Die Nato wird ab Mai 2017 zusätzliche 4000 Soldaten in Polen und in den baltischen Staaten stationieren. Einige Einheiten sollen sogar schon vorab nach Osteuropa verlegt werden. Dies bestätigte ein Nato-Sprecher nach Beratungen des US-geführten Militärbündnisses im kroatischen Split am Wochenende.
Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge sollen rund 1000 amerikanische Soldaten aus dem 2nd Cavalry Regiment bereits im April von ihrem deutschen Standort in Vilseck nach Polen verlegt werden. Die Bundeswehr wird die Führung eines 1000-Mann starken Bataillons in Litauen übernehmen. Großbritannien und Kanada stellen jeweils rund 1000 Soldaten in Estland und Lettland.
Die Verlegung von zusätzlichen Nato-Truppen nach Osteuropa ist Bestandteil der Kriegsvorbereitungen gegen Moskau, die Anfang Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen wurden. Dazu zählen auch der Aufbau eines Nato-Raketenabwehrsystems in Rumänien und Polen und die Aufstellung einer 5000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force – VJTF), die bereits auf dem letzten Nato-Gipfel 2014 aus der Taufe gehoben worden war.
Unter Bedingungen, unter denen die imperialistischen Mächte ihre Intervention im Nahen und Mittleren Osten eskalieren und die US-geführte Koalition syrische Regierungstruppen bombardiert, erhöhen die Maßnahmen die Gefahr eines direkten Konflikts mit der Atommacht Russland. Führende Nato-Generäle lassen keinen Zweifel daran, dass die geplanten Stationierungen keine Routineübung sondern Bestandteil einer umfassenden Militäroffensive der Nato gegen Russland sind.
Das Wall Street Journal zitierte den tschechischen General Petr Pavel mit den Worten: „Diese Truppe soll als Abschreckung dienen und wenn nötig als Kampftruppe“. Die Einsatzregeln unterschieden sich von denen anderer Einheiten in der Region, denn es handele sich nicht nur um eine Präsenz zu Übungszwecken, so der General nach Angaben der Zeitung.
Gegenwärtig bereitet sich auch die schnelle Eingreiftruppe VJTF auf einen möglichen Kriegseinsatz gegen Russland vor. Seit Anfang September trainieren 4000 Nato-Soldaten aus 14 Nationen mit rund 500 Fahrzeugen auf dem Truppenübungsplatz Senne bei Paderborn im Rahmen der Großübung „Venerable Gauntlet“ (Ehrenhafter Panzerhandschuh) für den „Ernstfall“.
Ein Lokaljournalist der Lippischen Landes-Zeitung beschreibt in einem martialischen Bericht mit der Überschrift „Nato-Manöver im Sennestaub“ das Übungszenario: „High-Tech-Drohnen kreisen am Himmel, Scharfschützen erspähen aus dem Dickicht die Lage, und mitten in der Senne bewacht ein Panzer das Gebiet. Die Sonne brennt auf das ausgedörrte Gras, als plötzlich die Hölle über die Senne hereinbricht. Artilleriefeuer zerreißt die Stille, Explosionen schleudern Sand und Grasstücke mehrere Hundert Meter hoch in die Luft, und am Boden rollen Panzerketten durch den Sennestaub.“
Die Einheiten, die unter britischer Leitung operierten, hätten „eine halbe Million Schuss Munition zur Verfügung“. Denn schließlich solle „die Schnelle Eingreiftruppe der NATO ab Januar 2017 jegliche Feinde zerschlagen, die das Staatsgebiet eines NATO-Mitglieds militärisch angreifen.“
Man muss die Umstände kennen, in denen die Truppenverschiebungen und ständigen Nato-Manöver stattfinden, um den Ernst der Lage richtig einzuschätzen. Erst Ende August hatten sich der amerikanische Vize-Präsident Joseph Biden und die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Besuchen im Baltikum dazu verpflichtet, im Fall eines Konflikts mit Russland die baltischen Staaten zu unterstützen.
Auf einer gemeinsamen Presskonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Rõivas erklärte Merkel am 24. August in Tallinn: „Wir freuen uns, dass wir uns im Zusammenhang mit dem Air Policing entsprechend Artikel 5 des Nato-Vertrags gegenseitig Beistand leisten können. Wir haben die Beschlüsse in Warschau gemeinsam vertreten. Deutschland wird in Litauen Rahmennation sein. […] Ich denke, damit zeigen wir, dass wir im Verbund der Nato füreinander einstehen.“
Nur einen Tag zuvor hatte Biden nach einem Treffen mit den Staatspräsidenten von Estland, Lettland und Litauen in der lettischen Hauptstadt Riga versichert: „Wir bekennen uns absolut, gründlich, 100 Prozent zu unseren Nato-Verpflichtungen inklusive und besonders Artikel 5.“
Die Worte von Merkel und Biden haben weitreichende Konsequenzen. Artikel 5 des Nato-Vertrags legt fest, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere“ Parteien „als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“ und „dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen … der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, … einschließlich der Anwendung von Waffengewalt“.
Um es klar auszusprechen: Falls also eine der extrem antirussischen Regierungen im Baltikum einen Grenz-Konflikt mit Russland provoziert, verpflichten sich Washington und Berlin gegen Moskau in den Krieg zu ziehen.
Als Biden genau dies in Lettland bei der „heiligen Ehre“ der Vereinigten Staaten schwor, fragte die WSWS: „Wie würde ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland aussehen? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Konflikt den Einsatz von Atomwaffen zur Folge hätte? Dabei müsste berücksichtigt werden, dass die USA auf ihrem Recht des ‚Erstschlags‘ mit Atomwaffen besteht und Russland erklärt hat, es werde auf Übergriffe auf sein Gebiet mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren, einschließlich dem Einsatz seines Atomwaffenarsenals. Wie viele Millionen Menschen in Russland, in den USA, Europa und darüber hinaus werden in einem derartigen Konflikt sterben?“
Obwohl die westlichen Politiker und Militärs genau wissen, dass ihr aggressives Vorgehen gegen die zweitstärkste Nuklearmacht der Welt einen atomar geführten Dritten Weltkrieg auslösen kann, treiben sie ihre Kriegspläne hinter dem Rücken der Bevölkerung ständig voran.
Laut einem offiziellen Bericht der Bundeswehr trafen sich in der vergangenen Woche 25 europäische Heereschefs mit Vertretern der Vereinigten Staaten und der NATO um auf Einladung des deutschen Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, auf dem 3. Forum der Europäischen Oberbefehlshaber in Dresden „die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau und deren Auswirkungen auf die verschiedenen Landstreitkräfte zu diskutieren“. Themen seien unter anderem „die stärkere Präsenz der NATO in den baltischen Staaten und in Polen sowie Eventualfallplanungen für die Südflanke des Bündnisses“, gewesen.
Was unter „Eventualfallplanungen“ zu verstehen ist, kann man in den Studien und Papieren nachlesen, die westliche Thinktanks und Regierungen wie am Fließband produzieren. In einer Studie des Institute for National Strategic Studies (INSS) heißt es, dass es „Verteidigungsstrategen für nötig erachten, sich wieder auf eine mögliche Konfrontation und einen Konflikt mit Moskau zu konzentrieren… Das betrifft den konventionellen, den nuklearen und den Raketenbereich der Nato.“ Das „Konzept Zivile Verteidigung“, das der deutschen Innenminister Thomas de Maizière Ende August in Berlin vorgestellt hat, fordert die Bevölkerung auf, sich auf Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen und auf einen Atomkrieg vorzubereiten.