Barack Obama traf am Montagabend in Vientiane, der Hauptstadt von Laos ein. Zum ersten Mal kehrt damit ein amerikanischer Präsident an den Schauplatz eines der blutigsten Verbrechen des US-Imperialismus zurück, während das Weiße Haus neue Kriege von noch viel größerem Ausmaß vorbereitet.
Obama wird am Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) teilnehmen. Wachsende Spannungen mit China wegen Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer werden ein Hauptthema der Gespräche sein, nachdem ein UN-Schiedsgericht zugunsten der Klage der Philippinen gegen den Gebietsanspruch Chinas entschieden hat. Die USA unterstützen die Position der Philippinen.
In einem vorab aufgezeichneten Interview mit CNN, das am Sonntag gesendet wurde, gab Obama zu verstehen, dass er den chinesischen Ministerpräsidenten Xi Jinping unmissverständlich auffordern werde, die Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren. „Wir haben einen festen Standpunkt eingenommen gegen ihre Verletzungen des Völkerrechts, zum Beispiel bei einigen Vorfällen im Südchinesischen Meer, oder ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen“, sagte Obama und warnte: „Wir haben ihnen klargemacht, dass das Konsequenzen haben wird.“
Was für eine Verlogenheit! Die USA bestehen darauf, wie bei allen völkerrechtlichen Verträgen, dass andere Staaten sich Entscheidungen im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) fügen, obwohl sie es selbst nicht ratifiziert haben. Während seiner zwei Amtszeiten hat Obama aus den seit Langem bestehenden regionalen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer einen gefährlichen Brennpunkt der Weltpolitik gemacht, der die Gefahr eines Kriegs in sich birgt.
Obama erklärt routinemäßig, dass China sich an die „Regeln der internationalen Ordnung“ halten müsse, das heißt an die Nachkriegsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg die weltweite Vorherrschaft der USA etablierte und Washington befähigte, den anderen Staaten die Regeln zu diktieren. Der US-Präsident prahlt auch damit, dass es die militärische Macht der USA im asiatischen Pazifik war, die den „Frieden“ gesichert und das enorme wirtschaftliche Wachstum der Region über die letzten 40 Jahre hinweg garantiert hätte.
Die dominante Stellung der USA in Asien wurde jedoch erst durch eine ganze Reihe von neokolonialen Kriegen errichtet – insbesondere in Korea und Indochina –, die Millionen Menschenleben forderten, sowie durch zahllose diplomatische Intrigen und vom CIA unterstützte Putsche. Der blutigste davon ereignete sich 1965-66 in Indonesien. Mindestens eine halbe Million Arbeiter, Bauern und Mitglieder der Kommunistischen Partei Indonesiens wurden dabei ermordet.
Der verdeckte Krieg der CIA in Laos gehört zu den schrecklichsten Kriegsverbrechen des amerikanischen Imperialismus. Von 1964 bis 1973 flog die US-Luftwaffe 580.000 Einsätze und warf mehr als zwei Millionen Tonnen Bomben auf ein Land ab, das kleiner ist als Neuseeland. Das entspricht einer Flugzeugladung von Bomben, alle acht Minuten und 24 Stunden pro Tag oder etwa einer Tonne Sprengstoff auf jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in Laos zur damaligen Zeit. Laos bleibt das Land, das, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, die schwersten Bombardements der Geschichte erlebt hat.
Die USA traten an die Stelle Frankreichs, um die antikoloniale Bewegung in ganz Indochina – Vietnam, Kambodscha und Laos – zu unterdrücken, wo stalinistische Parteien mit der Unterstützung der Sowjetunion und Chinas den Ton angaben. Die USA benutzten jeden schmutzigen Trick, um die Regierung des Königreichs Laos zu stützen und zu verhindern, dass nordvietnamesische Soldaten und Nachschub über den sogenannten Ho-Chi-Minh-Pfad in Laos und Kambodscha nach Südvietnam gelangen konnten.
Die CIA spielte dabei eine zentrale Rolle, da der Krieg nicht vom Kongress gebilligt war und vom amerikanischen Politik- und Medienestablishment totgeschwiegen wurde. Mit zunehmender Schwächung der königlichen Armee rekrutierte die CIA unter Bergstämmen, vor allem unter den Hmong, eine antikommunistische Guerillatruppe von ca. 30.000 Mann, versorgte sie mit Waffen und bildete sie aus. Unterstützt wurde sie von einer Geheimarmee aus thailändischen Söldnern und Soldaten aus Vietnam, Taiwan, Südkorea und den Philippinen, die von den USA ausgebildet worden waren.
Der Schlächterei fielen etwa 350.000 Männer, Frauen und Kinder zum Opfer. Ein Zehntel der Bevölkerung wurde durch die Kämpfe zu Flüchtlingen. Die Hmong-Verbündeten der CIA verloren so viele Kämpfer, dass sie Kinder ab acht Jahren zwangsrekrutierten. Um den Krieg zu finanzieren, bauten die Hmong mit Hilfe der CIA Opium an und verkauften es, was zu einem Aufschwung des weltweiten Heroinhandels beitrug. Die CIA-Fluggesellschaft Air America brachte die Drogen außer Landes.
Der heimliche Krieg verwüstete das Land. „Ein Dorf nach dem anderen wurde dem Erdboden gleichgemacht, unzählige Menschen verbrannten durch Bomben oder durch Napalm und weißen Phosphor bei lebendigem Leib, oder wurden durch Anti-Personen Minen in Stücke gerissen“, heißt es in einem Bericht. Gigantische Mengen von Blindgängern bedecken beinahe ein Drittel des Landes und haben seit Ende des Krieges mindestens 20.000 Menschen getötet oder verkrüppelt. Mehr als 12.000 Überlebende sind auf ständige medizinische Behandlung und Rehabilitation angewiesen.“
Die USA stellten bisher lächerliche 118 Millionen Dollar bereit, um nicht explodierte Bomben zu entschärfen. Etwa ein Prozent verminten Geländes wurden geräumt. Die Obama-Regierung hat 2016 die Hilfe von 5 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf 19 Millionen Dollar erhöht, jedoch nicht aus Sorge um die laotische Bevölkerung. Ihr Motiv ist vielmehr, das Regime in Vientiane durch Druck und Bestechung zu bewegen, seine Beziehungen zu Peking zu lockern und sich wieder an Washington zu orientieren.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges führten nicht zu Frieden. Das Streben des amerikanischen Kapitalismus, seinen Niedergang durch den Einsatz militärischer Gewalt zu kompensieren, hat in den vergangenen 25 Jahren zu ständig neuen Kriegen geführt. Wie schon Laos, Indonesien und Korea sind auch andere Länder – Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen – durch das Streben des US-Imperialismus nach globaler Hegemonie verwüstet worden.
Auf den fortschreitenden wirtschaftlichen Zusammenbruch reagieren die USA durch intensive und aggressive Kriegsvorbereitungen gegen andere Großmächte, vor allem China und Russland. Washingtons diplomatische Offensive in Vientiane ist Bestandteil von Obamas „Pivot to Asia“. Seit fünf Jahren zielt diese Politik darauf ab, Chinas Einfluss zu untergraben, das Land zu schwächen und militärisch einzukreisen. So ist das Südchinesische Meer zu einem von mehreren Krisenherden in Asien geworden, die Obama gezielt geschaffen hat, und die einen Konflikt zwischen den beiden Nuklearmächten auslösen können.
Nur die Arbeiterklasse kann die Katastrophe eines neuen Weltkriegs abwenden. Deshalb ist der politische Kampf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, eine internationale Antikriegsbewegung aufzubauen, so wichtig und notwendig. Sie muss die Arbeiter in den USA, China, ganz Asien und weltweit vereinen, um den Kapitalismus zu beenden und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu aufzubauen.