Am Mittwochfrüh um 4:53 Uhr stimmte die französische Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit für die vierte Verlängerung des Ausnahmezustands, der nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November letzten Jahres verhängt worden war. Er bleibt damit länger in Kraft als jeder frühere Ausnahmezustand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wird in seiner Dauer lediglich vom Vichy-Regime übertroffen, das mit den Nazis kollaboriert hatte. Der Beschluss wurde mit 489 zu 26 Stimmen gefasst. Verantwortlich für die Verhängung des Ausnahmezustands Ende letzten Jahres war die regierende Sozialistische Partei (PS).
Die offizielle Behauptung, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Reaktion auf den furchtbaren Anschlag in Nizza, ist nicht stichhaltig. Dort war am 14. Juli ein offensichtlich geistig verwirrter, verschuldeter französisch-tunesischer Lastwagenfahrer in eine Menge gerast, die den französischen Nationalfeiertag beging. 84 Menschen starben, und mehr als 100 wurden verletzt. Diese Tat wird nun politisch instrumentalisiert: Angesichts der tiefen Krise der bürgerlichen Demokratie überall in Europa und der zum Zerreißen angespannten gesellschaftlichen Beziehungen arbeitet die herrschende Elite drauf hin, von demokratischen zu diktatorischen Herrschaftsformen überzugehen.
Am Mittwoch versuchte Innenminister Bernard Cazeneuve die Öffentlichkeit in einem ausführlichen Interview mit Le Monde davon zu überzeugen, dass der Ausnahmezustand eine vorübergehende, rechtmäßige Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus sei. Er erklärte: „Der Ausnahmezustand kann kein Dauerzustand sein.“ Und weiter: „Er ist keine Ausnahme, sondern entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der Anschlag von Nizza zeigt, dass es Gegenangriffe geben kann, und erfordert erhöhte Wachsamkeit. Es ist die unmittelbare Bedrohung, die die Verlängerung des Ausnahmezustands rechtfertigt.“
Cazeneuves Beteuerungen sind offensichtlich absurd. Seine Argumentation zielt darauf ab, die dauerhafte Abschaffung demokratischer Rechte zu rechtfertigen. Wie Premierminister Manuel Valls in der Nationalversammlung erklärte, ist die PS davon überzeugt, dass Frankreich auf unbestimmte Zeit mit der unmittelbaren Bedrohung durch Ereignisse wie die vom 13. November und von Nizza leben muss. Valls erklärte: „Auch wenn es schwer fällt, diese Worte auszusprechen, ist es dennoch meine Pflicht. Es wird Anschläge geben, und es werden weitere Menschen getötet werden. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, wir dürfen uns niemals an diese Gräuel gewöhnen, aber wir müssen lernen, mit dieser Bedrohung zu leben.“
Wenn die PS behauptet, die Terrorgefahr werde ewig andauern, dann folgt daraus unausweichlich, dass die PS einen ewig andauernden Ausnahmezustand unterstützt. Tatsächlich ließen diverse Pressekommentatoren verlauten, es sei unmöglich, den Ausnahmezustand nach Ablauf von sechs Monaten im nächsten Winter aufzuheben. Er müsse um mindestens weitere sechs Monate verlängert werden, um die Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen im April-Mai 2017 zu schützen.
Was noch wesentlicher ist: Cazeneuves Behauptungen sind ein politischer Betrug. Der Zweck der Regierungsmaßnahmen besteht nicht darin, die Terroranschläge zu stoppen. Das Gesetz über den Ausnahmezustand wurde 1955 entworfen, um den bewaffneten Aufstand des algerischen Volks gegen die französische Kolonialherrschaft niederzuschlagen, der 1954 begonnen hatte. Außerdem sollte es die Opposition der französischen Arbeiterklasse gegen den Kolonialkrieg in Algerien im Zaum halten – was nicht gelang.
Heute, mehr als 60 Jahre später, richtet sich der Ausnahmezustand in erster Linie nicht gegen den Terrorismus, sondern gegen die soziale und politische Opposition in der Arbeiterklasse.
Nach dem Anschlag von Nizza musste selbst Valls zugeben, dass die weitreichenden Vollmachten der Polizei Anschläge nicht verhindern können. Unter dem Ausnahmezustand haben die Polizeibehörden das Recht, soziale Proteste zu verbieten, unbegrenzte Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchzuführen, die Presse zu zensieren, Hausarrest ohne Gerichtsbeschluss anzuordnen und Militärgerichte einzusetzen. Doch solche Polizeistaatsmaßnahmen ändern nichts an den eigentlichen Ursachen der Anschläge: der Politik der Nato, mithilfe islamistischer Terrornetzwerke einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen, und der tiefen sozialen Krise in Frankreich selbst.
Mit der Abschaffung demokratischer Rechte, die in ganz Europa zu beobachten ist, reagiert die herrschende Klasse in Wirklichkeit darauf, dass der europäische Kapitalismus in der tiefsten wirtschaftlichen und politischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg versinkt. Die Arbeiter müssen feststellen, dass die Demokratie durch einen willkürlich verhängten Ausnahmezustand abgeschafft werden kann. So wird Millionen vor Augen geführt, dass die kapitalistische Demokratie zerbrechlich und letztlich nicht überlebensfähig ist.
Am selben Tag, an dem die französische Nationalversammlung die Verlängerung beschloss, verhängte die türkische Regierung einen dreimonatigen Ausnahmezustand. Gleichzeitig führte sie nach dem gescheiterten Militärputsch von letzter Woche eine breit angelegte Säuberungsaktion im Militär- und Staatsapparat durch.
In Großbritannien hat das Referendum für einen Austritt aus der EU eine massive politische Krise ausgelöst. Diverse Teile der herrschenden Elite fordern, das Abstimmungsergebnis für null und nichtig zu erklären, und versuchen die Mitgliedschaft der Labour Party zu säubern. Sie wollen damit den gewählten Führer, Jeremy Corbyn, mit undemokratischen Mitteln absetzen und die Sozial- und Außenpolitik der Partei noch weiter nach rechts verschieben.
Die deutsche Regierung, die entgegen der überwältigenden Ablehnung der Bevölkerung ihre Außenpolitik remilitarisiert, bereitet den Einsatz der Armee im Inneren vor.
Die PS-Regierung in Frankreich hat bereits versucht, den Ausnahmezustand zu benutzen, um die explosive Opposition gegen ihre Austeritätsmaßnahmen zu zerschlagen, insbesondere die Massenproteste gegen ihre reaktionäre Arbeitsmarktreform in diesem Frühling. Sie drohte, Demonstrationen vollständig zu verbieten, und trat damit das verfassungsmäßig geschützte Streik- und Demonstrationsrecht mit Füßen. Sie ließ Demonstrationen brutal von Sondereinsatzpolizei angreifen und organisierte eine Gegendemonstration der Polizeigewerkschaft.
Die Reaktion des französischen Staats steht in keinem Verhältnis zu der Terrorgefahr, die er als Rechtfertigung für die Aushöhlung der Verfassung und die Unterdrückung demokratischer Rechte anführt. Das wird besonders deutlich, wenn man sie mit früheren nationalen Ausnahmezuständen der 1950er- und 1960er-Jahre vergleicht.
Der längste dieser drei Ausnahmezustände, der während des Algerien-Kriegs verhängt wurde, dauerte acht Monate. Hintergrund war ein Krieg, der Hunderttausende von Menschenleben forderte und mit der Mobilisierung von Millionen Soldaten verbunden war. Der Krieg hatte 1955 begonnen, 1958 kam es zu einen Staatsstreich des französischen Militärs in Algerien gegen die Regierung in Paris und 1961 scheiterte ein Putsch ehemaliger Generäle des Algerienkriegs. Die Ausnahmezustände von 1958 und 1961 bezweckten zwar, die Opposition der Arbeiterklasse gegen den Krieg zu unterdrücken, waren aber auch gegen den Aufstand eines einflussreichen Teils der Armee gerichtet, der internationale Unterstützung genoss. Speziell das faschistische Franco-Regime in Spanien stand hinter ihm. Dieser Teil der Armee war der Meinung, die Regierung kapituliere vor der Antikriegsstimmung in der Arbeiterklasse.
Der Anschlag auf Charlie Hebdo, die Anschläge vom 13. November 2015 und die Gräueltat von letzter Woche in Nizza wurden, wie andere ähnliche Taten auch, unter ungeklärten Umständen von einer Handvoll Terroristen verübt, die den französischen Geheimdiensten zumeist bekannt waren. So schrecklich es ist, dass sie 200 Menschen das Leben kosteten, verblasst diese Zahl doch im Vergleich zur Massenschlächterei des Algerienkriegs. Trotzdem dauert der jetzige Ausnahmezustand schon länger an als damals, und die PS hat erkennbar die Absicht, ihn auf unbegrenzte Zeit auszudehnen.
Hinter dieser hysterischen und antidemokratischen Reaktion steht die Angst vor der zunehmenden sozialen und politischen Opposition in der Arbeiterklasse. Die Verteidigung demokratischer Rechte gegen die Diktaturbestrebungen, mit denen die herrschende Klasse ihre bankrotte Gesellschaftsordnung verteidigt, ist eine zentrale Aufgabe für alle Arbeiter. Sie wird dazu beitragen, dass sich diese Opposition weiterentwickelt und politisch bewusstere Formen annimmt.