Am Dienstag erschienen nahezu alle führenden deutschen Zeitungen mit heftigen Attacken auf die russische Regierung, die sie für die zugespitzte Kriegssituation in Syrien und der Ukraine verantwortlich machen. Am Abend zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Putin-Regierung außergewöhnlich scharf kritisiert und ihr Zynismus vorgeworfen.
Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, die russische und die syrische Regierung seien für die humanitäre Katastrophe in der syrischen Stadt Aleppo verantwortlich. Das Angebot der russischen Seite, einen Versorgungskorridor für Nahrung, Wasser und Medikamente einzurichten und eine tägliche dreistündige Feuerpause zu garantieren, sei „kein Entgegenkommen, sondern Zynismus“, sagte Seibert.
„Selten hat die Bundesregierung wegen des Kriegs in Syrien so deutlich Kritik an Russland geübt“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Leitartikel. Sie unterstützte den Standpunkt der Regierung.
Auf der Meinungsseite derselben Zeitung behauptete Stefan Kornelius: „In Aleppo wird die Welt Zeuge von Verbrechen an der Menschlichkeit unter massiver russischer Mitwirkung. Moskau befeuert eine militärische Auseinandersetzung, die Assoziationen an die Trümmerschlachten des Zweiten Weltkriegs auslöst.“ Die „mahnenden Worte“ aus Berlin seien zwar zu begrüßen, aber Worte reichten „nie aus, um eine Kriegspartei zur Einsicht zu bewegen“. Kornelius forderte Taten und deutet an, dass man eine Kriegspartei nur durch Gewalt zur Einsicht bringen könne.
Ähnlich argumentierte Berthold Kohler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Kreml nutze die Zurückhaltung Amerikas, um in Syrien als Kriegspartei den weiteren Gang der Dinge zu bestimmen. Die humanitäre Katastrophe in Aleppo komme ihm dabei gelegen. Der „Zynismus Moskaus“ zeige sich aber nicht nur in Syrien. „Auch im Ukraine-Konflikt sind die Erklärungen des Kremls durchtränkt von Lüge, Hohn und Spott.“
Die deutsche Außenpolitik müsse dem Kreml aufzeigen, „dass Kooperation von Vorteil für ihn ist, Konfrontation nicht“, forderte der Mitherausgeber der FAZ. Es folgte eine versteckte Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Einige Stimmen aus dem Westen, auch deutsche, waren und sind jedoch dazu geeignet, Moskau das Gegenteil annehmen zu lassen.“ Derartige „Realitätsverweigerung und das Wunschdenken“, das dahinter stecke, ermutige den „Moskauer Zynismus“.
Steinmeier hatte am Montag seinen Besuch in der russischen Stadt Jekaterinburg am Ural – er hält dort seit 2008 jährlich einen Sommer-Vortrag über die deutsch-russischen Beziehungen – benutzt, um mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine und den Krieg um Aleppo zu sprechen.
Nach dem Gespräch sagte Steinmeier, der „Dauerbombenhagel auf Aleppo“ müsse aufhören. „Das kann und darf so nicht weitergehen.“ Er sei über die russische Absage einer anhaltenden Feuerpause enttäuscht, wolle aber die Gespräche bald fortsetzen.
Während Steinmeier die Einkreisung Russlands durch die Nato mitträgt, versucht er den Gesprächsfaden mit dem Kreml aufrecht zu erhalten, um auch über diesen Weg den politischen Druck auf Russland zu erhöhen. Deshalb verpackt er die aggressive Politik der Nato in diplomatische und zurückhaltende Formulierungen.
Einigen Kriegshetzern in den Medien ist das ein Dorn im Auge. Sie verlangen mehr Durchsetzungskraft der deutschen Außenpolitik. Ein typischer Vertreter dieser Haltung ist der Moderator der ARD-Tagesthemen Thomas Roth, dessen einseitige, antirussische Berichterstattung andere Medien in den Schatten stellt.
Am Montagabend leitete Roth seinen Bericht über das Außenministertreffen in Jekaterinburg mit den Worten ein: „Natürlich ist reden besser als schießen.“ Das müssten dann aber auch alle Beteiligten wollen. In Jekaterinburg hätten sich die Russen schon einmal zum Schießen und nicht zum Reden entschlossen, „als Lenins Bolschewisten im Juli 1918 die Zarenfamilie erschossen“, fuhr Roth fort.
Es folgte ein völlig einseitiger Bericht über die Lage in der Ukraine von Golineh Atai. Die ARD-Korrespondentin führte ausgerechnet den „krimtatarischen Aktivisten“ Ilmi Umerov als Kronzeugen an, um die Anschuldigung, die Regierung in Kiew habe eine terroristischen Provokation gegen die von Russland kontrollierte Krim durchgeführt, sei nichts weiter als russische Propaganda, zu belegen. Umerov ist ein bekannter Gegner der russischen Regierung, der im Frühjahr vom russischen Geheimdienst zeitweilig verhaftet worden war.
Golineh Atai hatte schon vor zwei Jahren völlig tendenziös über den Putsch in der Ukraine berichtete und die Maidan-Proteste trotz der deutlich sichtbaren Beteiligung von rechtsextremen und faschistischen Banden als Demokratie-Bewegung dargestellt. Die Berichterstattung der Tagesthemen war damals so einseitig, dass sie vom ARD-Programmbeirat kritisiert wurde.
Schon in der vergangenen Woche hatte die Hetze der Medien gegen Russland deutlich zugenommen. Am Donnerstag erschien SpiegelOnline mit der Mitteilung: „Wir widmen den heutigen Tag dem Krieg in Syrien, dem bestimmenden Konflikt unserer Zeit.“ Die Ruinen und die Toten von Aleppo seien „eine Schande für die Welt“. Die Menschen seien in einer verzweifelten Situation, „syrisch-russische Bomben treffen derweil Krankenhäuser, Hunderttausende Zivilisten sind bedroht“.
Es folgte ein Dutzend Propagandaartikel: „Aleppos Ärzte bitten Obama um Hilfe“, „Rote Linien, verpasste Chancen, verlorenes Land“, „Ärzte melden erneuten Giftgasangriff auf Aleppo“ usw. Unter der Überschrift „Obamas Nachfolger werden entschiedener in Syrien intervenieren“ veröffentlichte SpiegelOnline ein Interview mit dem ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums Anthony Cordesman. Er betonte, Deutschland müsse sich „früher oder später“ entscheiden, ob es „für ernsthafte, gemeinsame Verantwortung“ bereit sei.
Die Welt erschien am selben Tag mit der Schlagzeile: „Der Westen muss Putin jetzt endlich stoppen“. Das Springer-Blatt warnte, Putin plane, den Westen zu überrumpeln. „Das wäre nicht das erste Mal.“ Ein Woche vorher hatte Die Welt geschrieben: „Aleppo ist noch schlimmer als Srebrenica.“ Das Massaker von Srebrenica, bei dem im Sommer 1995 Tausende Bosnier ermordet wurden, spielte eine wichtige Rolle, um den Nato-Krieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen.
Das „Debatten-Magazin“ The European veröffentlicht in seiner Augustausgabe einen Artikel unter der Überschrift: „Die Kriegsverbrecherachse Moskau-Damaskus-Teheran“. Das Magazin behauptete, Russland, Syrien und der Iran führten einen „völkermörderischen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste“ und „die westliche Welt“ mache sich zum „Komplizen der Barbarei“.
Mit ihrer Kriegshetze gegen Russland beschwören die Medien die Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit der zweitgrößten Atommacht der Welt herauf, der in Europa Millionen Tote fordern und vermutlich das Ende der Menschheit bedeuten würde. Sie reagieren mit diesem Wahnsinn auf die dramatische Verschärfung der internationalen kapitalistischen Krise. Wie in den 1930er Jahren, als sie Hitler zum Kanzler machte, um jede soziale und politische Opposition zu unterdrücken und die gewaltsame Unterwerfung Europas und der Sowjetunion vorzubereiten, setzt die herrschende Klasse Deutschlands wieder auf Militarismus, Staatsaufrüstung und Fremdenfeindlichkeit, um jeden Widerstand einzuschüchtern und an der Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten teilzunehmen.
Sie folgt damit den USA, die Russland und China systematisch einkreisen und große Teile des Nahen Ostens zerstört haben, um ihre Weltmachtstellung zu verteidigen.
Die Behauptung, Russland sei „eine aggressive und expansive Macht“ (FAZ), ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen. Seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren rückt die Nato immer dichter an die Grenze Russlands vor. Fast alle osteuropäischen Staaten, die einst mit der Sowjetunion verbündet waren, sowie die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken sind Mitglied des westlichen Militärbündnisses geworden.
Auch die Krise in der Ukraine wurde von den Westmächten gezielt provoziert. Washington und Berlin organisierten Anfang 2014 in Kiew in enger Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften einen Putsch gegen den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und ersetzten ihn durch den pro-westlichen Oligarchen Poroschenko. Seither versinkt das Land immer tiefer in Bürgerkrieg und Korruption. Die Lage der Bevölkerung hat sich drastisch verschlechtert.
Auch der Bürgerkrieg in Syrien wurde von den Westmächten provoziert. Nach Afghanistan, dem Irak und Libyen, die alle zerstört wurden, strebt Washington auch in Syrien einen Regimewechsel an – mit denselben verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Die sogenannten „Rebellen“ bestehen größtenteils aus Milizen, die Al Qaida und anderen islamistischen Gruppen nahestehen und von der CIA, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei mit Waffen und Geld ausgestattet werden. Nun schreien die deutschen Medien, weil das Eingreifen Russlands im weitgehend zerstörten Land diese mörderischen Kräfte geschwächt hat.
Das Putin-Regime hat keine fortschrittliche Antwort auf diese imperialistische Aggression. Sie stützt sich auf die kriminellen Oligarchen, die sich nach der Auflösung der Sowjetunion am Staatseigentum bereichert haben. Sie kann nicht an die Arbeiterklasse appellieren und schwankt zwischen Versuchen, sich um jeden Preis mit dem Westen zu arrangieren, und der Drohung einer nuklearen Verteidigung. Das macht die Situation noch gefährlicher und explosiver.