Am vergangenen Donnerstag beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) bei einem Treffen in Frankfurt, seine Zinssätze und die Politik der quantitativen Lockerung beizubehalten. Dies wurde allgemein als Zeichen gesehen, dass der Rat keine erhöhten Risiken angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU sieht.
Im letzten Jahr hatte die EZB begonnen, Staatsanleihen im Wert von bis zu 80 Milliarden Euro pro Monat aufzukaufen. Letzte Woche überschritt die Gesamtsumme der aufgekauften Staatsanleihen die Grenze von einer Billion Euro. Im Vorfeld des Treffens war darüber spekuliert worden, ob die Bank eine Verlängerung des Programms nach dem derzeit geplanten Ende im März 2017 bekanntgeben und es ausweiten werde, da die Menge von aufkaufbaren Anleihen langsam zur Neige geht.
EZB-Präsident Mario Draghi griff in seiner Pressekonferenz stattdessen auf seine Standardantwort zurück. Er sagte, das Programm zum Aufkauf von Wertpapieren solle „bis Ende März 2017 oder notfalls auch länger dauern, in jedem Fall aber so lange, wie der EZB-Rat eine längerfristige Korrektur der Inflation für vereinbar mit seinem Inflationsziel hält.“
Die Erhöhung der Inflationsrate ist ein zentrales Ziel der EZB, weil sich dadurch die Schuldenlast für Banken und andere Finanzinstitute verringert.
Draghi erklärte, der Leitzins werde auf seinem derzeitigen Niveau von –0,4 Prozent bleiben und prognostizierte, die Zinssätze würden „für längere Zeit“, auch nach dem Auslaufen des Aufkaufprogramms, „auf dem derzeitigen Niveau oder niedriger“ bleiben.
Dann sagte er, die bisher verfügbaren Daten würden auf eine ausreichende „Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft des Euroraums“ gegenüber der anhaltenden weltweiten wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit hindeuten. Allerdings seien „Abwärtsrisiken“ bei dieser Prognose nicht ausgeschlossen.
In Wirklichkeit deuten die Zahlen der EZB und andere Informationen darauf hin, dass die Politik der Zentralbank, d.h. negative Zinssätze und der Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen, nichts zu ihrem erklärten Ziel beiträgt, die Inflation auf etwa zwei Prozent zu erhöhen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Laut den jüngsten Schätzungen von Eurostat liegt die jährliche Inflationsrate für August bei nur 0,2 Prozent und damit unverändert gegenüber dem Juli. Das bedeutet, dass die EZB kaum eine Chance hat, ihr Ziel in der näheren Zukunft zu erreichen.
Zahlen aus anderen Quellen zeigen, dass sich die Lage sogar verschlimmert. Der Anteil von Preisen für Waren und Dienstleistungen, die um weniger als ein Prozent gestiegen sind, hat sich auf 58 Prozent erhöht und liegt damit höher als zu Beginn des Aufkaufprogramms der EZB im letzten Jahr. In Italien liegt die Zahl bei 67 Prozent, während die Wirtschaft des Landes praktisch überhaupt nicht wächst.
Auch ansonsten zeigt das Wirtschaftswachstum keine Anzeichen für Verbesserungen. Als die EZB ihre Wachstumsprognose für 2016 geringfügig auf 1,7 Prozent erhöhte, korrigierte sie zugleich ihre Schätzungen für die nächsten zwei Jahre nach unten.
Die Entscheidung der EZB gegen Änderungen an ihrer derzeitigen Politik löste in Teilen der Finanzpresse Besorgnis aus. Der Wirtschaftskommentator der britischen Zeitung Daily Telegraph Ambrose Evans-Pritchard wies darauf hin, dass große Teile der Eurozone trotz Negativzinsen und quantitativer Lockerung in Höhe von einer Billion Euro „tiefer in die Deflationsfalle“ sinken. Die Währungsunion habe damit für die nächste globale Rezession „keinen Sicherheitspuffer.“
Evans-Pritchard warnte: „Die EZB wird ihr Pulver bald verschossen haben und hat innerhalb des rechtlichen Rahmens ihres Mandats offensichtlich nicht die Macht, noch mehr zu tun.“
Das wichtigste Hindernis für die Verlängerung der quantitativen Lockerungsmaßnahmen ist der Widerstand Deutschlands unter Führung von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er wird dabei von den Vorsitzenden der großen deutschen Banken unterstützt, die erklären, die niedrigen Zinsen würden ihr Geschäftsmodell zerstören.
Die Financial Times wies in einem Leitartikel auf die Spannungen innerhalb der EZB hin. Sie schrieb, das besondere an dem Treffen des EZB-Rats sei nicht gewesen, was nicht getan wurde, sondern was nicht gesagt wurde. Die Entscheidung, die Geldpolitik beizubehalten, sei zwar momentan vernünftig, doch „Draghis Unfähigkeit zu erklären, welche Maßnahmen notwendig wären, um in den kommenden Monaten falls nötig weitere Anreize zu schaffen, ist beunruhigend.“
Die Bank findet langsam keine Anleihen mehr, die sie nach den derzeitigen Regeln aufkaufen darf. Um die quantitative Lockerung auszuweiten, müssten daher die derzeitigen Einschränkungen beim Aufkauf von Staatsanleihen gelockert werden. Die Financial Times schrieb, eine solche Lockerung würde „starken politischen Widerstand“ nach sich ziehen, vor allem von Seiten Deutschlands. Regeländerungen könnten der EZB Verluste einbringen oder sie dazu bringen, „die Anleihen der am meisten verschuldeten Länder“ aufzukaufen.
Die Financial Times schrieb, Draghi hätte zwar offenbar gern mehr gesagt, sich aber auf die Aussage beschränkt, der „Wille, die Möglichkeiten und die Fähigkeit der EZB zum Handeln“ stünden außer Frage. Das Blatt warnte: „Solche Versicherungen dienen zwar einem unmittelbaren Ziel, aber sie werden sich nicht lange halten, wenn die EZB nicht auch erklären kann, wie ihr nächster Schritt aussähe.“ Weiter hieß es, Deutschlands „Rückzugsgefecht“ gegen Draghi sei „zutiefst fehlgeleitet.“
In der Fragerunde der Pressekonferenz traten die Spannungen dann teilweise zutage. In seinen einleitenden Bemerkungen erklärte Draghi, die Regierungen müssten aktiv werden, um die Produktivität zu erhöhen und das Wirtschaftsumfeld zu verbessern, vor allem durch Infrastrukturprojekte, die Investitionen verstärken und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.
Als Antwort auf eine Frage zu diesem Thema zitierte er das Kommuniqué des G20-Gipfels vom 5. September. Darin wurde auf die Bedeutung von Haushaltsstrategien zur Förderung von Wachstum hingewiesen. In einer späteren Antwort erklärte er, dies sei keine Erklärung von Zentralbankern, sondern eine der Regierungen und Finanzminister – ein kaum verhohlener Seitenhieb gegen Deutschland.
Noch offener reagierte Draghi auf die Frage, ob er Deutschland gemeint hätte, als er sagte, einige Länder hätten Margen für Investitionen (d.h. Haushalts- und Handelsbilanzüberschüsse). Er erklärte: „Länder, die finanziellen Spielraum haben, sollten ihn nutzen. Deutschland hat Haushaltsspielräume.“
Da die eigenen Zahlen der EZB darauf hindeuten, dass keine nennenswerte Erhöhung des Wirtschaftswachstums bevorsteht, und der Deflationsdruck anhält, werden sich die Spannungen innerhalb der EZB in der nahen Zukunft noch weiter verschärfen.