwickelt, in dem es um Drogenmissbrauch, Betrug bei Eignungstests und schwere Sicherheitsverstöße ging. Bei den Atomstreitkräften wurden mehrere hohe Offiziere ihrer Posten enthoben.
Dass sich die Moral verbessert hätte, wurde jedoch im Juni durch die Anklage eines Angehörigen der Sicherheitskräfte des Atomwaffenstützpunkts F.E Warren in Wyoming vor dem Militärgericht infrage gestellt. Dem Angeklagten wird der Konsum und die Weitergabe des Halluzinogens LSD vorgeworfen. Auf diesem Stützpunkt waren zuvor bereits vierzehn Luftwaffensoldaten wegen mutmaßlichem Drogenkonsum vom Dienst suspendiert worden.