Am Donnerstag kündigte das pro-westliche ukrainische Regime an, es werde seine Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzen. Im Vorfeld hatten sich nach einer mutmaßlich terroristischen Provokation auf der von Russland kontrollierten Krim die Spannungen mit Russland verschärft.
Moskau kündigte seinerseits Marinemanöver im Schwarzen Meer an, bei denen Taktiken zur Abwehr eines Angriffs auf die Krim geprobt werden sollen.
Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, es habe mehr als 40.000 Soldaten auf der Krim und an der ukrainischen Grenze aufmarschieren lassen. Am Donnerstag ließ sie ihren UN-Botschafter vor dem Sicherheitsrat über die Angelegenheit berichten. Da die Krim der historische Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist, hat Russland dort immer ein großes Truppenkontingent stationiert.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück und erklärte: „Statt unser Militär zu kontrollieren, sollten sie lieber den Konflikt [in der Ostukraine] beenden.“ Die Truppen der Kiewer Regierung haben im Osten ihre Angriffe auf die separatistische russischsprachige Minderheit fortgesetzt, die seit April 2014 10.000 Menschenleben gefordert haben.
Moskau wirft der ukrainischen Regierung vor, sie habe einen Terroranschlag organisiert, der wichtige Infrastruktur auf der Krim zerstören sollte. Die Halbinsel wurde von Russland in die Russische Föderation aufgenommen, nachdem sich ihre Bevölkerung in einem Volksentscheid für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen hatte. Zuvor hatten Washington und Deutschland im Februar 2014 einen Putsch organisiert, der von ultranationalistischen und faschistischen Kräften angeführt wurde. Dieser Putsch sollte die Bestrebungen der USA unterstützen, Russland einzukreisen und militärisch zu unterwerfen.
Ein Vertreter der Nato erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, das Bündnis beobachte die wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine aufmerksam. Weiter erklärte er: „Russlands jüngste militärische Aktivität auf der Krim trägt nicht zur Entspannung bei.“
Die Sprecherin des US-Außenministeriums Elizabeth Trudeau bezeichnete die Lage als „sehr gefährlich“ und bekräftigte Washingtons Position, die Krim sei „Teil der Ukraine.“
Beide wiesen Russlands Darstellung des Terroranschlags auf das Gebiet der Krim durch eine von der Ukraine organisierte Sondereinheit zurück.
Der russische Geheimdienst FSB veröffentlichte am Mittwoch eine detaillierte Erklärung, laut der die Anschläge in der Nacht vom 6. auf den 7. August unter Leitung des Zentralen Geheimdienstdirektorats des ukrainischen Verteidigungsministeriums durchgeführt wurden. Am 8. August gab es demnach weitere Infiltrationsversuche.
In der Erklärung hieß es, ein FSB-Agent sei bei dem Versuch getötet worden, die ukrainischen Agenten zu verhaften. Die Ziele der ukrainischen Agenten waren mutmaßlich „wichtige Infrastruktur und lebenswichtige Einrichtungen“ auf der Krim. Dem Bericht zufolge wurde auch ein russischer Soldat durch Schüsse ukrainischer Militäreinheiten getötet, die die Operation u.a. mit gepanzerten Fahrzeugen unterstützten.
Der FSB behauptet, er habe „zwanzig improvisierte Sprengsätze mit einer Gesamtsprengkraft von 40 Kilogramm TNT“, Landminen, Granaten und spezialisierte Sturmgewehre sichergestellt.
Der Geheimdienst legte auch Beweise vor, die er nach eigenen Angaben von einem Ukrainer erhalten hat, der Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes und ein Anführer der Sondereinheiten sein soll. Sein Name soll Jewgeni Alexandrowitsch Panow sein.
Der Ministerpräsident der Krim Sergei Axjonow erklärte, die wahren Verantwortlichen für die Terroroperationen säßen in Washington. Er erklärte: „Die ukrainische Regierung würde solche Aktionen nicht wagen... Das sind nicht ihre eigenen Aktionen und Botschaften. Dahinter steckt das amerikanische Außenministerium.“
Das ist nicht auszuschließen. Die Provokation auf der Krim ereignete sich vor dem Hintergrund zunehmend kriegerischer Töne der USA gegenüber Russland. Die USA haben ihre Unterstützung der Al Qaida-nahen Milizen in Syrien mit Waffen und Geldmitteln verstärkt, damit diese einen Feldzug organisieren können. Zuvor hatten syrische Regierungstruppen mit russischer Luftunterstützung eine Reihe von Siegen gegen die Milizen erzielt. Am 1. August schossen die von den USA unterstützten Dschihadisten einen russischen Helikopter ab, der sich auf einer Hilfsmission befand. Alle fünf Insassen wurden getötet. Ehemalige Spitzenfunktionäre und Kolumnisten mit engen Kontakten zur Regierung forderten in den Medien US-Luftschläge gegen die von Russland unterstützten Truppen und die Einrichtung einer „Flugverbotszone“. Dies würde unweigerlich zu einem Konflikt mit der russischen Luftwaffe führen.
In der Ukraine selbst arbeitet Washington am Aufbau des krisengeschüttelten rechten Regimes von Petro Poroschenko. Eine 500 Mann starke Einheit von US-Truppen bildet in der Westukraine Truppen aus, darunter Mitglieder faschistischer Milizen. Gleichzeitig gehen hunderte oder sogar tausende von amerikanischen Militärangehörigen und Söldnern regelmäßig im Land ein und aus. Letzten Monat unterstützte die US Navy ukrainische Kriegsschiffe bei dem Marinemanöver „Sea Breeze“, bei dem der Kampf gegen Russland im Schwarzen Meer geprobt wurde. Darüber hinaus traf sich US-Außenminister John Kerry im Juli zu Gesprächen mit Poroschenko. Dabei bekräftigte er Washingtons Unterstützung für die Ansprüche des Kiewer Regimes auf die Krim.
Diese gefährlichen Spannungen zwischen der Ukraine und Russland ereignen sich zudem vor dem Hintergrund eines Wahlkampfs, in dem die Demokratische Präsidentschaftskandidatin und ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, den faschistoiden Republikanischen Kandidaten Donald Trump von rechts angreift, vor allem wegen seiner Haltung zu Russland.
Die Demokraten haben eine Hetzkampagne wie zur McCarthy-Zeit gegen Trump losgetreten, um ihn als Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin darzustellen. Sie behaupten außerdem, ohne es zu beweisen, Putin sei für die Veröffentlichung der E-Mails des Nationalkomitees der Demokraten verantwortlich. Diese Mails wurden von WikiLeaks veröffentlicht und entlarven Clintons Versuche, die Vorwahl zu Lasten ihres Herausforderers Senator Bernie Sanders zu manipulieren.
Ein weiterer unbewiesener Vorwurf gegen Trump lautet, sein Wahlkampf „verwässere“ die Position der Republikaner gegenüber der Ukraine“. In Wirklichkeit werfen die Republikaner der Obama-Regierung vor, sie begünstige ein „Wiederaufleben Russlands“. Sie unterstützen Sanktionen gegen Moskau und fordern „angemessene Unterstützung für die Streitkräfte der Ukraine.“ Trump hat nur die Forderung gestrichen, sie mit „tödlichen Waffen“ zu beliefern, obwohl die Obama-Regierung selbst behauptet, das nicht tun zu wollen.
Dass Clinton eine solche Politik von rechts angreift und dabei von wichtigen Persönlichkeiten aus dem Militär und zunehmend auch von republikanischen Entscheidungsträgern unterstützt wird, muss als eindeutige Warnung begriffen werden. Es wird eine direkte militärische Konfrontation mit Russland in Osteuropa vorbereitet, und Provokationen wie die auf der Krim könnten dabei als Auslöser benutzt werden. Ob diese gefährliche Eskalation eines Konflikts zwischen den beiden größten Atommächten der Welt bis nach der Wahl im November aufgeschoben wird, ist ebenfalls noch unklar.