Der Ständige UN-Schiedshof hat entschieden, dass China kein „historisches Recht“ auf seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer habe. Die diplomatischen Aktivitäten von US-Vizepräsident Joe Biden nach dem Urteil haben eindeutig gezeigt, dass der US-Imperialismus die Entscheidung ausnutzen wird, um die militärischen Spannungen mit Beijing deutlich zu verschärfen.
Seit dem 16. Juli hat sich Biden auf Hawaii mit japanischen und südkoreanischen Ministern getroffen und war zu wichtigen Staatsbesuchen in Australien und Neuseeland, die mit den USA durch das ANZUS-Abkommen verbunden sind. Vor allem in Australien machte er deutlich, dass Washington uneingeschränkte militärische und diplomatische Unterstützung bei der Verschärfung seiner „Freiheit der Seefahrt“-Operationen erwartet. Bei diesen provokanten Operationen dringen amerikanische Schiffe und Flugzeuge in die Hoheitsgewässer und Lufträume rund um Inseln und Riffe in den umstrittenen Gebieten ein, die von China beansprucht werden.
Die Obama-Regierung hat einige weitere Staaten in der Region dazu gebracht, sich positiv über das Urteil des Gerichts zu äußern, darunter Indien, Vietnam und die Philippinen, deren Regierung das Verfahren gegen Chinas Ansprüche mit Unterstützung der USA eingeleitet hatte.
Am Samstag begann in Laos das Treffen der Außenminister des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN), an dem sowohl US-Außenminister John Kerry als auch der chinesische Außenminister Wang Yi teilnehmen. Das beherrschende Thema bei dem Gipfeltreffen sind die Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten um das Südchinesische Meer. Die USA und ihre Verbündeten werden sich dafür einsetzen, dass sich die Abschlusserklärung des Treffens für das Urteil des Ständigen Schiedshofs ausspricht, allerdings werden sich zumindest Laos und Kambodscha dagegen aussprechen. Die beiden Staaten haben sich hinter Chinas Position gestellt, die rivalisierenden Gebietsansprüche sollten durch „bilaterale“ Verhandlungen geklärt werden.
Die Gefahr eines bewaffneten Zusammenstoßes während der nächsten „Freiheit der Seefahrt“-Operation des US-Militärs überschattet alle diplomatischen Aktivitäten.
In Australien diskutierten die Medien, vor allem die Australian Financial Review (AFR), im Anschluss an Bidens Besuch offen über die Möglichkeit eines Krieges zwischen den USA und China.
Während des Wahlkampfs vor der australischen Parlamentswahl am 2. Juli wurden der Kriegskurs der USA und die militärischen Vorbereitungen vom politischen Establishment und den Medien totgeschwiegen. Doch durch Bidens Staatsbesuch und seine Botschaft ist die Kriegsgefahr abrupt ins Zentrum der Aufmerksamkeit geraten.
Am Mittwoch erklärte Biden in einer Rede über das amerikanisch-australische Bündnis, wer an „Amerikas Entschlossenheit und Durchhaltevermögen im asiatischen Pazifik“ zweifele, der „passe nicht auf“. Die USA hätten durch ihre „beispiellosen“ Militärausgaben und ihre militärische Stärke die „unangefochtene Fähigkeit, See- und Luftstreitkräfte gleichzeitig an jedem Ort der Welt einzusetzen.“ Biden erklärte weiter, Australien müsse „voll und ganz“ an der Seite der USA stehen.
Am Donnerstag erschien in der AFR ein Artikel mit dem Titel „Wer gewinnt einen Krieg zwischen den USA und China?“ Darin wurde offen erklärt, angesichts von Bidens Besuch ließe sich selbst ein so „extremes“ und „ernstes“ Szenario nicht ausschließen, selbst wenn ein solcher Konflikt „die Welt spalten und die Weltwirtschaft zum Erliegen“ bringen würde.
Die AFR veröffentlichte einen Auszug aus Bidens Rede. Die Überschrift dieses Artikels, „Wir sind uneingeschränkt aktiv, und Sie auch“ war eine Anspielung auf Biden, der sich seinerseits auf die Rede von US-Präsident Obama im australischen Parlament 2011 bezogen hatte. In dieser Rede hatte er seinen „Pivot to Asia“ bekanntgegeben und erklärt: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind im einundzwanzigsten Jahrhundert uneingeschränkt im asiatischen Pazifik aktiv.“
In einer anderen Kolumne der AFR warnte Brian Toohey, ein erfahrener Journalist mit Quellen im Militär- und Geheimdienstapparat, die Entsendung eines australischen Kriegsschiffs vor eine von China beanspruchte Insel könnte „einen kleineren Zusammenstoß auslösen, der außer Kontrolle geraten könnte.“
Toohey beschrieb offen die katastrophalen Folgen eines Kriegs zwischen den USA und China. „Einige Beobachter, zu denen auch der Verfasser gehört, glauben, dass die USA und ihre Verbündeten China leicht in einem großen See- und Luftkrieg besiegen könnten. Aber diese Schlacht könnte die Weltwirtschaft zerstören und den Handel zwischen Australien und China zum Erliegen bringen, ohne dass sich an der militärischen Lage etwas ändert.“
Auf den amerikanischen Einmarsch im Irak anspielend, schrieb er: „Wenn sich das besiegte China wieder erholt und erneut Kampfhandlungen aufnimmt, wäre es so bedeutungslos, wie damals im Irakkrieg, die Mission für erfüllt zu erklären. Ein dauerhafter Sieg würde eine Invasion des Festlands erfordern; man müsste zahlreiche Städte besetzen und den bewaffneten Widerstand von Millionen patriotischer Chinesen niederschlagen. Wie absurd diese Aussicht ist, wird normalerweise mit der Behauptung entkräftet, niemand wolle, dass das aktuelle Wettrüsten in einem Krieg endet. Aber ein Wettrüsten kann immer in einer Katastrophe enden.“
In Wirklichkeit würde ein uneingeschränkter Angriff der USA gegen China so gut wie sicher in einem Atomkrieg mit Millionen Todesopfern in China und der ganzen Welt enden. Die Militärbasen in Australien, auf denen US-Truppen stationiert sind, darunter die Satellitenkommunikationsbasis Pine Gap, würden in einem solchen Konflikt zu Angriffszielen werden.
Bereits im Mai hatte die Union of Concerned Scientists vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Am 20. Juli, veröffentlichte die Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) dann ein Gutachten über die Möglichkeit eines atomaren Schlagabtauschs zwischen den USA und China. Das CSIS war maßgeblich an der Planung des amerikanischen „Pivot to Asia“ beteiligt, Obamas Strategie zur Unterordnung Chinas unter das Diktat der herrschenden Elite in den USA.
Der Verantwortliche für das Gutachten mit dem Titel „Chinas Atom- und Massenvernichtungswaffen“ war der bekannte strategische Analyst Anthony Cordesman. Ein wichtiger Teil davon befasst sich mit den Vorwürfen einiger amerikanischer Quellen, China verberge einen Großteil seines Atomarsenals in einem riesigen Netzwerk von unterirdischen Anlagen und Tunneln. Die Behauptung, China erhöhe die Größe und Einsatzfähigkeit seines Atomarsenals, zieht sich wie ein roter Faden durch die Analyse des CSIS. Das stillschweigende Fazit dieses und anderer Analysen, die in den letzten Jahren von Pentagon-nahen Denkfabriken veröffentlicht wurden, lautet: die USA sollten Peking lieber früher als später militärisch entgegentreten.
Cordesman schreibt, im Falle eines Konflikts „haben China und die USA allen Grund zu der Annahme, dass der Übergang von der stillschweigenden Drohung, welche die bloße Existenz der Atomwaffen des jeweils anderen darstellt, zu einem offenen atomaren Schlagabtausch in jeder Größenordnung mit fast hundertprozentiger Sicherheit so destruktiv und so teuer für beide Seiten wäre, dass keine strategischen oder militärischen Vorteile diesen Schritt wert wären. Gleichzeitig zeigt die Geschichte auf unerbittliche Weise, dass Abschreckung manchmal nicht klappt, und dass eine Eskalation auf Wegen erfolgen kann, die nie sorgfältig geplant oder kontrolliert werden können.“
Im Jahr 2013 hatte Cordesman ein Dokument verfasst, in dem er dazu aufforderte, „über das Undenkbare nachzudenken“. Das war eine Anspielung auf den amerikanischen Strategen Herman Kahn. Dieser hatte 1960 behauptet, es sei möglich, einen Atomkrieg zu überleben und zu „gewinnen“. Seinerzeit wurde Kahn praktisch als Verrückter abgetan und diente Stanley Kubrick als Inspiration für die Filmfigur „Dr. Seltsam“.
2013 schrieb Cordesman einen Artikel über einen möglichen Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan, der Kahns Wahnsinn in nichts nachsteht: „Von einem rücksichtslos ‚realistischen‘ Standpunkt aus betrachtet, ist die gute Nachricht, dass eine solche menschliche Tragödie nicht unbedingt größere strategische Folgen für andere Staaten haben muss, sondern durchaus auch Vorteile haben könnte... Der Verlust von Indien und Pakistan mag zwar kurzfristig wirtschaftliche Probleme für Importeure von Waren und Dienstleistungen schaffen. Doch das Nettoergebnis wäre, dass andere Lieferanten Vorteile hätten, ohne dass es klare Probleme bei Ersatzlieferanten und Kosten geben würde“ [Hervorhebung hinzugefügt].
In einer vergifteten Atmosphäre, in der Chinas Aufstieg für den wirtschaftlichen Niedergang des US-Imperialismus verantwortlich gemacht wird, ist es durchaus möglich, dass das politische Establishment Amerikas zu dem schrecklichen Schluss kommt, dass ein vernichtender Atomkrieg gegen China „seine Vorteile“ haben könnte.